„Spiegel“-Redakteur verteidigt Seehofers Linie

Der „Spiegel“-Redakteur Jan Fleischhauer hat sich in der Debatte um Flüchtlinge und Kontrollen an der deutschen Grenze für die Position der CSU ausgesprochen.

Innenminister Horst Seehofer  gelte in dem Streit über die Asylpolitik als „der Irre aus Bayern“, obwohl er lediglich wolle, dass an der Grenze wieder das deutsche Recht durchgesetzt werde, schreibt er.

Die Mehrheit der Deutschen stehe in der Frage der Grenzsicherung nicht bei der „in den Medien hochgepriesenen Bundeskanzlerin“, sondern unterstütze die Forderung des Innenministers. 62 Prozent der Deutschen seien laut Deutschlandtrend der ARD dafür, bereits registrierten Flüchtlingen und Personen, die keine Papiere haben, den Weg ins Land zu verweigern.

Er betonte, dass die Vorschläge Seehofers nicht ungesetzlich seien. Er habe das deutsche Recht auf seiner Seite.

BILD: Seehofer spricht vor den Sudetendeutschen Heimatvertriebenen in Nürnberg

Auf den Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könne sich laut Artikel 16a des Grundgesetzes nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“.

Ferner stehe in Paragraf 11 des Aufenthaltsgesetzes: „Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen, noch sich darin aufhalten, noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/spiegel-journalist-vorschlaege-seehofers-sind-nicht-ungesetzlich-105732.html


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/


Bayern hat heute den „Asylplan“ beschlossen

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Bayerischen Asylplan und das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.

Ministerpräsident Markus Söder sagte: „Mit dem Asylplan machen wir Tempo für eine Asylpolitik, die Probleme nicht auf die lange Bank schiebt, sondern anpackt und löst. Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein.“ 

Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen. Deshalb wird Bayern in Zukunft auch selbst abschieben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fügte hinzu: „Mit dem heute beschlossenen Maßnahmenpaket fahren wir in Bayern in Sachen Asyl einen klaren Kurs. Unsere Botschaft lautet: Wir wollen zügig abgeschlossene Asylverfahren. Wir beharren auf Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte. Wer gewalttätig wird oder randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt.“ 

Die Kernpunkte des Bayerischen Asylplans: 

  1. Eigene bayerische Abschiebeflüge. Schnelle Zusatzschulung bayerischer Polizisten für Abschiebeflüge. Weitere zusätzliche Abschiebehaftplätze, damit sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung nicht entziehen können.
  2. Eine ANKER-Einrichtung in jedem Regierungsbezirk für schnellere und effektivere Verfahren von der Einreise bis zur Rückführung: keine neuen Kapazitäten, sondern Anknüpfen an bestehende Einrichtungen; Sicherstellung der Präsenz der Verwaltungsgerichte zur Bündelung der Entscheidungen aller Stellen vor Ort.
  3. Rückführungsprogramm für Afrika: gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen, um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken.
  4. Taskforce des Landesamts für Asyl und Rückführungen, um Ausreisen randalierender Asylbewerber zu beschleunigen.
  5. Sachmittel statt „Asylgehalt“
  6. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten statt Untätigkeit: Insgesamt 5.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber sowie stärkere Sanktionierung mangelnder Mitwirkung.
  7. Mehr Schutz für Bayerns Grenzen durch eigene Bayerische Grenzpolizei; Forderung nach wirksamen Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, solange der EU-Außengrenzschutz unzureichend ist, einschließlich Zurückweisungen an der Grenze.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/tempo-in-der-asylpolitik/