Polizeigewerkschaft befürwortet Seehofers Vorstoß für schnellere Abschiebungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen.

Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend.

Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innenminister-plant-schnellere-abschiebungen/


Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


Sachsen: Innenminister fordert Festnahme abgelehnter Asylanten mit unklarer Identität

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller der dpa-Nachrichtenagentur. Sachsen prüfe derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Ende voriger Woche hatte sich Wöller dafür ausgesprochen, Asylbewerber mit unklarer Identität für den Zeitraum der Überprüfung festhalten zu können. „Wir brauchen dieses Mittel, um konsequent und effektiv gegen Täuschung beim Asylverfahren vorgehen zu können“, erläuterte er in der Freien Presse den Vorstoß.

Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen: „Der Bund darf die Länder hier nicht alleinlassen.“

Die Europäische Aufnahmerichtlinie sehe bereits jetzt eine derartige Regelung vor. Allerdings habe Deutschland diese Möglichkeit nicht in nationales Recht umgesetzt, heißt es dem Bericht zufolge aus dem sächsischen Innenministerium.

Viele Abschiebungen verzögerten sich aufgrund der aufwendigen Identifizierungsverfahren. Zudem tauchten Betroffene immer wieder während des Verfahrens unter. Wöller nahm bei seiner Forderung auch Bezug auf die tödliche Messerattacke in Chemnitz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/sachsen-will-asylbewerber-ohne-pass-inhaftieren-koennen/


Viele Asylbewerber zeigen massenhaften Gedächtnisverlust über ihren Geburtstag

Beatrix von Storch

Welche Dimension der Asylbetrug in Deutschland besitzt, zeigt der Umstand, dass 207.347 Asylbewerber mit dem Geburtsdatum „1. Januar“ registriert sind. Das ergab eine Anfrage der AfD an das Bundesinnenministerium. Die Mehrheit von ihnen ist im Jahr 2015 in Deutschland eingereist.

Der „1. Januar“ wird immer dann eingetragen, wenn die Asylbewerber nicht nur keine gültigen Papiere besitzen, sondern auch ihren Geburtstag nicht nennen können.

Auf dem Weg nach Deutschland haben diese Personen offensichtlich nicht nur ihren Pass verloren, sondern auch ihren Geburtstag vergessen. Kein Wunder, dass auch einige ihr wahres Herkunftsland nicht nennen können.

Während ein Verfassungsschutzpräsident als nicht mehr tragbar gilt, wenn er die Wahrheit äußert, sind Asylbewerber der Bundesregierung sehr willkommen, auch wenn sie offensichtlich die Unwahrheit sagen.

www.beatrixvonstorch.de


BKA-Statistik 2017 dokumentiert eine dramatisch verschärfte Sicherheitslage

Zur Statistik des Bundeskriminalamtes, nach der mehr Deutsche das Opfer eines Tötungsdelikts durch Asylzuwanderer geworden sind als umgekehrt, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die erschreckenden Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) belegen, wie dramatisch sich die Sicherheitslage in Deutschland durch die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen verschärft hat: Asylbewerber sind bei Tötungsdelikten deutlich überrepräsentiert.

Laut BKA sind 2017 im Bereich Mord und Totschlag 112 Deutsche einer Straftat zum Opfer gefallen, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war. 13 Opfer wurden dabei getötet. Noch dramatischer werden die Zahlen mit Blick auf die 38 ausländischen Todesopfer durch Asylzuwanderer.

Und in diesem Jahr setzt sich diese blutige Entwicklung fort, wie u. a. die tragischen Schicksale von Susanna F. in Wiesbaden, Daniel H. in Chemnitz oder erst am vergangenen Wochenende der Tod von Markus B. in Köthen belegen.

Die Bundesregierung muss daher endlich entschlossen handeln, um weitere Opfer zu verhindern und das Klima der Gewalt zu beenden. Dazu gehören konsequente Abschiebungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern. Doch die Grundvoraussetzung ist und bleibt die Sicherung der Grenzen, damit die Behörden die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer in unser Land kommt.


Terroristen aus Tschetschenien werden als „russische Flüchtlinge“ verschleiert

Am gestrigen Mittwoch wurde in Berlin durch Beamte des BKA, des LKA und der GSG9 ein mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien festgenommen. Magomed-Ali C steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag geplant und vorbereitet zu haben.

Dazu erklärt der aus dem Landkreis Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordneter Lars Herrmann:

„Glücklicherweise konnte der geplante Anschlag verhindert werden. Aber wie lange geht das noch gut?

Man kann die Asylstatistik des BAMF so oft durchblättern, wie man will, man findet nichts zu ‚geflüchteten‘ Tschetschenen. Die Auflösung ist einfach: Die sog. Flüchtlinge à la Magomed-Ali C aus Tschetschenien werden dort unter ‚Russischer Föderation‘ geführt.

In der Flüchtlingsstatistik als Russe verschleiert, handelt es sich in Wirklichkeit um nicht unerheblich viele potentielle Terroristen aus Tschetschenien. Dort unter der Flagge des „Islamischen Staates“ kampferprobt, ‚flüchten‘ diese IS-Täter vor allem auch nach Deutschland.

Bereits im Sommer 2016 meldete die Bundespolizei eine Verdreifachung von Tschetschenen, die sich über Polen nach Deutschland haben einschleusen lassen. Die Abschiebung solcher potentiellen Terroristen tendiert gegen Null. Und auch Magomed-Ali C. wird nach seiner Verurteilung weiter in Deutschland versorgt werden.“


Grüner Politiker Palmer beklagt Morde und Messerangriffe von Asylbewerbern

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die ausbleibende Berichterstattung der „Tagesschau“ über den Mord an einem Arzt in Offenburg scharf kritisiert.

Es sei nicht irgendein Mord gewesen, schrieb der realo.grüne Politiker auf Facebook: „Wenn ein Mensch, der im Beruf anderen Menschen hilft, ohne erkennbaren Grund mit dem Messer erstochen wird, dann ist das kein gewöhnlicher Raubmord, sondern ein Fall von besonderer Abscheulichkeit.“

Daß Asylbewerber bei schweren Gewalttaten überrepräsentiert seien, könne mittlerweile als gesichert angesehen werden. „Bei Mord und Totschlag sind rund 40 Prozent der Tatverdächtigen nicht deutsch“, erklärte der in seiner eigenen Partei umstrittene Oberbürgermeister.

Gleichzeitig würden die Angriffe mit Messern zunehmen, wofür „Asylbewerber wesentlich verantwortlich sind“.

Der Chefredakteur der „Tagesschau“, Kai Gniffke, hatte die Nichtveröffentlichung des Mordfalls mit der zu geringen gesellschaftlichen Relevanz begründet. Man könne nicht „über jeden Mordfall berichten“.

Strittig sei jedoch die Frage, „ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt“. Dies sei erst erforderlich, „wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/offenburg-mord-palmer-kritisiert-ausbleibende-berichterstattung/


Bayern: Massiver Polizeieinsatz nach Tumulten in Asyl-Transitzentrum Manching

100 Polizisten mussten in der Flüchtlingsunterkunft in Manching bei Ingoldstadt für Ruhe sorgen. Die turnusmäßige Taschengeldauszahlung musste abgebrochen werden, weil viele Zahlungsempfänger zu betrunken waren, um den Gelderhalt ordnungsgemäß zu quittieren.  

Die Auszahlung wurde daher beendet, die Asylbewerber krakeelten zunächst, wurden dann aber übergriffig, sodass sie vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen wurden. Daraufhin kam es zu den Randalen.

Vor dem Eingang versammelte sich dann relativ zügig eine Solidargemeinschaft von bis zu 50 weiteren Migranten, die den Zugang zum Haus blockierten und Anstalten machten, das Gebäude zu stürmen. Das Sicherheitspersonal alarmierte die Polizei, die mit etwa 100 Kräften vor Ort eingesetzt war, um die chaotischen Personen unter Kontrolle zu bekommen. Zwei der volltrunkenen Asylbewerber wurden zur Ausnüchterung in Polizeigewahrsam überführt.

Bei der anschließenden Durchsuchung der Einrichtung wurden u. a. zahlreiche Betäubungsmittel sowie zwei gestohlene Fahrräder sichergestellt. In den vier Einrichtungen des Transitzentrums gab es im Vorjahr insgesamt 250 Polizei-Einsätze.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/polizeieinsatz-nach-tumulten-in-einer-fluechtlingsunterkunft-10074503/