Israel entdeckt nukleares Gelände im Iran

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gab gestern (9.9.) in Jerusalem u.a. folgende Erklärung ab:

„Heute enthüllen wir, dass durch die Archive, die wir aus Teheran gebracht haben, ein weiteres geheimes nukleares Gelände aufgedeckt wurde. Auf diesem Gelände hat der Iran Experimente zur Entwicklung von Atomwaffen durchgeführt.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, aufzuwachen und zu erkennen, dass der Iran systematisch lügt, und ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, sich den Sanktionen von US-Präsident Trump anzuschließen und mehr Druck auf den Iran auszuüben. Der einzige Weg, den Marsch des Iran zur Atombombe und seine Aggression in der Region zu stoppen, ist Druck, Druck und mehr Druck.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Neue-Enthuellung-zum-iranischen-Atomwaffenprogramm.aspx


Israel kritisiert das Atomprogramm des Iran

Zur Ankündigung Irans, entgegen der Nuklearvereinbarung binnen zehn Tagen, 300 Kilogramm Uran anzureichern, erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Montag (17.6.): 

„Israel steht auf einer Linie mit den USA, mit moderaten arabischen Staaten und anderen Ländern bei der Ablehnung der iranischen Aggression. Iran hat heute (17.6.) gedroht, größere Mengen Uran anzureichern, als es laut Nuklearvereinbarung darf.

Das überrascht uns nicht, denn als wir das geheime Nuklear-Archiv aus Teheran nach Israel brachten, entdeckten wir das Ausmaß, in dem Iran sein Versprechen an die internationale Gemeinschaft gebrochen hatte – das Versprechen, ehrlich über sein Nuklearprogramm Bericht zu erstatten.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-zur-Ankuendigung-Irans-1706.aspx


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


Unionsfraktion zum Nordkorea-Konflikt: China kommt eine Schlüsselrolle zu

Die kommunistische Diktatur in Nordkorea baut ihr völkerrechtswidriges Nuklear- und Raketenprogramm immer weiter aus. Zugleich hat Machthaber Kim Jong-un mit einem Angriff auf US-Territorium gedroht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Ganz offenkundig macht das Terrorregime in Pjöngjang – ungeachtet der desolaten Versorgungslage der eigenen Bevölkerung – Fortschritte beim Ausbau seines Nuklear- und Raketenprogramms. Dies ist nicht nur ein eklatanter Bruch internationalen Rechts, sondern stellt auch eine immer größere Gefahr für den Weltfrieden dar.

Damit wächst die Gefahr sowohl für die unmittelbaren Nachbarn Südkorea und Japan als auch für die USA. 

Denn die Drohungen, die das Regime in Pjöngjang in den vergangenen Tagen ausgesprochen hat, richten sich ausdrücklich an die USA. Sie haben inzwischen eine neue Qualität erreicht und stellen eine unerträgliche Provokation dar.

Umso wichtiger ist es, dass sich die internationale Staatengemeinschaft Nordkorea entschlossen und geschlossen entgegenstellt.

Im Bemühen, Nordkorea von dem aktuellen, hochgefährlichen Irrweg abzubringen, kommt Peking mit seinen besonderen Beziehungen zu Pjöngjang eine Schlüsselrolle zu. Es war ein wichtiges Signal, dass China den jüngsten, einstimmig gefassten Sicherheitsratsbeschluss der UNO zur Ausweitung der Sanktionen mitgetragen hat.

Auch China muss dieses Sanktionsregime in die Tat umsetzen, um dadurch den Druck auf Nordkorea noch einmal deutlich zu erhöhen. Selbst China kann kein Interesse an einem nuklear hochgerüsteten Nordkorea haben.

Gleichwohl ist es angesichts der tatsächlich gestiegenen Bedrohung weder geschickt noch hilfreich, wenn sich US-Präsident Trump rhetorisch in die von Kim Jong-un provozierte Eskalationsspirale begibt. In dieser angespannten Situation sollten alle einen kühlen Kopf bewahren.“


Israels Regierungschef warnt vor einem geheimen Atomprogramm des Iran

Laut einem Untersuchungsbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran bis vor einigen Jahren an einem geheimen Atomwaffen-Forschungsprogramm gearbeitet.

Das Büro des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich am Mittwoch, den 2. Dezember 2015, zum Bericht der IAEA:

„Die IAEA-Untersuchung beweist zweifelsfrei, dass Irans geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen sogar nach 2003 fortgeführt wurde – wie Israel gesagt hat.

Außerdem deckt der Bericht die Methoden auf, mit denen Iran die Internationale Gemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms getäuscht hat und ihr Tatsachen verheimlichte. Das deutlichste Beispiel hierfür bezieht sich auf die Anlage Parchin, in der die Iraner versuchten, Beweise ihrer unerlaubten Aktivitäten zu verstecken und zu verfälschen.

Israel erwartet, dass die Internationale Gemeinschaft die IAEA-Untersuchung in diesen Bereichen fortführt und ausdehnt. Außerdem erwarten wir, dass die Internationale Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um sicherzustellen, dass Iran nicht heimlich eine Atomwaffe baut. Solange die Untersuchung nicht beendet ist, wird die Welt nicht das volle Ausmaß von Irans heimlichem Atomwaffenprogramm und das Level, auf dem es sich heute befindet, kennen.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin – Foto: GPO


Nordkorea und Iran rücken enger zusammen: Diktaturen unter sich

Am vergangenen Montag empfing der iranische Außenminister Zarif den stellv. Außenminister Nordkoreas. Zarif unterstrich bei dem Treffen die Entschlossenheit der iranischen Regierung, angesichts gleicher Sichtweisen in vielen regionalen und internationalen Angelegenheiten eine nachhaltige Beziehung zu Pjöngjang aufzubauen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Dass Teheran in der Außenpolitik Gemeinsamkeiten mit Nordkorea entdeckt, zeigt erneut, dass das zurzeit gemäßigte Auftreten des iranischen Regimes gegenüber dem Westen eine Farce ist“, so die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zarif versicherte dem nordkoreanischen Abgesandten Ri Gil Song Teherans Unterstützung bei einer Wiedervereinigung Koreas, während Ri Gil Song die Unterstützung der nordkoreanischen Regierung und des nordkoreanischen Volkes für „die friedliche Atompolitik des Irans“ zum Ausdruck brachte. „Wir haben die Ausübung von politischem und wirtschaftlichem Druck auf den Iran immer abgelehnt“, so Ri Gil Song weiter.

Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen

Das Interesse der internationalen Öffentlichkeit richtet sich sowohl was den Iran als auch Nordkorea anbelangt, zumeist auf ihre Atomprogramme.

Dabei rückt das diktatorische Vorgehen beider Staaten gegen Andersdenkende oft in den Hintergrund. In Nordkorea leiden zwischen 80.000 und 120.000 politische Häftlinge in Gefangenenlagern unter schwerster Zwangsarbeit, Hunger und Folter.

Auch im Iran gibt es hunderte wenn nicht gar tausende von politischen Gefangenen, die unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden, stellt die IGFM fest. Zudem habe es in beiden Ländern im letzten halben Jahr zahlreiche Hinrichtungen gegeben.

Erst kürzlich berichtete eine UN-Untersuchungskommission über die zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea. „Dass der Iran bilaterale Verbindungen zu einem Regime pflegt, gegen das die UNO Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesammelt hat, ist völlig inakzeptabel und lässt auch wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage im eigenen Land“, erläutert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33
info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Unionsfraktion besorgt über Ausweitung des iranischen Atomprogramms

Der Iran weitet Berichten zufolge sein Atomprogramm aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

„Während sich die internationale Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung im syrischen Bürgerkrieg bemüht und Syrien erklärt hat, sich von sämtlichen chemischen Waffen zu trennen, weitet der Iran sein Atomprogramm weiter aus. Dabei ist die von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nachgewiesene Expansion der iranischen Urananreicherung mit modernen Zentrifugen eine ungehemmte Fortsetzung einer bereits verbotenen Aktivität.

Die Erwartungen, die sich mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani in der Frage des iranischen Atomprogramms verbunden haben, wurden bislang nicht erfüllt.

Als ehemaliger Unterhändler seines Landes bei den Atomgesprächen im Jahr 2003 in Berlin, London und Paris kennt er die Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft. Bereits 2003 hatte Rohani der vorrübergehenden Aussetzung der Urananreicherung sowie unangekündigten Besuchen von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt. Nach der Wahl Ahmadinedschads im Juni 2005 wurde er von seinem Posten als iranischer Chef-Unterhändler abberufen und konnte seine Arbeit nicht fortsetzen.

Die seinerzeit ausgehandelten Vereinbarungen müssen jetzt in Kraft gesetzt werden, damit der Iran im Schatten der Syrien-Krise nicht zur Nuklearwaffenmacht wird. Ein nuklear bewaffneter Iran wäre vor dem Hintergrund der Sicherheit Israels und der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten für die gesamte Weltgemeinschaft nicht akzeptabel.“