Generalsekretär Blume: CSU schafft Asylwende

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Blume verdeutlicht, daß die CSU für eine Asylwende gesorgt hat.

„Es war zwingend, dass wir nach Jahren des Ringens um die Migrationspolitik jetzt die Asylwende geschafft haben“, betonte Blume: „Europa hat sich bewegt durch die CSU. Deutschland hat sich bewegt durch die CSU. Und dafür hat es sich gelohnt zu kämpfen.“

Der SPD rät Blume, Debatten nicht weiter zu verzögern und „Sand ins Getriebe zu streuen“.

Der CSU-Generalsekretär fordert: „Lasst uns als Regierung so arbeiten, dass die Menschen neues Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit gewinnen. Wer nicht will, dass wir in Deutschland italienische Verhältnisse bekommen, der muss sicherstellen, dass wir akute Probleme abarbeiten.“

Der CSU sei es gelungen, mit der Asylwende die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland zu überwinden und die politischen Erosionsprozesse in ganz Europa zu stoppen.“

Blume sagt weiter: „Wir haben ein neues Grenzregime vereinbart. Unsere Position war immer, dass die Menschen, bei denen von vornherein klar ist, dass Deutschland für ihr Asylverfahren nicht zuständig ist, erst gar nicht einreisen sollen.“

Jemand, der in einem anderen EU-Land bereits registriert ist, werde zurückgewiesen. Wie Blume erklärte, sieht die Union dafür zwei Verfahren vor: „Entweder aus den Transitzentren, die eingerichtet werden; oder bei Ländern, die sich dem Abkommen verweigern, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2018/klartext-zur-asylwende/


CSU fordert eine „Asylwende“ in Deutschland

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zum jüngsten Treffen von 16 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema der europäischen Migrationspolitik geäußert: „Es ist gut, dass in Europa eine neue Dynamik entstanden ist, dass man verstanden hat, wir müssen das Migrationsthema mit aller Entschlossenheit angehen.“

Europa müsse einen lückenlosen Schutz der Außengrenzen organisieren und die Asylverfahren müssten bereits an der europäischen Außengrenze durchgeführt werden.

Deshalb habe der CSU-Parteivorstand ganz klar beschlossen: „Wenn europäische Lösungen nicht erreichbar sind, müssen wir geltendes deutsches und europäisches Recht an den Grenzen anwenden.“

In Anbetracht von erneut signifikant steigenden Fällen von illegaler Migration innerhalb Europas sieht Blume daher keine Alternative zu Zurückweisungen, solange es keine effiziente europäische Lösung gebe:

„Alle Umfragen zeigen, dass die Themen Innere Sicherheit und Zuwanderung die Themen Nummer 1 sind, die die Menschen in unserem Land bewegen. Wir sind zur Problemlösung gewählt“, sagte Blume und verlangte eine „Asylwende“ in Deutschland.

Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine klare Botschaft gehabt: „Wir haben verstanden. Wer das ernst meint, der muss dann auch sagen: Jetzt handeln wir. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen. Sonst gefährden wir das Urvertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/kein-asyl-a-la-carte/


CSU-Generalsekretär Blume besteht auf allen 63 Punkten von Seehofers Asyl-Masterplan

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung den „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigt.

Die CSU stehe fest hinter den Asylmaßnahmen des CSU-Vorsitzenden:

„Es geht nicht bloß darum, Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun. Deshalb werden wir nicht nachgeben. Es geht um die Durchsetzung von geltendem Recht!

Die CSU ist maximal entschlossen. Wir bleiben stehen – und wir setzen es durch. Wir werden bei dieser Schicksalsfrage für unser Land nicht wackeln.“

Seehofers Masterplan Migration müsse nun schnell umgesetzt werden, um das Vertrauen in die Politik wiederzuerlangen:

„Wer die Asylwende schaffen will, muss JA sagen zu diesen 63 Punkten“, erklärt Blume.

Der Innenminister könne hier auch auf große Rückendeckung aus der Bevölkerung bauen: „Bei diesem Bemühen weiß er die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Und mit dieser Aufgabe ist er noch nicht zu Ende. Die Wahrheit liegt in jedem Fall an der Grenze: Fingerabdrücke nehmen, Abdrücke vergleichen, Konsequenzen ziehen. Damit meine ich die Rückweisung an der Grenze.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2018/endlich-ordnung-schaffen/