Lüneburg: Beschlagnahmung einer Villa zugunsten von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Beschlagnahme einer Villa in Lüneburg zur Unterbringung von 50 Asylbewerbern war rechtswidrig. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtes habe die Stadt nicht ausreichend darlegen können, daß alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien.

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Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahme von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.

Das Verwaltungsgericht unterstrich, daß die Beschlagnahmung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu.

Der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahme durch die Stadt gewehrt und auch Angebote zur Vermietung der Villa abgelehnt.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CDU-Menschenrechtsbeauftragte: Unser Land kann nicht alle Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen

Nach Ansicht der CDU-Politikerin Erika Steinbach kann die Politik beim Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern nicht gegen die Interessen der Bevölkerung vorgehen. 

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Die Bundestagsabgeordnete  und Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion erklärte hierzu gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:

„Dass die Kirchen und die ganzen Menschenrechtsorganisationen sagen, kommet her alle, die ihr mühselig und beladen seid, ist ihr Recht. Aber als Staat müssen wir die Interessen dieses Landes im Auge haben.“

Wer die Tore für alle öffnen wolle, treibe Deutschland letztendlich in die Arme der Rechtsradikalen:

„Das Elend dieser Welt lässt sich hier nicht lösen“, so Erika Steinbach, die zugleich Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist.

Die Frankfurter CDU-Politikerin erläuterte zudem, daß die drei Wertesäulen der CDU  –  sozial, liberal und konservativ – auf einem christlichen Fundament beruhen.

Quelle: Radio Vatikan