Verfassungsschutz hat Angst vor Untergrund-Terroristen, die mit der Flüchtlingswelle kamen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich besorgt über mögliche Terroristen geäußert, die als Flüchtlinge ins Land gekommen sind. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten rund 20 Personen identifiziert, die seit Beginn der Asylkrise „mit einem Terrorauftrag vom IS“ nach Europa gekommen seien.

Vor dem Hintergrund des vereitelten Rizin-Anschlages in Köln, den ein 29 Jahre alter Tunesier geplant hatte, sorge sich der Verfassungsschutz davor, mögliche Terroristen übersehen zu haben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Problematisch sei in diesem Zusammenhang, daß 80 Prozent der Asylbewerber ohne gültige Ausweispapiere nach Deutschland einreisen würden. Der Austausch mit europäischen Ländern und nordafrikanischen Sicherheitsdiensten zur Identitätsüberprüfung werde so erschwert. „Das ist für uns eine sehr, sehr große Herausforderung“, sagte Maaßen.

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Bayern: Söder holt nicht die Kanzlerin, sondern den Kanzler – aus Österreich!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verzichtet im Landtagswahlkampf auf eine Unterstützung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Zu meiner Abschlußkundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“, sagte Söder der Welt, womit er den österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) meinte. Merkel solle nach Söders Willen im Landtagswahlkampf so gut wie keine Rolle spielen.

Kanzlerin und CSU streiten seit Tagen über einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Während die CSU verlangt, nichtberechtige Asylforderer an den deutschen Grenzen abzuweisen, setzt Merkel auf eine gesamteuropäische Lösung.

Die CSU hingegen hat mit der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung einen Unterstützer für ihre Haltung, denn auch Kurz setzt auf eine striktere Asylpolitik und fordert vor allem, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, u. a. durch den Einsatz von Polizisten und Soldaten.

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