Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in der NZZ: seine Klage zur Lage der Nation

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Als Hans-Georg Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, kritisierte er öffentlich Merkels Äußerungen zur Causa Chemnitz, was ihm schlußendlich seine Position kostete.
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In einem Interview mit der NZZ (Neuen Zürcher Zeitung) nahm er am 8. Mai dieses Jahres Stellung zur politischen Situation in Deutschland.
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Das Gespräch unter dem Titel „Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan“ beginnt mit den einführenden NZZ-Worten:
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„Wer sehe, dass ein Vorgesetzter sich über Gesetze hinwegsetze, müsse dies aussprechen, sagt der ehemalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes. Angela Merkels Flüchtlingspolitik gefährde die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates.“
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Das CDU-Mitglied Maaßen (siehe Foto) berichtet über seinen Rauswurf folgendes:
„Bei meinem Weggang als Verfassungsschutzpräsident hatte ich viel Zuspruch und Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren. Mitarbeiter meines Amtes sagten mir bei meiner Verabschiedung: Herr Maassen, was Sie gesagt haben, entspricht dem, was wir denken. Wir wären dankbar, wenn Sie auch in Zukunft Ihre Stimme erheben würden.“

Maaßen hat es freilich auch mit Gegnern zu tun – gemeint sind jeneMenschen, die im vergangenen Herbst versuchten, mich in die rechtsextreme Ecke zu schieben, die erklärten: Dieser Mann muss weg, er darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden.“

Der geschaßte Verfassungsschutz-Chef beklagt sodann einen dutschen Hang zur Träumerei und Besserwisserei, verbunden mit „einer Aggressivität, die im Grunde nur Fanatiker haben können“.

Er fügt hinzu: „Das macht mir Sorgen, denn in anderen Ländern ist man viel gelassener im Umgang mit politischen Querdenkern.“

Maaßen ist in die Werte-Union  – den konservativ-freiheitlichen Flügel der CDU –  eingetreten, damit die Partei wieder ein klares Konzept vertritt, denn sie benötige einen „inhaltlichen Neuanfang“:
Wir brauchen keine Parteien mit austauschbaren Programmen, die an den jeweiligen Koalitionspartner angepasst werden.“

Hinsichtlich der Kanzlerschaft Merkels sagt er: „Sie wird auf absehbare Zeit ihr Amt aufgeben müssen. Die CDU braucht eine politische Wende und einen personellen Neuanfang. Wenn das gelingt, liegt das Wählerpotenzial für die Union bei über 40 Prozent.“

In der von Merkel seit September 2015 begonnenen Politik der Offenen Grenzen sieht Maaßenerhebliche Risiken für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Staates“.

Es gibt seit langem eine bittere Redensart unter enttäuschten Bürgern, die besagt: Unser Volksvertreter vertreten oft alles mögliche, nur nicht mehr das eigene Volk.

Was Maaßen zu diesem Thema mitteilt, klingt durchaus ähnlich:

„Politiker sind gegenüber ihrer Partei oft loyaler als gegenüber dem Volk. Ich habe zum Beispiel mit SPD-Politikern über die sogenannte Flüchtlingskrise gesprochen. Sie räumten mir gegenüber ein, dass die Asylpolitik in den Jahren 2015 und 2016 ein schwerer Fehler der Regierung und eine Katastrophe für Deutschland gewesen sei.

Öffentlich sagen könne man das aber nicht, denn die SPD dürfe sich nicht erneut konservativer als die Union positionieren, so wie sie es damals bei der Agenda 2010 getan habe.“

Oberes Foto: Michael Leh


OFFENER BRIEF an sechs Partei-Chefinnen

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), 
sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU),
sehr geehrte Frau Andrea Nahles (SPD),
sehr geehrte Frau Annelena Baerbock (Die Grünen),
sehr geehrte Frau Linda Teuteberg (FDP),
sehr geehrte Frau Katja Kipping (Die Linke),
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es sind schon sonderbare Zeiten und es scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass Europa – allen voran Deutschland – sich nun zwischen der politischen Verantwortungslosigkeit (Hegemonie und Größenwahn, „grenzenlose“ Freiheit bis hin zur Anarchie à la Antifa) einerseits, und Real- und Verantwortungspolitik  entscheiden muss, sonst verlieren EU-Bürger all das, wofür sie so viele Jahre schufteten und auch stolz waren.
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Am Ende des Prozesses sollen sie nun durch die geplante Abschaffung der Nationalstaaten wohl zum Dank auch noch ihre eigene Identität opfern.
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Ich halte fest, dass diese wirre Entwicklung bereits mit der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 und dem großzügigen Austeilen und Verschenken dt. Geldes an hochverschuldete, ja teils korrupte und spekulationsfreudige Staaten begann, der eigentliche Auslöser der heutigen Katastrophe jedoch die Flüchtlings- und Willkommenspolitik der dt. Bundeskanzlerin war, mit der sie uns alle überraschte und womit sie dann den Geduldsfaden der Bürger klar überstrapazierte und nun zum Zerreißen brachte.
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Allerdings fiel in den diversen Presseerklärungen von CDU, SPD und Grünen dazu wieder keine Wort, als gäbe es das Problem überhaupt nicht. Stattdessen wurde lieber auf die Versäumnisse in der Umweltpolitik und die schleppende Digitalisierung hingewiesen.
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„Wir haben verstanden“. Haben Sie wirklich verstanden, was die Bürger Ihnen bei den Wahlen vor 8 Tagen sagen wollten?
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Dass Sie, meine Damen, hinter den Kulissen eifrig auf der Suche an einer Lösung des Migrationsproblems sind und gerne retten möchten, was möglicherweise noch zu retten ist (s. geplante Einwanderungs-, Staatsangehörigkeits-  sowie Asyl-Abschiebegesetze, die sich angeblich in Vorbereitung befinden und die Dinge nicht wirklich wieder rückgängig machen können), bezweifle ich keinesfalls, auch wenn Sie dies gesichtswahrend und taktisch klug aus der öffentlichen Diskussion heraushalten möchten.
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Die EU ist in meinen Augen keinen Pfifferling mehr wert. Großbritannien machte es uns vor und es werden hoffentlich weitere folgen, bis endlich wieder Vernunft einkehrt. Der Druck verstärkt sich zusehends.
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Deutschland und das ohnehin zarte, aus vielen unterschiedlichen Völkern bestehende Europa mit Millionen überwiegend Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zum Zwecke der Globalisierung und Förderung der dt. und europäischen Wirtschaft mit billigen Arbeitern zu fluten, ist nicht in Ordnung und übersteigt die Kompetenzen Brüssels und wie auch der nationalen Regierungen und des Rechtsstaates, was den Menschen mit einem „wir schaffen das“ auf peppige Weise aufs Auge gedrückt werden soll.
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Zahlreiche Juristen, renomierte Verfassungsrechtler und selbst Ex-Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht vertreten und unterstützen diese Einschätzung.
Dass Sie den  – sebstverschuldeten –  gravierenden Bevölkerungsrückgang möglichst unbemerkt und schnell (auf einen Schlag) durch die Öffnung der Grenzen kompensieren möchten, ist eine direkte Folge aus der Nichtbeachtung von Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie von Anfang an unter den besonderen Schutz des deutschen Staates stellte, was von Ihnen allen grob missachtet und einer rein  „sozialistischen“ Frauenpolitik geopfert wurde.
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Das Kind hat auch einen Namen  –  und dieser lautet „Gender“.
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Ich rate zur Umkehr, Vernunft und Rückkehr zur natürlichen Ordnung und Bescheidenheit, und stelle immer wieder fest, dass Menschen in der Regel gar nicht so viel vom Leben erwarten und ihnen neben der Rede- und Meinungsfreiheit immer das Essen, Wohnen und die Mobilität am wichtigsten sind, was Sie, meine Damen, nun unisono durch ihre übersteigerte Globalisierungspolitik zu vernichten drohen.
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Wir brauchen keine deutschen Flugzeugträger oder Flüge zum Mars, denn es gibt schon genug ungeslöste Probleme auf unserer Erde. Ihr Globalisierungs- und Gutmenschenwahn, meine Damen, ist tödlich für die gesamte Menschheit und zerstört zudem die Umwelt, für die sich plötzlich wie aus heiterem Himmel alle Parteien stark machen. Man nennt das Populismus, was sonst?
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Ist Ihnen aufgefallen, dass sich unter meinen Adressaten keine Frau aus den Reihen der AfD befindet? Dies ist auch nicht nötig, weil sich die AfD als einzige Partei klar zur traditionellen Familie und gegen den politischen Gender-Unfug bekennt, was ich ihr mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen hoch anrechne.
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Was in unserem durchgegenderten Deutschland heute stattfindet, ist alles andere als lustig und macht das Deutsche Grundgesetz zur reinen Farce. Gender spaltet und zerstört unsere Gesellschaft von Grund auf, was dazu führt, dass Rechtsbrüche nicht mehr geahndet werden, Justiz und Polizei nur noch mutlos und entmachtet zuschauen,  und Parlamentarier, die „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandieren, dann anschließend auch noch in die höchsten Parlamentsämter gewählt werden.
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Muss man sich da noch wundern, wenn Bürger der Politik ihre Unterstützung entziehen?
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Wenn Sie in Ihren diversen Stellungnahmen vor den Kameras auf das „rege“ Interesse der EU-Wählerschaft hinwiesen (rd. 34 Mio. mehr Wähler als noch vor 5 Jahren),  dann beweist das doch – ganz im Gegenteil zu Ihrer Auslegung – das Unverständnis und den Unmut der Bürger gegenüber Ihrer aggressiven und verfassungswidrigen Politik der letzten Jahre, was nun zur regelrechten Abschlachtung der SPD und wohl bald auch noch der CDU führen wird, an die sich der Denkzettel gleichermaßen richtet.
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Wir brauchen ein entkrampftes Europa der Bürger, die sich das alles über viele Jahrhunderte redlich erkämpften und erarbeiteten und infolge dessen auch verdienen. Wer das nicht anerkennt und nur noch Macht und persönliches Ansehen anstrebt, der sollte sich besser aus der Politik zurückziehen, wie es gestern Frau Nahles vormachte.
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Als nächste Partei wird es die CDU treffen, ob mit oder ohne GroKo, denn sie brachte den Stein der Zerstörung ins Rollen (s. auch VN-Migrationspakt). Hören Sie aufs Volk und werden Sie wieder bescheidener. Wir Bürger erwarten klare Aussagen von der Politik, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Danach werden Sie in Zukunft gemessen werden.
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Sehr geehrte Damen!
Der von Ihnen angerichtete Schaden für unsere Land ist nachhaltig und hinterlässt tiefe Spuren. Wer sich an dieser Politik beteiligt, muss sich später auch dafür verantworten. Glauben Sie mir, dass es besser ist, bescheiden zu regieren und auf die Stimme des eigenen Volkes zu hören, denn dafür werden Sie ja auch bezahlt. Ist das zu viel erwartet?
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Die Globalisierung, die Menschen nur missbraucht, um sie der Macht einiger Weniger und der Wirtschaft (Geld) unterzuordnen, muss gestoppt werden, denn sie führt zu nichts Gutem. Das bekommt die Politik nun zu spüren.
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Wo keine Werte mehr mitwirken, droht schnell der Kollaps. Wenn Sie der Meinung sind, der Islam werde alle Ihre Probleme lösen, dann machen Sie gerne weiter so. Sie werden schon sehen, wohin Ihre Experimente führen. Mir wird bange und dabei behaupte ich, kein Angsthase zu sein.
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Mit freundlichen Grüßen
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Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

Beim UN-Migrationspakt wurde gelogen

Beatrix von Storch

Merkels Bundesregierung hat zum in Marrakesch (im Dezember 2018) vereinbarten UN-Migrationspakt, der die Masseneinwanderung weiter fördert und rechtlich absichert, nicht die Wahrheit gesagt.

Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas‘ Auswärtiges Amt die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Transparenz bei der Ausarbeitung des Migrationspakts getäuscht.

So hatte das Auswärtige Amt im Februar auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, im Rahmen der Verhandlungen über den UN-Migrationspakt habe „die Bundesregierung die Öffentlichkeit über zahlreiche Foren und Kanäle informiert und auf Möglichkeiten zur Mitwirkung und Einflussnahme hingewiesen“.

Das war eine glatte Lüge, wie sich nun gezeigt hat.

Zuerst hatte die Bundesregierung noch versucht, die rechtliche Absicherung ihrer fortgesetzten Masseneinwanderung über den UN-Migrationspakt unter Umgehung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Das konnten wir als AfD verhindern.

Dennoch haben Merkel und ihre GroKo-Truppe weiterhin versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Ausmaß der Folgeschäden des UN-Pakts zu verschleiern. Deutschland leidet jetzt schon unter der Masseneinwanderung, und zwar vor allem aus muslimischen Ländern.

Die Angst vor der Migrantengewalt gehört bei uns mittlerweile zum Alltag. Aber Merkel will noch mehr Masseneinwanderung gegen die Mehrheit der Bürger. Um das durchsetzen zu können, haben Merkel und SPD-Maas die Menschen belogen.


TV-Polizist „Toto“ Heim kritisiert Asylpolitik

Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt.

„Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben: „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim.

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“

Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/

 


Grüne Abgründe: Wie Robert Habeck sich seine linke Welt zurechtfabuliert

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Robert Habeck: Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. – Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 128 Seiten, gebunden, 14 Euro, ISBN: 978-3-462-05307-4.

Robert Habecks poststrukturalistisch angehauchte These, die Welt sei nicht einfach schon da, sondern werde erst durch die Sprache des Menschen hervorgebracht, kennzeichnet den problematischen Ansatz des philosophisch inspirierten Autors.

Natürlich gibt es eine Welt und Wirklichkeit bereits vor und ohne uns, und die immer neue Aufgabe des handelnden Subjekts, des Homo sapiens, ist es, sie zur Sprache und zum Ausdruck zu bringen, Dinge zu benennen, zu unterscheiden, zu bewerten usw.

Daher muss Habecks Satz „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (S. 11) umgekehrt werden: „Wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen“: Nicht die Art des Sprechens bestimmt den Charakter der Person, sondern der Charakter der Person bestimmt die Art und Weise, wie sie spricht. Agere (hier: loquere) sequitur esse.

Dass die in der Raum der Öffentlichkeit gestellte Sprache Wirkungen entfaltet, die ihrerseits neue Wirklichkeiten erzeugen, ist damit nicht bestritten und ergibt sich aus dem Vorigen. Und um den auf der Ebene der Politik stattfindenden Diskurs mit seinen vielfältigen Wirkungen geht es in Habecks schmalem Buch.

Selbstwidersprüche

Im Fokus seiner Kritik stehen die sogenannten „(neuen) Rechten“, der angebliche „Rechtsruck“, die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen mit ihren Protagonisten und deren Gesinnung und Sprache, die er als verroht, menschenverachtend und totalitär brandmarkt.

Ihnen setzt er sein leidenschaftliches Plädoyer für eine „offene Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“, „Inklusion“ und  diskriminierungsfreies Sprechen entgegen, wie sie von der Partei der Grünen praktiziert würden.

Leider scheint er nicht zu bemerken, dass er dabei regelmäßig in Selbstwiderspruch gerät und sich viele seiner Statements grundsätzlicher Art oder an die Adresse politisch Andersdenkender als Bumerang erweisen. Die Zahl seiner blinden Flecken ist unübersehbar.

„Politiker sehen selten den Balken im eigenen Auge“ (S. 35) – ja, dann fangen Sie mal bei sich an, Herr Habeck!

BILD: Wahlplakat der Grünen mit zwei Habeck-Fotos und dem Spruch, Europa sei ein „verdammt guter Start“

„Wer keine Gegenreden zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein“ (29f) – warum versuchen dann „Aktivisten“ Ihrer Partei immer wieder, Politiker der AfD an öffentlichen Auftritten zu hindern und mundtot zu machen, indem ihre Veranstaltungen gestört oder ihre Demos zum Abbruch gezwungen werden?

„In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine Orwell’sche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Worte verbannt“ (30) – wo sollen wir Sie denn dann politisch einordnen, Herr Habeck, wenn Sie „Rechten“ den Gebrauch von Wörtern wie „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ „Zersetzung“ verübeln und am liebsten verbieten würden?

„Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass … ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist“ (99) – für wie schwach müssen wir die Politik Ihrer Partei halten, wenn sie bei jeder sich bietenden Streitfrage ihren Hypermoralismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und damit ihre politischen Gegner zu „erschlagen“ versucht?

Aus den wenigen Beispielen wird bereits ersichtlich, dass Habecks Buch mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei der guten Demokraten (das sind die linken und grünen Kräfte) und der bösen Antidemokraten (das sind alle, die „rechts“ davon stehen) die politische Wirklichkeit verzeichnet und zutiefst unredlich ist. Sein Buch lebt vom Feindbild „rechts“.

Sprachpolizei von links

Grenzen und Grenzüberschreitungen des öffentlichen politischen Diskurses legt „Sprachpolizist“ Habeck höchstpersönlich fest. Großzügig gestattet er, dass wir allesamt Begriffe wie „Heimat“, „Gemeinwohl“, „Gemeinschaft“, „Patriotismus“ „oder sogar ‚Deutschland‘ (!) verwenden dürfen“ (11f), obwohl sie „verhunzt“ oder „mindestens beschwert“ sind, weil sonst der Begriffsschatz knapp würde, wenn wir sämtliche Wörter, die einmal im Lauf der Geschichte missbraucht wurden, strichen

Damit erteilt er sich gleich selbst die Genehmigung, das durch die Nationalsozialisten verdorbene Wort „völkisch“ aufzugreifen und es den „Rechten“ um die Ohren zu hauen, wann immer es um deren Verständnis von Tradition, Werten, Kultur, Identität, Kunst geht  (z. B. 76f).

„Asyltourismus“, „Lebensraum“, „Volksverräter“, „Überfremdung“ oder „Altparteien“ hingegen darf man nicht sagen. Dass bei den Verboten unter dem Deckmantel der Political Correctness oftmals nichts anderes als eine Einheit jener von ihm zitierten diktatorischen „Orwell’schen Sprachpolizei“ am Werk ist, fällt Habeck nicht auf.

Trotz der von AfD-Politikern manchmal sprachlich grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen, für die Habeck mehrere Beispiele anführt (z. B. 18f), und so sehr eine sachbezogene, kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung wünschenswert und förderlich ist, muss anderseits auch festgehalten werden, dass letztlich das Strafrecht maßgebend ist und nicht die Regelungen selbsternannter „Sprach-Blockwarte“ (schon wieder so ein Tabu-Wort).

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass entsprechende Ermittlungen, etwa gegen Alexander Gauland („Volksverhetzung“, „Vogelschiss“, „Özoguz nach Anatolien entsorgen“), wiederholt von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.

Realitätsfremde Populismusschelte

Dem sprachlichen Populismus widmet Habeck ein eigenes Kapitel, schließlich sei er ein sehr wirksames politisches Propagandamittel, heute vornehmlich der „Rechten“. Zu den „sprachlichen Figuren des Populismus“ zählt er vor allem die „unzulässige Verallgemeinerung“ (103f).

Wann eine solche (nicht) vorliegt, weiß der grüne Vorsitzende mit Bestimmtheit zu sagen. Etwa beim Thema „Innere Sicherheit“: Wenn einzelne Frauen sich „wegen der Flüchtlinge“ abends nicht mehr auf die Straße trauen, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist.

Überhaupt sind die Straftaten durch Flüchtlinge – inzwischen werden in Deutschland täglich, zum Teil mehrfach, Frauen durch Flüchtlinge/Asylanten/Ausländer belästigt, drangsaliert und/oder vergewaltigt – zwar „erschreckend“, aber immer nur Einzelfälle. Ebenso wie islamistische Terroranschläge: alles Einzelfälle.

Wer nicht in Habecks Einzelfallfalle geht, sondern einen staatlichen Kontrollverlust wahrnimmt, der mit der sogenannten „Grenzöffnung“ 2015 und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängt, und dagegen aufbegehrt, ist schon im „rechten“ Fahrwasser. Brechen sich Wut und Trauer über den/die Ermordete/n in Protestdemonstrationen Bahn wie in Kandel, Chemnitz oder Freiburg, steht der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von „rechts“ sofort im Raum.

Am besten wäre es wohl, wenn nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien, Angehörigen und Mitbürger stumm blieben. Dann wäre die Habeck-Welt in Ordnung.

Wenn sich heute Bürger in (Ost-)Deutschland („wir“) von den Regierenden im Stich gelassen und entmündigt fühlen und auf „die da oben“ schimpfen, sind sie nach Habeck ebenfalls einer sprachlichen Verführungsfigur durch Populisten erlegen (107).

Dabei ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch die Merkel-Politik (besonders in der Asylfrage), die alle Lebensbereiche und Schichten bis in Familien und Ehen hinein vergiftet hat, eine nicht zu leugnende Tatsache. Das erleben die Menschen so aus ihrem eigenen Empfinden und nicht, weil es ihnen von „rechts“ eingetrichtert worden wäre.

Immer wenn sich heute eine Differenz zwischen den linksgrün dominierten, vom Geist der politischen Korrektheit erfüllten Medien bzw. dem politischen Establishment einerseits und dem „Volk“ bzw. Teilen der Bevölkerung anderseits auftut, wird wie bei Habeck die Keule des Populismus hervorgeholt und den „Rechten“ übergezogen.

Angstdiskurs

Beim Thema der Angst (evolutionsgeschichtlich ein überlebenswichtiger Warnmechanismus) ist es nicht anders. Auch „die dominanten Angstbilder der letzten Zeit kommen von rechts“ (110). Vor allem AfD, Pegida und das „aggressive[…] Wutbürgertum“ (112) macht Habeck als Angstprediger aus: „Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Islam, Angst vor Flüchtlingen“, aber auch CDU und CSU „sind erkennbar affin für diesen Angstdiskurs“ (115).

Diese Ängste erklärt der Grünen-Vorsitzende für irrational, sie würden mittels aufgebauschter Probleme geschürt (111), und  psychologisierend versteigt er sich zu der Behauptung, Menschen zögen aus der Angst Gewinn und wollten unbedingt an ihr, sogar gegen die eigenen Interessen festhalten, weil sie „bereits viel in sie investiert [haben]“.

„Angst will überleben“ (115), lautet sein krudes Credo im Anschluss an den österreichischen Autor Clemens Setz.

Wer sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so zurechtbiegt, dem ist schwer beizukommen.

Und noch aussichtsloser ist es, von Politikern wie Habeck Lösungen zu erwarten, wenn schon die zugrunde liegenden Probleme geleugnet werden. 

Der tägliche Irrsinn einer sich abschottenden Politikerkaste, die vom Alltagsleben der Bürger, ihren Sorgen und Problemen nur noch wenig weiß und sich unter Ausblendung von Fakten weitgehend innerhalb des eigenen Referenzrahmens bewegt, in Sitzungen, Gremien, auf Konferenzen abenteuerliche Beschlüsse fasst und Papiere verabschiedet, deren Umsetzung weder praxisnah noch nachhaltig, noch effektiv kontrollierbar ist, schafft ein Dauerklima allgemeiner, wachsender Verunsicherung, löst Befürchtungen und Verzweiflung aus, und es ist erstaunlich, dass angesichts der weltweiten Erosionen und Krisen in allen Bereichen, ob Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Religion, Kirche, Wirtschaft und Finanzen, Migration, Kriminalität, Terrorismus, Klima, nicht mehr Menschen „ausflippen“.

Hier müssen böse „Rechte“ keine Angst einflößen und schüren, im globalen Tollhaus wird sie zum Selbstläufer. Sie, wie Habeck, als „Phobien“ (33) zu diffamieren ist niederträchtig.

Volk, Deutschland, Multikulti, Kulturnation

Das Gefühl der nationalen Bedrohung wird bei vielen genährt, wenn Habeck den Begriff „Volk“ verwirft und Zweifel an Identität und Existenzberechtigung des deutschen Volkes weckt. Sein im Interview auf dem Debatten-Kanal „Informr“ im April 2018 geäußerter Satz „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“ (als Antwort auf das Stichwort „Volksverräter“, vgl. 51ff) löste verständlicherweise eine heftige Debatte aus.

Dabei ist es letztlich unerheblich, wie Habeck den Begriff „Volk“ verneint haben will: ob als „ethnische, ausschließende Kategorie“ (wie ihn „rechte Parteien“ verwenden, 54) oder im Sinne von „Staatsvolk“, sämtliche Staatsangehörige umfassend (auf das Politiker ihren Amtseid schwören; 53).

Dass Habeck und maßgebliche grüne Politiker (wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart, Hans-Christian Ströbele) weder mit „Deutschen“ und „Deutschland“ noch mit „Volk“ viel anfangen können, ist hinlänglich bekannt und durch Zitate belegt. Ihre Politik folgt konsequent der deutschfeindlichen Spur. Es gibt unter Grünen und Linken sogar einen handfesten Rassismus gegen die „Bio-Deutschen“, der in der Parole „Abtreiben bis zum (deutschen) Volkstod“ auf Demo-Plakaten seinen hasserfüllten Ausdruck findet.

Im Programm des Multikulturalismus, dem Habeck mit Blick auf eine künftige „Weltdemokratie“ anhängt, ist grüne Weltanschauung grundgelegt.

Der Historiker und Soziologe Rolf Peter Sieferle hat die innere Widersprüchlichkeit dieses Konzepts aufgezeigt:

Die immanenten Figuren des Universalismus („kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“) und des Relativismus/Partikularismus („das indigene Volk [soll – ‚paradoxerweise‘ –] zugunsten anderer Volksgruppen auf seine spezifische Identität verzichten“) schließen einander aus.

„In beiden Fällen ist der Gegner des Programms der Multikulturalität das indigene Volk der Industrieländer [hier: das deutsche Volk], dessen Widerstand gegen Immigration und Überfremdung durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/Rassismus/Rechtsradikalismus gebrochen werden soll“ („Finis Germania“, 83f).

In diesem Licht wird mehrerlei verständlich: die Propagierung der unbegrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen/Migranten durch Habeck und Politiker seiner Partei, um den Anteil der Deutschen zu schwächen und zu „verdünnen“; die strategische Stigmatisierung der „Rechten“, von AfD und Pegida als „faschistisch“ und „rassistisch“ („Nazis verurteilt man“, S. 42), weil diese sich der Umvolkung widersetzen; und die Infragestellung Deutschlands als einer auch künftig wünschenswerten und tragenden Kulturnation einschließlich einer deutschen Leitkultur.

Daher baut Habeck bei seinem „Parforce-Ritt durch Geschichte und Literaturgeschichte“ (63) die Antagonismen entsprechend auf und verpasst ihnen die in sein Schema passenden Zuschreibungen:

Die Idee der deutschen Kulturnation sei gleichsam das verhängnisvolle Erbe „aus dem Geist von Klassik und Romantik“, das es „uns bis heute schwer[macht], eine Sprache des demokratischen Streits der vielen zu pflegen“ (63f). Und – schwupps – schon sind wir bei den „neuen Rechten“ gelandet, die „in pervertierter Form“ daran mit „jeder Leitkulturdebatte“, mit ihrer Thematisierung von „Heimat“ anknüpfen und „Völkisches sprachlich hegemonial … machen“ (64).

Schon finden wir uns auf dem Boden der starren, zementierenden Diktaturen wieder, die „ein bestimmtes Gesellschaftsgefüge ein[frieren]“ und natürlich eine „totalisierende Sprache“ pflegen, „eine, die ausschließt, um möglichst wenig Veränderung zuzulassen“ (66f).

„Multikulti“ dagegen heißt herausgeforderte Demokratie in Höchstform, indem ihre Sprache „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten [schafft], um sich möglichst häufig und intensiv berühren, irritieren und verändern zu lassen“ (67). Statt „völkische[r] Kunst“ (77) regiert die subversive „Majestät des Absurden“ (Paul Celan, zit. 76).

Habecks „Demokratie“ meint eine radikale „Kultur der Anerkennung“: der unterschiedlichsten Lebensläufe, Lebenserfahrungen, Lebensstile, jenseits der Zugehörigkeit zu Klasse, Schicht, Milieu, Volk. Das „hoch individualisierte[..] Subjekt[…]“ will und soll „in seinem individuellen Sein erkannt und anerkannt … werden“ (72).

Da wird es für die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ schwierig, von den Zugewanderten noch zu verlangen, „dass sie unsere Sprache, Rechtsnormen und kulturellen Paradigmen erlernen“ (69). An die Stelle des homogenen „völkischen Wir“ (108) tritt das Diktat der Heterogenität. Es gilt „einen politischen Raum [zu] schaffen, in dem Verschiedenheit und Andersheit (aus)gelebt werden können“ (71) – total, totalitär.

Vielseitigkeit wird durch Intoleranz ersetzt

In der Praxis ist es mit Habecks „Anerkennungskultur“ allerdings nicht weit her. Die von ihm  beschworene „Vielfalt“ und „Toleranz“ beschränkt sich auf den Kreis von seinesgleichen, auf den genau vermessenen linksgrünen Gesinnungskorridor. Was „rechts“ davon liegt, wird gnadenlos ausgegrenzt und verworfen. Exklusion statt Inklusion.

Besonders hier wird der durchwegs widersprüchliche Charakter seines Buchs deutlich. Sein Plädoyer für eine „offene, demokratische Kommunikation“ (125) verkümmert zum leeren Geschwätz.

Zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit von Demokraten kommt es immer dort, wo sie Andersdenkende nicht nur gelten lassen (müssen), sondern deren konträre, unbequeme politische Ansichten auch als Bereicherung des Gesamten aufgreifen, wertschätzen (können) und integriert wissen wollen. Erst dann kann man „das Gemeinsame, Verbindende schaffen“ (73).

Habeck tut das Gegenteil: Seine „neue Res publica“ (73) weiß keinen Platz für „Rechte“, für AfD und Pegida-Bewegte. Die sind einfach nur „illiberal“, „totalitär“, „rassistisch“, „faschistisch“, „völkisch“, „Nazis“, bestenfalls auf der „verzweifelten Suche nach Anerkennung“ (125); als Ausgeburt des in sich Schlechten haben sie kein Existenzrecht.

Den „Konservativen“, die Habeck in der Sackgasse sieht, ergeht es kaum besser: Die von ihnen vertretenen dauerhaft gültigen „Werte“ und „Traditionen“ verfallen seinem Verdikt als „Handelshemmnisse“ (124f). Die gilt es im globalen Zeitalter bekanntlich zu beseitigen.

Auch hier fallen die Verwerfungen des Autors auf ihn und seine Partei zurück.

In keiner zweiten politischen Partei Deutschlands gibt es so ausgeprägte totalitäre Tendenzen wie bei den Grünen. Deren Drang, allgemein verbindlich den Bürgern vorschreiben oder verbieten zu wollen, in welchen Bahnen sie zu denken und zu fühlen haben, was sie sprachlich korrekt (noch) sagen dürfen, wie sie im Namen eines instrumentalisierten Umwelt- und Klimaschutzes leben und sich ausbreiten dürfen, einschließlich Ernährung und Fortbewegungsmittel, ist allgegenwärtig. Gegenüber der „Alternative für Deutschland“ ist die Grenze des kontroversen Diskurses zur tatkräftigen Bekämpfung mit dem Ziel der politischen Auslöschung dieser Partei längst überschritten.

BILD: Die Lambertikirche von Münster unweit des historischen Rathauses der Stadt

Das im westfälischen Münster aktive „antifaschistische“ Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, in dem die Grünen kräftig mitmischen und als deren Sprecher ein Ratsherr der GAL fungiert, sagt in seiner Internet-Präsentation unmissverständlich: „Wir werden Neonazis und Rassist_innen zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden!“

Wobei mit „Neonazis“ und „Rassist_innen“ praktisch die AfDler gleichgesetzt werden, unbeschadet weiterer „rechter“ Gruppierungen. Hier werden unverhohlen Grundrechte wie das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) und das Aufenthaltsrecht (Art. 11 GG) missachtet und außer Kraft gesetzt.

Systematisch versucht das „Bündnis“ jede Ansammlung von AfD-Mitgliedern und -Anhängern zu unterbinden. Inzwischen gibt es in der westfälischen Metropole keinen Veranstalter mehr, der einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt; mehrmals sprangen Wirte nachträglich ab, als sie unter Druck gesetzt wurden.

Die AfD sei in Münster „unerwünscht“, man wolle eine „AfD-freie“ Stadt. Der Jargon klingt vertraut – von der rassischen zur politischen Hygiene ist es nur ein kleiner Schritt. Anerkennungskultur? Vielfalt? Toleranz? Offener Diskurs? Demokratie? Die politische Realität entlarvt die Rede des Grünen-Vorsitzenden schonungslos als Ansammlung verlogener Phrasen.

„Modrige Pilze“

Was im Duktus geistigen Tiefgangs, im Gewand sprachphilosophischer Nachdenklichkeit daherkommt, stellt sich näher betrachtet oftmals als rhetorische Schaumschlägerei anhand geschickt über das Buch verstreuter Gedankensplitter dar.

Zu Habecks unlauteren Mitteln zählen u. a. bewusstes Missverstehen des Anderen (z. B. Uwe Tellkamps nicht „erwünschte“ Meinung in einem inhaltlichen Sinn, nicht als Akt an sich, wie von ihm gemeint, 33f), verzerrte oder verkürzte Darstellung der Position des Anderen, um ihn lächerlich zu machen (z. B. AfD-Wähler würden argumentieren: „Weil es private Seenotrettung gibt, kommen die Flüchtlinge“, 105), Übertreibungen, um den Anderen als demagogisch hinzustellen (z. B. „Rechte“ würden suggerieren, „Deutschland sei eine Diktatur wie in der Nazizeit“, 48; Thilo Sarrazin vermittle den Eindruck, „alle 68 Millionen Flüchtlinge, die es laut UNHCR zurzeit gibt, [wollten] zu uns nach Deutschland kommen“, 110) und verdummende Kurzschlusslogik (z. B. die „politische Existenz“ der AfD sei der schlagende Gegenbeweis dafür, dass „der öffentliche Diskurs zensiert wird“ und es überhaupt „Systemmedien“ gibt, 35).

Was Habeck jedoch am meisten fehlt, ist der selbstreflexive Sprachzweifel, den man von einem promovierten Germanisten hätte erwarten dürfen.

Hugo von Hofmannsthal hat in seinem berühmten Chandos-Brief (1902) – stellvertretend für die (Wiener) Moderne – seine Generalkritik der Sprache als Ausdrucksmittel mit dem Satz „ … die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze“ in eine zeitlos gültige Form gegossen. Persönliche Sprachzweifel nagen am selbstgefälligen Habeck nicht.

So zerfallen nicht wenige seiner (urteilsbehafteten) Sätze, seiner (Schein-)Argumentationen, seiner bizarren Gedankenläufe, seiner schillernden Begriffe und Konstrukte in der Tat wie „modrige Pilze“. Und es sind giftige Pilze, welche unsere Gesellschaft weiter spalten.

Wer wir sein könnten? Hoffentlich nicht alle wie Robert Habeck. Das wäre dann doch zu viel.

Unser Autor Thomas May aus Münster ist katholischer Religionspädagoge und publiziert u.a. in der Zeitschrift „Theologisches“; in der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift wurde dieser Beitrag zuerst veröffentlicht.