Debatte über eine potentielle Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zur Asylkrise

Seit knapp einer Woche kursiert in den sozialen Netzwerken eine vermeintliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Asylkrise. Es war vergangenen Dienstag in Berlin, die Union traf sich zur Fraktionssitzung. 159481-3x2-teaser296

Hierbei gibt es offenbar auch Widerspruch zu Merkels Asylpolitik. Eine wachsende Zahl von Unions-Abgeordneten hält die Entscheidung Merkels, Flüchtlinge unkontrolliert aus Ungarn über Österreich einreisen zu lassen, sowie die durch Selfies mit der Kanzlerin verbreitete „Refugees welcome“-Stimmung für fatal. Unmut macht sich breit. Auch in der Fraktionssitzung. Merkel reagiert genervt, sie soll gesagt haben: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“

Publik gemacht hat die Äußerung der Journalist Hugo Müller-Vogg auf seinem Twitter-Kanal. Seitdem verbreitet sich der Tweet rasant. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski jedoch widerspricht – zumindest ein bißchen: So wie von Müller-Vogg geschildert, sei es nicht gewesen. Man habe eine gute Diskussion gehabt, schrieb Schipanski auf Twitter. Ergebnis: „Kanzlerin nimmt Sorgen der Menschen ernst, muß dies aber stärker kommunizieren.“

Gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bleibt Müller-Vogg bleibt bei seiner Version. „Der Vorgang wurde mir so von mehreren Quellen bestätigt. Bislang hat auch noch niemand aus der Union, weder offiziell noch inoffiziell, zu mir gesagt, daß der Satz so nicht gefallen sei und ich etwas Falsches oder Unwahres getwittert habe.“

Auf die Frage, ob Merkel die Folgen ihrer Asylpolitik vielleicht unterschätzt habe, antwortet Müller-Vogg: „Es gilt wohl generell, daß die Flüchtlingsfrage aus Berliner Sicht leichter zu handhaben ist, als in den Kommunen und Gemeinden, wo die Auswirkungen direkt zu spüren sind.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Dr. Frauke Petry stimmt Orban zu: Deutsche Regierung mitschuld an der Asylkrise

Zur Äußerung von Ungarns Regierungschef, Viktor Orban, dass die Asylbewerberkrise kein europäisches, sondern ein deutsches Problem sei, erklärt die Bundesvorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Dr. Frauke Petry (siehe Foto):  AfD-Petry

„Orban hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die Eskalation des aktuellen Asyl-Chaos sehr viel mit deutscher Asyl-Politik zu tun hat. Durch falsche Anreize hat sich Deutschland zum größten Flüchtlingsmagneten innerhalb Europas entwickelt.

Die meisten Asylbewerber wollen ihren Asylantrag eben nicht in Dänemark, Holland, Österreich oder Ungarn stellen, sondern in Deutschland.

Der Grund ist einfach: Zum einen lockt Deutschland mit sehr hohen Leistungen für Asylbewerber, zum anderen brauchen die Wirtschaftsmigranten ohne Asylgrund hier nur wenig Angst haben, zurückgeschickt zu werden, denn Abschiebungen finden kaum statt oder sind leicht zu umgehen.

Es ist unanständig, Orban dafür zu kritisieren, dass er die EU-Außengrenzen sichert und Asylbewerber nicht unregistriert weiter ziehen lässt, so wie die europäischen Verträge es von ihm fordern.

Dass der ungarische Regierungschef auf die Einhaltung von europäischem Recht pocht, ist verständlich. Denn Ungarn und mehrere weitere EU-Länder lehnen die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten ab. Ein Großteil des europäischen Asyl-Chaos wird aber durch den ungebremsten Zustrom illegaler Wirtschaftseinwanderer hervorgerufen.“