Trump hat recht: Keine faulen Kompromisse mit dem nordkoreanischen Diktator Kim

Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Nordkorea kann eine Zukunft haben, aber nicht als Nuklearmacht. Dies scheint die strikte Position der Trump-Regierung zu sein.

Trump hat mit dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht, dass es mit ihm keine faulen Kompromisse geben wird. Falls Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm aufgeben würde, wären die USA bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken und es wirtschaftlich nach vietnamesischem Vorbild zu entwickeln.

Hier muss Kim über seinen Schatten springen. Dass ihm dies schwerfällt, ist nicht überraschend, weil das Atomwaffenprogramm bisher die Lebens­versicherung für das Regime der Familie Kim gewesen ist. Das Angebot Trumps anzunehmen, bedeutet die Aufgabe des Prinzips der kleinen Schritte, die man leicht zurücknehmen kann, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. 

Die Auflösung dieses Dilemmas erfordert klare und verbindliche Zusagen der USA, die zähneknirschend den Fortbestand des nordkoreanischen Regimes akzeptieren (so wie man dies mit China auch getan hat) –  bei sukzessiver Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Gespräche zwischenzeitlich abzubrechen, ist Teil eines Verhandlungsprozesses. Er schärft dem Gegenüber den Sinn dafür, wo die eigene Position nicht beliebig veränderbar ist. Der jetzige Abbruch ist somit ein Ansporn für beide Verhandlungsdelegationen, neue Wege zu suchen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Dass Außenminister Heiko Maas von einer ‚schlechten Nachricht für die Welt‘ sprach, zeigt, dass er von professionellen Vertragsverhandlungen wenig versteht. Hier wäre sicherlich eine Schulung hilfreich, um in diesem wichtigen Bereich Kompetenz aufzubauen.“


Israel kritisiert die EU-Entscheidung, ein Büro im Iran zu eröffnen

Die Eröffnung eines EU-Büros in Iran ist ein schwerwiegender Fehler. Das Verhalten Irans hat sich nicht geändert. Er ist der schlimmste Terrorunterstützer-Staat in der Welt. Er finanziert Mord im gesamten Nahen Osten. Er hängt Homosexuelle und unterdrückt brutal sein eigenes Volk.  40323-90x80

Iran verletzt aufs Schamloseste seine internationalen Verpflichtungen und „schmückt“ seine Raketen mit dem Schriftzug „Israel wird ausgelöscht werden“. Iran hat kürzlich einen geistlichen Vorsitzenden für die Versammlung von Experten berufen, der zur Vernichtung von Israel und Amerika aufruft.

Iran sollte nicht dafür belohnt werden, dass er auf der Welt Mord und Chaos verbreitet.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Südkorea beschließt Menschenrechtsbüro zur fatalen Situation in Nordkorea

Während der UN-Sicherheitsrat nach den jüngsten Nuklear-Experimenten der Regierung in Pjöngjang einstimmig Sanktionen gegen die kommunistische Diktatur in Nordkorea beschloss, darunter obligatorische Inspektionen, Verbot von Waffenlieferungen, Ausweisung von Diplomaten, verabschiedete das südkoreanischen Parlament ein Gesetz zur Menschenrechtslage in Nordkorea. DSC00254

Das Gesetz, dem die liberalen Abgeordneten nicht zustimmten, muss nun vom Ministerrat gebilligt werden, damit es in Kraft treten kann. Auf der Grundlage des Gesetzes will die südkoreanische Regierung ein Menschenrechtsbüro schaffen, das die Situation in Nordkorea beobachten und entsprechende Dokumente sammeln und archivieren soll.

Unterdessen fordert die Nichtregierungsorganisation “Christian Solidarity Worldwide” (CSW) ein Verfahren gegen Nordkorea vor dem Internationalen Strafgerichtshof im Hinblick auf die weit verbreiteten Menschenrechtsverstöße im Land. Eine entsprechende Aufforderung hatte vor zwei Jahren bereits die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen.

Die Kommission dokumentierte in ihrem Bericht die „Schwere, das Ausmaß und die Art der Menschenrechtsverstöße, die es so in der heutigen Welt nirgendwo sonst gibt”. Die in Nordkorea begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen nach Angaben der UN-Kommission, Ausrottung, Mord, Versklavung, Folter, Haft und Verfolgung auf politischer, religiöser und sexueller Basis sowie Zwangsumsiedelung.

Quelle: Fidesdienst – Bild: Evita Gründler