CDU-Politiker: Asylverfahren für Marokkaner und Algerier zügig abschließen

Die Chancen auf Asyl sind für Marokkaner und Algerier gering. Bei einer NRW-weiten Überprüfung und Registrierung von Asylbewerbern aus den beiden Ländern am 12. April 2016 wurden rund 30 Prozent, das entspricht etwa 200 Menschen, gar nicht erst angetroffen. Wo sie sich aufhalten, ist ungewiss. Fünf Personen entzogen sich der Registrierung, 15 verweigerten sich der Erfassung, und in vier Fällen handelte es sich um behördlich gesuchte Personen. Diese wurden festgenommen. HP-Header-Gregor_15

Die 471 bei der Registrierung gestellten Asylanträge sollten laut Innenminister Ralf Jäger innerhalb weniger Tage bearbeitet werden, die ersten Bescheide seien „durchweg negativ“ ausgefallen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) will vom Minister genau erfahren, in welchen 33 Einrichtungen in NRW jeweils wie viele Asylbewerber kontrolliert wurden und wie die Asylverfahren abgeschlossen wurden. Zudem fordert er eine Übersicht an, wie viele Marokkaner und Algerier im vergangenen Jahr bis einschließlich 31.3.2016 nach NRW kamen.

„Es ist erschreckend, dass so viele Asylbewerber gar nicht dort angetroffen wurden, wo sie sich aufhalten sollten“, kritisiert der Innenexperte. „Die Landesregierung hat keinen genauen Überblick, wer in unser Bundesland kommt. Wer sich der Erfassung verweigert, kann gleich wieder gehen.“

Der Abgeordnete fragt nach, wann die 15 Verweigerer sowie die Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abgeschoben werden. „Der Innenminister muss sein angekündigtes zügiges Handeln jetzt auch unter Beweis stellen.“

Weitere Infos: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11751)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/asylverfahren-fuer-marokkaner-und-algerier-zuegig-abschliessen-1022.php


NRW: Der Landesregierung fehlt die Übersicht über Flüchtlingszahlen

Fünf einfache Fragen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) an die nordrhein-westfälische Landesregierung über die Anzahl der AsylbewerberHP-Header-Gregor_15, die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, die Anzahl von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen sowie die Anzahl von Asylbewerbern, die nicht mehr auffindbar sind.

Die Antworten des nordrhein-westfälischen Innenministers sind ernüchternd: Die Landesregierung kann keine Zahlen liefern.

Innenminister Jäger liefert keine Antworten auf die Entwicklung von Asylanträgen und deren Ausgang seit dem Jahr 2010. Die Begründung: Zuständig sei der Bund. CDU-Innenexperte Golland kann nicht glauben, dass die Landesregierung nicht weiß, was in ihrem Land vorgeht:

„Rund 21% aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kommentiert Golland und ergänzt: „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, mir die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/die-landesregierung-weiss-nicht-wie-viele-fluechtlinge-im-land-sind-917.php


Unionsfraktion beklagt „alarmierend hohes Niveau“ der aktuellen Asylzahlen

Das Bundesministerium des Innern hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht. Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013. Bereits 2013 gab es mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. 159481-3x2-teaser296

Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir müssen die Vorgaben des Koalitionsvertrages im Asylrecht zügig umsetzen, um den dramatisch gestiegenen Zahlen entgegenzuwirken. Neben einer zügigen Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration, müssen wir vor allem die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die betroffenen Balkanstaaten Serbien, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina erweitern.

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland befindet sich nach den bereits sehr hohen Zahlen im Jahr 2013 weiter auf einem alarmierend hohen Niveau. Unter den aktuellen zehn Hauptherkunftsstaaten befinden sich mit Serbien, Albanien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina vier Balkanländer, deren künftige EU-Mitgliedschaft diskutiert wird. Aus diesen Staaten stammen rund 30 Prozent der aktuellen Antragssteller. Im Februar 2013 waren es rund 3.200.

Während die Gesamtschutzquote im Februar 2013 für alle Herkunftsländer bei 22,9 Prozent liegt, liegt die Anerkennungsquote bei den betroffenen Balkanstaaten bei nahezu Null.

Verfahrensverkürzung anstreben

Auch im Interesse der wirklich Schutzberechtigten etwa aus Syrien muss eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreicht werden. Hierzu werden die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten und eine Personalaufstockung für die Bearbeitung der Anträge maßgeblich beitragen.

Asylrecht und Flüchtlingsschutz sind hohe Güter, die wir schützen müssen.  Das gebieten Verfassung und Menschenrechte. Deshalb ist es richtig, dass wir im Koalitionsvertrag eine erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren beschlossen haben. Wer asylberechtigt ist, soll schnell Klarheit über Schutz und Aufenthaltsrecht bekommen. Doch wer am Ende eine rechtsstaatlichen Verfahrens weder Asyl noch Flüchtlingsschutz erhält, muss auch ausreisen, notfalls durch Abschiebemaßnahmen der Bundesländer.“