Wer schützt uns vor unfähigen Politikern?

Von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz

Zur Jahreswende 1997/98 war ich oft im Landtag in Hannover. Zusammen mit Ministerpräsident Gerhard Schröder versuchte ich, den Verkauf der Preussag Stahl AG nach Österreich zu verhindern.  

Schnell musste ich dabei feststellen, dass viele Abgeordnete enorme Wissenslücken hatten. Ich machte mir daher einen Spaß daraus, sie zu fragen, wie oft die Million wohl in die Milliarde gehe – zehnmal oder hundertmal?

Einige erkannten den Scherz sofort, lachten und sagten: „Gute Frage, aber die Antwort ist tausend.“  – Die meisten fingen jedoch an, ganz angestrengt zu überlegen. „Ich glaube zehnmal! Oder doch hun­dertmal? Oder umgekehrt. Mathe habe ich immer auf Lücke gesetzt.” 

Nach Auflösung des Rätsels waren die Verwalter unserer Steuergelder sichtlich erstaunt, wie groß so eine einzige Milliarde ist. Sigmar Gabriel sprach einst als Ministerpräsident in Hannover bereits beim Versuch, die Neuverschuldung, also den Schuldenaufbau, zu reduzieren, von Schuldenabbau. Heute ist er Wirtschaftsminister und Vizekanzler!163538-dg-original

Wenn man sich dieser Tage fragt, warum Politiker oft unglaublichen Unsinn verbreiten, muss man wissen, dass deren Wissenslücken auch außerhalb der Mathematik mindestens ebenso groß sind.

Spricht Cem Özdemir von einem „europäischen” Islam, so meint der Chef der Grünen offenbar einen Koran in Light-Version. Seine Kollegin Künast ist da schon auf der richtigen Spur. Als Ex-Bezirks­bürgermeister Buschkowski in einer Diskussion bei Sandra Maischberger berichtete, viele Migranten verhielten sich so, als würden Gesetze nur für indigene Deutsche gelten, platzte sie rotzfrech raus: „Das wissen wir doch!”  – Grüne Realpolitik! 

Merkel hat Deutschland in eine gefährliche Lage gebracht

Noch schlimmer ist allerdings der Ego-Trip der Kanzlerin, die von Deutschland mittlerweile als „ihrem Land” spricht. „L’État, c’est moi”, Ludwig dem XIV. zuge­schrieben, ist ihr neuer Leitspruch. Damit hat sie das Land, von dem Schaden zu wenden und dessen Gesetze zu wahren, sie geschworen hatte, in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht.   
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Die von ihr angefachte Einwanderungswelle hat hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert in unser Land gespült. Mehrheitlich aus dem Balkan und dem Nahen Osten.

Die USA, für die Destabilisierung der Region nicht ganz unverantwortlich, planen für 2016 die Aufnahme von maximal 20.000 Syrern. Allerdings, wie Außenminister Kerry betont: Nach eingehender Sicherheitsüberprüfung jeder einzel­nen Person. Das schafft die Kanzlerin locker in zwei Tagen – ohne jegliche Überprüfung. 

Die meisten Ankömmlinge sind junge Männer

Bei 70 – 80 Prozent handelt es sich sogar um junge Männer im wehrfähigen Alter. Auffällig viele verhüllen sofort ihr Gesicht, sobald sie auch nur eine Kamera sehen. Wenn lediglich ein Promille von ihnen ISIS-Sym­pathisanten sind, haben wir bereits einige Terror-Kompanien an Bord. Auf die Frage, ob es Terroristen unter den Zuwanderern gebe, sagte jedoch am 6. September BND-Chef Schindler: „Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sind.” 

Und das bei damals schon mehr als 300.000 völlig unkontrolliert eingeströmten Zuwanderern, bei denen man nicht einmal die – in großer Zahl gefälschten – Pässe überprüft hatte. BND-Chef Schindler, der übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, hätte nach einer solchen Aussage umgehend entlassen werden müssen!

Spontan-Einfälle einer irrlichternden Kanzlerin können verantwortliche Politik nicht ersetzen. „Fahren auf Sicht” ist bei ihr Routine. Selbst im dicksten Nebel. Sowohl in der Euro-Krise wie bei der Ener­giewende. 40323-90x80

Beim Euro folgen ihr viele EU-Staaten, da sie deutsche Milliarden verteilen kann. Derweil bauen unsere EU-Nachbarn mit deutschen EU-Milliarden subventionierte Atomkraftwerke, von denen unsere Industrie zukünftig nachts und bei Windstille den Strom beziehen kann.

Angst ist hier einer der besten Ratgeber

Doch Angela Merkel ist weiterhin ohne Furcht. Am 9. September sagte sie: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber.” Das mag in ruhigen Zeiten stimmen. Angesichts der in Teilen unabsehbaren Gefahren, auf die sie „ihr Land” mit Volldampf zusteuert, ist Angst indes einer der besten aller Ratgeber. 

Bei einer BILD-Umfrage am 8. Oktober stimmten ganze 10,4 % von 344.256 Lesern für Merkels „Wir schaffen das”. 89,6 % votierten für Seehofers „Mehr geht nicht”. „Repräsentativen” Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Politik der Kanzlerin jedoch angeblich noch immer bei 48 %.

Während alle Welt auf den immer noch geheimen „Plan” der Kanzlerin wartet, kann die sich – in allerbester DDR-Manier – der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sender sicher sein: „Von Merkel lernen heißt siegen lernen.

Und Jakob Augstein hetzt im SPIEGEL wie einst Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal” gegen „Den dunklen Deutschen”: Horst Seehofer. Seinen Rat, mit der CSU bundesweit anzutreten, sollte „Der dunkle Deutsche” befolgen. Wer schützt uns sonst vor unfähigen Politikern?

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz ist Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für die Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft.

Quelle (Text/Foto) sowie weitere Infos und Artikel: www.hans-joachim-selenz.de

FAZ-Bericht über wachsenden Unmut aus der Union über Merkels Migrantenpolitik: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/kritik-an-angela-merkels-fluechtlingspolitik-in-der-cdu-13855818.html


Hardheim: Benimmregeln für die Neuankömmlinge sorgen für Schlagzeilen

Von Peter Helmes

Selbsternannte Gutmenschen sind empört. Und sie ziehen alle bekannten  –  und reichlich abgedroschenen  –  Register aus der Tasche wie z. B. „rassistische Tendenzen“.peter-helmes-227x300

Der Auslöser ihres Aufbegehrens ist die Aktion eines baden-württembergischen Bürgermeisters, der den Neuankömmlingen seiner Heimatgemeinde einen Willkommensbrief mit klaren Worten schrieb.

Wer einmal in einem Stadtviertel mit hohem Flüchtlingsanteil oder gar in einem Flüchtlingsheim unangemeldet zu Besuch war, kennt bisweilen solche Erscheinungen: Müll, Essensreste, Klogang-Reste usw., alles durcheinander und meist auf dem Boden verteilt.

Die Presseagentur „dpa“ berichtete über am 8. Oktober über die Vorgänge in Hardheim, verzichtet aber dabei nicht auf Tritte in die Kniekehle des couragierten Bürgermeisters:

„Hardheim: Umstrittener Knigge für Flüchtlinge sorgt für Empörung. Bürgermeister Volker Rohm (Freie Wähler) schreibt Asylsuchenden genau vor, wie sie sich in Hardheim zu verhalten haben.

„Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“: In der kleinen Gemeinde Hardheim im Norden von Baden-Württemberg soll alles so bleiben, wie es ist – und nicht durch Asylsuchende in Unordnung geraten. Doch seitdem die beschauliche 4600-Seelen-Gemeinde rund tausend Flüchtlinge aufgenommen hat, ist die kleine heile Welt gestört.

Für Bürgermeister Rohm Grund genug, einen Verhaltenskodex an die Fremden zu verteilen. „Liebe fremde Frau! Lieber fremder Mann!“, beginnt das Schreiben, über das die Flüchtlinge laut Gemeinde in verschiedenen Landessprachen informiert wurden. „Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht. Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt“, heißt es zunächst noch ganz einfühlsam. pc_pi

Doch rasch ändert sich der Ton, und es folgen schulmeisterliche Belehrungen: „Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es bleiben!“. Wenn man öffentliche Toiletten benutze, „ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen. Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.“

Die Benimmregeln sorgen deutschlandweit für Schlagzeilen. Die Internetseite der Gemeinde bricht zusammen, das Telefon im Rathaus steht nicht mehr still. Bürgermeister Rohm kommt mit Interviews nicht mehr hinterher. Dabei kann er die Aufregung um seine Verhaltensvorschriften gar nicht verstehen.

Und deshalb verteidigt das Gemeindeoberhaupt die umstrittenen Benimmregeln. „Der Leitfaden ist nicht als Schikane gedacht, sondern soll das Zusammenleben zwischen Asylbewerbern und Bevölkerung erleichtern“, gibt sich Rohm naiv. „Wir wollen die Asylbewerber damit nicht zu guten Deutschen machen.“

Bei den Verhaltensregeln handle es sich um Empfehlungen nach Beschwerden, die überwiegend von Bürgern an das Rathaus herangetragen worden seien.“

Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sieht das anders: Zettel zu verteilen, in denen Vorurteile aneinandergereiht würden, trage keineswegs dazu bei, die Ängste der Bürger abzubauen. „Ich halte das für einen falschen Ansatz und hochproblematisch“, sagt sie. „Das nährt meiner Ansicht nach rassistische Tendenzen.“ 

Doch nicht alle teilen die kritische Auffassung: „Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, müssen sie sich an unsere Regeln halten. Hardheim sollte ein Beispiel für ganz Baden-Württemberg sein“, sagt der Bundestagsabgeordnete und Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß. „Wir brauchen jetzt klare und unmissverständliche Integrationsregeln, der Vorstoß der Gemeinde Hardheim ist richtig.“


Alice Schwarzers EMMA ist besorgt um Frauenrechte angesichts der Flüchtlingswelle

Unter dem Titel „Flüchtlinge: Was jetzt passieren muss!“ zeigt sich die feministische und islamkritische Zeitschrift EMMA alarmiert und berichtet von massenhaften „Hilferufen“, die in der Redaktion der bekannten Frauenrechtlerin Alice Schwarzer eingehen. Fussmatte__

Offenbar ein echtes Problem, denn laut EMMA ist „eines klar“, nämlich folgendes:

„Nicht nur die Frauen und Mädchen in den Aufnahmelagern sind in besonderer Gefahr (und haben nicht selten schon in ihren Heimatländern oder auf der Flucht sexuelle Gewalt über sich ergehen lassen müssen). Auch unsere Gleichberechtigung ist in Gefahr, wenn jetzt Hunderttausende meist junger Männer in unser Land strömen. Sie kommen aus frauenverachtenden Traditionen und (Bürger)Kriegsländern und sind geprägt von Gewalt.

Das könnte unsere in den letzten zweihundert Jahren erkämpften Menschenrechte und die in den letzten 40 Jahren errungene Gleichberechtigung durchaus ins Wanken bringen. Darum müssen Männer wie Frauen raschestmöglich aufgeklärt werden über unseren Rechtsstaat und unsere Gleichberechtigung der Geschlechter. Und die Flüchtlingsfrauen müssen besonders geschützt werden.“

Foto: IGFM


Unionsfraktion verurteilt Gewalt gegen ausländische Christen in Deutschland

Nach Medienberichten sind asylsuchende Christen aus der arabischen Welt auch in Deutschland Attacken radikaler Muslime ausgesetzt.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): Foto_(2)

„Aktuell mehren sich die Berichte zu Fällen von Ausgrenzung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. Vor allem Konvertiten werden demnach immer häufiger Opfer von Übergriffen durch radikale Muslime, die ebenfalls hier Zuflucht gesucht haben.

Die Religionsfreiheit gehört zum Kernbestand unserer Rechtsordnung. Viele Menschen suchen in Deutschland Schutz, weil dieses Menschenrecht in zahlreichen Staaten mit Füßen getreten wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass Christen hier in Deutschland von denselben radikalen Islamisten bedroht werden, vor denen sie aus ihren Heimatländern fliehen mussten.

„Sofortige Ausweisung der Täter“

Wer Asyl beantragt und hier gegen Andersgläubige vorgeht, darf nicht bleiben. Einen „Import“ von Christenfeindlichkeit dürfen wir nicht zulassen. Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer Verfassung respektieren.

Kriminelle Handlungen und Übergriffe müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden.

Wir müssen die zuständigen Behörden in den Kommunen stärker für dieses Problem der religiös motivierten Übergriffe sensibilisieren, um die Opfer besser zu schützen.

Eine Isolierung oder Separierung von Flüchtlingsgruppen ist keine Lösung, da dies die Geisteshaltung nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen nicht vor dieser indiskutablen Situation verschließen sondern muss auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit unter den asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen.“