Verbot der Abtreibungswerbung: CDL weist Forderung nach Streichung des §219a zurück

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Entsprechend der Neuregelung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) über das Werbeverbot für Abtreibungen hat die Bundesärztekammer (BÄK) im Juli erstmals im Internet ein bundesweites Verzeichnis von Abtreibungseinrichtungen veröffentlicht.

Susanne Wenzel, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die ersten Reaktionen der Abtreibungslobby folgendermaßen:

„Da sich bislang nur 90 Ärzte in diese Liste haben eintragen lassen, fordern Abtreibungsbefürworter nun erhebliche Nachbesserungen bzw. erneut den Wegfall des §219a StGB.

Nach wie vor wird behauptet, dass Frauen im Schwangerschaftskonflikt keine ausreichenden Informationen über Abtreibungseinrichtungen in ihrer Nähe erhalten würden.

BILD: Susanne Wenzel (Foto: Mitte) kommentiert die aktuelle Situation des §219a

Jede gynäkologische Praxis – auch solche, in denen keine Abtreibungen durchgeführt werden – informiert die Patientinnen selbstverständlich über Abtreibungsmethoden. Auch in den Tag und Nacht erreichbaren staatlich anerkannten 1.600 Beratungsstellen erhalten die Frauen ausführliche Informationen.

Ausgerechnet in Zeiten des intensiven Internet-Konsums, in dem alle Abtreibungsmethoden mehr als ausführlich auf tausenden von Webseiten zu finden sind, von einem Informationsdefizit zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage.

Dennoch wird angesichts der bisher „nur“ 90 Praxen, die sich in die BÄK-Liste haben eintragen lassen, bereits ein neues Märchen aufgetischt, mit dem offensichtlichen Ziel, Abtreibungen noch weiter zu erleichtern und zu bagatellisieren.

Mit verlogener Larmoyanz wird von mangelnder Versorgungssicherheit gesprochen, nur weil bisher viele Ärzte, die ihr Abtreibungs-Angebot nicht öffentlich machen, vorziehen, dies nicht zu melden. 

Offenbar wissen die entsprechenden Abtreibungsärzte sehr wohl, dass viele Frauen, die bei ihnen Geburts-Fürsorge suchen oder die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, abgestoßen sein könnten, wenn bekannt würde, dass auch Abtreibungen in dieser Praxis zum Geschäftsmodell gehören und hier regelmäßig vorgeburtliche Kindstötungen durchgeführt werden.

Nicht die Lebensrechtler, die friedlich von ihrem Recht auf Meinungsäußerung im Interesse des Lebensschutzes Gebrauch machen, sind das Problem.

Die Gewalt geht vielmehr von denen aus, die vehement dafür eintreten, dass das Leben des ungeborenen Kindes jederzeit beendet werden kann. Wer jemals an den friedlichen Kundgebungen von Lebensrechtlern teilgenommen hat, wird dies bestätigen können.

Kritik an der Abtreibungspraxis ist in einem freien Rechtsstaat und in einer Demokratie erlaubt und notwendig, wenn das Recht auf Leben nicht ein bloßes Lippenbekenntnis sein soll.

Abtreibungsärzte haben ökonomische Interessen und sind keine geeigneten Berater für eine schwangere Frau in Konfliktsituationen.

Nicht ohne Grund sieht die deutsche Rechtslage den Besuch einer unabhängigen Beratungsstelle vor, um der betroffenen Frau Hilfe in Konfliktsituationen anzubieten.

Dass ein Abtreibungsarzt, der zwischen 360 bis 800 Euro pro Abtreibung zusätzlich einnehmen kann, ein ungeeigneter Berater ist, dürfte sich aufgrund dieser Interessenlage jedem erschließen.

Ferner wird das umfängliche Angebot an Abtreibungspraxen in Deutschland zunehmend ergänzt durch die im Internet leicht zu bestellende Abtreibungs-Pille Mifegyne, die inzwischen 26% der offiziell gemeldeten Abtreibungen ausmacht.

Da diese Abtreibungsmethode keineswegs den Besuch einer Arztpraxis notwendig macht, wächst hier eine neue Gefahr für das ungeborene Leben heran.

Der Gesundheitsminister sollte hierauf seine Aufmerksamkeit richten und nicht etwa auf die Erweiterung der – staatlich befürworteten – Werbeliste von Abtreibungsärzten.“

Internetpräsenz: www.cdl-online.de


Neue Homöopathie-Debatte bei der „taz“

Mit geradezu übermenschlicher Anstrengung versucht die taz, sich in die Gunst der Homöopathie-Gläubigen zurückzuschreiben, mit denen sich das grün-linksliberale Blatt im März angelegt hatte.

Auf den Heuler „Wahlfreiheit muss bleiben!“ am 12. Juli folgte jetzt die Kolumne „Ecce Homöopathie“ mit dem bereits grauenahnungsvollen Motto: Ich schreibe Menschen nicht vor, wie sie mit ihren Körpern umgehen sollen. Warum soll ich mich also über Globuli empören?

Muss man ja nicht – aber kompletten Bullshit sollte man vielleicht auch nicht unbedingt verzapfen

Die Denkfehler des Artikelchens fasst Natalie Grams in einem Twitter-Thread zusammen:

Denkfehler 1: Irgendjemand würde Homöopathie verbieten wollen. Nee. Wir klären auf, was sie wirklich ist. Wer sie dann für sich nutzen möchte – gerne. Auf eigene Kosten und am besten in jedem Supermarkt ganz frei erhältlich.

Denkfehler 2: Aufklärung heißt nicht Einschränkung der Therapiefreiheit, sondern echte freie Wahl.

Denkfehler 3: Homöopathie ist nicht ungefährlich. Vor allem dann, wenn eine richtige Therapie verzögert oder unterlassen wird. Von Begriff der Kindesmisshandlung oder Körperverletzung haben wir uns immer wieder distanziert.

Denkfehler 4: Das Recht auf selbstbestimmte Behandlung bleibt nur dann erhalten, wenn man die richtigen Fakten für eine freie Wahl kennt. Lässt man sich von den Verheißungen der Homöopathie verblenden, wählt man weder selbst noch frei.

Denkfehler 5: Die Fehler und Missstände der normalen Medizin machen die Homöopathie nicht wirksamer. Die Tatsache, dass wirkliche Medikamente als manchmal als schädlich erkannt werden, ist ein Hinweis, wie selbstreflektiert die Medizin ist. Im Gegensatz zur Homöopathie.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://blog.gwup.net/2019/07/28/die-denkfehler-der-taz-wenn-sie-versucht-sich-wieder-bei-den-globuli-fans-einzuschleimen/


AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


„Blick nach links“ informiert über Antifa

Die Berliner AfD hat ein Infoportal über den Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksradikale Gewalttaten als auch Antifa-Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.

„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellv. Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch.

Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.

Einer der Schwerpunkte soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.

Berlin „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser im Gespräch mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-startet-info-portal-ueber-linksextremismus/


Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Polizei lehnt Cannabis-Freigabe weiter ab

In einem Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, bekräftigte Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Position seines Verbands, der sich gegen eine Freigabe von Cannabis ausspricht.

Der Staat dürfe sich unter keinen Umständen zum ‚Dealer‘ machen. Im Gegenteil, der Staat habe die Aufgabe der Prävention und der Strafverfolgung.

Marlene Mortler und Rainer Wendt waren sich darin einig, dass staatliche Auflärungskampagnen verstärkt werden sollten. Aber auch Schule, Elternhaus und Vereine sind gefragt, wenn es darum geht, Jugendliche über die Schädlichkeit von Drogen zu informieren.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-lehnt-freigabe-von-cannabis-ab/


Trauer um Hatidža Mehmedović, die über den Massenmord von Srebrenica aufklärte

Zum Tod der Präsidentin der angesehenen Organisation „Mütter von Srebrenica“, Hatidža Mehmedović, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Frau Mehmedović war eine unermüdliche Kämpferin für Wahrheit und Gerechtigkeit. Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit waren ihre Mission. Sie hat den vielen tausend Opfern des Völkermords von Srebrenica eine Stimme gegeben.

Ohne sie wäre manche Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen und viele Opfer hätten bis heute keinen Namen.

Sie war ein Stachel im Fleisch derjenigen, die bis heute versuchen, schwerste Kriegsverbrechen unter den Teppich zu kehren und Geschichte umzuschreiben. Das gilt für Täter ebenso wie nationalistische Politiker in der Region oder die Ignoranz von Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Sie bleibt ein Stachel im Fleisch der Leugner, der Gleichgültigen und der Relativierer des Völkermords von Srebrenica. 

Mit dem Tod von Hatidža Mehmedović ist eine wichtige Stimme der Gerechtigkeit für immer verstummt. Ihre Zuneigung zu den Opfern, Ihr Mut und Ihre Ausdauer haben imponiert. Ihr Lebenswerk für Aufarbeitung und gegen das Leugnen hat Früchte getragen, ist aber bei weitem nicht erledigt, sondern ist Auftrag für die Zukunft.