Unionsfraktion stellt sich vollständig hinter Seehofers „Masterplan Migration“

Zur heutigen Vorstellung des Masterplans durch den Bundesinnenminister erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen.

Dabei richtet sich der Blick nun im Bundestag auf den Koalitionspartner und im Bundesrat auf die Grünen. SPD und Grüne sind aufgefordert, Farbe zu bekennen: Der Masterplan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt werden.

Dazu zählen etwa die Einrichtung von AnKER-Zentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer“.


Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


CSU fordert weitere Asylgesetz-Verschärfung – Entscheidung soll sofort an der Grenze fallen

Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat erneut Verschärfungen in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Künftig soll konsequenter abgeschoben werden, die Abschiebehaft für Gefährder soll deutlich ausgeweitet werden. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßte die Beschlüsse, forderte aber noch weitere Maßnahmen: „Ich bin froh, das ist das, was wir beschlossen haben. Aber das reicht natürlich nicht“, sagte der CSU-Chef.

Die CSU beharrt auf der Forderung nach einer Entscheidung über Asylanträge bereits an der Grenze. Und zwar „in kürzerer Zeit und rechtsstaatlich einwandfrei“, so Seehofer.

Auf diese Weise würden auch nicht die Probleme entstehen, wenn sich jemand über längere Zeit im Land aufhielte. Der CSU-Vorsitzende mahnte ein Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik an, auch mit dem großen Ziel der Bekämpfung der Fluchtursachen: „Dann hätten wir ein Megathema der Zukunft auch aus Sicht der Bevölkerung im Griff und den Kontrollverlust überwunden“, betonte er.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/februar-2017/schaerfere-abschieberegeln-beschlossen/


INSA-Umfrage zur Aussage des CSU-Chefs über die „Herrschaft des Unrechts“

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage herausfinden, wie Deutsche über die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten denken, wonach es hinsiseehofer_interview_01_4ddb78858cchtlich der umstrittenen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ aufgrund von Verstößen gegen Recht und Gesetz gäbe.

Auf die Aussage „Regiert in Deutschland die Herrschaft des Unrechts“ kam es zu einem sehr geteilten Meinungsbild. Genauso viele Befragte lehnten die Aussage ab (39 %), wie sie angenommen wurde (39 %).

Beachtlich ist die Quote der verweigerten Antworten zwischen den Geschlechtern. So gaben 15 Prozent der Männer und fast doppelt so viele Frauen (29 %) keine Antwort auf diese Äußerung des CSU-Chefs.

In Bezug auf die parteipolitische Sympathie fällt der hohe Wert der Zustimmung bei AfD-Wählern auf (86 %). Die zweitgrößte Zustimmung findet sich im Lager der FDP-Wählerschaft (47 %). Die geringste Zustimmungsrate zeigt sich bei CDU/CSU (25 %), SPD (25 %) und den Grünen (22 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


CSU-Chef Horst Seehofer: „Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden“

„Neue Asylgesetze tragen die Handschrift der CSU“

In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass eine Begrenzung der Zuwanderung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise unerlässlich ist. CQuO900WcAAmE8O
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Die Alarmsignale müssen in Berlin endlich Gehör finden, denn niemand anderes ist für die Zuwanderung und das Aufenthaltsrecht zuständig als der Bund. Für diesen Bereich wird Bayern nicht die Verantwortung übernehmen. Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, stellt Seehofer klar.
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BILD: CSU-Chef Seehofer ist erstaunt wegen der vielen Demonstranten, die „Nimm uns auf!“ oder „Hilf uns, Horst!“ rufen bzw. ihn um „Asyl“ in Bayern bitten: „Sind die alle aus Syrien?“ – Antwort seines Pressechefs: „Nein, aus der CDU!(Karikatur: Junge Freiheit)
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Weiter heißt es in einer aktuellen CSU-Stellungnahme:
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„Bayern hat bereits gehandelt und ein Maßnahmenpaket zur Integration und zur Begrenzung des Zustroms beschlossen. Die Details zum Nachlesen finden Sie hier: http://bit.ly/1P3iqe8
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Diese Woche hat auch der Bund endlich die bayerische Initiative aufgegriffen und ein Paket mit längst überfälligen Schritten auf den Weg gebracht. Die CSU hat all das bereits vor Monaten gefordert, um Fehlanreize zu beseitigen, Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. Für unsere Vorschläge wurden wir völlig zu Unrecht kritisiert. Jetzt wird all das Gesetz, was wir seit langem fordern. Das Asylpaket trägt ganz klar die Handschrift der CSU.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt zu den Beschlüssen: „Das heute im Bundesrat beschlossene Asylpaket ist ein erster wichtiger Zwischenschritt, um in der Flüchtlingskrise wieder für Ordnung zu sorgen. Die Zeit drängt! Weitere notwendige Schritte wie die Einrichtung von Transitzonen müssen folgen.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen fordert die Einhaltung der Asylgesetze und den Rücktritt Merkels

Die Beliebtheit der Bundeskanzlerin schwindet von Tag zu Tag  –  und selbst Bundespräsident Gauck wendet sich mittlerweile gegen ihren umstrittenen Kurs in der Asylpolitik. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200

„Der Stern der Angela Merkel beginnt völlig mit Recht zu sinken. Sie verkennt die Brisanz und Sprengkraft der Situation vollkommen. Ihre völlig planlose Asylpolitik, die Gesetze und Verträge ignoriert und die Zukunft Deutschlands auf Spiel setzt, wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Ihre Beliebtheitswerte, die wie festzementiert wirkten, egal was sie tat oder nicht tat, verfallen inzwischen rapide.

Selbst der Bundespräsident widerspricht Merkel jetzt und weist – wenn auch im ihm auferlegten präsidialen Ton- auf die Kapazitätsgrenzen der von ihr noch weiter befeuerten Völkerwanderung nach Deutschland hin .

Was der deutschen Gesellschaft dank des von der Regierung verursachten Asylchaos droht, kann schon heute anhand der sich häufenden massiv kriminellen Ereignisse in den Asylbewerberheimen beobachtet werden. Ausschreitungen wie in Suhl, Bonn, Trier und zuletzt Kassel-Calden sind nur die medial bekannten Spitzen des  Eisbergs.

Fanatisierte Muslime bedrängen und drangsalieren Christen, Frauen leben in ständiger Bedrohung vor männlichen Übergriffen, gewalttätige Auseinandersetzungen gehören zum Alltag. Vorschläge der längst oberhalb ihrer Belastungsgrenze arbeitenden Polizei, Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit getrennt unterzubringen, geben einen erschreckenden Vorgeschmack auf die Konflikte und die Weise ihrer Austragung, die hier in unsere Gesellschaft hineingetragen werden.

Die Halbherzigkeit dieser Politik muss ein Ende haben. Die Grenzen müssen endlich richtig geschützt, die Einhaltung der Gesetze muss konsequent durchgesetzt und abgelehnte Asylbewerber müssen in kürzester Frist abgeschoben werden.

Eine Bundeskanzlerin, die nicht in der Lage ist, dies sicherzustellen, sollte  ihren Posten räumen und zügig den Platz für Neuwahlen freimachen.“  

 


Österreich: Schleuser verantwortlich für viele Tote – Werden die Asylgesetze verschärft?

Am gestrigen Donnerstag sind in einem abgestellten LKW auf der A4 im Burgenland südlich von Wien die Leichen zahlreicher Einwanderer entdeckt worden. Österreichische Medien berichten von bis zu 50 Toten in dem Fahrzeug. Offenbar waren die Illegalen in dem Schleuser-Fahrzeug erstickt. Facebook-Zitat-Stein

Der Fahrer hatte den LKW einfach in einer Parkbucht abgestellt und sich entfernt, wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einer Verschärfung des Asylrechts gedroht, sollte die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nicht gerechter geregelt werden. Möglich seien intensivere Grenzkontrollen, Diskussionen über Sozialleistungen für Asylbewerber. Auch „Blitzverfahren“, in denen geprüft werde, ob der Antragssteller nicht über ein sicheres Land nach Österreich gekommen sei, wären denkbar.

Dies alles sei nicht sein Wunsch, sagte Kurz dem ORF. Die Maßnahmen seien aber die logische Konsequenz, wenn Staaten wie Griechenland weiterhin Asylbewerber einfach durchließen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de