Keine Einreisesperre für Asylbewerber

Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium.

Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylsucher.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelassen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt.

Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

„An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“, teilte sie auf die Frage mit, ob Asylbewerber nach wie vor in die Bundesrepunblik gelassen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Suhl: 200 Polizisten verlegten 22 randalierende Asylsucher in eine Arrestanstalt

Um die Quarantäne in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im thüringischen Suhl durchzusetzen, haben die Behörden 22 Randalierer verlegt. Die Männer sind laut Polizei in eine leerstehende Jugendarrestanstalt gebracht worden.

Rund 200 Polizisten waren im Einsatz. Wegen der Ansteckungsgefahr trugen sie zusätzliche Schutzkleidung.

Seit Freitag war die Unterkunft isoliert worden, nachdem ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden war. Wiederholt hatte eine Gruppe von Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, das Gelände zu verlassen.

Sicherheitskräfte hinderten sie daran und wurden daraufhin mit Gegenständen beworfen. Die Migranten drohten, das Gebäude anzuzünden und benutzten Kinder als Schutzschilde.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verlegt-randalierer-aus-suhler-asylheim/


Thüringen: Polizei verhindert Ausbruch von Asylbewerbern aus der Quarantäne

Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, das Erstaufnahmezentrum zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit.

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylsucher das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen.

Um Ausbruchsversuche zu verhindern, seien bis zu 50 Beamte vor Ort, die den Zaun um das Gelände überwachen. Die Feuerwehr bereite sich auf mögliche Einsätze wegen Feueralarms vor. Unter den Bewohnern kursiere ein Aufruf zum Hungerstreik, um eine Aufhebung der Ausgangssperre zu erzwingen.

Insgesamt sollen sich zur Zeit neben dem Infizierten vier weitere Verdachtsfälle im Isolationsbereich befinden. Bei dem Coronavirus-Infizierten handle es sich um einen Afghanen, der über Schweden nach Deutschland eingereist sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/quarantaene-polizei-verhindert-ausbruch-von-asylbewerbern/


Linkspartei fordert mehr Asylanten als bisher

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Asylsuchende in Deutschland aufzunehmen. Deutschland verfüge über „große humanitäre Aufnahmekapazitäten“, die „umgehend genutzt werden“ müßten, teilte Jelpke mit.

Handlungsbedarf sehe sie „bei der Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen, bei der Übernahme von Schutzsuchenden aus überforderten Erstaufnahmeländern, beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und bei einer humanitären Bleiberechtsregelung“. Zudem müßten „unbegleitete Flüchtlingskinder aus den völlig überlasteten EU-Hotspots“ in die Bundesrepublik überführt werden. Diese dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen und auf Abschottung setzen“.

Jelpke reagierte auf eine Stellungnahme der Bundesregierung, wonach vom 31. Dezember 2016 bis 31. August 2019 insgesamt 38.187 Nigerianer Asylanträge gestellt hatten. Davon seien bislang 12.229 Personen ausreisepflichtig. Rund 23.000 Verfahren werden derzeit vom Migrations-Bundesamtbearbeitet.

Von Januar bis August 2019 wurden 282 abgelehnte Asylbewerber nach Nigeria abgeschoben. Rückführungen der Personen in ihr Heimatland scheiterten zumeist an fehlenden Papieren. Die Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland ist für Nigerianer sehr gering; die Schutzquote liegt bei 6,5 Prozent.

„Bund und Länder haben daher das gemeinsame Ziel, die Zahl der Rückführungen nach Nigeria deutlich zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben der Regierung.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linkspartei-fordert-vermehrte-aufnahme-von-asylbewerbern/


9400 Asylanten ignorierten Einreiseverbot

Deutsche Behörden haben seit 2015 rund 9.400 Personen festgestellt, die trotz eines befristeten Wiedereinreiseverbots nach Deutschland zurückgekehrt sind. Etwa die Hälfte davon, 4.145 Migranten, stellten erneut einen Asylantrag, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Der Fall des Clanchefs Ibrahim Miri sei „kein Einzelfall“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der AFP. Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürften „nicht durch die Drehtür wieder nach Deutschland kommen“.

Es sei aber wichtig, „nicht nur bei prominenten Einzelfällen zu schnellen Entscheidungen“ zu kommen.

„Wenn insbesondere verurteilte Straftäter oder Gefährder trotz Einreiseverbots wieder nach Deutschland kommen, müssen sie in Haft genommen werden können, während ihr Asylantrag geprüft wird“, verlangte der Abgeordnete.

Die Bundesländer müßten „daher endlich genügend Haftplätze schaffen“. Das Bundesinnenministerium plant bereits ein Gesetz, das den Verstoß gegen ein Einreiseverbot als eigenständigen Haftgrund definiert.  Zudem sollten Rückführungen bundesweit und einheitlich geregelt werden, forderte Thomae. Derzeit ist das Ländersache.

Die 9.400 Personen sind abgelehnte Asylbewerber, die mit einem Einreiseverbot belegt wurden und illegal wieder nach Deutschland gekommen sind. Zuvor hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergeben, daß fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber seit 2012 nach Deutschland zurückgekehrt sind. Dies bezieht auch Migranten mit ein, die freiwillig ausgereist sind.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/trotz-einreiseverbot-fast-10-000-asylbewerber-wieder-in-deutschland/


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


BND warnt vor brutaler Mafia aus Nigeria

Der Bundesnachrichtendienste (BND) hat vor einer Ausbreitung der nigerianischen Mafia in Deutschland gewarnt. Die vermehrte Einwanderung von nigerianischen Asylbewerbern aus Italien werde zu einem Erstarken der „äußerst brutal agierenden nigerianischen Strukturen der organisierten Kriminalität führen“, zitierte der Spiegel aus einem BND-Papier.

Kriminelle Organisationen wie die „Supreme Eiye Confraternity“ oder „Black Axe“ hätten in den vergangenen Jahren auf der Halbinsel bereits feste Strukturen gebildet. Sie handelten dort zum Teil „auf Augenhöhe“ mit der heimischen Mafia. Italienische und spanische Sicherheitsbehörden werteten die nigerianischen Banden als besondere Bedrohung.

Im vergangenen Jahr hatten 10.000 Nigerianer einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Der Wert sei im Vergleich zu 2017 um fast ein Drittel gestiegen.

Vergangene Woche hatte der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Sonst könne auch aus dieser Gruppe ein Verbrecher-Milieu entstehen, wie es zuvor bereits schon bei arabischen und kurdischen Großfamilien geschehen sei.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/geheimdienst-warnt-vor-nigerianischer-mafia/