Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/

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Merkel soll endlich die Konsequenzen ziehen

Von Dr. David Berger

Die Bundestagswahl hat bereits gezeigt: Nie war die SPD in Deutschland schwächer aufgestellt als derzeit  – und dennoch konnte sie jetzt bei der Niedersachsen-Wahl nach fast 20 Jahren wieder stärkste Kraft werden und damit die CDU sehr deutlich auf den zweiten Platz hinter ihr verweisen.

Zeitgleich feiern unsere Nachbarn in Österreich die Tatsache, dass sie sich in überwältigender Mehrheit für die beiden konservativen, äußerst migrationskritischen Parteien ÖVP und FPÖ entschieden und gleichzeitig die Multikulti-Ideologen entweder ganz verabschiedet (Grüne) oder auf die hintersten Plätze (SPÖ) verwiesen haben.

Wien wird Berlin sehr klar zeigen, dass es den illegalen Merkelkurs in der Migrationspolitik nicht weiterführen kann.

Stellt man diese Wahlergebnisse des gestrigen Abends neben die Tatsache, dass die Merkel-CDU bei der Bundestagswahl  –  obwohl sie noch stärkste Partei wurde  –  das schlechteste Ergebnis in ihrer gesamten Geschichte eingefahren hat, wird vor allem eines noch deutlicher, als es das am Abend des Bundestagswahlsonntags bereits war:

Die Zeit Angela Merkels ist abgelaufen.

Wenn sie nach all dem Schaden, den sie in Deutschland und in ihrer Partei angerichtet hat, ihrem Land und ihrer Partei doch zum Abschluss noch etwas Gutes tun will, dann sollte Merkel schleunigst den Weg für einen Neuanfang in ihrer Partei frei machen.

Eine Entmerkelung der Union, die gleichzeitig die CSU vom Trauma Seehofer befreien würde, könnte die längst überfällige Wende in Deutschland ermöglichen; sie wäre gleichzeitig eine Befreiung für ein Europa, das permanent von Merkels fatalen Ideen bevormundet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags auf dem Blog von Dr. Berger: http://philosophia-perennis.com/2017/10/16/niedersachsen-und-oesterreich/


CSU gegen Grüne: „Linke Spinnereien“ – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“

Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“

Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.

Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/


Die Mehrheit der Deutschen hält Asylpolitik für das wichtigste politische Thema

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage wissen, was als das wichtigste politische Thema angesehen wird. Mehr als jeder zweite Befragte (54 %) nannte die Zuwanderung. Auch Sorgen um Rente und mögliche Altersarmut treiben knapp ein Drittel (31 %) um.

Mehr als jeder vierte Befragte (27 %) nennt soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als wichtiges politisches Thema. Fast ebenso viele (25 %) machen sich Sorgen um Sicherheit und Kriminalität. Bildung ist für jeden fünften Befragten (21 %) eines der wichtigsten politischen Themen. Für 15 Prozent der Befragten sind Umwelt, Klima und Tierschutz wichtige Themen.

Während für Frauen Themen wie Zuwanderung (56 % zu 51 %), Bildung (25 % zu 17 %), Umwelt (18 % zu 12 %), Terrorismus (14 % zu 7 %) sowie Familie und Kinder (6 % zu 2 %) wichtiger sind als für Männer, sind für die männlichen Befragten Themen wie Sicherheit/Kriminalität (27 % zu 24 %), Steuern/Finanzen (10 % zu 5 %), Europa/Euro (9 % zu 5 %)   im Vergleich wichtiger.

Auch zwischen Ost und West zeigen sich einige Unterschiede: Zuwanderung (58 % zu 53 %) und soziale Sicherheit/Gerechtigkeit (29 % zu 27 %) sind den ostdeutschen Befragten etwas wichtiger als den westdeutschen Befragten. Umgekehrt sind den westdeutschen Befragten Themen wie Umwelt/Tierschutz (16 % zu 11 %), Europa/Euro (8 % zu 2 %) und Wirtschaft (7 % zu 3 %) wichtiger.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Gewerkschaft der Polizei: Mangelnde Grenzkontrollen sind „unverantwortlich“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Grenzpolitik Deutschlands scharf kritisiert. „Die Politik ist schuld, daß wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert: „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“, beklagte der Gewerkschaftsvize. An der Grenze zu Belgien gebe es viele unterbesetzte Dienststellen.

Ausgerechnet diese Nachbarländer seien aber Hochburgen islamistischer Terroristen in Europa. „Es ist unverantwortlich, daß wir da nicht kontrollieren. Auch im Osten sind die deutschen Grenzen offen wie ein Scheunentor“, erklärte Radek.

Das Sicherheitsversprechen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei Augenwischerei. Er hat die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate verlängert.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-bemaengelt-offene-grenzen/


DW-Autorin Zhang Danhong kritisiert Asylpolitik und Realitätsferne in Deutschland

Im Auslandssender „Deutsche Welle“ äußert sich die aus China stammende DW-Redakteurin Zhang Danhong kritisch zur Asylpolitik Merkels und zur weitgehenden geistigen Gleichschaltung in den deutschen Medien.

Unter dem Titel „Mein Deutschland: Die Obergrenze – eine typisch deutsche Debatte“ schreibt sie in ihrer Kolumne vom 12. Oktober darüber, daß sie über die von scheinheiliger Moral geprägte Debatte in Deutschland nur den Kopf schütteln könne.

Das Wort Obergrenze sei mittlerweile „fast zum Schimpfwort“ geworden. Kaum ein Talkgast bekenne sich dazu: „Wer will sich schon im selben Lager wähnen mit Horst Seehofer?“

Die Gegner berufen sich gerne aufs Asylrecht:
„Dieses Grundrecht will aber gar niemand antasten, nicht einmal die AfD. Allerdings macht diese Gruppe von Menschen nicht mal ein Prozent der in Deutschland Ankommenden aus. In Zahlen ausgedrückt: Ganze 2120 Menschen haben im Jahr 2016 hierzulande politisches Asyl bekommen. Ihr Recht steht nicht zur Debatte.“
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Wenn die selbsternannten Lordsiegelbewahrer bundesdeutscher Asylmoral mit ihrer pseudo-humanitären Sprücheklopferei am Ende der Fahnenstange angelangt sind, fällt ihnen immer noch der Flüchtlingsstatus ein. Dazu schreibt die deutsch-chinesische Autorin: 
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„Die Genfer Flüchtlingskonvention hat aber nicht nur Deutschland unterschrieben, sondern fast alle Länder dieser Welt, insgesamt 194. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerländer zu nichts. Jedem ist es freigestellt, sehr wenig bis sehr viel zu tun. Sie zwingt auf jeden Fall kein Land dazu, Kriegsflüchtlinge bis zur Selbstaufgabe aufzunehmen.“
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Merkel habe mit ihrer Grenzöffnung für alle „die Einheimischen überfordert“, stellt Danhong weiter fest: „Ein Chinese sagte mir neulich, das sei ein Akt der moralischen Geiselnahme.“
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Die Verfasserin erwähnt das als Einwanderungsland viel gerühmte Kanada, immerhin 28 mal so groß wie Deutschland. Der liberale Premierminister Trudeau setzt jährlich eine neue Obergrenze für Flüchtlinge, in diesem Jahr 7500. Frankreichs von den Medien hierzulande so gelobter und gepriesener Präsident Macron verkündete eine Obergrenze von 5000 Flüchtlingen.
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Und in Deutschland wandte sich die CDU (von den Linksparteien ganz zu schweigen) jahrelang bis zuletzt sogar vehement gegen eine Begrenzung auf jährlich sage und schreibe 200.000 Personen. Erst das Desaster bei der Bundestagswahl führte dazu, daß sich die CSU mit ihren völlig berechtigten Forderungen wenigstens teilweise durchsetzen konnte. 
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Zu Recht fürchtet die Verfasserin angesichts dieser Sachlage, „dass die deutsche Politik noch nicht in der Realität angekommen ist.“
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Quelle für die Zitate: http://www.dw.com/de/mein-deutschland-die-obergrenze-eine-typisch-deutsche-debatte/a-40913021#disqus_thread

Die AfD will einen parlamentarischen „Untersuchungsausschuß Merkel“ beantragen

Rechtliche Schritte gegen illegale Einwanderung prüfen

Zur unkontrollierten Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Roland Hartwig:

„Sofort nach der Konstituierung des Deutschen Bundestages am 24.10.2017 wird die neue AfD-Bundestagsfraktion alle juristischen Möglichkeiten prüfen, um gegen die ungesteuerte Zuwanderung vorzugehen.

Die Grenzöffnung im September 2015 und die darauf folgende unkontrollierte Masseneinwanderung von Menschen in Millionenzahl ist ein fortgesetzter Rechtsbruch. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages konnte im September 2017 keine Rechtsgrundlage für das Handeln der Kanzlerin finden.

Die AfD-Fraktion hat eine Kommission eingesetzt, die alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich einer Organklage bzw. einer Verfassungsbeschwerde prüfen und ihr Empfehlungen zum weiteren Vorgehen geben wird.

Auf jeden Fall wird die AfD-Bundestagsfraktion hierzu auch einen Antrag auf Einsetzung eines ‚Untersuchungsausschusses Merkel‘ stellen, um die Vorgänge rund um die Grenzöffnung zu überprüfen.

Darüber hinaus ist die Fraktion der Auffassung, dass Entscheidungen mit derart weitreichenden Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungszusammensetzung durch Volksentscheide, mindestens aber durch Parlamentsabstimmungen getroffen werden müssen.“

HINWEIS: Auch die FDP  –  allen voran ihr Vorsitzender Christian Lindner  – hatte im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuß zur Merkelschen Asylpolitik befürwortet. Ebenso der Chefredakteur des Kulturjournals CICERO – siehe hierzu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2017/03/13/cicero-chefredakteur-untersuchungs-ausschuss-zur-asylpolitik-merkels-angesagt/