Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“


BRD: 500.000 Migranten nicht registriert

Es sind bedenkliche Zahlen, die das deutsche Bundesinnenministerium schätzt:

1,2 Millionen Flüchtlinge sollen in den letzten drei Jahren nach Deutschland gekommen sein, wobei allerdings etwa eine halbe Million überhaupt nicht registriert sein sollen. Die „Willkommenskultur“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel dürfte mehr Ankömmlinge angelockt haben, als man zunächst vermutet hat.

„Viele Migranten melden sich nicht bei den Behörden aus Angst, abgewiesen zu werden“, zitiert die Bildzeitung aus Ministeriumskreisen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020442-Eine-halbe-Million-Fluechtlinge-Deutschland-nicht-registriert


Essen: SPD-Ratsherr Reil spricht offen über Integrationsprobleme mit Asylbewerbern

„Es herrscht ein bedrückendes Meinungsklima“

Einen für politische Mandatsträger ungewöhnlichen Mut zeigt der Essener SPD-Kommunalpolitiker Guido Reil. Ein entsprechend starker Gegenwind aus seiner eigenen Partei kam dann auch postwendend.

In einem Interview mit der linksorientierten WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung) hatte der Sozialdemokrat aus Karnap  – im Norden von Essen  –  sich deutlich über die Probleme mit der derzeitigen Asylsituation geäußert. Das Gespräch unter dem Titel „Integration arabischer Flüchtlinge scheitert“ wurde am 8.1.2016 online veröffentlicht.  _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Das Schlußresultat des SPD-Ratsherrn widerspricht dem bekannten Mantra der Kanzlerin, denn er erkärt unumwunden: „Wir schaffen das nicht!“ 

Er hält vor allem die Zuwanderer aus dem arabischen Raum für sehr schwer integrierbar  – sowohl hinsichtlich des Arbeitsmarktes wie der staatsbürgerlichen Einstellung. Dabei stellt er fest, daß die anfangs „gute Stimmung“ zugunsten der Ankömmlinge „kippt“  – und dies nicht ohne Grund, denn es gäbe  „Ärger über Verschmutzungen, Lärmbelästigungen und eine anmaßende Haltung der Flüchtlinge“.

Der Migrantenanteil im Essener Norden liege jetzt schon bei 4o%. Auf die Rückfrage der WAZ, daß man doch Einwanderer gut gebrauchen könne, antwortete der Sozialdemokrat:

„Ja, wenn sie integrierbar sind in unsere Gesellschaft und unsere Wertvorstellungen teilen. Das sehe ich aber nicht. Bei den Libanesen haben wir es erlebt, sie leben jetzt teils Jahrzehnte in Essen, und viel zu viele sind immer noch mangelhaft integriert. Ein sehr hoher Anteil bekommt Hartz IV, die letzten, mir bekannten Zahlen sind von 2013, da waren es 90 Prozent.

Die Kriminalitätsstatistik ist anscheinend streng geheim, ich habe sie jedenfalls nicht bekommen. Aber ich war lange ehrenamtlicher Richter am Landgericht und habe dort sehr viele Prozesse mit libanesischer Beteiligung erlebt. Was sie da über die Mentalität lernen, wie sehr die uns und dieses Land verachten und uns auslachen, unsere Sozialgesetze ausnutzen, das ist haarsträubend. Wir haben das auch in dieser Stadt offiziell lange verdrängt, verdrängen es im Grunde immer noch.“ pc_pi

Der SPD-Kommunalpolitiker appelliert an seine Partei, sich wieder darauf zu besinnen, „was sie groß gemacht hat: als Volkspartei die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten.“ 
Er fügt hinzu: „Wir hatten in letzter Zeit einige Ortsvereinsversammlungen, in Karnap und Altenessen etwa. Die Basis ist hinter verschlossenen Türen viel kritischer in der Flüchtlingsfrage, als es nach außen deutlich wird.“
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Auf die Rückfrage „Offen wird das nichts gesagt?“ erklärt Reil:
„Nein. Es herrscht in diesem Land ein bedrückendes Meinungsklima. Es gibt eine fast panische Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich finde das schlimm. Ich habe aber beschlossen, kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen. Und da ich keine Ambitionen mehr habe in der Politik, kann ich mir das leisten.“
 
Tatsächlich gab es nach diesem Interview  – wie zu erwarten  –  prompt scharfen Widerspruch seitens führender SPD-Funktionäre in Essen.

Quelle für die Zitate und vollständiges Interview hier: http://www.derwesten.de//staedte/essen/der-essener-norden-schafft-das-nicht-id11442282.html#plx1175256454


Richtlinien für Soldaten als Flüchtlingshelfer: Behutsamkeit geboten, Pfefferspray verboten

Von Peter Helmes

Meine älteren Leser wissen über meine noch immer guten Kontakte zur Hardthöhe (Bundesverteidigungsministerium) Bescheid. Von dort wurde mir ein Schriftstück zugesteckt. Gleich vorweg: Die Autoren meinen es ernst, es ist kein Faschingsscherz. Aber unter dem Licht der Silvesterereignisse stellt sich blankes Entsetzen ein.    peter-helmes-227x300

An Silvester ebenso wie bei linksradikalen Demonstrationen erlebten wir immer wieder grausame Übergriffe auf Andersdenkende, meistens „Rechte“, sowie auf die Ordnungskräfte aus Polizei und Bundeswehr. Bei vielen Protestveranstaltungen der letzten Monate waren auch mehr und mehr „Neuankömmlinge“ zu erkennen.

Die Soldaten und Polizisten ihrerseits werden von Randalierern mit Kot- und Urinbeuteln beworfen, sie werden bespuckt und getreten, sie werden körperlich angegriffen und verbal beschimpft (besonders die Frauen unter ihnen) und zuweilen sogar beschossen (das hörte ich von einem Soldaten, der an der bayrischen Grenze hilft), ihre Wohnungen werden erkundschaftet und oft die komplette Adresse im Internet veröffentlich usw.

Natürlich kann sich ein Polizist oder Soldat wehren, aber bei „Flüchtlingen“ ist ganz besondere Vorsicht geboten, weil man sonst den versammelten Protest aller Gutmenschen und den Tadel seiner Vorgesetzten riskiert. Das gilt erst recht für Soldaten.

Soldaten? Was tun die dabei, mag der Harmlose fragen. Die Bundeswehr setzt Soldaten „bei der Bewältigung der Flüchtlingsprobleme“ ein, sie sind also Helfer (im Dienst). „Soldatinnen und Soldaten unterstützen in diesem Rahmen in Uniform und grundsätzlich unbewaffnet“, heißt es in dem Merkblatt. Und jetzt kommt, was nicht wahr sein darf:

Die Soldaten dürfen sich nicht einmal wehren. Mitführen von Pfefferspray verboten!

„Sie sollen auf die fremden Kulturen achten und diese schätzen lernen.“ –  Das klingt nach: Wir sollen uns denen anpassen, die nicht uns! Vermummte_c0ccd44a67

Das erwähnte Merkblatt trägt den harmlosen Titel:Rechtlicher Rahmen für Unterstützungsleistungen der Bundeswehr“ und beinhaltet z. B. folgenden Hinweis: „Das Tragen von Waffen ist nur auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung gestattet. Das Mitführen sowie der Einsatz von Reizstoffen (z.B. „Pfefferspray“) ist verboten.“

Nach den Ausschreitungen in Köln, Hamburg und vielen anderen Städten ist eine solche Textpassage ein Skandal und eine Zumutung für die militärischen Hilfskräfte! 

Dieses Papier ist die Aufkündigung des Rechtsstaates gegenüber unseren (staatlichen) Ordnungskräften. Die Leidtragenden sind sie und die Bürger.

Auszüge aus dem Merkblatt (Hervorhebungen vom Autor):

„Sie unterstützen die zuständigen Behörden des Bundes, der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe durch Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz. Amtshilfe darf nur Behörden geleistet werden. Soldatinnen und Soldaten unterstützen in diesem Rahmen in Uniform und grundsätzlich unbewaffnet.

Jedermannrechte: Sie haben das Recht auf Notwehr…

Befugnisse für Soldatinnen und Soldaten

Ihr Einsatz im Rahmen der Amtshilfe erweitert Ihre Befugnisse als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr nicht. Sie dürfen deshalb nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs handeln. Sie dürfen keine Sicherheits- und Ordnungsdienste übernehmen und auch nicht zur Durchsetzung privater Rechte, insbesondere des Hausrechts, herangezogen werden. Sie bewachen keine Flüchtlingseinrichtungen. Atze Soldat

Das Tragen von Waffen ist nur auf Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung gestattet. Das Mitführen sowie der Einsatz von Reizstoffen (z.B. „Pfefferspray“) ist verboten.

Umgang mit Flüchtlingen und Asylbegehrenden

Viele Flüchtlinge und Asylbegehrende stammen aus anderen Kulturen und Werteordnungen, in denen zum Teil auch andere Menschenbilder vorherrschen. So ist etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau in manchen Herkunftsstaaten keine Selbstverständlichkeit. Viele der zu uns gelangten Menschen sind von Rechtsordnungen, Lebenswirklichkeiten, Traditionen, religiösen und kulturellen Wertvorstellungen geprägt, die uns auch in ihren unterschiedlichen Ausprägungen nur wenig vertraut sind.

Viele der zu uns gelangten Menschen verhalten sich aufgrund ihrer Herkunft und der in ihrer Heimat üblichen Gebräuchen anders, als wir es gewohnt sind oder erwarten. Viele der zu uns gelangten Menschen haben Schreckliches und Belastendes vor oder auch während ihrer Reise erleben müssen, etwa den Tod von Angehörigen, den Verlust ihres Besitzes und ihrer Existenz, Gewalt, Entbehrungen und persönliche Enttäuschungen.

Zeigen Sie Respekt gegenüber den Hilfe suchenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Glauben. Sehen Sie den einzelnen Menschen. Ordnen Sie Menschen nicht in bestimmte Kategorien ein.

Treten Sie Ihren Gesprächspartnern höflich und selbstbewusst entgegen. Dies führt in der Regel dazu, dass Sie dann ebenso behandelt werden, und erleichtert Ihre Auftragserfüllung. Bleiben Sie jederzeit aufmerksam und professionell. Bei Unklarheiten fragen Sie nach und führen die Klärung von Missverständnissen herbei. Ziehen Sie dabei wenn möglich einen Dolmetscher hinzu. (Anmerkung P. H.: Das „Hinzuziehen“ von Dolmetschern ist im Falle eines Falles, also z. B. mitten in einer Straßenschlacht, absolut weltfremd!)

Tragen Sie durch Ihr Verhalten und Ihr Auftreten dazu bei, dass die mit unserer Kultur nicht vertrauten Menschen die hier geltenden Werte, Regeln und Verfahren kennen, verstehen und schätzen lernen. Sie helfen den Menschen dadurch, sich schneller in der für sie fremden Umgebung zurechtzufinden.

Umgang mit den Medien

Der Umgang mit den Medien ist freiwillig. Ist kein Pressefachpersonal der Bundeswehr vor Ort, ist es oftmals dennoch zweckmäßig, wenigstens einige Aussagen zu treffen – Sie repräsentieren die Bundeswehr! Sprechen Sie ausschließlich zu Ihrem Verantwortungsbereich und Ihrer eigenen Aufgabe…“

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Rekordhoch bei Asylsuchenden – den meisten fehlt eine ausreichende Qualifikation

Die Zahl der Asylanträge hat im November einen neuen Rekord erreicht. Insgesamt wurden 57.816 entsprechende Begehren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht. Dies sind 161,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Zahl der tatsächlich eingereisten Asylsuchenden lag jedoch nach Angaben des Innenministeriums deutlich höher. Asylverfahren-100_03

Im „Easy-System“ für neu ankommende Asylsuchende seien im November bundesweit etwa 206.000 Zugänge registriert worden. „Von Januar bis November 2015 waren es insgesamt circa 965.000“, teilte die Behörde mit. Die meisten davon stammten aus Syrien (484.000), Afghanistan (127.000), dem Irak (93.000), Albanien (69.000) sowie dem Kosovo (33.000).

Unterdessen geht aus Untersuchungen des Bildungsökonomen Ludger Wößmann hervor, daß die große Mehrheit der Asylsuchenden nur minimale Qualifikationen mitbringt. So könnten etwa zwei Drittel der Schüler in Syrien kaum lesen und schreiben, so Wößmann gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Eine gleich große Anzahl von Asylsuchenden aus Kriegsländern habe zudem keine berufliche Qualifikation:

Laut der Handelskammer München und Oberbayern hätten 70 Prozent der Azubis aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die vor zwei Jahren eine Lehre begonnen haben, diese bereits wieder abgebrochen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Auch Schweden macht die Grenze dicht

Zur Einführung von Grenzkontrollen in Schweden erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Auch Schweden, das Vorzeigeland der Linksliberalen, zieht nun  –  genau wie kürzlich Frankreich  –  Konsequenzen aus der unkontrollierten, illegalen Einreise von Migranten, während an der deutsch-österreichischen Grenze weiter durchgewunken wird. 40323-90x80

Ein Land nach dem anderen macht seine Grenzen dicht. Nur Deutschland, das am stärksten betroffen ist, lässt weiter jeden passieren.  Wann wacht unsere traumtänzerische Bundeskanzlerin endlich auf?

Dabei hat unlängst Bundesminister Schäuble richtig erkannt, dass Deutschland das Problem nicht lösen kann und die Situation mit einer Lawine verglichen.

Konsequenzen aus der Erkenntnis? Fehlanzeige. Die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, wie viele sogenannte Flüchtlinge sich derzeit überhaupt in Deutschland aufhalten. Diese Regierung hat völlig die Kontrolle über die Situation und auch über sich selbst verloren. Ich fordere die Regierung auf, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen.“

 


Auch Slowenien errichtet einen Grenzzaun

Slowenien hat mit der Errichtung eines Grenzzaunes begonnen, um den Zuzug von Asylbewerbern einzuschränken. An mehren Stellen der rund siebenhundert Kilometer langen Grenze zu Kroatien haben Grenzsoldaten damit begonnen, Stacheldraht auszurollen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf lokale Medien. Asylverfahren-100_03

Am Dienstag hatte die slowenische Regierung den Bau von „vorrübergehenden technischen Hindernissen“ angekündigt. Nachdem Ungarn seine Grenze geschlossen hatte, war das Nachbarland zur neuen Transitstrecke für Asylbewerber geworden. Im Oktober sollen rund 170.000 Personen den EU-Staat passiert haben. Außenminister Karl Erjavec rechnet allein in dieser Woche mit rund 30.000 weiteren Asylsuchenden.

Auch Österreich plant, den Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien zu befestigen. Nach offiziellem Sprachgebrauch handelt es sich hierbei nicht um einen Grenzzaun, sondern um „feste, technische, kilometerlangen Sperren“, die einen geordneten, kontrollierten Zutritt auf österreichisches Staatsgebiet ermöglichen sollen, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erläuterte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de