EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


Europäische Polizei-Union: Aufklärung über Islam-Terror, Asylkrise und Kriminalität

Pressekonferenz von Polizei und Experten in Berlin

Die Sicherheit in Europa ist seit einigen Jahren geprägt von zwei großen Herausforderungen. Das ist zum einen die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und zum anderen die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hinzu kommt die grenzüberschreitende Kriminalität, die eine enge Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden notwendig macht.

Nicht alle Polizeien in den einzelnen EU-Staaten verfügen jedoch über die nötige Grundausstattung und schon gar nicht über optimale Arbeitsbedingungen. In Bezug auf Uniformen, Ausrüstung und Ausbildung gibt es erhebliche Unterschiede.

Diese Unterschiede hat die Europäische Polizei Union (EPU) – ein Zusammenschluss von 15 Polizeigewerkschaften in Europa – in einer Studie untersucht und Mindeststandards für Polizeibeamte in Europa formuliert.

Die Ergebnisse der Studie präsentieren Vertreter der EPU in einer PRESSEKONFERENZ
am Donnerstag, dem 2. November 2017, um 10 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40 in 10117 Berlin.

Auf dem Podium sitzen Gerrit van de Kamp (Vorsitzender der EPU), Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Niksa Nicodinovic (Kriminologe), Sven Seliger (W.L. Gore & Associates)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/terrorlagen-fluechtlingskrise-kriminalitaet-was-brauchen-die-polizeien-in-europa/


Familiennachzug wird Asylkrise verstärken

Zum geplanten Familiennachzug von Migranten erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen.

Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen  –  und das allein aus Syrien.

Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf.

Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem.“

 


Dr. Alice Weidel: Merkels stumpfe Asylpolitik gefährdet sozialen Frieden und Sicherheit

Zu den Ermittlungen im Berliner Terrorskandal erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort abgeschoben wurde und außerdem aus der Abschiebehaft fliehen konnte. Alice Weidel-150x150

Schuld daran ist die Regierungskoalition, die über Jahre hinweg immer wieder den Eindruck vermittelt hat, es sei alles nicht so schlimm, es handle sich um Einzelfälle und mit der Asylkrise und den immer noch offenen Grenzen habe es sowieso nichts zu tun.

Kein Wunder, dass die Behörden zu nachlässig reagieren und die akute Gefahr kaum erkennen. Den Behörden wird von der Regierung Sand ins Getriebe gestreut, die Polizei über Jahrzehnte kaputtgespart und den Bürgern vorgegaukelt, man habe die Lage auch mit offenen Grenzen voll im Griff.

Das ist zynisch und verlogen. Frau Merkel verhöhnt mittlerweile mit ihrem ‚Weiter so, wir schaffen das‘ nicht nur die Opfer der zahlreich gewordenen Attentate, sondern setzt mit ihrer stumpfen Asylpolitik den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland aufs Spiel.

Wir haben als AfD schon immer darauf hingewiesen, dass wir uns mit allen erdenklichen Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung schützen müssen, da sonst sich nicht nur die Terrorgefahr erhöht, sondern auch die Sozialsysteme zusammenbrechen werden. Wir müssen kontrollieren können, wer zu uns kommt, und ausweisen können, wer hier nicht hingehört. Alles andere führt – wie der Berliner Anschlag verdeutlicht – direkt ins Chaos.“

 


US-amerikanischer Expertenrat über die „Vergewaltigungskrise“ in Deutschland

„Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise hat sich auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet. Deutschland steckt nun in einem Teufelskreis: Die meisten Täter werden nie gefasst, und die wenigen, derer die Polizei habhaft wird, erhalten milde Strafen.“Fussmatte__

Besonders problematisch ist auch der folgende fatale Umstand: „Bis zu 90 Prozent der in Deutschland begangenen Sexualverbrechen tauchen in der offiziellen Statistik überhaupt nicht auf, sagt André Schulz, der Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK).“ 

Zudem wird berichtet, daß ein hochrangiger Polizist erklärt habe:

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. … Es ist außergewöhnlich, dass bei bestimmten Tätern bewusst  n i c h t   berichtet wird und die Informationen als ’nicht pressefrei‘ eingestuft werden.“

Sexuelle Gewalt mit „epidemischen Ausmaßen“

Soeren Kern schreibt weiter, die „sexuelle Gewalt“ habe inzwischen in Deutschland „epidemische Ausmaße angenommen“, nachdem Bundeskanzlerin Merkel „mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land gelassen hat.“

Der Autor erklärt warnend, Deutschland befinde sich gleichsam „unter Belagerung“: 039_36A - Kopie

„Seither hat sich die Migranten-Vergewaltigungskrise auf Städte und Dörfer in allen 16 deutschen Bundesländern ausgeweitet.“ – Der öffentliche Raum werde „mehr und mehr zur Gefahrenzone.“

Zudem berichtet der Verfasser: „Die Polizei warnte schon vor einigen Monaten vor einem möglichen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung, wenn junge männliche Migranten diesen Sommer leichtbekleidete Frauen sehen.“

Es seien mittlerweile „alltägliche Szenen in Deutschland“, daß Frauen und Kinder „von Migranten auf Sommerfesten und in öffentlichen Schwimmbädern überfallen“ würden. 

Über die fast allgegenwärtige Vertuschungspraxis in Medien und Politik schreibt das Institut u. a. folgendes:

„Am 24. Januar hatte „Die Welt“ berichtet, die Unterdrückung von Daten über Migrantenkriminalität sei ein „deutschlandweites Problem“. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Jeder Beamte weiß, dass er eine bestimmte politische Erwartungshaltung, die gezüchtet wird, zu erfüllen hat. Besser nichts sagen, da kann man nichts falsch machen.“

Quelle für die Zitate: https://de.gatestoneinstitute.org/8715/migranten-vergewaltigung


Kanzlerin Merkel ist verantwortlich für Islamisierung und illegale Einwanderung

Von Dr. Hans Penner

Unbedingt gewarnt werden muß vor der angeblich „christlich-demokratischen“ Union und vor ihrer Vorsitzenden Dr. Angela Merkel.

Die Behörden nehmen an, daß die Sylvester-Übergriffe eine konzertierte Aktion waren. Das würde dann bedeuten, daß es in Deutschland nicht nur eine islamische Gegengesellschaft gibt, sondern daß auch eine islamische Partisanen-Truppe entstände, die durch Mobilfunk vernetzt ist. Unsere Polizei ist ihr offensichtlich nicht gewachsen. 032_29A

Diese fatale Situation hat die Bundeskanzlerin hervorgerufen, welche die illegale Einwanderung von hunderttausenden Islam-Anhängern nicht nur ermöglicht, sondern auch gefördert hat. Die Bundeskanzlerin weigert sich, die islamische Immigration zu begrenzen und die Grenzen Deutschlands zu sichern. Weitere Millionen werden erwartet.

Der Islam ist eine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt. Die Lehre des Islam ist im Koran unabänderlich festgelegt. Der Koran verbietet Meinungsfreiheit und fordert die Ausbreitung des Islam mit Gewalt (siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf). Unvereinbar mit dem Grundgesetz ist auch, daß der Koran die Minderwertigkeit der Frau lehrt (siehe www.fachinfo.eu/fi156.pdf).

Frau Dr. Merkel hat den verfassungswidrigen Islam legalisiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Damit hat sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor geöffnet. Die Evangelische Kirche beteiligt sich an der Planung eines antichristlichen islamischen Zentrums in München (http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-evangelischer-bischof-wirbt-fuer-moschee-und-erweist-den-muslimen-einen-baerendienst_id_4864679.html?drucken=1), das von Saudi-Arabien finanziert wird (http://www.metropolico.org/2015/12/15/islamzentrum-csu-abgeordnete-fordern-transparenz/).

Die New York Times fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylkrise. Unter der Überschrift „Germany on the Brink“ (Deutschland am Abgrund) fordert die einflußreichste amerikanische Tageszeitung: „Merkel muß gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muß“ (http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=world&_r=1).

 


Tschechien: Ex-Präsident Václav Klaus übt scharfe Kritik an Masseneinwanderung

Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus hat die Politik westeuropäischer Staaten für die derzeitigen Asylprobleme verantwortlich gemacht. „Die aktuelle Migrationskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründe sollten wir nicht im Nahen Osten oder in Nordafrika suchen“, schrieb Klaus ein einem Gastbeitrag für die JUNGE FERIHEIT: „Sie ist die Folge des selbstmörderischen Verhaltens von zahlreichen Politikern Westeuropas.“ Facebook-Zitat-Stein

Sie sei die Folge der Entdemokratisierung Europas, in dem Entscheidungen von enormer Tragweite über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und gegen den Willen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt würden, kritisierte Klaus.

„Die Massenmigration ist die Folge einer falschen Ideologie. Es ist eben kein allgemeines Menschenrecht, einfach in ein anderes Land einzuwandern“, betonte der EU-Kritiker.

Auf Politiker einzuschlagen, die auf diese Tatsache hinwiesen, werde das Problem nicht lösen, warnte Klaus: „Es wird durch die Unterdrückung einer offenen Debatte nur noch schlimmer.“  –  Deshalb müsse endlich gehandelt werden: „Wir haben kein Recht, ein weiteres Jahrzehnt mit Nichtstun zu vergeuden. Das würden uns unsere Kinder und Enkelkinder nicht verzeihen.“

Quelle: Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.jungefreiheit.de). Der gesamte Beitrag von Václac Klaus‘ erscheint am Freitag in der Printausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 49/15)