US-Finanzminister Mnuchin wird in Jerusalem als großer Freund Israels empfangen

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu (siehe Foto) ist am Sonntag in Jerusalem mit dem US-amerikanischen Finanzminister Steve Mnuchin zusammengekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte der Regierungschef u.a.:   

„Lassen Sie mich zunächst sagen, dass die US-Israel-Allianz unter Präsident Trump niemals enger war. Und ich schätze dieses Bündnis und die Vertiefung unserer Beziehungen in jedem Bereich: bei den Geheimdiensten, in der Sicherheitskooperation, im Handel, in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und natürlich, in unserem gemeinsamen Ansatz bei der Verhinderung von Aggression in dieser Region.

Und dies ist auch, was einen großen Teil unserer Gespräche heute ausmachen wird – wie die zweifache Aggression Irans aufgehalten werden kann: sein Trachten nach einem Atomwaffenarsenal und sein Trachten nach konventionellen Waffen, und seine Eroberungspläne für den Nahen Osten.

Das Atomabkommen hat Iran in die Lage versetzt, seine beiden Pläne der Aggression weiter zu verfolgen: Anstelle den Weg zur Atombombe aufzuhalten, hat es den Weg zu einem ganzen Atomwaffenarsenal freigemacht. Und es hat ihnen Milliarden, Hunderte Milliarden Dollars in Bar gegeben, in Krediten, in Investitionen, die es ihnen ermöglicht haben, ihre wachsende Aggression in der Region zu finanzieren. (…)

Und aus diesem Grund begrüßen wir die mutige Entscheidung Präsident Trumps, das Abkommen zu verlassen.(…)

Wir haben auch noch andere Themen zu besprechen – die Weltwirtschaft, Israel ist ein Teil davon; die amerikanische Volkswirtschaft, unsere Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen, die sehr vielversprechend sind. Ich denke, Israel und die Vereinigten Staaten beweisen die Widerstandskraft freier Volkswirtschaften, die ihren Völkern Freiheit für Unternehmergeist und Kreativität geben.

Wir haben denselben Geist, und wir haben dasselbe Herz. Wir haben dieselben Interessen und dieselben Werte.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen, Steve, danken, für die Arbeit, die Sie im Finanzministerium geleistet haben, sowohl, um iranische Aggressionen aufzuhalten und auch, um die unglaubliche Partnerschaft zwischen Israel und den USA voranzubringen. Willkommen in Jerusalem.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“