Rumänien: Kirche auf Gelände eines kommunistischen Folter-Gefängnisses erbaut

Das Gefängnis von Pitesti in Rumänien war zur Zeit des Kommunismus ein Ort der Folter, unvorstellbarer Grausamkeiten und des Todes. Nun wird auf dem Grundstück eine neue orthodoxe Kirche errichtet, die an die Opfer der Vergangenheit erinnern soll.

Die feierliche Grundsteinlegung nahm der Bischof der Erzdiözese Arges und Muscel, Calinic (Argatu), vor, wie das Nachrichtenportal basilica.ro berichtet. Zuvor feierte er vor Ort eine Gedenkmesse für tausende Opfer von Pitesti und darüber hinaus.

Pitesti, rund 120 Kilometer westlich von Bukarest, steht für eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Rumäniens. Das Gefängnis war von 1949 bis 1952 einer der Hauptschauplätze des „Pitesti-Experiments“.

Es lag weit außerhalb der nächsten Stadt, so dass die Schreie der Gequälten dort nicht gehört werden konnten. Der Tortur konnten sich die Opfer nur dadurch entziehen, dass sie selbst zu Tätern wurden.

Besonders sadistisch verhielten sich die Folterer gegenüber Theologiestudenten und anderen bekennenden Christen.

Bis zum Ende des kommunistischen Regimes 1989 war das Thema in Rumänien tabu, und auch danach kam die Aufarbeitung nur schleppend voran. Nun setzt die orthodoxe Kirche ein deutliches Zeichen des Gedenkens an die Opfer.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-03/rumaenien-neue-kirche-gelaende-frueher-folter-gefaegnis-pitesti.html


Zur Aufarbeitung des Missbrauchs: Warum die Kirche strenger als der Staat ist

Von Dr. Josef Bordat

Oft begegnet einem der Vorwurf, die Kirche arbeite den sexuellen Missbrauch in ihren Einrichtungen, wie er vor allem im 20. Jahrhundert in erschreckendem Ausmaß stattfand, nicht oder nicht angemessen auf – häufig wird dieser Vorwurf genau dann erhoben, wenn mal wieder ein neues Gutachten präsentiert wird, wie am Donnerstag in Köln.

Dagegen stehen die Fakten.

Seit 2010, als das Thema zu einem öffentlichen wurde, gab es mehrere Gutachten mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielsetzungen zur Aufarbeitung der Vergangenheit sowie eine Verschärfung der kirchenrechtlichen Lage zur Prävention von Missbrauch in der Zukunft.

Für die MHG-Studie („Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“) aus 2018 wurden im Bearbeitungszeitraum von 2014 bis 2017 fast 40.000 Personalakten untersucht.

Auf diözesaner Ebene gibt es neben dem strafrechtlichen Gutachten der Kanzlei Gercke Wollschläger zum Erzbistum Köln (2021) auch ein Rechtsgutachten der Kanzlei Westpfahl, Spilker, Wastl zum Erzbistum München und Freising („Sexuelle und sonstige körperliche Übergriffe durch Priester, Diakone und sonstige pastorale Mitarbeiter im Verantwortungsbereich der Erzdiözese München und Freising in der Zeit von 1945 bis 2009. Bestandsaufnahme – Bewertung – Konsequenz“ ), das bereits 2010 vorgelegt wurde, sowie ein seit 2019 laufendes Aufarbeitungsprojekt im Bistum Limburg unter Supervision der Rechtsanwältin Claudia Burgsmüller („Betroffene hören – Missbrauch verhindern“).

Das RECHT schützt die JUGEND

Ferner wurden die seit 2002 bestehenden Leitlinien zur Prävention von sexualisierter Gewalt und Missbrauch 2010 verschärft.

Die normativen Grundlagen dafür, dass Missbrauch in Einrichtungen der Katholischen Kirche verfolgt wird, ist damit gegeben, sogar in weit größerem Maße als in weltlichen Institutionen oder in nicht-institutionellen Kontexten.

Denn: Während eine generelle Anzeigepflicht im Hinblick auf Sexualstraftaten gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft im weltlichen Recht grundsätzlich nicht existiert, führte die Deutsche Bischofskonferenz diese 2010 ein.

Das Kölner Gutachten dazu:

„Auch im Kirchenrecht war eine Anzeigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden lange unbekannt. Erst in den Leitlinien 2010 wurde eine Pflicht zur Anzeige eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden verbindlich aufgenommen. Es konnte danach nur noch dann von einer Anzeige abgesehen werden, wenn eine solche Anzeige dem Willen des Opfers eindeutig zuwiderlief“ (S. 279).

Das heißt: Die Kirche verlangt seit 2010 mehr als der Staat, die Wahrscheinlichkeit einer Anzeige im Verdachtsfall ist aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundsätze in der Kirche höher als überall anderswo.

FORTSETZUNG des Beitrags von Dr. Bordat hier: https://jobosblog.wordpress.com/2021/03/20/aufarbeitung-des-missbrauchs-tut-die-kirche-genug/

Jetzt ist dieses Buch des Philosophen Dr. Bordat erschienen: Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand


Kardinal Woelki von Vorwürfen entlastet – Wo bleibt die Entschuldigung der Kampagnisten?

Von Felizitas Küble

Seit Monaten erlebten wir in Medien und Öfentlichkeit, aber vor allem innerkirchlich einen geradezu hysterischen Feldzug gegen den Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki.

Dem Kardinal wurde Vertuschung in puncto sexueller Missbrauch vorgeworfen und ihm zudem angelastet, er habe das Gutachten einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei nicht veröffentlicht.

In Wirklichkeit hatte er rein formal-rechtliche Bedenken geltend gemacht, zumal er selber darin gar nicht belastet wurde, also persönlich kein Motiv für eine „Verschleppung“ vorlag.

Zugleich hatte Woelki hochrangige Juristen mit einem Alternativ-Gutachten beauftragt, das zudem weitaus gründlicher konzipiert war – also genau das Gegenteil von „Vertuschung“ angestrebt und durchgeführt.

Wir haben hier im CHRISTLICHEN FORUM mehrfach das Jagdtreiben gegen Kardinal Woelki deutlich kritisiert und als durchsichtiges Manöver entlarvt, das weniger von der weltlichen Presse ausging, sondern vor allem von progressiven Kreisen und Gremien innerhalb der Kirche, von linkskatholischen Initiativen, Reformer-Gruppen, Zeitgeistlichen usw. (Siehe hier unsere Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Kardinal+Woelki)

So fragt man sich also: Was trieb die aufgeregte Meute dazu an, ohne jede Beweisgrundlage einen derart polemischen Feldzug gegen den Kölner Erzbischof zu führen und dabei ständig seinen Rücktritt zu fordern, ohne wenigstens die Veröffentlichung des von ihm angekündigten Alternativ-Gutachtens abzuwarten?

Der wichtigste Beweggrund für die Kampagne dürfte in der schlichten Tatsache zu finden sein, daß sich der Kardinal kritisch über Vorgänge und Zielsetzungen innerhalb des „Synodalen Prozesses“ geäußert hat, dabei diesen suizidalen „Weg“ als Holzweg entlarvte – und deshalb bei einflußreichen Progressisten innerhalb der Kirche in Ungnade fiel.

Nachdem der Kölner Erzbischof durch das Gutachten nun von allen Vorwürfen entlastet ist, warten wir auf eine Entschuldigung all jener, die ihn nicht nur voreilig, sondern vorurteilsbeladen und höchst unfair attackiert hatten und dies, obwohl sich mit Thomas Fischer ein hochrangiger Bundesrichter mit messerscharfen juristischen Argumenten vor Woelki gestellt hatte.

Der Artikel von Prof. Richter war noch dazu im nicht gerade als konservativ verdächtigen „Spiegel“ erschienen (siehe dazu unser Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/06/bundesgerichtshof-jurist-fischer-kritisiert-medienkampagne-gegen-kardinal-woelki/).

Aus dem gestern veröffentlichten Gutachten geht hervor, daß sich seit 1975 im Erzbistum Köln 127 „Kleriker“ (Zwei-Drittel der Gesamtzahl) des sexuellen Missbrauchs schuldig machten. Zum Klerus zählen freilich auch die meist verheirateten Diakone.

Dutzende weiterer Fälle beziehen sich auf hauptamtliche Laien-Mitarbeiter innerhalb der Kirche, was in der öffentlichen Debatte freilich kaum thematisiert wird, zumal diese Mediendiskurse vielfach eng mit dem Kampf gegen den Zölibat verknüpft sind.

Somit ergibt sich aus dieser Aufarbeitung, daß zu den Missbrauchstätern im hohen Maße auch Laien-Theologen bzw. verheiratete Personen im kirchlichen Dienst gehören.

Die alte Leier, die immer wieder neu aufgelegt wird, der priesterliche Zölibat sei die wesentliche Ursache für sexuellen Missbrauch, ist damit erneut widerlegt. Ich habe mich in der Zeitschrift „Theologisches“ vom Oktober 2018 bereits ausführlich mit dieser Thematik befaßt.

Dieser faktenstarke Grundsatzartikel wurde auch im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/09/fuehrende-experten-widerlegen-einen-zusammenhang-von-zoelibat-und-missbrauch/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet berufliche den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Recherche über Pädosex-Gruppen in Berlin

Die sog. Aufarbeitungskommission (Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs) hat eine Vor-Studie veröffentlicht, die sich – so der Titel – mit der „Programmatik und Wirken pädosexueller Netzwerke in Berlin“ befaßt.

Die Autoren Iris Hax und Sven Reiß haben ihren Focus deshalb auf die Bundeshauptstadt gelegt, weil dies ein „Hotspot“ pädosexueller Netzwerke und Aktivitäten war – vor allem in den 80er Jahren, aber auch noch in den 90ern.

Mitte der 80er Jahre forderten auch Grüne straffreien Sex mit Kindern sogar im Parteiprogramm, wobei erst Anfang der 90er Jahre ein klares Umdenken stattfand – bei Berliner Homosexuellengruppen dauerte es noch länger.

Hier kann man diese Recherche lesen: Download

Dazu heißt es in der Vorschau:
„Die Vorstudie untersucht Strukturen, Organisationsformen, Vernetzungen und Debatten pädosexueller Gruppierungen in Berlin seit den 1970er-Jahren. Recherchiert wurde in Beständen staatlicher Archive und Bewegungsarchive sowie privater Sammlungen.

Die eingesehen Dokumente und Gespräche mit Zeitzeuginnen, Zeitzeugen und Betroffenen zeigen den Versuch pädosexueller Gruppierungen, eine deutschlandweite Bewegung zu etablieren und sich international zu vernetzen.

Um ihre pädokriminellen Positionen zu legitimieren, suchten die Aktivisten Bündnispartner nicht nur in neuen sozialen Bewegungen oder bei politischen Parteien, sondern auch in der Wissenschaft. Sichtbar wurde zudem die enge Anbindung an kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen.“ (Quelle: https://www.aufarbeitungskommission.de/mediathek/programmatik-und-wirken-paedosexueller-netzwerke-in-berlin/)


Fokolarbewegung bedauert Missbrauchsfälle

Von Felizitas Küble

Die katholische Fokolar-Bewegung gehört zu den sog. „geistlichen Gemeinschaften“, die oft ein sehr spezielles religiöses Profil aufweisen.

Bei den Fokolaris liegt der Schwerpunkt vor allem in der Ökumene bzw. im Einheitsgedanken, der sich aber nicht auf den innerchristlichen Dialog beschränkt, sondern ausdrücklich auch andere Religionen wie etwa den Islam miteinbezieht, so daß Muslime sogar Mitglied in dieser Gemeinschaft werden können.

Bezeichnend ist insofern der Untertitel der Lubich-Biographie aus dem Fokolar-eigenen Verlag „Neue Stadt“; er lautet programmatisch: „Ein Leben für die Einheit“.

Neben dieser eher „zeitgemäßen“ Agenda bietet die Initiative auch konservative Elemente, etwa in puncto Marienverehrung (teils bezeichnet sich die Gruppe selber als „Werk Mariens“) oder bei sittlichen bzw. innerkirchlichen Themen von Abtreibung bis Zölibat.

Typisch für viele dieser Bewegungen ist eine starke Fixierung auf eine charismatische Gründerpersönlichkeit, in diesem Fall Chiara Lubich, die zugleich jahrzehntelang bis zu ihrem Tod im März 2018 auch Leiterin war.

Lubich prägte die Gruppe, die weltweit über 140.000 Mitglieder zählt, durch ihre persönlichen theologischen Vorlieben, wozu neben dem „Einheits“-Anliegen (Ökumene, Neigung zur Religionsverbrüderung) auch eine reichlich mißverständliche Spiritualität um den „Verlassenen Jesus“ (am Kreuz) gehört.

Wir haben uns damit hier im CF bereits kritisch befaßt: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/09/chiara-lubich-und-der-verlassene-jesus/

Die 1943 in Italien gegründete Bewegung wird von Laien geführt. Es gehören Männer, Frauen und Familien dazu, doch der innere Kern besteht aus geweihten Mitgliedern mit Gemeinschaftsleben – in etwa zwischen einem Säkularinstitut und einer Kongregation angesiedelt.

Derzeit ist der Verband mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch beschäftigt, nachdem sich ein geweihter Fokolar in Frankreich an mehreren minderjährigen Jugendliche vergriffen hatte. Daraufhin trat die französische Leitung wegen Vertuschungsvorwürfen von Betroffenen zurück; außerdem wurde der Täter aus der Kommunität ausgeschlossen.

Am 22. Oktober 2020 erklärte die Fokolar-Gesamtführung in Rom, man werde ein unabhängiges Gremium einberufen, „um die Opfer anzuhören und weitere Zeugenaussagen zu sammeln sowie zu untersuchen, ob es Versäumnisse, Vertuschungen oder Schweigen von Seiten der Verantwortlichen der Bewegung gab“.

Maria Voce, Präsidentin der Fokolar-Bewegung und Nachfolgerin von Chiara Lubich, sagte in einer Erklärung: „Angesichts dieses immensen Leidens sind wir davon überzeugt, dass der einzige Weg, der zu beschreiten ist, darin besteht, den Opfern volle Aufmerksamkeit zu schenken und den angerichteten Schaden anzuerkennen.“

Quelle für die Zitate: https://de.catholicnewsagency.com/story/sexueller-missbrauch-fokolar-bewegung-will-umgang-mit-vorwurfen-prufen-7178

Hier die Webseite der Bewegung in Deutschland.


Heimatvertriebene zwischen völkerrechtlichem Anspruch und lautloser Abwicklung

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Alfred de Zayas, Konrad Badenheuer: 80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen. – Verlag Inspiration UN Limited, London/Berlin 2019, 216 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-3-945127-292. – 14,90 € (Bestellung: http://viul.de/buch/id-80-thesen-zur-vertreibung.html)

In den Jahren 1944 bis 1948 wurden 13 bis 14 Millionen Menschen aus den Gebieten Schlesiens, Pommerns, Ost- und Westpreußens sowie des Sudetenlandes gewaltsam entwurzelt. Um diesen epochalen Vorgang der Vertreibung der Deutschen ist es seit den 2000er Jahren erstaunlich still geworden; von der politischen Agenda ist er trotz der bis heute andauernden Folgen und nicht aufgearbeiteten großen Unrechtstatbestände verschwunden.

Dieser Missstand läuft nicht nur der internationalen Entwicklung zuwider, sondern ist auch psychologisch und ethisch fragwürdig.

ZIEL: Aufarbeiten statt verdrängen

Die beiden Autoren (Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer) verstehen ihr Buch als Antithese zu Tabuisierung und Vergessen der Vertreibung seitens der bundesdeutschen Politik und der öffentlich-rechtlichen Medien. Es ist ein Plädoyer, die damaligen Geschehnisse vollumfänglich und ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen, sie historisch (richtig) einzuordnen, völkerrechtlich zu bewerten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Im ersten der drei Teile stellt der amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred-Maurice de Zayas, bekannt durch seine Forschungen und Publikationen zum Thema „Vertreibung“ seit den 1970er Jahren und Menschenrechtstätigkeit für die UN, in 80 Thesen seine Kernaussagen vor.

Anschließend integriert sie der Berliner Publizist und Journalist Konrad Badenheuer (siehe Foto) unter Nutzung seiner Insiderkenntnisse der Vertriebenenverbände in den zeitgeschichtlichen Kontext der deutschen Vertriebenenpolitik; der dritte Teil (Anhang) beinhaltet historische Landkarten und Fotos, Entschließungen des Bundestages (1994, 2016), des Europäischen Parlaments (1995, 1999, 2000) sowie maßgebliche internationale Dokumente (1994/97, 1995) und Stimmen (1995, 2005).

GRUNDLEGUNG: Die Thesen

1986 trat de Zayas erstmals mit 22 „Thesen zur Vertreibung“ hervor, in denen er auf die „typisch deutsche“ Fehlentwicklung hinwies; 2008 waren sie auf 50 angewachsen. Mit der Neufassung 2019, in welche die völkerrechtlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland, Ostmitteleuopa und weltweit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ eingearbeitet wurden, hat sich der Umfang des Buches vervierfacht, auch dank der Aufsätze des Verlegers und Koautors Badenheuer.

Die jetzt 80 Thesen gliedern sich in 28 historische Thesen (Fakten), 36 völkerrechtliche Thesen (Rechtsnormen) und die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen in 16 Thesen.

Fakten

De Zayas definiert Vertreibung als „gewaltsam erzwungene[n] Verlust der Heimat unter Verlust des Eigentums“ (These 14); sie umfasst nicht nur die gewaltsamen Austreibungen des Jahres 1945, sondern auch die organisierten „Bevölkerungstransfers“ von 1946 bis 1948, ebenso die von den deutschen Behörden durchgeführten Evakuierungen ab Herbst 1944 und die Massenflucht im Frühjahr 1945 infolge des später verweigerten Rückkehrrechts und der Enteignung der Geflohenen.

Dem Autor zufolge ist die gängige Ansicht, der Zweite Weltkrieg sei die Ursache der Vertreibung der Deutschen gewesen, wissenschaftlich unhaltbar. Den Versuch mancher Historiker, sie als die natürliche Folge der deutschen Verbrechen hinzustellen, nennt er „politische Geschichtsklitterung“. Erst recht hält die Rede von der (gewollten) Bestrafung des (deutschen) „Tätervolkes“ historischer Prüfung nicht stand. (Sie verbietet sich auch wegen ihres rassistischen Charakters.)

Wesentliche Gründe waren die politischen Entscheidungen eines überschaubaren Personenkreises (wie u. a. Dokumente und Bekenntnisse tschechischer, polnischer und sowjetischer Politiker belegen), die geopolitischen Ambitionen Stalins und der Wille der Westalliierten, Deutschland nachhaltig zu schwächen. Schließlich erweist de Zayas auch die verbreitete Vorstellung, vollzogene Vertreibungen seien unumkehrbar, als historisch unzutreffend.

Als ein Schlüsseldokument präsentiert er das Telegramm des britischen Diplomaten (Sir) Geoffrey Harrison an seinen Chef John Troutbeck (Leiter der Deutschland-Abteilung) vom 1. August 1945, das er 1976 im Archiv des Foreign Office entdeckte (als Faksimile im Anhang abgedruckt).

Darin steht der markante Satz: „Sobolev [der sowjetische Vertreter im mit den ‚Bevölkerungstransfers‘ befassten Unterausschuss, welcher der Potsdamer Konferenz zuarbeitete] bezog den Standpunkt, dass der polnische und tschechoslowakische Wunsch, ihre deutschen Bevölkerungen zu vertreiben, die Erfüllung einer historischen Mission [!] sei und die sowjetische Regierung nicht Willens sei, zu versuchen, sie daran zu hindern.“

Hier scheint die panslawistische Expansionspolitik mit westlicher Stoßrichtung auf, wie sie sich im russischen geopolitischen Kalkül seit dem 16. Jahrhundert abzeichnete. Ganz auf der Linie Sobolevs meinte der tschechische Ministerpräsident Beneš wenig später, mit der Vertreibung der Sudetendeutschen seien „die Fehler eines Jahrtausends korrigiert“ worden. Harrison, Verfasser des „Vertreibungsartikels“ XIII des Potsdamer Communiqués, mit dem de Zayas nach dem Krieg Kontakt aufnahm, betonte auf Nachfrage, nie sei in der Diskussion die Vertreibung als (gerechte) Bestrafung (der Deutschen) bezeichnet worden (auch von Stalin nicht).

Das Telegramm hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck der britischen und amerikanischen Seite, die einerseits „massenhafte Transfers … nicht mögen“ (weil sie die Last für ihre Besatzungszonen begrenzen wollen) und zumindest ihre ordnungsgemäße, menschliche Durchführung sicherstellen wollen, anderseits gegen die grausame Behandlung der deutschen Bevölkerung in der Praxis nicht mehr als wirkungslose Proteste in Warschau und Prag vorbrachten und die Vertreibungen als „fait accompli“ hinnahmen.

Insgesamt kamen laut Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (1958) über zwei Millionen Menschen durch Flucht, Vertreibung und Verschleppung um, obwohl die Maßnahmen nach Kriegsende seitens der Alliierten quasi als „Friedensakt“ angelegt waren.

Rechtsnormen

Dem Völkerrecht widerstreben Vertreibungen mehrfach. Sie verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als heute anerkanntes „zwingendes Recht“ das Recht auf die Heimat einschließt.

Doch die an Deutschen verübten Vertreibungen von 1944 bis 1948 waren schon damals illegal und verbrecherisch, weil die anzuwendende Haager Landkriegsordnung (1907) die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und ihr Privateigentum schützt (Artikel 46) und Kollektivstrafen untersagt (Artikel 50). Gegen das Völkergewohnheitsrecht und die Minderheiten-Schutzverträge, die Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien verpflichteten, verstießen sie ebenfalls.

Vertreibung und Verschleppung können sogar den Tatbestand des Völkermordes erfüllen, wenn die Zerstörungsabsicht einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vorliegt. Diese  ist im Fall der Staatschefs Josip Broz Tito und Edvard Beneš nachweisbar, was die Vertreibungen der Deutschen aus Jugoslawien und der ČSR als Genozide qualifiziert.

Daraus folgt ein internationales, zeitlich unbefristetes Anerkennungsverbot der dabei durchgeführten Enteignungen. Auf Basis der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, der Aspekte der „ethnischen Säuberungen“, explizit das Massaker von Srebrenica, als Genozid bezeichnete, stellt de Zayas fest, dass die mit hunderttausendfachen Morden und Vergewaltigungen viel schlimmere Vertreibung der Deutschen kaum weniger als genozidisch einzustufen sei.

Schließlich haben Vertriebene völkerrechtlich Anspruch auf Wiedergutmachung, auf Rückkehr in ihre Heimat und Rückgabe des privaten Eigentums. Der Staat kann nicht stellvertretend für sie darauf verzichten. (Anders ist es bei öffentlichen deutschen Vermögen in den Vertreibungsgebieten.)

Die bundesdeutsche Rechtsposition zur Vertreibung wurde allerdings seit Mitte der 1980er Jahre geschwächt. Opfer können sich zur Verfolgung ihrer Rechte gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden.

Schlussfolgerungen

De Zayas wertet die unbewältigte Vertreibung der Deutschen als eines der folgenschwersten Ereignisse der neueren Geschichte Europas und als Hypothek für die Zukunft. Im unterschiedlichen Verständnis der Rechtsstaatlichkeit oder der Reichweite und Grenzen der Souveränität von Nationalstaaten geraten die Länder Ostmitteleuropas und der alten EU regelmäßig aneinander.

Es besteht ein (von Brüssel und Berlin ignorierter) innerer Zusammenhang zwischen einer national orientierten Sonderpolitik wie in Polen und der Tschechischen Republik und der gleichzeitigen Leugnung des Unrechtscharakters der Vertreibung der Deutschen. Erst deren wahrhaftige und völkerrechtlich saubere Aufarbeitung kann eine Versöhnung begründen.

Diesen Auftrag verbindet de Zayas mit dem Aufruf an die seit dem „Historikerstreit“ der 80er Jahre „eingeschüchterten“ Wissenschaftler, die Erforschung der Vertreibungsfragen tabufrei anzugehen. Die große Lücken können nur interdisziplinär unter Einbeziehung demographischer, soziologischer, psychologischer, philosophischer, juristischer, kultureller Faktoren geschlossen werden.

Den bis in die Mitte der Gesellschaft gerückten Begriff „Tätergeneration“ verweist der Autor ins „Wörterbuch des Unmenschen“: „Die Vertriebenen waren Opfer der Unmenschlichkeit der Sieger, heute sind sie Opfer der Diffamierung durch viele Medien und dem Zeitgeist verhaftete Historiker“ (These 75).

De Zayas schließt mit dem Appell, Vertreibungen überzeugend zu ächten, um künftige „ethnische Säuberungen“ zu verhindern. Um die allgemeine Geltung des Völkerrechts sichern zu helfen, sollten die deutschen Vertriebenen auf ihren Rechten bestehen, nicht wegen materieller Vorteile.

KONTEXT: Vertriebene im Räderwerk der deutschen Politik

Im umfangreichsten seiner vier Aufsätze untersucht Koautor Badenheuer die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Helmut Kohl bis Angela Merkel. Dabei nimmt er die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 als Ausgangspunkt und Richtschnur, weil diese der türkischen Regierung eine geduldige Politik der Aufarbeitung von Vertreibungsunrecht empfiehlt, die im Fall der eigenen Vertriebenen erkennbar nicht beherzigt wurde oder wird.

Die hinsichtlich Dimension, Grausamkeit und Nichtverjährbarkeit vergleichbaren humanitären Katastrophen der Armenier 1915/16 und der Ost- und Sudetendeutschen 1945 bis 1948 werden offenkundig mit zweierlei Maß gemessen; am eklatantesten ist der Widerspruch bei SPD, Grünen und Linken.

Regierungen Kohl

Sie verhielten sich gegenüber den Vertriebenen vor und nach 1989/90 völkerrechtlich exakt. Auch nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung 1997 bezeichnete der Kanzler die Vermögensfrage weiterhin als offen. Überwiegend ist seine Politik jedoch von Unterlassungen geprägt, etwa bei der gebotenen, aber nicht veranlassten Strafverfolgung von Vertreibungsverbrechern nach 1989, als etliche Mörder noch lebten.

Sein gravierendstes Versäumnis betrifft die Umsetzung des Bundesvertriebenengesetzes, nach dem Bund und Länder Kulturgut und -leistungen der Vertriebenen zu erhalten und zu fördern haben (§ 96). Angesichts des heute faktisch weitverbreiteten Unwissens – laut einer Allensbach-Umfrage von 2002 konnten 82 Prozent der unter 30-Jährigen Schlesien auf einer Landkarte nicht auffinden – spricht Badenheuer hier von einem „kontinuierlichen bildungs- und informationspolitischen Rechtsbruch“.

Regierungen Schröder

Der historische Tiefpunkt deutscher Vertriebenenpolitik wurde wohl unter der Kanzlerschaft Schröders erreicht, als deren Anliegen durchwegs bekämpft wurden. Das Europäische Parlament hatte vor der Osterweiterung der EU 2004 in zwei Entschließungen (1999 und 2000) die Aufhebung der Beneš-Dekrete verlangt, weil eine Mehrheit der Abgeordneten den Unrechtscharakter der Vertreibung klar sah; Sorgen bereiteten auch tschechische Nationalisten, die sich zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen als „Quelle des Friedens“ (MP Miloš Zeman) bekannten.

Außenminister Joseph Fischer (Grüne), selbst ungarndeutscher Herkunft, gelang es, die Bestrebungen des EP und die „drohende“ Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen erfolgreich zu torpedieren. Die Regierung Schröder hat es sogar hingenommen, dass Tschechien stattdessen die Dekrete (die wie die polnischen Bierut-Dekrete auch mit der „Universalen Erklärung der Menschenrechte“ unvereinbar sind) durch Gesetzgebungsakte und Parlamentsentscheidung noch mehrfach bekräftigte.

Regierungen Merkel

Deren Bilanz fällt gemischt aus. Hoch rechnet Badenheuer der Kanzlerin an, dass sie 2006 und 2007 die Forderungen der polnischen Regierung Kaczyński nach einem rechtswirksamen Schlussstrich unter die Rechte der Vertriebenen klar zurückgewiesen hat. Positiv  vermerkt er auch die Einführung des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ (ab 2015) und die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter mit 2500 € pro Person (2015).

Dem stehen – wie bei Kohl – schwerwiegende Mängel bei der Vertretung der Belange der Vertriebenen gegenüber, angefangen vom „Totschweigen“ der serbischen Restitutionspolitik seit 2011 über die passive Haltung zu entdeckten Sammel- und Massengräbern mit deutschen Ziviltoten in Westpreußen, Polen und der ČR bis hin zur aktiven Schwächung wie durch die 2014 beschlossene Schließung des Kirchlichen Suchdiensts und seiner Heimatortskarteien.

Skeptisch sieht Badenheuer (wie de Zayas) das von Merkel 2008 angekündigte, bisher nicht eröffnete Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen am Anhalter Bahnhof in Berlin, hinter dem die „hoch politisierte“ „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht: Eine Ausstellung, die historische und völkerrechtliche Fakten wahrheitsgetreu präsentiert, ist mit dem von den Bundestagsparteien präjudizierten Ergebnis, alles sei politisch „erledigt“ (das auch die Regierung Merkel wünscht), nicht vereinbar.

Richard von Weizsäcker

Besonderes Augenmerk richtet Badenheuer aufdessen Rede vom 8. Mai 1985 und den zentralen Satz: „Der erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen folgten Millionen Polen und ihnen wiederum Millionen Russen.“

Von der verletzenden, ja zynischen Formulierung „erzwungene Wanderschaft“ ist Weizsäcker später abgerückt. Schwerer wiegt, dass seine (an den „Lebensraum“ anklingende) demographisch begründete Kompensationstheorie, deren Spuren sich bereits in der „Ostdenkschrift“ der EKD von 1965 finden, historisch haltlos ist, wie Badenheuer mittels genauer Bevölkerungszahlen, welche die gegenläufigen Bewegungen Richtung Westen und Osten berücksichtigen und in die auch Ukrainer und Weißrussen einbezogen werden, nachweist. Laut sowjetischer Volkszählung lebten 1959 im ehemaligen Ostpolen 9.583.600 Menschen, ca. zwei Millionen weniger als 1939, unter ihnen 606.800 Russen.

Im Klartext: Die „Millionen Russen“, die im Gefolge der Vertreibung der Deutschen den „Millionen Polen“ gefolgt sein sollen, sind eine freie Erfindung des Ex-Bundespräsidenten. Dieses Fallbeispiel unwahrhaftiger Geschichtspolitik, das seitens der Historiker unwidersprochen blieb, ist verhängnisvoll bedeutsam, weil es als Gelenkstück des offiziellen Narrativs der deutschen Geschichte die Vorstellung von Millionen Deutschen über die Vertreibung 1944 bis 1948 nachhaltig falsch geformt hat.

Verdienste und Mängel der BdV-Verbandspolitik

In der Bilanzierung der 70-jährigen Heimatpolitik der deutschen Vertriebenen würdigt Badenheuer, selbst mehrere Jahre für die Landsmannschaften der Sudetendeutschen und Ostpreußen aktiv, summarisch deren Verdienste. Nach 1945 haben ihre mit sehr begrenzten Mitteln aus dem Nichts aufgebauten, großen demokratischen und pro-europäisch ausgerichteten Verbände beigetragen, dass Millionen Menschen nicht an Hunger und Krankheiten zugrunde gingen.

Gleichzeitig haben sie das Gesetzeswerk des Lastenausgleichs (LAG) durchgesetzt und mitgestaltet. Schließlich verhinderten sie eine Radikalisierung in der einen oder anderen Richtung in ihren Reihen. In den 1960er Jahren entwickelten sie sogar Ansätze einer eigenen, inoffiziellen Außenpolitik.

Viel Raum nehmen Badenheuers Kritik der BdV-Verbandspolitik und die Frage der Versäumnisse ein, die sich ihm vor allem stellt, weil die rund 12 Millionen Vertriebenen als Gruppe heute fast unsichtbar geworden sind. Ihre fortgeschrittene Assimilation wird im geänderten Sprachgebrauch geographischer Begriffe, den sie widerspruchslos hin- oder aktiv übernommen haben, sofort deutlich: Unter „Ostdeutschland“ versteht man heute nicht mehr Schlesien, Pommern, Ost- und Westpreußen, sondern Thüringen, Sachsen, Mecklenburg; „Ostbrandenburg“ bezeichnet nicht mehr ein Gebiet östlich von Frankfurt an der Oder, sondern die Region zwischen Berlin und Frankfurt a. O.

Solche begrifflichen Umprägungen sind fatal, da ein Prozess massenhafter Meinungsänderung sozusagen „weggeframed“ und das Denken und Empfinden früherer Generationen bis hin zum Verständnis nationaler Identität immer schwerer nachvollziehbar wird. Dass vertriebene Gruppen nach zwei Generationen durch Assimilation „verschwinden“, ist historisch nicht zwangsläufig, sondern wäre aus Badenheuers Sicht durch Maßnahmen des BdV – hätte man die Gefahr erkannt – vermeidbar oder zu verzögern gewesen.

Demnach hat er die Chance verpasst, im Zuge der vier (innerdeutschen) Sekundärmigrationen zwischen 1950 und den 1990ern auf die Zusammenführung der früheren Gemeinschaften und innerhalb der Bundesländer auf ein nahes Zusammenleben der alten Heimatlandschaften und Ortsgemeinschaften hinzuwirken, mit dem Ziel, sie zu festigen. Die Schlüsselfrage „Wie schaffen wir Integration ohne restlose Assimilation?“ wurde kaum gestellt.

Weitere Kritikpunkte Badenheuers am BdV sind: zu späte endgültige Konstituierung (1957) infolge des Kompetenzgerangels mit den Landsmannschaften; ungünstige Statuierung als eingetragener Verein statt als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Blindheit gegenüber dem radikalen Kurswechsel der SPD in den 1960er Jahren; Versäumnis einer „Besserungsklausel“ im LAG, sodass der Ausgleich auch in Jahren rapide steigenden Bruttosozialprodukts statisch blieb; Verdrängung des Niedergangs der Verbandsstrukturen; weitgehender Zielverlust des Rechts auf die Heimat; übertriebene Loyalität zur Merkel-Politik („Grenzöffnung“ 2015).

Über 400.000 Vertreibungstote

Wissenschaftliches Neuland betritt Badenheuer mit seiner Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche nach ihrer Vertreibung durch deren Folgen – speziell hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung – zu Tode gekommen sind. Damit füllt er eine Forschungslücke; zugleich erklärt und behebt er die Diskrepanzen zwischen den drei großen amtlichen Untersuchungen über die Zahl der Vertreibungstoten (1958, 1965, 1974).

Gestützt auf Zahlenmaterial zum Aufnahmelager Lilienstein (bei Dresden) und besonders die umfangreiche Dokumentation „Landskroner Not und Tod“ von Franz J. C. Gauglitz (Wiesentheid 1997) gelingt es ihm, nach Auswertung der langen Todeslisten und Abgleich mit weiteren Daten mittels einer transparenten Berechnung die repräsentative Quote von 3,3 Prozent Vertreibungstoten im Kreis Landskron (Sudetenland) zu ermitteln. Bezogen auf rund 12,5 Millionen Vertriebene insgesamt ergeben sich ca. 410.000 Todesfälle dieser Art. Dank neuer Untersuchungen über Aufnahmelager in Dänemark (2002, 2005), die eine Quote von 3,5 Prozent Vertreibungstoten erbrachten, darf die Größenordnung von Badenheuers Ergebnis als gut gesichert gelten.

AUSBLICK: Wiedergutmachung und Versöhnung

Anders als Polen und Tschechien haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR einige ehemalige Mitgliedsstaaten mit Entschädigungsregelungen für die Zeit des Kommunismus Wiedergutmachung geleistet. Ein Modell für die Zukunft? In den Genuss von Estlands Wiedergutmachungsgesetz (1991), das rechtswidrige Enteignungen, Immobilien wie Vermögenswerte, umfasst, kamen auch ca. 5000 Estland-Deutsche.

Selbst wenn letztlich materielle Verluste nur sehr geringfügig ausgeglichen wurden, bleibt das Gesetz vorbildlich. Der estnische Staatspräsident lud in seiner Rede am 3. Oktober 1995 in Berlin die Estland-Deutschen ein, von ihrem Recht auf die Heimat Gebrauch zu machen.

In Ungarn hat das Parlament die Verschleppung und Vertreibung der Ungarndeutschen seit 1944 als Menschenrechtsverletzung verurteilt (1990). Wiedergutmachung erfolgte vielfach in immaterieller Form (etwa Denkmäler und Gedenktag für die Vertreibung der Deutschen), aber auch durch zwei Entschädigungsgesetze (1991, 1992), welche die gebliebenen wie auch die 1944/45 geflohenen und vertriebenen Deutschen einbeziehen. Wegen Umsetzungsmängeln haben sich die Erwartungen oft nicht erfüllt.

Modifizierungen (2003) eröffneten vielen alten, kranken und zur Zwangsarbeit verschleppten Ungarndeutschen die Chance, eine monatliche Zuwendung von 20.000 Forint (entspricht etwa 80 € im Jahr 2003) zu erhalten. Serbien hat 2011 das weitestgehende Restitutionsgesetz in Europa verabschiedet. Befristet bis 1. März 2014 waren auch die 1944 bis 1948 geflohenen und vertriebenen 350.000 Donauschwaben aus Serbien und ihre Nachkommen anspruchsberechtigt (Rückgabe oder Entschädigung für entzogenes Eigentum). Wegen penibler Nachweispflichten und geringer Bekanntheit des Gesetzes in Deutschland hatten bis Mitte/Ende 2012 von etwa 50.000 berechtigten Deutschen erst rund 1700 Alteigentümer Rückgabe beantragt.

Resümee

Mit Alfred de Zayas widmet sich einer der weltweit kompetentesten und anerkanntesten Historiker und Völkerrechtler dem Thema „Vertreibung“ seit 40 Jahren. Als US-Amerikaner mit kubanischen Wurzeln ist er eines deutschen „Nationalismus“ unverdächtig.

Seine beharrliche Forderung der redlichen Aufarbeitung der Tragödie und ihrer Folgen avanciert zur Anklage der politisch Verantwortlichen in Deutschland, welche die Belange der Heimatvertriebenen rückständig behandelt, und der Medien und Historiker, die sie ignoriert, verunglimpft oder planmäßig sabotiert haben. Dass vor allem Linke und Grüne nur selektiv im Sinne des Völkerrechts Stellung beziehen, wenn Nichtdeutsche davon profitieren, kommt einem Glaubwürdigkeitsbankrott gleich.

Die Autoren ergänzen sich nicht nur inhaltlich. Während de Zayas den geschichtlichen Rahmen absteckt und den Reichtum des Völkerrechts entfaltet (erstmals auch die Zehn Gebote einbezieht, derer nicht weniger als fünf ein Vertreibungsverbot implizieren), erscheint Konrad Badenheuer als kundiger, aufmerksamer Chronist, der mit ernüchterter Gelassenheit dem mutmaßlichen Untergang der Ost- und Sudetendeutschen als Gruppe entgegensieht, in der Langzeitperspektive hinsichtlich ihrer Anliegen jedoch optimistisch bleibt – wissend, Tatsachen wie nicht bewältigtes Unrecht wirken als solche weiter. Mit der Unberechenbarkeit von Geschichte darf man getrost rechnen.

Leider geben die historischen Karten nur einen groben Überblick der Besiedelung Ostmitteleuropas durch Reichs- und Volksdeutsche; eine Karte des polnischen Staatsgebiets mit Veränderungen der Grenzverläufe und der Bevölkerungsstruktur von 1919 bis 1990 fehlt. Ein (zusätzliches) Schaubild der Kompensationstheorie Weizsäckers hätte ihre Unhaltbarkeit „auf einen Blick“ demonstriert.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Zeitschrift „Theologisches“ (Sept./Okt. 2020).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Causa Corona: Offener Brief aus der Ärzteschaft an Bundeskanzlerin Merkel

Was in anderen europäischen Staaten (zuletzt in Belgien) bereits eingetreten ist, geschieht nun auch in Deutschland: Niedergelassene und angestellte Praxis- und Klinikärzte wagen sich in zunehmendem Maße aus der Deckung, durchbrechen die fatale Schweige-Spirale und wenden sich über die Öffentlichkeit an die Regierung, um ihre Sorgen und Kritik über deren völlig unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen. Mehrere Dutzend Ärzte verfassten diesen Offenen Brief an die Kanzlerin:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wir, die Unterzeichner, sind Ärztinnen und Ärzte aus allen Bereichen des Gesundheitswesens, die über Jahrzehnte Menschen in Praxen und Kliniken betreuen. In dieser Zeit haben wir mehr als ein saisonales Infektionsgeschehen in Deutschland miterlebt, die meisten mit weitaus schwerwiegenderen Erkrankungen und wesentlich mehr Todesfällen als seit Januar 2020 durch die COVID-Infektionserkrankungen.

Wir betreuen zusammen ca. 70.000 Menschen.

Die Umstände der Corona-Infektionswelle in der BRD haben wir anders wahrgenommen, als dies der Bevölkerung seit Monaten in dramatisierender Weise durch die Medien und die fortwährenden, von der Sachlage her nicht gerechtfertigten Warnungen der Politik dargestellt wurde. Prognosen einzelner beratender Virologen mit Millionen schwer Erkrankten und hunderttausenden Toten in Deutschland haben sich in keinster Weise bewahrheitet.


ln den Praxen waren kaum infizierte Patienten und wenn, dann mit normalen, meist milden Verläufen einer Virusgrippe. Die Krankenhäuser waren so leer wie noch nie zuvor. Es gab keine Überlastungen von Intensivstationen. Ärztinnen, Ärzte und Pflegepersonal wurden in Kurzarbeit geschickt.

Auch wir haben anfänglich die auf uns zulaufende Viruswelle als bedrohlich empfunden und konnten Verständnis für die Infektionsschutzmaßnahmen aufbringen.

Mittlerwelle liegen jedoch über Monate hinweg gesicherte Erkenntnisse und Fakten dafür vor, dass diese Viruswelle nur etwas intensiver als eine gewöhnliche saisonale Grippe ist und wesentlich harmloser als z.B. die Influenza-Infektion 2017/2018 mit 27.000 Todesfällen In Deutschland eingestuft werden muss. Entsprechend der Datenlage liegt seit Monaten keine Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch Covid-19 mehr vor.

Dies muss Anlass dafür sein, in Deutschland wieder zu einem normalen Leben zuruckzukehren – ein Leben ohne Einschränkungen, Angst und Infektionshysterie.

Wir sehen zunehmend ältere Menschen mit Depressionen, kleine Kinder und Jugendliche mit gravierenden Angst- und Verhaltensstörungen, Menschen mit schweren Erkrankungen, die bei rechtzeitiger Behandlung hätten möglicherweise geheilt werden können.

Wir bemerken Störungen im zwischenmenschlichen Miteinander, Hysterie und Aggressionen, ausgelöst durch Infektionsangst, es kommt vermehrt zu Verunglimpfungen und Denunziationen von „positiven Abstrichopfern“ – all dies führt zu einer noch nie dagewesenen Spannung und Spaltung der Bevölkerung. Die Entwicklung zusätzlicher schwerer chronischer Krankheiten ist absehbar. Diese Erkrankungen mit ihren schweren Folgen werden voraussichtlich die möglichen Covid-19-Schäden in der BRD bei weitem übertreffen.

Die Unterzeichner fordern daher die Verantwortlichen im Gesundheitswesen und der Politik auf, ihrer Verantwortung für die Menschen unseres Landes nachzukommen und diese bedrohliche Entwicklung unmittelbar abzuwenden. Wir fordern eine sofortige Aufarbeitung der vorliegenden Daten durch ein unabhängiges Gremium aus Experten aller relevanten Fachgruppen und eine zeitnahe Umsetzung der sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Menschen unseres Landes.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/10/12/offener-brief-bundeskanzlerin/


IGFM fordert für jesidische Opfer ein Kriegsverbrechertribunal gegen den IS

Am 19. Verhandlungstag gegen den Iraker Taha Al-J, wurde die jesidische Hauptzeugin Nora B. zum letzten Mal vor Gericht vernommen. Sie war im Jahr 2015 zusammen mit ihrer Tochter von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an den Angeklagten als Sklavin verkauft worden.

Der Angeklagte ließ die damals 5-jährige Tochter vor den Augen ihrer Mutter angekettet qualvoll verdursten.

Der am Oberlandesgericht Frankfurt verhandelte Fall offenbart die Brutalität der IS-Gewaltherrschaft und stellt eine erhebliche psychische Belastung für das Opfer dar.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mahnt daher an, dass das jesidische Volk nur in einem IS-Kriegsverbrechertribunal Gerechtigkeit erfahren könne.

Die Zeugin Nora B. sagte am Ende der Verhandlung, sie fordere „ihre Rechte, die Rechte ihrer Tochter und die Rechte der jesidischen Gemeinschaft“ ein.

Die IGFM erneuert die Forderung zur Errichtung eines IS-Tribunals, das die Kämpfer der Terrormiliz zur Rechenschaft zieht. Zusätzlich zur Verurteilung internationaler Straftaten werden in einem solchen Tribunal die Schicksale der IS-Opfer dokumentiert, aufgearbeitet und in den Gesamtkontext eingeordnet.

„Die Jesiden, insbesondere die verschleppten und vergewaltigten Frauen und Mädchen, werden nur durch ein IS-Tribunal Aufarbeitung und Gerechtigkeit erfahren“, mahnt Khalil Al-Rasho an, Leiter der Humanitären Hilfe Nahost der IGFM.

Weitere Informationen über den Prozess


Unionsfraktion fordert Aufklärung zum Tiananmen-Massaker in China

Peking geht gegen die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs vor

31 Jahre nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Peking hat die Verwaltung von Hongkong erstmals Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag am 4. Juni verboten. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt das von den Hongkonger Behörden verhängte Verbot der Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Das Verbot stellt einen weiteren Versuch dar, Demokratie und Freiheit in der Sonderverwaltungszone zu unterdrücken. Es zeigt deutlich, wie stark die Verwaltung in Hongkong von der Kommunistischen Partei in Peking kontrolliert wird. 

Mit dem Verweis auf die Corona-Epidemie verschleiert die Führung in Hongkong, wovor sie sich eigentlich fürchtet: vor dem ‚Demokratie-Virus‘, das in den vergangenen Jahren von Hongkong ausging und trotz totaler Zensur immer wieder auch Chinesen auf dem Festland erreicht.

Völlig zu Recht hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Versuche Pekings zur Beendigung der Autonomie, der Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit Hongkong verurteilt. Bei den Vorgängen in Hongkong handelt es sich um einen eklatanten Bruch internationaler Vereinbarungen und eine Kriegserklärung an die regelbasierte internationale Nachkriegsordnung.

Auch die Europäische Union muss diese eklatante Verletzung internationaler Verträge weiter anprangern und notfalls Sanktionen gegen die chinesische Führung verhängen.

Nötig ist auch eine internationale, unabhängige Aufarbeitung des Massakers von 1989 mit über 10.000 Toten. Denn die Niederschlagung der Protestbewegung stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg dar, das historischer Aufklärung bedarf.“ 


Historiker-Buch zur Vertreibung der Deutschen: „Aufarbeiten statt verdrängen“

Information zur Neuerscheinung: 80 Thesen zur Vertreibung –  Aufarbeiten statt verdrängen – von Professor Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer

Die gewaltsame Entwurzelung von etwa 14 Millionen Menschen aus dem ehemals deutschen Osten und dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Landkarte Europas verändert.

Und doch ist es still geworden um diesen historischen Einschnitt. In Medien und Schulbüchern wird seit langem nur noch wenig drüber berichtet. Unwissenheit ist die Folge davon.

Das neue Buch von Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer, das unter dem Titel „80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen“ erscheint, versteht sich als Antithese zu Verdrängung und Vergessen.

Es ist ein Appell, historische Fakten zur Kenntnis zu nehmen, sie völkerrechtlich korrekt zu bewerten und dann Schlussfolgerungen zu ziehen: Auch heute könnten mit gutem Willen viele Unrechtsfolgen der Vertreibung überwunden werden.

Die Autoren geben sich überzeugt: Ganz Europa hätte den Nutzen davon.

Der amerikanische Völkerrechtlicher und Historiker Professor Dr. Alfred-Maurice de Zayas hat mit diesem Buch jahrzehntelange Forschungen und menschenrechtliche Tätigkeit für die Vereinten Nationen in Genf in 80 Thesen gegossen.

Die Vertreibung der Deutschen stellt de Zayas in den weltweiten Kontext einer Situation, in der aktuell mehr als 60 Millionen Menschen von Flucht, Vertreibung und erzwungener Migration betroffen sind.

Er weist darauf hin, dass bereits seit Jahren die Vereinten Nationen das Recht auf die Heimat („right to one’s homeland“) als Menschenrecht vertreten – eine Entwicklung, zu der de Zayas durch zahlreiche Veröffentlichungen und seine Arbeit als hochrangiger UNO-Experte beigetragen hat, die aber ausgerechnet in Deutschland nicht allzu viel beachtet wurde.

Das Buch schließt an eine Broschüre aus dem Jahr 2008 an, die „50 Thesen zur Vertreibung“, die im selben Verlag erschienen, aber seit kurzem vergriffen sind.

Die „80 Thesen“ sind freilich ein komplett neues, im Umfang mehr als verdreifachtes Werk, das die einschlägigen politischen und völkerrechtlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre berücksichtigt.

Viele der Thesen sind verglichen mit der Fassung von 2008 noch genauer begründet, noch differenzierter formuliert und noch breiter in den geistesgeschichtlichen Kontext Europas eingebettet. Zu den Neuerungen gehört, dass der alte und aktuelle Verleger Konrad Badenheuer als Co-Autor beteiligt ist.

Der Berliner Publizist mit Insiderkenntnissen der Vertriebenenverbände geht der Frage nach, wie die massive Verdrängung deutscher Schicksale bei der Auseinandersetzung mit dem Megathema Vertreibung überhaupt zu erklären ist.

Wie war es zum Beispiel möglich, dass Begriffe wie „Ostdeutschland“ oder „Ostbrandenburg“ einfach ihre Bedeutung ändern konnten und heute andere Regionen bezeichnen als früher? Was haben die deutschen Bundesregierungen und die Betroffenen selbst durch ihr Tun oder Lassen zu dieser gewiss fatalen Entwicklung beigetragen?

Der Autor unterzieht die Arbeit der Landsmannschaften einer differenzierten, aber in einigen Punkten drastischen Kritik. Wissenschaftliches Neuland erschließt seine Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche erst nach ihrer eigentlichen Vertreibung an deren Folgen ums Leben gekommen sind – insbesondere durch hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung.

Im genauen Vergleich mehrerer bereits vorhandenen Veröffentlichungen aus verschiedenen Herkunfts- und Aufnahmegebieten quantifiziert Badenheuer diesen Verlust auf knapp 3,5 Prozent der Betroffenen oder etwa 410.000 Personen. Die bisherige Forschung hat dieses Thema weitgehend ignoriert.

Das Buch dokumentiert schließlich bedeutsame Entschließungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie wegweisende Erklärungen der Vereinten Nationen zur Wiedergutmachung von Vertreibungen. Alle diese Dokumente stammen aus den 1990 Jahren, sind also vergleichsweise jung.

In Faksimile wird das Telegramm eines britischen Diplomaten vom 1. August 1945 wiedergegeben und analysiert, es eröffnet neue Einsichten über die Erwartungen und das Kalkül der damaligen britischen Regierung hinsichtlich der Vertreibung. Landkarten und Fotos runden den Dokumentationsteil ab.

Buch-Daten: Alfred de Zayas/Konrad Badenheuer: „80 Thesen zur Vertreibung – Aufarbeiten statt verdrängen“, Taschenbuch, 184 S., Verlag Inspiration Un Ltd., London/Berlin 2019, ISBN 978-3-945127-292, Preis 14,90 €

Das faktenstarke Buch kann für 14,90 € bei uns oder direkt beim Verlag bestellt werden: http://www.verlag-inspiration.de/home.html