Verwaltungsrichter auf Seiten Seehofers

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Sonntag, den 17. Juni meldet, haben sich die deutschen Verwaltungsrichter im deutschen Asylstreit für den Kurs von Innenminister Seehofer ausgesprochen. 

Das erstaunt wenig, denn gerade die Verwaltungsgerichte ächzen unter der enormen Masse der Asylverfahren  – inzwischen sind es fast vierhunderttausend. Bis diese Lawine abgearbeitet ist, werden noch etliche Jahre ins Land gehen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, erklärt dazu gegenüber der WELT AM SONNTAG:

„Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“

Er fügt hinzu: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern.“ – Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

Die Richter hoffen darauf, so heißt es weiter, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

 


Bayern: Einwände gegen das EU-Asylsystem

EU-Einmischung in nationale Liste „sicherer Herkunftsländer“

Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung über das gemeinsame europäische Asylsystem diskutiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde vom Ministerrat beauftragt, die Verhandlungen zu den Reformvorschlägen zu begleiten und dabei besonders die Interessen Bayerns einzubringen. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Für den Freistaat stehen bei der europäischen Asylpolitik drei wesentliche Aspekte im Vordergrund:  

  • Maßnahmen, die die Zuwanderung steuern und begrenzen; 
  • Schnellere und effizientere Asylverfahren;
  • Gerechtere Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten.

Herrmann betonte, dass für die Umsetzung dieser Ziele die Überarbeitung der Dublin-Verordnung nötig sei: „Ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem muss sicherstellen, dass ein Durchwinken von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union verhindert wird und hier für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, die Einreise zu verweigern“.

Besonders kritisch sieht Bayern die Einmischung der EU bei der Liste der sicheren Herkunftsländer. „Wir wehren uns gegen den Wegfall nationaler Listen von sicheren Herkunfts- und Drittstaaten. Eine gemeinsame EU-Liste ist sehr sinnvoll, aber nationale Listen müssen zur Wahrung der Souveränität der Mitgliedstaaten beibehalten werden“.

Darüber hinaus fordert die Staatsregierung, dass der Schutzstatus eines Asylbewerbers automatisch und zwingend erlischt, wenn er in seine Heimat, also den Verfolgerstaat, ausreist, zum Beispiel um dort Urlaub zu verbringen. Ebenso soll der Familiennachzug von Flüchtlingen grundsätzlich von der Sicherung des Lebensunterhalts und dem Nachweis ausreichenden Wohnraums abhängig sein.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/reformen-europaeischer-asylpolitik/


Einstufung von drei Westbalkanstaaten als sicher entlastet deutsches Asylsystem

Bislang kam jeder vierte Asylbewerber vom Westbalkan

Deutschland wird von den steigenden Asylbewerberzahlen in Europa sehr stark belastet. Mit dem heutigen Inkrafttreten der Einstufung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensrechts wird ein Schritt zur Entlastung vollzogen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: fahne1

„Durch die Einstufung der Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden. Dadurch wird eine erhebliche Entlastung unseres Asylsystems zugunsten der wirklich Schutzbedürftigen erreicht.

Bis September 2014 gab es rund 29.000 Asylanträge aus diesen drei Staaten. Nur in drei Fällen wurde Menschen aus diesen Staaten Flüchtlingsstatus zugebilligt, Anerkennungen als Asylberechtigte gab es keine. Die Gesamtschutzquote für diese Staaten liegt bei 0,3 %. Für Syrien liegt die Quote bei rund 90%.

Auch mit der weiteren Aufstockung des Personals im für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Haushalt 2015 werden wir die Verfahren weiter beschleunigen können und so zu einer erheblichen Kostenentlastung bei Bund, Ländern und Kommunen beitragen.

Wichtig ist, dass jetzt die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Landesinnenminister die zügige Entscheidungspraxis des Bundesamtes auch mit Abschiebungen flankieren. Nur so wird die Leistungsfähigkeit des Asylsystem zugunsten der tatsächlich Schutzbedürftigen auf Dauer erhalten.“

Hintergrund:
Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft.

Durch das Gesetz werden die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG eingestuft, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können.