Israel begrüßt Trump-Entscheidung zum Iran

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu begrüßte beim wöchentlichen Treffen des Kabinetts die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Atomabkommen mit dem Iran nicht zu bestätigen:

US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanyahu

„Es ist klar, wenn man das Abkommen untersucht, dass der Iran, falls sich nichts ändert, in wenigen Jahren ein Arsenal nuklearer Waffen haben wird. Dieses Abkommen verhindert das nicht.

Es schafft einen sicheren Weg zur Herstellung eines Anreicherungssystems, das dem Iran schnell dutzende Atombomben und mehr bringen könnte. 

Die Entscheidung von Präsident Trump schafft eine Möglichkeit, das Nuklearabkommen in Ordnung zu bringen und die zunehmende Aggression Irans in der Region aufzuhalten. Ich glaube, dass jede verantwortungsvolle Regierung, und jeder, der nach für Frieden und Sicherheit auf der Welt strebt, diese Gelegenheit nutzen sollte.

Die Entscheidung von Präsident Trump hat die Möglichkeit geschaffen, das Abkommen zu verbessern oder es auszusetzen und natürlich, die iranische Aggression zu stoppen.

Es ist selbstverständlich, dass die Entscheidung des Präsidenten, die Revolutionsgarden mit Sanktionen zu belegen, unterstützt werden sollte. Die Revolutionsgarden sind das hauptsächliche Mittel des Iran, um Terror weltweit zu verbreiten und natürlich für seine Aggressionen im Nahen Osten.“

Quelle: Amt des Ministerpräsidenten / israel. Botschaft


IGFM beklagt: Der Westen übersieht Menschenrechtsverbrechen im Iran

Fixierung auf Nuklear-Abkommen bedenklich

Das Nuklearabkommen mit dem Iran hat Europa den Blick auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik verbaut, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). RTEmagicC_logo_Homepage_quad.gif

Frauen, Minderheiten und Andersdenkende würden systematisch entrechtet. Der Iran sei ein Folter- und Hinrichtungsstaat, der nicht nur in der Vergangenheit Zusagen missachtet habe, sondern auch gegenwärtig gleich mehrere völkerrechtlich bindende Verträge breche.

Die Hoffnung auf einen inneren Wandel durch das Abkommen sei reines Wunschdenken. Diese Einschätzung vertrat IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin auf einer Pressekonferenz in Köln. Anlass war der vierte Jahrestag der Verhaftung von Irans bekanntestem Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani.

IGFM dämpft Erwartungen an Präsident Rohani

Seit dem 2. September ist das Nuklearabkommen mit dem Iran durch die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat (fast) nicht mehr aufzuhalten – auch wenn die endgültige Entscheidung dazu erst bis zum 17. September fällt, wenn die Prüffrist des US-Parlaments ausläuft. gebet_irak

Die europäischen Regierungen – und nicht zuletzt die deutsche Wirtschaft – setzen große Hoffnungen in das Abkommen und auf den als Pragmatiker geltenden Präsidenten Hassan Rohani. Er war vor zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, sich für die Stärkung der Menschenrechte einzusetzen. Die IGFM dämpft die Erwartungen als „bisher substanzlos“.

Starker Anstieg bei Hinrichtungen

Die Islamische Republik richtet gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Menschen hin, als jedes andere Land der Erde. Doch selbst die Zahl der Hinrichtungen nahm während der Nuklearverhandlungen noch weiter zu. Auch bei den Freiheitsrechten hat Präsident Rohani alle Hoffnungen schwer enttäuscht.

Ein prominentes Beispiel dafür ist die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat. Im August begann völlig willkürlich und ohne ersichtlichen Anlass die Vollstreckung einer früheren, zur Bewährung ausgesetzten, zweijährigen Haftstrafe.

Unterstützung von Terrorgruppen gegen Israel

Die Aufhebung der Sanktionen wird den Iran wirtschaftlich und militärisch zur regionalen Hegemonialmacht machen und die gesamte Region drastisch verändern, prognostiziert die IGFM. Auch die iranische Führung ist augenscheinlich davon überzeugt. IGFM_Scharia

Am 1. September erklärte der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan in einem Fernsehinterview: „Ich erkläre offiziell, dass wir unter keinen Umständen damit aufhören werden, die Hisbollah oder jede andere Gruppe materiell und moralisch zu unterstützen, die den USA und Israel Widerstand leisten.“

Der Verteidigungsminister nannte in diesem Zusammenhang die Hamas und den Islamischen Dschihad, die Iran weiter unterstützen werde.

Die IGFM weist außerdem darauf hin, dass die Islamische Republik im Irak mehr schiitische Milizionäre unter Waffen halte, als die irakische Regierung reguläre Soldaten. Einige dieser Milizen würden im Irak an sunnitischen Zivilisten systematisch Verbrechen begehen, die in ihrer Grausamkeit dem „Islamischen Staat“ kaum nachstehen. Auch in Syrien, im Jemen, im Libanon und in Gaza unterstützt der Iran Menschenrechtsverletzungen.

Irans Mitschuld am Flüchtlingsdrama

Die Bedeutung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ‚Good Governance‘ könne kaum überschätzt werden. Als Beispiel nannte die IGFM die schiitisch geprägte irakische Regierung. Sie habe unter dem Einfluss der Islamischen Republik Iran offen Sunniten diskriminiert und sie damit in die Arme des „Islamischen Staates“ getrieben. In dieser Hinsicht sei der „IS gleichzeitig Todfeind der Schiiten und ein ungeplantes Kind des iranischen Regimes“, so die IGFM.

Mehr Infos zur Menschenrechtslage im Iran
: www.menschenrechte.de/iran


Deutsch-israelischer Judenchrist übt Kritik am Atom-Abkommen mit dem Iran

Von Klaus Moshe Pülzkmpuelz

Die bombastische Ankündigung in den Medien, wonach der Nuklear-Konflikt mit dem Iran durch den Deal in Wien mit den 5+1 Mächten (USA, Rußland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) entschärft sei, gleicht einer Fata Morgana. Nur der oberflächliche Beobachter kann zu einem solchen fatalen Schluß kommen.

Für Israels Regierungschef Netanjahu handelt es sich dabei um einen historischen Fehler. Seiner Meinung zufolge sei die Welt dadurch noch unsicherer geworden. Daher fühlt sich Israel an dieses Abkommen nicht gebunden, weil damit die Gefahr einer Vernichtung ihres Staates keineswegs gebannt sei.

Denn in einer Zeit, wo noch immer auf Teherans Straßen die Fahnen der USA und Israels öffentlich verbrannt werden und Menschen  rufen: „Tod Amerikas“ und „Tod Israels“, kann von einem friedvollen Miteinander nicht die Rede sein.globe_germany

Irans oberster Herrscher, Ayatollah Chamenei, erklärte noch am 21. März 2013, daß ein solches Abkommen mit dem Westen in keiner Weise Irans aggressiver Politik im Wege stünde. Seinen Worten zufolge stellen die USA lediglich deren Arroganz zutage, und der Kampf dagegen würde auch durch ein Abkommen nicht geschmälert werden.

Bedenkt man dabei, daß der Iran mit Hassan Nasrallah von der Miliz-Armee „Hisb-Allah“ (Partei Allahs) ein Proxi Teherans ist, dann kann mit Fug und Recht gesagt werden, daß Teheran den internationalen Terrorismus in der Welt fördert und zwar auch mit dem Geld der USA, wenn der vorliegende Deal Zahlungen an den Iran für die nächsten 15 Jahre von 500 bis 700 Milliarden US-Dollar vorsieht.

Israels Premier verweist dabei auf jene Fehler, die einst die USA im Konflikt mit Nord-Korea betrieben, wo ebenfalls von Inspektionen deren Nuklear-Anlagen die Rede war, die zu nichts führten und letztendlich Nord-Korea zu einer Nuklearmacht verhalf.

Keinen Atom-Deal um jeden Preis

In Fragen, wo es um die Sicherheit eines Staates wie Israel geht und zur Einstellung eines weltweiten islamistischen Terrorismus, darf es keinen solchen Deal „um jeden Preis“ geben.

Nachdem es im vorliegenden Abkommen mit dem Iran heißt, daß nur ein Teil der militärischen Anlagen besichIGFM_Schariatigt werden dürfen und Inspektionen zudem 24 Tage im voraus bei den iranischen Stellen angemeldet werden müßten, ist es naheliegend, daß die Iraner weiterhin mit dem Westen Versteck spielen, denn nur überraschende Inspektionen könnten feststellen, ob sich die Iraner an die Abmachungen halten, wie den Abbau von Zentrifugen zur Urananreicherung.

Im Grunde genommen behält der Iran nach wie vor seine militärischen Stärke. Dieser Staat benötigt keine Untergrund-Anlage in Fordow. Israel war von den westlichen Verhandlungspartnern zugesagt worden, daß die Wiener Atombehörde IAEA sämtliche Angaben über Irans militärisches Programm offenlegen wird.

So benötigt das Mullah-Regime auch keinen Schwerwasser-Reaktor in Arak, mit dem Plutonium-Bomben hergestellt werden können. Über 300 Kg angereichertes Uran darf der Iran bevorraten. Auch für die Anlage in Fordow fordert der Vertrag keinen Abbau. 5.600 Zentrifugen in den Bunkern von Natanz dürfen in Betrieb bleiben. Ein Drittel dieser Zentrifugen dürfen Isotope anreichern.

Darüber hinaus darf Teheran Zentrifugen entwickeln, die 20 bis 25 Mal schneller anreichern können als die bisherigen, was die Zeit zur Herstellung einer Atombombe verkürzen würde. Auch Irans weitreichende Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern sind nicht Gegenstand des „Atomvertrages“.

Vertrauen gegenüber dem Mullah-Regime ist weltfremd

Zwar werden bei Vertragstreue die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben, so daß es auch wieder mehr Erdöl exponieren kann, aber dies alles ist abhängig von Vertrauen bona fides, was leider von diesem Regime nicht zu erwarten ist, da es auch gegenüber dem sunnitischen Saudi-Arabien und anderen arabischen „Bruderstaaten“ feindselige Absichten verfolgt. 0022

Denn inzwischen wollen die Saudis nachziehen und ebenfalls Atomanlagen bauen, um sich gegebenenfalls gegen einen iranischen Aggressor verteidigen zu können. So wird der Nahe und Mittlere Osten zunehmend zu einem atomaren Pulverfaß werden, zumal auch die sunnitischen Staaten nicht an diesen zweifelhaften Deal mit dem Iran glauben.

Das Vertragswerk mit seinen 159 Seiten und 5 Beilagen sieht vor, daß erst am 15. Oktober Inspektoren der IAEA die militärischen Anlagen in Parchin besuchen dürfen, wo der Iran mit Nuklearmaterial experimentiert. Am 15. Dezember wird die IAEA darüber Bericht erstatten. In Natanz dürfen 5.060 Zentrifugen verbleiben.

Die tausende überschüssigen Zentrifugen müßten verschrottet werden, aber niemand weiß, wo diese in dem großen Land versteckt werden könnten. Nach Vertrag dürften die Iraner nur noch auf 3,67 Prozent anreichern; der Rest von 12 Tonnen angereichertes Uran müßte außer Landes gebracht werden, wobei sich dafür der Protegé Rußland anbieten wird, dem auch nicht zu vertrauen ist.

Nicht unerwähnt soll sein, daß amerikanischen Inspektoren der Zutritt zu Irans Atomanlagen verwehrt ist, da nur solche ausländischen Inspektoren geduldet werden, deren Staaten diplomatische Beziehungen mit dem Iran unterhalten. Dennoch gedenkt  Washington, seine Sanktionen gegenüber dem Iran aufzuheben.

Iran unterstützt den Terror von Hamas und Hisballah

Selbst die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton unterstützt die jüngste Übereinkunft mit dem Iran und meint noch, daß dadurch die arabischen Staaten sicherer leben würden. Daß der Iran auch die bekannten Terror-Regime „Hamas“ im Gazastreifen und die „Hisb-Allah“ im Südlibanon unterstützt, läßt Frau Clinton unbeeindruckt, obschon der Amtsinhaber Obama stets lauthals erklärte, einen atomaren Iran niemals zulassen zu wollen.

Nach der Koran-Sure 3,28 ist Verstellung (arab.: taqiyah) ein probates Mittel, Nichtmuslime (kuffarim = Ungläubige) über wahre Absichten im Unklaren zu lassen. Kein Terrorist oder selbsternannter suizidaler Selbstmörder, der sich als Märtyrer (arab.: Schachid) outet, wird zuvor seine wahren Absichten kundgeben.

Auch Verträge mit den „Ungläubigen“ sind  nach koranischem Gesetz null und nichtig. Da aber der Westen diese Politiker aus ihrer eigenen Projektion beurteilt, ist eine Einschätzung in deren Seriosität außerordentlich fragwürdig. Dies ist die eigentliche Crux, wenn man mit einem solch fanatischen Regime wie dem schiitischen Regime in Teheran Verträge aushandelt.

Unser Autor Klaus M. Pülz ist israelischer Publizist und messianischer Jude deutscher Herkunft. Er leitet den judenchristlichen Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus.

 


Israel lehnt den Atom-Deal mit dem Iran ab: „Ein historischer Fehler für die Welt“

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Während eines Treffens mit dem Außenminister der Niederlande, Albert Gerard Koenders, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (siehe Foto) am Dienstag (14.7.2015): netanyahu07-14
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„Ich werde mich später zu den Details der Einigung äußern, aber zuvor möchte ich hier und jetzt sagen: Wenn man um jeden Preis ein Abkommen will, dann bekommt man dieses Ergebnis. 
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Aus den ersten Berichten können wir bereits schließen, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die Welt ist. 
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Weitreichende Zugeständnisse wurden in allen Bereichen gemacht, die den Iran an der Erlangung nuklearer Waffen hindern sollten. Zusätzlich wird der Iran hunderte Millionen Dollar erhalten, um seine Terrormaschine zu finanzieren sowie seine Expansion und Aggression im Nahen Osten und überall auf der Welt. 
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Man kann ein Abkommen nicht verhindern, wenn die Verhandlungsführer bereit sind mehr und mehr Zugeständnisse zu machen an jene, die sogar während der Gespräche nicht aufgehört haben zu rufen: „Tod für Amerika“. 
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Wir wussten genau, dass das Bedürfnis, eine Einigung zu unterschreiben, größer war als alles andere. Deshalb haben wir uns nicht dazu verpflichtet, diese Einigung zu verhindern.
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Wir haben uns verpflichtet, den Iran daran zu hindern, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen und diese Zusage ist weiter gültig. Ich sage zu allen führenden Kräfte in Israel: Es ist Zeit, die Tagespolitik beiseite zu legen und sich hinter dieser größten Schicksalsfrage über die Zukunft und Sicherheit Israels zu vereinen.“
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Quelle: Büro des israelischen Ministerpräsidenten