Ehem. SPD-Innensenator von Berlin beklagt chaotische Asylpolitik der Kanzlerin

Rechtsstaat aus verfehlter Humanität teils außer Kraft gesetzt

Unter dem Titel „Angela Merkel führt uns hilflos ins Chaos“ veröffentlicht der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“ am heutigen Weihnachtsfest online einen alarmierenden Gastbeitrag des früheren Innensenators von Berlin, Ehrhart Körting (SPD), der sich kritisch mit der Asylpolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel befaßt. 032_29A

Die Tageszeitung führt den Artikel mit den Worten ein: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Die Bundeskanzlerin hat ihn in der Flüchtlingskrise teilweise außer Kraft gesetzt, die Verwaltung hat wochenlang versagt.“

Sodann beklagt der SPD-Politiker, daß die Kanzlerin außer ihrer Sprechblase „Wir schaffen das“ wenig Konkretes zur Integration der Kriegs- und Armutsflüchtlinge unternommen habe. Dem Staat sei nicht einmal bekannt, wie viele Ankömmlinge sich in Deutschland aufhalten.

Körting schreibt weiter: „Die Bundesrepublik Deutschland, ein gut durchorganisierter Rechtsstaat, ist innerhalb von Monaten von einer gut-meinenden, aber hilflos handelnden Bundeskanzlerin Merkel in einen Staat verwandelt worden, in der ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde.“
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Der ehem. Innensenator stellt fest: „Die staatliche Organisation der Bundesrepublik Deutschland hat zigtausendfach versagt und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang.“  –  Zudem weist er ergänzend auf ein weiteres Problem hin: „Die Arbeitsplatzfrage wird die nächste Katastrophe offenbaren. Entgegen aller Schönrederei ist der Großteil der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar.“ Asylverfahren-100_03
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Außerdem beklagt der SPD-Politiker, unser Staat habe auf die ersten „Alarmzeichen“ nicht reagiert, es werden „keine notwendigen Stoppsignale auch gegenüber Flüchtlingen gesetzt“, obwohl  –  so Körting  –  Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht: „Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“
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Der Autor erwähnt auch Konflikte, die durch radikale Muslime verursacht werden: „Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen. Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.“
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Es gehe ihm hier nicht um Einzelbeispiele, so der Verfasser weiter, sondern darum, „dass unser Rechtstaat nicht dagegen vorgeht“. Er stellt klar: „Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener political correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn.“
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Die Unionsparteien weiterhin auf Abwegen

Von Peter Helmes

„Seehofer brüskiert Merkel“, „Seehofer schulmeistert Merkel“ usw. – solcherlei Überschriften über Berichte nach dem CSU-Parteitag am 20./21. November in Münpeter-helmes-227x300chen scheinen wohlfeil, und der schon etwas zahnlos gewordene bayerische Löwe Horst feiert  –  zumindest medial  –  fröhliche Urständ´: Er, der Held gegen den Zeitgeist, der Hero, der der eisernen Kanzlerin „Schmackes“ eintunkte.

Zugegeben, das Verhalten Seehofers seinem Gast (!) Merkel gegenüber war wenig charmant. Doch was viele übersehen, solche Muskelspiele gehören zum parteipolitischen Instrumentarium. Man darf es getrost belächeln. Und ob der oder die Eine eine „Begrenzung der Zuwanderung auf europäischer Ebene“, der oder die Andere aber eine „Kontingentierung oder Begrenzung nach oben“ fordert, macht noch keine Trennung zwischen den Schwesterparteien aus.

Aber was auf diesem Parteitag viel auffälliger in Erscheinung trat, war eine tiefe Kluft zwischen der herrschenden Politkaste und „dem Volk“. Seehofer macht sich stark für eine Kontingentierung, nennt aber keine Zahl, obwohl das Volk eine solche Zahl hören will. Ob Begrenzung der Zuwanderung auf 1 Million jährlich oder zwei Millionen oder…, das sagt der CSU-Vorsitzende nicht. Merkel auch nicht, die von einer „Lösung auf europäischer Ebene“ spricht. Also nur heiße Luft!

Merkel war an diesem Tag schlecht beraten. Immerhin war sie in der Nacht zuvor nach einem zweistündigen Telefonat mit Seehofer vorgewarnt. Aber sie kam mit leeren Händen. Seehofer, der das wußte, holte die Kanzlerin nicht wie üblich am Auto ab, sondern ließ sie buchstäblich im Regen stehen. Ein Zeuge hörte, wie er laut sagte: „Für die Frau lasse ich mich nicht naßmachen…“032_29A

Sie kam ohne Geschenk und blieb merklich blaß. Etwas verkrampft versuchte sie, auf die Christsozialen zuzugehen: „Wir müssen an unseren nationalen Grenzen alles daran setzen, die Abläufe zu ordnen und zu steuern …“ Dreimal sagte sie „ordnen und steuern“. Doch ein Wort sagte sie nicht: Obergrenze! Aber darauf hatten die Delegierten gewartet. Gerade mal zwanzig Minuten dauerte ihre Rede. Von Applaus war wenig zu hören. Das war die Strafe des Parteivolkes.

Noch am Tage zuvor war ihr Kabinettsmitglied, Innenminister de Maizière, wesentlich deutlicher geworden, so daß die Delegierten durchaus mit einer Annäherung hätten rechnen dürfen: Im Streit zwischen CDU und CSU über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen setzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nämlich klar auf eine Kontingentlösung.

„Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, daß Europa „ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen“ aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden. (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufnahme-von-fluechtlingen-auch-de-maiziere-fuer-obergrenze-13925581.html)

Seehofer in seiner Antwort auf Merkel: „Wir sind der festen Überzeugung, daß die große historische Aufgabe der Integration der Flüchtlinge nur mit der Zustimmung der Bevölkerung und nur mit einer Obergrenze zu haben ist.“ –  Das bringt ihm tosenden Applaus! Seehofer legt nach: „Es geht nicht ohne Begrenzung. Wir wollen ordnen, wir wollen steuern, aber wir wollen auch eine Begrenzung.“ fahne1

Weiteres Abrücken von bewährten Positionen

Nein, die Kluft in der Union geht viel tiefer. Es deutet sich an, daß Merkel und die sie verehrenden Teile der Union immer weiter von den überkommenen Grundsätzen beider Parteien abrücken. Instinktiv scheint „das Volk“, auch das Parteivolk, zu spüren, daß wir auf dem Weg zu einem ganz anderen Deutschland – und Bayern ist immerhin (noch) ein Teil davon – sind.

Die Spirale nach unten ist lang: Abschied von der Wehrpflicht, Atomausstieg, Liberalisierung der Familienpolitik, die Verteidigung der Euro-Stabilität – vernebelnd „Eurorettung“ genannt –, die Aufgabe eines Wesensteils der Union (nämlich das Konservative), eine scheinbar kritiklose Übernahme libertinärer Zeitgeist-Positionen (LSBTTIQ, Frühsexualisierung, Feminismus etc.) – all das ist weit von den Wurzeln der CDU und der CSU entfernt.

Franz Josef Strauß hätte, klüger als Seehofer, die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht abgebürstet – sowas tat er gerne in kleinem Kreise –, sondern den Finger genau in diese Wunden gelegt und von Merkel argumentativ eine Kursumkehr verlangt. Was bei Seehofer wie klein/klein klingt, wäre bei Strauß eine Generalab- und aufrechnung geworden. So haftet dem jetzigen „Streit“ eher der Verdacht machtpolitischer Profilierung an. 

Hat Merkel es schon soweit geschafft, mit ihrer Politik der behaupteten Alternativlosigkeiten den politischen Diskurs im Lande eingeschläfert zu haben? Das hätte Seehofer aufgreifen müssen. Das tat er aber nicht, weil sich die gleiche Frage auch an ihn richten könnte – was das erkennbare Manko nur noch größer gemacht hätte.

Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ in der CSU

Daß sich Seehofer so intensiv mit dem Thema Flüchtlinge  –  auch schon weit vor dem Parteitag  –  beschäftigen mußte, „verdankt“ er vor allem den immer offensiver auftretenden „Jungrebellen“ vom image„Konservativer Aufbruch“ (KA) – die Basisorganisation, die in der CSU immer mehr Zulauf findet. Der KA war bereits vor dem Parteitag zum Thema Asylpolitik deutlich geworden: Er forderte eine  „Umkehr und Rückkehr zu einer verfassungskonformen Asylpolitik“. Die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung“ müsse beendet werden.“

Es scheint so, daß die Bundeskanzlerin, die zuerst die Grenzen öffnete und zwei Monate später nicht mehr weiß, wie viele Flüchtlinge eigentlich ins Land gekommen sind, die Lage nicht mehr im Griff hat, vielleicht sogar schon die Kontrolle verloren? Sie klingt trotzig: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung.“ Das klingt nach pfeifen im Kohlenkeller.

„…Beginnt gerade erst in diesen Tagen das Kapitel von Merkels Kanzlerschaft, das in den Geschichtsbüchern einmal Bestand haben wird? Oder markiert gerade das ungebrochene Ansehen auf der weltpolitischen Bühne jenen gefährlichen Punkt einer politischen Karriere, an dem die notwendige Bodenhaftung an der eigenen Machtbasis sich in eine fatale Abstoßungskraft verwandelt?

Eines ist im Zeichen Flüchtlingskrise und des Anschlages von Paris deutlich geworden: Das Schicksalhafte, das diesen Tagen und Wochen des Jahres 2015 anhaftet, verdichtet sich in der Person der deutschen Bundeskanzlerin. Zehn Jahre nach ihrem Amtsantritt ist Angela Merkel zu einer Symbolfigur an einer Wegescheide der europäischen Geschichte geworden“, schreibt Ulrike Guérot in einem höchst lesenswerten Beitrag im DLF v. 22.11.15 (Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/10-jahre-kanzlerin-angela-merkel-lange-unangreifbar-jetzt.724.de.html?dram:article_id=337583)

Özdemir liebäugelt mit Schwarz-Grün

Für die Grünen, die zur gleichen Zeit wie die CSU ihren Parteitag in Halle/Saale abhielten, war der Zwist in der Union offensichtlich eine Steilvorlage.

Während sich die Union als zerstrittener Haufen präsentierte, stellten sich die Grünen als potenzielle Alternative dar. Schwarz-Grün mit einer Kanzlerin Angela Merkel ist für viele Grüne offensichtlich keine Horrorvorstellung mehr.

Das zeigte auch das Auftreten ihres mit beachtlicher Mehrheit wiedergewählten Co-Vorsitzenden Cem Özdemir. Er profilierte sich insbesondere bei den Themen Flüchtlinge und Terror. Mit „guten Worten“ sei dem IS nicht beizukommen, und der Islam bestehe „nicht nur aus friedlichen Menschen“.

Also Vorsicht, CSU, wenn Özdemir die Grünen auf diese Linie einschwören kann, könnte er auch an Angela Merkels Kabinettstisch sitzen! Ausgerechnet diese Partei setzt die Grundregeln der (Partei-)Politik außer Kraft und bietet Merkel – der Vorsitzenden der CDU – politisches Asyl an. Das ist eine Blamage für CDU, CSU – und auch für Merkel; denn das läßt sie ebenfalls als geschwächt erscheinen. Welch´ ein Niedergang der Union!

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com


CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: 42252-3x2-teaser190x127

„Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, u.a. durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Europäische Einlagensicherung kein Thema

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben – nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU.“


Deutsch-israelischer, messianischer Jude übt deutliche Kritik an Merkels Asylpolitik

„Deutschland leidet an mangelnder Zivilcourage“

Die folgende Stellungnahme unseres Autors Klaus Moshe Pülz (siehe Foto) befaßt sich deutlich und sachkundig mit der immer mehr aus dem Ruder laufenden Asylpolitik der Bundesregierung.kmpuelz Der Autor ist christlicher Theologe und “messianischer Jude” bzw. Judenchrist deutscher Herkunft mit israelischer Staatsbürgerschaft.
 
Der Publizist und Prediger wirkt vor allem in Tel Aviv, wo er sich mit seinem Team für die Verbreitung der Bibel (inkl. des NT) unter Juden einsetzt. Pülz leitet den messianischen Verein „Zelem“ (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.
 
Wir dokumentieren seine Wortmeldung zur aktuellen Asyl-Situation, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennt:
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Wir erhielten die Pressemitteilung, wonach die Muslima Aydan Özoguz, die auch noch Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration ist, uns vorschreibt, daß wir  die Flüchtlinge in unserem Lande zu integrieren hätten.

Ich sehe als Publizist hierzu keine Rechtsforderung, da wir keinesfalls verpflichtet sind, eine Million Flüchtlinge aus einem anderen Kontinent und aus einem anderen Kultur- und Konfessionskreis bei uns aufzunehmen und zu integrieren.

Deutschland gehört nicht zu den klassischen Einwanderungsländern wie USA, Canada oder Australien  – und auch jene Staaten verlangen Sponsoren, Sprachnachweise und Arbeitsverträge von inländischen Arbeitgebern. fahne1

Wer sich nicht zu den deutschen Werten bekennt, kommt als Flüchtling ohnehin nicht in Frage. Wir erleben, daß eine Vielzahl der Flüchtlinge muslimischen Glaubens sind, die z.T. sogar in den Flüchtlingslagern andere Flüchtlinge christlichen Glaubens belästigen, vergewaltigen und ihnen Körperverletzungen zufügen.

Abgesehen von der Gefahr für die Sicherheit unseres Landes durch Salafisten und Djihadisten, die auch deutsche Staatsbürger zur Teilnahme an den Raubzügen und Mordtaten des Islamischen Staates aufrufen, ist es geradezu eine Frechheit dieser Regierung, deutsche Bürger dazu zu veranlassen, sich solchen Fremdlingen anzupassen.

Von der Führungsschwäche der Angela Merkel

Dies beweist erneut und wiederholt die Führungsschwäche der Frau Merkel, die noch von ihrer DDR-Zeit gelernt hatte, sich einem menschenverachtenden System anzupassen. Darüber hinaus wäre es nicht zu verdenken, daß sich unter solchen Verhältnissen rechtsnationale Kräfte in diesem Lande erheben werden, weil sie eine solche Überfremdung als Gefährdung unserer Bürger werten.  032_29A

Daß Frau Özoguz dabei ihre persönliche Interessen verfolgt, weil sie selbst aus jenem Kulturkreis kommt, macht sie für ein solches Ressort untauglich. Wie kann diese Frau also von sich heraus ein solches Eckpunktepapier der deutschen Bevölkerung auferlegen?

Bedauerlicherweise gibt es in diesem Lande noch immer keine Möglichkeit des Referendums. In der Schweiz gibt es ein Minarettverbot, in Frankreich ein Burkaverbot; in Deutschland indes gibt es nun schon 1000 Moscheen, die von Saudi-Arabien aus panislamistischen Gründen finanziert werden.

Und der dumme Michel schaut diesem Treiben nicht nur tatenlos zu, sondern soll dies auch noch mit seinen Steuergeldern fördern. Da ohnehin nicht genug Geld für die Krankenhäuser hierzulande vorhanden ist, müssen etliche Kliniken schließen. Auch in meiner unmittelbaren Umgebung wurde die Notarztpraxis geschlossen, weil das Land  Rheinland-Pfalz nicht genug Geld zur Verfügung hat.

Dafür aber sollen die Flüchtlinge Gesundheitskarten erhalten, die eine Behandlung der ohnehin überlasteten Ärzte zur Pflicht macht. Wann werden also deutsche Staatsbürger unter diesen Umständen noch einen Termin bei einem Facharzt erhalten?

„Empörend, wie mit dem deutschen Wähler umgesprungen wird“

Die Weimarer Republik scheiterte dereinst an der Arbeitslosigkeit von sechs Millionen Menschen. Unsere Regierung wird mit einer solchen unverantwortlichen Politik einen ähnlichen Weg gehen.  

Es ist empörend, wie mit dem deutschen Wähler umgesprungen wird, zumal nur noch 50 Prozent von ihnen noch zur Wahl gehen. Diese Schicksalsergebenheit des deutschen Volkes hatte uns in den Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt. Wann also wird Deutschland zu einer normalen Politik finden, die wirklich den Interessen seiner Bürger dient?

Deutschland leidete stets an mangelnder Zivilcourage; das Unglück ist der Opportunismus und seine Obrigkeitshörigkeit. Als Jude erlaube ich mir dieses Urteil. 100714052333-b1-

Ich erinnere mich nämlich noch an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Spiegel, der bei der Polizei Schutz suchte und schließlich durch Münchens Straßen mit einem Brustschild gehen mußte, auf dem geschrieben stand: „Ich werde mich nie mehr bei der Polizei beschweren!“

Während sich die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen zwei Jahren auf rund 39.000 verdoppelt hat, hatten 2014 der Schätzung zufolge 335.000 Menschen keine Wohnung. Diese Zahlen legte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) vor. Dazu zählen neben den Obdachlosen auch solche Menschen, die zwar nicht auf der Straße leben, aber in Notunterkünften oder Wohnheimen – also auch Asylbewerber in Auffangstellen leben.

Bei dieser Gesamtzahl der Wohnungslosen wird bis 2018 ein weiterer Anstieg um 61 Prozent auf knapp 540.000 erwartet. Drei Faktoren werden diese Not nicht lindern: die viel zu hohen Mieten, eine zunehmende Verarmung unterer Einkommensgruppen und vor allem der weitere ungebremste Zustrom von bis zu 920.000 Flüchtlingen.

Ich jedenfalls habe bislang keinen Mitbürger getroffen, der sich mit diesem ungebremsten Flüchtlingszustrom aus Vorderasien einverstanden erklärt, während andere EU-Mitgliedstaaten sich in dieser Frage auch von Brüssel nicht bevormunden lassen.

Sollte der Unwille des Volkes weiterhin ignoriert werden, werden wir Verhältnisse haben, wie sie Anfang der 30er Jahre in Deutschland herrschten, als in Deutschlands Straßen Kämpfe zwischen Kommunisten und Nationalisten wüteten. Das sind fürwahr keine guten Aussichten für das einstige Wirtschaftswunderland.