Verwaltungsrichter auf Seiten Seehofers

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Sonntag, den 17. Juni meldet, haben sich die deutschen Verwaltungsrichter im deutschen Asylstreit für den Kurs von Innenminister Seehofer ausgesprochen. 

Das erstaunt wenig, denn gerade die Verwaltungsgerichte ächzen unter der enormen Masse der Asylverfahren  – inzwischen sind es fast vierhunderttausend. Bis diese Lawine abgearbeitet ist, werden noch etliche Jahre ins Land gehen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, erklärt dazu gegenüber der WELT AM SONNTAG:

„Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“

Er fügt hinzu: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern.“ – Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

Die Richter hoffen darauf, so heißt es weiter, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

 


Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“


Innenminister Seehofer: Neue Asylzentren nicht nur in Bayern und Sachsen errichten

BAMF-Skandal: „Schonungslose Aufklärung und Aufräumen“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gefordert, dass sich neben Bayern und Sachsen mehr Bundesländer an den geplanten neuen Asylzentren beteiligen.

Der CSU-Chef kündigte an, hier Stück für Stück vorzugehen und mit allen Ländern das Gespräch zu suchen: „Wer nicht mitmachen will, soll es dann auch gegenüber seiner Bevölkerung verantworten.“

Diese Länder würden in einen „Begründungszwang“ kommen: „Starke Länder wie Sachsen und Bayern und andere“ würden mitmachen und ein Beispiel geben, wie man „Effizienz und Sicherheit zusammenbringt“.

Die geplanten Ankerzentren sollen die Asylverfahren unter einem Dach und schneller und sicherer abwickeln als bisher. Zurückgreifen will Seehofer dabei auf bereits vorhandene Strukturen: „Wir bauen auf dem, was wir haben. Wir erfinden nicht neue Dinge.“

Man könne den Bürgern aber die Botschaft geben, dass kein Flüchtling mehr im Land verteilt werde, ohne dass der Schutzstatus positiv entschieden sei. „Und zweitens werden wir die ganzen Verfahren schneller machen“, betonte Seehofer.

Der Innenminister begründet den Bedarf an den geplanten Ankerzentren auch mit den Vorfällen in der Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes BAMF in Bremen. Der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte er: „Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen.“

Der Fall zeige, dass die ganze Asyl-Organisation verändert und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Ohne Begrenzung werden wir mit dem Problem nicht fertig.“ Zudem kündigte er eine lückenlose Aufklärung an: „Es wird von mir schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist – und ich denke, es ist notwendig – auch aufgeräumt.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2018/schnellere-und-sichere-asylverfahren/


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


CDU-Politiker: Asylverfahren für Marokkaner und Algerier zügig abschließen

Die Chancen auf Asyl sind für Marokkaner und Algerier gering. Bei einer NRW-weiten Überprüfung und Registrierung von Asylbewerbern aus den beiden Ländern am 12. April 2016 wurden rund 30 Prozent, das entspricht etwa 200 Menschen, gar nicht erst angetroffen. Wo sie sich aufhalten, ist ungewiss. Fünf Personen entzogen sich der Registrierung, 15 verweigerten sich der Erfassung, und in vier Fällen handelte es sich um behördlich gesuchte Personen. Diese wurden festgenommen. HP-Header-Gregor_15

Die 471 bei der Registrierung gestellten Asylanträge sollten laut Innenminister Ralf Jäger innerhalb weniger Tage bearbeitet werden, die ersten Bescheide seien „durchweg negativ“ ausgefallen.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto) will vom Minister genau erfahren, in welchen 33 Einrichtungen in NRW jeweils wie viele Asylbewerber kontrolliert wurden und wie die Asylverfahren abgeschlossen wurden. Zudem fordert er eine Übersicht an, wie viele Marokkaner und Algerier im vergangenen Jahr bis einschließlich 31.3.2016 nach NRW kamen.

„Es ist erschreckend, dass so viele Asylbewerber gar nicht dort angetroffen wurden, wo sie sich aufhalten sollten“, kritisiert der Innenexperte. „Die Landesregierung hat keinen genauen Überblick, wer in unser Bundesland kommt. Wer sich der Erfassung verweigert, kann gleich wieder gehen.“

Der Abgeordnete fragt nach, wann die 15 Verweigerer sowie die Personen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abgeschoben werden. „Der Innenminister muss sein angekündigtes zügiges Handeln jetzt auch unter Beweis stellen.“

Weitere Infos: Kleine Anfrage (Drucksache 16/11751)

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/asylverfahren-fuer-marokkaner-und-algerier-zuegig-abschliessen-1022.php


Die Polizeigewerkschaft äußert sich zu den sexistischen Übergriffen in Köln

Straftaten sollten sich auf Asylverfahren auswirken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts der Berichte über massive Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. 033_30

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu: „Wir brauchen eine detaillierte Bestandsaufnahme der Geschehnisse. Die Aussagen der Opfer sind dafür von großer Bedeutung. Vor dem Hintergrund, dass es ähnliche Berichte über massenhaftes Bedrängen von Frauen auch aus Hamburg und Stuttgart gibt, benötigen wir ein bundesweites Lagebild, das die Gefahren für Frauen verdeutlicht.

Was wir brauchen, ist eine starke Polizeipräsenz vor Ort. Die Polizei muss personell in die Lage versetzt werden, sowohl ihrem präventiven Auftrag nachzukommen, also Straftaten zu verhindern, als auch in Gefahrensituationen schnell einzugreifen. Das wäre auch ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat sich nicht zurückdrängen lässt.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, sieht die Politik in der Pflicht. „Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob von Asylbewerbern begangene Straftaten nicht Auswirkungen haben sollten auf das Asylverfahren. Wer die hierzulande geltenden Gesetze und Normen nicht anerkennt, muss mit Konsequenzen rechnen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-aufklaerung-und-starke-polizeipraesenz/


Polizeigewerkschaft: Bei schweren Straftaten Asylverfahren nicht in Freiheit abwarten

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, äußert sich auf dem Nachrichtensender „n-tv“ zu Delikten von Flüchtlingen:
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„Wo der Rechtsstaat nicht sofort mit aller Konsequenz reagiert, wenn schwere Straftaten unter Flüchtlingen oder von Flüchtlingen begangen werden, sendet er fatale Signale der Verharmlosung aus, das muss verhindert werden. Wir müssen uns darauf konzentrieren, auf besonders schutzbedürftige Gruppen in besonderer Weise zu achten.

Sowohl die Beratungsdienste als auch die Sicherheitsunternehmen, die innerhalb der Unterkünfte arbeiten, müssen professionell und quantitativ ausreichend ausgestattet sein. Und wer dort schwere Straftaten begeht, muss sofort in Haft kommen!“

Beitrag auf n-tv

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wer-schwere-straftaten-begeht-soll-sein-asylverfahren-nicht-in-freiheit-abwarten-duerfen/

„Was jetzt eingetreten ist, übersteigt die bisherige Vorstellungskraft“

„Es hilft nicht, wenn wir die reale Situation nicht zur Kenntnis nehmen und aus falsch verstandener Zurückhaltung Entwicklungen verschweigen!“  –  Der stellv. Bundesvorsitzende, Ralf Kusterer, spricht im „Polizeispiegel“ Klartext:

Massenschlägereien, Übergriffe und Straftaten im Nahbereich von Flüchtlingsunterkünften sind an der Tagesordnung, die Sicherheitslage ist mehr als angespannt. Wie „stark“ ist die Polizei momentan wirklich? Sind wir den Anforderungen gewachsen und wenn ja, wie lange noch? Wie ist es nicht zuletzt um die „mentale Verfassung“ der Polizei bestellt?

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/was-jetzt-eingetreten-ist-uebersteigt-die-bisherige-vorstellungskraft/