Syrien: Assads Generalamnestie erleichtert den syrischen Flüchtlingen die Rückkehr

Am 14. September 2019 erließ die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad mit dem „Dekret Nr. 20“ eine Generalamnestie für alle vor dem 14. September 2019 begangenen Straftaten. 

Sie reiht sich ein in eine Vielzahl bereits erlassener Begnadigungserlasse, allerdings beschränkten sich diese nur auf den militärischen Bereich.

Die Generalamnestie vom 14. September ist die erste, die auch dezidiert den zivilen Bereich beinhaltet, soll sich doch in erster Linie dabei helfen, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern.

Frank Pasemann, stellv. AfD-Bundesschatzmeister sowie Leiter der Kontaktgruppe Syrien in der AfD-Bundestagsfraktion erklärt dazu:

„Mit der Generalamnestie vom 14. September 2019 macht Assad den Weg für hunderttausende Flüchtlinge frei, zurück in ihre Heimat zu gehen und dort den Wiederaufbau voranzubringen. Das Land ist inzwischen auch weitestgehend befriedet, weshalb es keinen Grund mehr gibt, hier in Deutschland fern der Heimat zu bleiben.“

Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Land habe nun höchste Priorität. Die syrische Regierung fordert bereits seit geraumer Zeit all vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Auch die Bundesregierung könnte einen großen Teil zur Normalisierung in Syrien und vor allem dem Wiederaufbau beizutragen. Ein wichtiger Schritt hierfür wäre die Anerkennung der Regierung unter Bashar al-Assad sowie die Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen.

„Es ist unverständlich“, so Pasemann weiter, „dass die Bundesregierung die Regierung eines souveränen Staates nicht anerkennt und damit den Wiederaufbau Syriens erheblich behindert, wenn nicht gar gefährdet. Stattdessen fließen hohe Summen in die Kassen von Terroristen, die sich als Regierung gerieren und den Bürgerkrieg im Gange halten.“


CSU würdigt sudetendeutsche Vertriebene als „vierten Stamm“ in Bayern

Der Freistaat erhöht staatliche Mittel für Vertriebenenarbeit

„Die Erinnerungen an die alte Heimat sind bleibender Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte und Kultur.“  – Das stellt Staatssekretär Josef Zellmeier als vertriebenen-politischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fest.
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In dem Grußwort der Broschüre seiner Fraktion mit dem Titel „Nachbarn im Herzen Europas“, die beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg 2018 verteilt wird, kündigt Zellmeier außerdem an, dass „die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung die Arbeit und die Anliegen der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler nach Kräften weiter unterstützen wird.“
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Dies zeige sich auch am Staatshaushalt mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für die Vertriebenenarbeit.
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Zellmeier erinnerte an das Schicksal von über 14 Millionen Deutschen, die in Folge des Zweiten Weltkriegs Opfer von Flucht und Vertreibung wurden. In Bayern haben über zwei Millionen Landsleute aus den Vertreibungsgebieten eine zweite Heimat gefunden, darunter als stärkste Gruppe gut eine Million Sudetendeutsche.
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Der CSU-Politiker lobte, dass sich die Vertriebenen trotz ihres Schicksals nicht entmutigen ließen: „Sie haben in Bayern mit angepackt und neu angefangen. Sie haben ihre Lebenserfahrung, ihre Bildung und ihre reichen Kenntnisse in allen Branchen zum Wohle Bayerns und zum Wiederaufbau unseres Landes eingebracht.“
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Vor allem durch ihren Fleiß, ihre Tüchtigkeit und Einsatzbereitschaft hätten sich die Vertriebenen schnell integriert und seien bald zu einem unverzichtbaren Teil Bayerns geworden.
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Zellmeier erklärte abschließend:
„Wir als CSU-Landtagsfraktion werden den Heimatvertriebenen ihren Einsatz nicht vergessen und wir danken unserem ‚vierten Stamm‘ für seinen Beitrag beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg!
Auch die Aufnahme von Aussiedlern und Spätaussiedlern bereichert unsere Gesellschaft seit Jahren. Sie gehören zu Bayern einfach dazu.“

 


Norwegischer Außenminister berät in Israel über Gaza-Wiederaufbau

„Demilitarisierung des Gazastreifens notwendig“

Israels neuer Staatspräsident Reuven Rivlin hat sich am Sonntag (7.8.) in Jerusalem bei einem Treffen mit dem norwegischen Außenminister Borge Brende zur Perspektive für den Gazastreifen geäußert.   ????????????????????????????????????????????????????????????

Rivlin dankte zunächst Außenminister Brende für sein Interesse an der Situation der Menschen in Israel und im Gazastreifen. Weiter sagte der Präsident:
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„Der Wiederaufbau des Gazastreifens liegt genauso in unserem Interesse wie in dem der ganzen feien Welt. Doch der Wiederaufbau sollte mit einer Demilitarisierung des Gazastreifens verbunden sein, weil wir sonst dem nächsten Konflikt entgegengehen.
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Die Leute der Hamas werden wieder alle Gelder, die von der Weltgemeinschaft für den Aufbau zur Verfügung gestellt werden, für ihre militärischen Zwecke und für ihre Angriffsmöglichkeiten gegen Israel verwenden. Wir kommen da in eine Sackgasse und könnten uns bald wieder in einer sehr ernsten Lage wiederfinden.“
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An den norwegischen Außenminister Brende gewandt, sagte Rivlin: „Ich schätze ihr Anliegen sehr, allen Menschen, die humanitäre Hilfe brauchen, zu helfen.“
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Außenminister Brende betonte die Wichtigkeit der Verhandlungen unter ägyptischer Leitung über eine andauernde Waffenruhe und nahm zudem Bezug auf die Gruppe IS und die Situation im Irak. Der norwegische Politiker erklärte:
„Wir können die israelisch-palästinensische Situation nicht diskutieren, ohne den weiteren Kontext mit in den Blick zu nehmen.“
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Quelle: israelische Botschaft  – Foto: GPO/Mark Neiman