Union will Asylrecht wirksamer anwenden

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes beraten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das BAMF muss in nächster Zeit über 500.000 Flüchtlings-anerkennungen aus den Jahren 2015 und 2016 überprüfen.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Schutzberechtigte daran in gleichem Maße mitwirken wie bei ihrem Erstantragsverfahren.

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf werden wir diese Mitwirkungspflicht für Flüchtlinge im Asylgesetz festschreiben. Künftig kann das Bundesamt so besser Täuschungen im Asylverfahren aufdecken, Fehler korrigieren und Fortschritte bei der Identitätsklärung berücksichtigen. Das Gesetz ist damit ein entscheidender Schritt für eine konsequentere Anwendung des Asylrechts.“


Wachsende BAMF-Hinweise auf sicherheits-gefährdende Aktivitäten von Asylsuchern

Medienberichten zufolge hat im vergangenen Jahr laut Mitteilung der Bundesregierung das BAMF über zehntausend Hinweise über sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Asylbewerbern an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet. Das bedeutet eine Vervierfachung der Zahl der Meldungen gegenüber dem Vorjahr.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), erklärt dazu: 

„Bei diesen Zahlen müssen alle Alarmglocken schrillen. 2017 gab es sogar zwanzigmal mehr sicherheitsrelevante Hinweise zu Asylbewerbern als noch 2015. Wegen Überlastung der beteiligten Behörden konnte den Hinweisen nicht adäquat nachgegangen werden.

Das heißt im Klartext: Die Sicherheitslage hat sich durch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gang gesetzte unkontrollierte Asyl-Einwanderung dramatisch verschlechtert, und die Risiken sind bis heute nicht geringer geworden.

Wer ins Land gekommen ist und was Asyl-Zuwanderer im Schilde führen könnten, ist für die Behörden offenbar noch immer eine ,Black Box‘.

Statt alle Energien darauf zu richten, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, enthauptet die Regierung das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen parteipolitischer Intrigen und schickt den erfahrenen Sicherheitsmann Hans-Georg Maaßen in die Wüste. Das ist ein fahrlässiges Spiel mit der Sicherheit der Bürger.“

 


Sorge über „importierten Antisemitismus“

Es gibt einen neuen „importierten“ Antisemitismus, den muslimische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht haben. Das belegen Studien aus den vergangenen beiden Jahren.

Davon ist der Journalist Gerald Wagner überzeugt. Er warnt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung davor, diese Befunde „aus gesellschaftspolitischen Gründen“ nicht zur Kenntnis zu nehmen und zu verharmlosen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Migrationsforschung das Thema „mit besonders spitzen Fingern“ anfasse.

Mathias Berek vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin etwa gehe es eher um den Nachweis, dass sich das Phänomen eines importierten Antisemitismus nicht belegen lasse.

BILD: Innenraum der Synagoge von Münster

Nicht nachvollziehbar sei, dass Berek zu dem Ergebnis komme, man sei „über anekdotische Beispiele von Antisemitismus“ bei Flüchtlingen bisher nicht hinausgekommen. Wagner hingegen verweist auf andere Studien, etwa von der Oberbayerischen Technischen Hochschule Regensburg, die 2016 Flüchtlinge in bayerischen Asylunterkünften befragte.

Mehr als die Hälfte der Muslime unter ihnen habe deutliche Tendenzen zu antisemitischen Einstellungsmustern gezeigt. „Besonders bemerkenswert“ sei, dass der Antisemitismus laut der Studie über alle Altersgruppen und Bildungsschichten der muslimischen Flüchtlinge hinweg verankert sei. Bei der deutschen Gesamtbevölkerung hingegen sänken antisemitische Einstellungen, wenn das Bildungsniveau steige. 

Quelle und voller Text der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/faz-studien-belegen-einen-importierten-antisemitismus-105883.html


Offener Brief des deutsch-israelischen Autors Klaus Moshe Pülz an CSU-Chef Seehofer

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

es ist ein handfester Skandal, daß das „Forschungsinstitut“ FORSA u.a. behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung nehme Abstand von den Forderungen der CSU. Wir selbst, die wir seit Jahrzehnten publizistisch tätig sind, hatten vor längerer Zeit Herrn Güllner von FORSA angefragt, wo er seine Zahlen herhole, zumal wir noch niemals befragt wurden. Auf eine Antwort warten wir bis heute!

Tatsache ist, daß ich niemanden kenne, der diesen ganzen Migrationsschwachsinn gutheißt! Darüber hinaus ist es skandalös, daß die Medien durchgängig solche manipulierten Fake-News übernehmen und verbreiten.

Die schwarzen Horden, die aus Afrika in Schiffen Deutschland zu erobern trachten, sind nichts anderes als Wirtschaftsflüchtlinge, die von der idiotischen „Willkommenskultur“ der einstigen DDR-Funktionärin Merkel erfahren haben, wonach man hier sofort mit finanziellen Hilfen, kostenloser medizinischer Versorgung, Unterkunft, Sprachunterricht, Integrationskurse, Nachzugsmöglichkeit, Arbeitsplatz etc. versorgt wird. Daß es sich dabei meist um ungelernte, unkultivierte, oftmals Drogenabhängige und unbeherrschte Kerle handelt, die auf junge weiße Mädchen stehen, wird tunlichst verheimlicht.

Daher empfehle ich Ihnen, sozusagen stellvertretend als „vox populi“ diesen Spuk zu beenden und die Gelegenheit zu ergreifen, sich von dieser fragwürdigen „Schwesterpartei“ zu trennen, wo Sie als CSU nur der Appendix sind.

Es wäre demzufolge ratsam, wenn die CSU bundesweit wählbar wäre, denn ich bin sicher, daß dann wirklich nach dem Willen des deutschen Volkes verfahren würde.

Frau Merkel genießt ihre Popularität, weil sie es ist, die sich mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers international Meriten verschafft hat, denn ohne den allzu großzügigen Geldgeber aus Deutschland wäre die unproduktive Europäische Union längst zerfallen!

Ohne hier Prophet sein zu wollen, dessen theologisches Spezialgebiet Eschatologie ist, sage ich Ihnen voraus, daß sich diese Politik der Frau Merkel letztendlich katastrophal für unser Volk und seinen Wohlstand auswirken wird.

Merkels Führungsschwäche zeigt sich auch an ihrer Auffassung, daß der Italiener und EZB-Präsident Mario Draghi im Rahmen seines Mandats nun jahrelang den deutschen Sparer um seine Sparzinsen bringt, was in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist, wonach ein Ausländer über die Finanzen der deutschen Bürger bestimmt. Schließlich ist es kein Geheimnis, daß die deutschen Sparer jährlich dadurch 50 Milliarden Euro an Privatvermögen verlieren. Dabei werden wir über das Maß der Inflation ebenfalls belogen, das offiziell mit zwei Prozent angegeben wird.

Ein Betrug am deutschen Sparer, wobei vornehmlich die 21 Millionen Senioren in unserem Lande betroffen sind, die nicht an den Börsen spekulieren. Laut der „Allianz“ beträgt das Minus sogar insgesamt rund 75 Milliarden Euro. Geld, mit dem sich Pleite-Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal ihre Haushaltslöcher sanieren.

Dieser extreme Ausfall bei den Zinsguthaben führt zu einer gewaltigen Umverteilung zwischen Sparern und Schuldnern, klagt Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise; nur die Politik ignoriert diesen Umstand zum Nachteil der Bundesbürger, obschon es die Pflicht und Schuldigkeit der maßgebenden Politiker wäre, Schaden vom deutschen Volke fernzuhalten. Dabei ist ein Ende der desaströsen Finanzpolitik zum nachgewiesenen Schaden der Wähler nicht in Sicht.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die sich anschicken, den Leitzins 2018 zum vierten Mal zu erhöhen, möchte der eigenwillige und wie ein Diktator herrschende Italiener Draghi den Leitzins auf dem aktuellen Niveau belassen – und niemand hindert ihn daran, auch nicht Bundesbankpräsident Weidmann, den Frau Merkel quasi entmachtet hat.

Grund von alledem ist die weitere unsichere Wirtschaftslage im Euro-Raum, für die der deutsche Michel mit seinem Vermögen den Kopf hinhalten muß. Man fragt sich demzufolge, wo für das deutsche Volk überhaupt ein Vorteil dieses EU-Ungeheuers liegt. Denn auch das unselige Schengen-Abkommen beschert uns nachweisbar eine rasant angestiegene Kriminalität an Verbrechen aller Art.

Summa summarum wäre es endlich an der Zeit, daß die CSU aus ihrer Deckung heraustritt und offensiv diese Mißstände in die Öffentlichkeit bringt und der CDU sowie SPD, Grünen und Linken ihre politischen Versäumnisse vor Augen führt. Genug ist  genug!

Zeigen Sie nun endlich Führungsstärke, Herr Seehofer und Herr Söder!

Mit sehr besorgten Grüßen
Klaus Mosche Pülz

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

Bundespolizei: 100 abgeschobene Asylsucher kehren monatlich nach Deutschland zurück

Mindestens 100 bereits abgeschobene Asylbewerber kehren jeden Monat nach Deutschland zurück. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundespolizei berichtete, würden seit Januar 2017 bei Grenzkontrollen monatlich im Durchschnitt 100 Personen aufgegriffen, „gegen die ein nationales oder schengenweites Einreiseverbot bestand“.

Derzeit dürfen diese Personen an der Grenze nicht abgewiesen werden und können in Deutschland erneut einen Asylantrag stellen: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar“, heißt es von der Bundespolizei.

Nicht erfaßt wird laut dem Bericht, wie viele Personen entgegen einer Wiedereinreisesperre aufgrund eines laufenden Dublin-Verfahrens wieder einreisten. Die Zurückweisung von abgelehnten Asylbewerbern und solchen, die nach den Dublin-Regeln bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, ist Gegenstand des Streits zwischen der CDU und der CSU um den Kurs in der Asylpolitik.

Seehofers Masterplan sieht u.a. die Zurückweisung solcher illegal Einreisenden an der Grenze vor.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundespolizei-100-abgeschobene-kehren-pro-monat-zurueck/


Asylpolitik: Dt. Städte- und Gemeindebund befürwortet Seehofers „Ankerzentren“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich hinter die Forderung der Union nach Ankerzentren für Asylbewerber gestellt. „Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, daß Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Passauer Neuen Presse.

Dies würde die Integrationsarbeit erschweren: „Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben“, erläuterte Landsberg. Die jüngste Debatte um die von Innenminister Seehofer geplanten Einrichtungen kritisierte er als „teilweise hysterische Diskussion“.

Es gebe Reformbedarf im deutschen Asylrechtssystem. Der Rechtsweg müsse gestrafft werden, forderte Landsberg.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungseinrichtungen sind auch ein Punkt in Seehofers „Masterplan Migration“. Ab Herbst sollen fünf Pilotzentren in den unionsgeführten Ländern Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eröffnet werden. Ein halbes Jahr lang will das Innenministerium die Anlagen regelmäßig „evaluieren“. Dann sollen laut Seehofer 40 Ankerzentren verteilt auf alle Bundesländer eingerichtet werden.

Dort würden je maximal 1500 Einwanderer einquartiert. Zunächst soll jeder ankommende Asylsuchende untergebracht werden, maximal für die Dauer von sechs Monaten, mindestens aber bis zur Entscheidung des Asylantrags. Anschließend werden die Betroffenen entweder auf Gemeinden verteilt oder im Falle einer Ablehnung abgeschoben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/staedte-und-gemeindebund-deutschland-braucht-ankerzentren/