Wie weit geht die „Toleranz“ mit Erdogan?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Bemühungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, seine schon jetzt großen Machtbefugnisse weiter auszubauen, sind mit dem missglückten Militärputsch einen Schritt weiter gekommen. Der Versuch von Teilen der türkischen Armee, das zu verhindern, ist am 15. Juli gescheitert. Dies war der fünfte Versuch seit 1960. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin der Verfassung, wie sie mit einer strikten Trennung von Religion und Kirche von Staatsgründer Kemal Atatürk eingeführt wurde. 0000009699_3

Staatspräsident Erdogan schlug sofort zurück. Innerhalb von nur zwei Tagen fielen 2745 Justizbeamte, 7899 Polizisten, insgesamt mehr als 13.000 Staatsbeamte sowie 7500 Soldaten aller Ränge der „Säuberung“ zum Opfer (Augsburger Allgemeine Zeitung 19.7.2016). Inzwischen kommen rd. 30.000 Lehrer und Professoren hinzu.

BILD: Prof. Gindert bei einer Rede auf dem von ihm geleiteten Kongreß „Freude am Glauben“

Die Schnelligkeit des Handelns, schließt man Willkür aus, lässt auf vorbereitete Dossiers mit den politischen Gegnern schließen. Werden Putschisten und politisch Andersdenkende mit einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen können?

Die Rechtsorgane sind „gesäubert“, die parlamentarische oppositionelle Minderheit ist eingeschüchtert, die Straße mit den Erdogan-Anhängern, die lautstark die Einführung der Todesstrafe fordert, ist mobilisiert. Und die höchste Staatsspitze bezeichnet die politischen Gegner öffentlich als „Krebsgeschwür“.

Vertreter der EU und die deutsche Bundeskanzlerin begrüßten die Niederschlagung des Militärputsches. Hoffentlich ist die Anmahnung der Rechtsstaatlichkeit mehr als ein Feigenblatt. Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns erinnern, dass auch Adolf Hitler 1933 legal an die Macht kam. Er benutzte den Reichstagsbrand, um das Ermächtigungsgesetz durchzubringen. Hätte die Reichswehr 1933 oder 1934 und nicht erst 1944 geputscht, dann stünde sie wohl heute in der geschichtlichen Einschätzung positiv da.

Auch nach 1933 haben westliche Staatsmänner und auch Vertreter der katholischen Kirche immer wieder Dialogbereitschaft und Einhaltung der bürgerlichen Freiheiten angemahnt, wie wir das jetzt ganz ähnlich hören. Im Interesse des Erhalts des Friedens wurde in Kauf genommen, dass Juden und politische Gegner unterdrückt, Österreich und das Sudetenland „kassiert“ wurden. Das geschah, nachdem die Tschechoslowakei trotz bestehender Bündnisverpflichtungen von Frankreich und Großbritannien zerschlagen war.

Wie weit wird die Toleranz mit Erdogan gehen? Er war schon bisher kein „lupenreiner“ Demokrat. Das zeigen die Einschränkungen der Pressefreiheit und weiterer bürgerlicher Freiheiten. Allen ist der brutale Krieg bekannt, den er gegen die Kurden führt, weil sie mehr Selbstbestimmung im Staat wollen.

Das Verhalten Erdogans kann ja nicht deswegen gebilligt werden, weil die Türken mit der zweitgrößten Armee ein wichtiger Bündnispartner in der NATO sind, oder weil die Türkei, nach der wenig überlegten Willkommenskultur der deutschen Bundeskanzlerin, gebraucht wird, um die Zuwanderungswelle einzudämmen.

Auch das NS-Regime wurde nach Meinung mancher als angebliches „Bollwerk gegen den Kommunismus“ gebraucht. Diese Illusionen lösten sich erst in Rauch auf, als die Nazis mit den Kommunisten den Molotow-Ribbentrop-Pakt schlossen. Aber dann war es zu spät.

Es stimmt schon: Die Deutschen haben nach den geschichtlichen Erfahrungen eine besondere Verantwortung für den Frieden – auch als drittgrößter Waffenexporteur. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach Israel, das sich in einer ständigen Verteidigungsposition befindet, wohl aber um die in andere Länder im Vorderen und Mittleren Osten, z.B. nach Saudi-Arabien, wo man nicht weiß, in welche Hände diese Waffen weitergelangen.

Die EU und die Nato nennen sich gerne eine Wertegemeinschaft. Welche Werte sind das? Und wie weit geht unsere Bereitschaft, sie glaubwürdig zu verteidigen?