Greenpeace: Der Straftatenkatalog wird länger

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten.

Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die Empfängerorganisation selbst von der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu befreien. 

Gemeinnützige Zwecke werden dann anerkannt, wenn die Tätigkeit der Institution darauf ausgerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“

Im Gesetz folgt auf dieser Grundlage ein Katalog von insgesamt 26 Themen, deren Förderung im Sinne der Gemeinnützigkeit anerkannt wird. Neben Wissenschaft und Forschung, der Religion, der Bildung, des Gesundheitswesens und der Jungend- und Altenhilfe folgt im Katalog sehr bald und richtigerweise der Natur- und Umweltschutz.

Allen förderungswürdigen Zwecken gemeinsam ist, dass sie – wie es in der etwas veralteten Sprache der Abgabenordnung heißt – die Allgemeinheit eben materiell, geistig oder sittlich fördern sollen. 

Der Bundesfinanzhof hat 2019 die Entscheidung der hessischen Finanzverwaltung bestätigt, der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Finanzverwaltung und das oberste deutsche Finanzgericht nicht länger gewillt sind, unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politischen Aktivisten die Segnungen des deutschen Gemeinwohlrechts zukommen zu lassen, das es immerhin zulässt, dass hohe Zuwendungen an diese Organisationen steuerlich besser behandelt werden als Beiträge und Spenden an die politischen Parteien. 

Spätestens nach dem Zwischenfall im Münchener Olympiastadion, als ein motorisierter Paraglider und Greenpeace-Aktivist kurz vor Beginn des ersten Spiels der deutschen Nationalmannschaft in der Fußball-Europameisterschaft in das Stadion abstürzte, zwei Zuschauer verletzte und viele mehr ernsthaft gefährdete, muss sich auch Greenpeace die Frage gefallen lassen, ob deren Aktionen noch als „gemeinnützig“ anerkannt werden können.

Wenn politischer Aktivismus in beständige, gewollte und von der Organisation selbst systematisch betriebene Straftaten übergeht, kann von einer „geistigen und sittlichen Förderung der Allgemeinheit“ ja wohl nicht mehr die Rede sein.

Und der Katalog der Straftaten ist seit dieser Woche noch etwas länger geworden: Neben regelmäßigem Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung kommt jetzt auch Körperverletzung dazu.

Unsere Demokratie hält eine Menge aus, auch an Widerspruch und höchst unterschiedlichen Meinungen. Aber sie sollte gezielte Regelübertretungen und Straftaten nicht auch noch fördern. Und ihre Aktionen sollten die „Aktivisten“ dann schon vollständig auf eigenes Risiko unternehmen.  

Quelle: Aktueller Newsletter von Friedrich Merz


Finanzamt entzieht Globalisierungsgegner ATTAC die Gemeinnützigkeit

Die globalisierungskritische Organisation ATTAC hat ihren Status als der Gemeinnützigkeit verloren. Begründet hat das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main die Entscheidung mit den allgemeinpolitischen Zielen der linken Vereinigung.

Gegenüber den Behörden hatte ATTAC die Aufgaben Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesens als Hauptziele angegeben. Zuletzt hatte die Organisation allerdings vor allem mit ihren Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einer Finanztransaktionssteuer für Aufsehen gesorgt. Laut dem Frankfurter Finanzamt lasse sich dies nicht mit einer Gemeinnützigkeit vereinbaren.

Die Geschäftsführerin des etwa 28.500 Mitglieder starken Vereins, Stephanie Handtmann, zeigte sich enttäuscht. „Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte sie laut dpa. Der Verein will gegen die Entscheidung, die rückwirkend ab 2010 gilt, vorgehen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Hamburg: ultralinke Attacke von ATTAC auf 86-jährigen jüdischen Demonstranten

PRESSEMELDUNG der Deutsch-Israelischen Gesellschaft:

Im Rahmen einer bundesweiten Solidaritätsaktion fand am vergangenen Freitag in Hamburg eine Mahnwache statt  –  mit dem Ziel, an das Schicksal der drei  –  von der Hamas entführten  –   Jugendlichen Eyal Ifrach, Gilad Schaer und Naftali Frenkel zu erinnern.

Dabei kam es zu einem antisemitisch motivierten Angriff auf einen älteren jüdischen Mitbürger durch sog. Gegendemonstranten.

Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Hamburg und das Netzwerk Hamburg für Israel hatten zu einer Mahnwache auf der Reesendammbrücke aufgerufen. untitled

Diesem sehr kurzfristigen Aufruf waren mehrere Dutzend Personen gefolgt. Mit Papierschildern, auf denen der inzwischen weltweit verbreitete Hashtag „‪#‎BringBackOurBoys‬“ stand, Israelfahnen und Handzetteln machten die Teilnehmer der angemeldeten Versammlung auf das Schicksal der entführten Jugendlichen aufmerksam.

„Eyal, Gilad und Naftali sind schon seit über einer Woche in der Gewalt von Terroristen, und noch immer gibt es kein Lebenszeichen, was uns sehr beunruhigt“, so Thomas Mayer von Hamburg für Israel e.V.

ATTAC-Störer schlägt Demonstranten zu Boden

Bereits kurz nach Beginn der Mahnwache tauchte ein erster Gegendemonstrant auf. Ein älterer Teilnehmer der Mahnwache wurde von diesem Gegendemonstranten derart heftig zu Boden gestoßen, dass er eine Wunde am Kopf erlitt und so ungünstig fiel, dass er nicht mehr laufen konnte.

Ein Krankenwagen musste ihn ins Krankenhaus bringen. Als die Tochter des Verletzten ihrem Vater helfen wollte, wurde sie ebenfalls von dem Gegendemonstranten getreten und von einer weiteren Gegendemonstrantin aggressiv beschimpft.

Während dieses Angriffs sammelten sich weitere Gegendemonstranten, die –  wie sich im Nachhinein herausstellte  –  von der Gruppe ATTAC waren, und marschierten vor den Teilnehmern der Mahnwache provokativ auf und ab.

Bei der nach dem Angriff gerufenen Polizei wurde noch vor Ort Strafanzeige gestellt. Außerdem sorgte die Polizei dafür, dass die Gegendemonstranten einen größeren Abstand zur Mahnwache wahren mussten.

Die Mahnwache wurde dann  –  trotz der Gegendemonstranten  –  weiter geführt und nach insgesamt einer Stunde beendet.

Es ging um Solidarität mit 3 entführten Israelis

„Wir wollten unsere Solidarität mit drei verschleppten Jugendlichen ausdrücken. Dass es dabei zu seinem solchen unvermittelten antisemitischen Angriff auf einen Teilnehmer unserer Mahnwache gekommen ist, schockiert uns sehr“, sagt Ina Dinslage, Sprecherin des Jungen Forums der DIG Hamburg.

Das Junge Forum der DIG Hamburg sowie Hamburg für Israel e.V. verurteilen diese antisemitische und damit politisch motivierte Straftat und fordern Polizei und Staatsanwaltschaft auf, diese mit allem Nachdruck zu verfolgen.

„Wir erwarten übrigens, dass diese politisch motivierte Gewalttat gegen einen friedlichen Demonstranten auch in den Hamburger Verfassungsschutzbericht Eingang findet“, sagt Dinslage. Er fügt hinzu:

„Bemerkenswert ist übrigens, dass dieses offen rassistische Delikt von Linken begangen wurde. Wir sind deshalb neugierig, wie der Verfassungsschutz den Angriff einstufen wird. Denn ATTAC bewegt sich hier auf braunem Terrain.“

Zum Hintergrund:

Am 12. Juni 2014 wurden die israelischen Jugendlichen Eyal Ifrach, Gilad Schaer und Naftali Frenkel auf ihrem Heimweg von der Schule verschleppt. Bis heute gibt es kein Lebenszeichen von den 16- bis 19-jährigen Jugendlichen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas ruft immer wieder zur Entführung von Israelis auf, um diese gegen rechtskräftig verurteilte Terroristen und Mörder, die in Israel im Gefängnis sitzen, auszutauschen.

Im Juni 2006 hatte die Hamas Gilad Schalit in Israel entführt und ihn über fünf Jahre im Gazastreifen gefangen gehalten – ohne ihm Kontakt zum Roten Kreuz zu ermöglichen. Im Oktober 2011 tauschte die Hamas Gilad Schalit gegen 1027 Terroristen aus.

Quelle (Text/Foto): http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/junges-forum/im-fokus/showme/antisemitischer-uebergriff-auf-mahnwache-des-jungen-forums-in-hamburg