Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


Polizei lehnt Cannabis-Freigabe weiter ab

In einem Gespräch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, bekräftigte Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Position seines Verbands, der sich gegen eine Freigabe von Cannabis ausspricht.

Der Staat dürfe sich unter keinen Umständen zum ‚Dealer‘ machen. Im Gegenteil, der Staat habe die Aufgabe der Prävention und der Strafverfolgung.

Marlene Mortler und Rainer Wendt waren sich darin einig, dass staatliche Auflärungskampagnen verstärkt werden sollten. Aber auch Schule, Elternhaus und Vereine sind gefragt, wenn es darum geht, Jugendliche über die Schädlichkeit von Drogen zu informieren.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-lehnt-freigabe-von-cannabis-ab/


Trauer um Hatidža Mehmedović, die über den Massenmord von Srebrenica aufklärte

Zum Tod der Präsidentin der angesehenen Organisation „Mütter von Srebrenica“, Hatidža Mehmedović, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

Frau Mehmedović war eine unermüdliche Kämpferin für Wahrheit und Gerechtigkeit. Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit waren ihre Mission. Sie hat den vielen tausend Opfern des Völkermords von Srebrenica eine Stimme gegeben.

Ohne sie wäre manche Wahrheit nicht ans Tageslicht gekommen und viele Opfer hätten bis heute keinen Namen.

Sie war ein Stachel im Fleisch derjenigen, die bis heute versuchen, schwerste Kriegsverbrechen unter den Teppich zu kehren und Geschichte umzuschreiben. Das gilt für Täter ebenso wie nationalistische Politiker in der Region oder die Ignoranz von Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Sie bleibt ein Stachel im Fleisch der Leugner, der Gleichgültigen und der Relativierer des Völkermords von Srebrenica. 

Mit dem Tod von Hatidža Mehmedović ist eine wichtige Stimme der Gerechtigkeit für immer verstummt. Ihre Zuneigung zu den Opfern, Ihr Mut und Ihre Ausdauer haben imponiert. Ihr Lebenswerk für Aufarbeitung und gegen das Leugnen hat Früchte getragen, ist aber bei weitem nicht erledigt, sondern ist Auftrag für die Zukunft.


NRW: CDU-Politiker Golland kritisiert links-populistisches Posting gegen die Polizei

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat auf seiner Facebook-Seite das Video einer polizeilichen Festnahme am Rande einer linken Gegendemonstration in Wuppertal veröffentlicht. Der Filmabschnitt ist aus dem Kontext gerissen und mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ versehen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der nordhrein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland (siehe Foto):

„Die ungeprüfte Veröffentlichung eines Festnahme-Videos durch den SPD Landtagsabgeordneten Andreas Bialas bringt die Polizei wissentlich und absichtlich in Misskredit und stellt nicht nur die handelnden Beamten, sondern alle Polizistinnen und Polizisten unseres Landes unter Generalverdacht.

Damit nicht genug, lässt Herr Bialas die ihm obliegende Sorgfaltspflicht als Landtagsabgeordneter in besonderer Weise außer Acht, indem er diese vorverurteilende Veröffentlichung unmoderiert lässt und stattdessen einfach abtaucht. Das ist unerhört und eines Abgeordneten unwürdig.

Gerade Herr Bialas als ehemaliger Polizist sollte wissen, dass eine Festnahme immer im Zusammenhang mit dem Verhalten aller vor Ort befindlichen Akteure zu sehen ist.

Die ungeprüfte Weiterverbreitung des Videos durch mehrere SPD- Landtagsabgeordnete und das mehr als fahrlässige, demonstrative Wegschauen bei Kommentaren, die die Arbeit unserer Polizei diskreditieren, zeigt die mangelnde Wertschätzung denjenigen gegenüber, die sich Tag für Tag in unserem Auftrag für die Einhaltung der Regeln unseres Rechtstaates einsetzen.

Die Polizei wird ihren Einsatz begründen müssen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass dies geschieht und fordern vollständige Aufklärung zu diesem Sachverhalt, dem wir im Innenausschuss nachgehen werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/kritisieren-vorverurteilen-abtauchen-bialas-populistischer-post-gegen-die-polizei-in-nrw-1238.php

Sind Fehlurteile gegen Juden unausrottbar?

Von Felizitas Küble

Die Webseite „Katholisches.info“ gehört zur traditionellen Richtung und veröffentlicht überwiegend Artikel über innerkirchliche Mißstände, Kritik an Papst Franziskus oder schreibt über aktuelle Ereignisse.

Bisweilen werden auch grundsätzliche Themen behandelt, z.B. die „Judenfrage“ aus theologischer Sicht. Nun wäre hiergegen nichts einzuwenden, wenn es dabei lediglich um das Aufzeigen von Unterschieden zwischen dem katholischen Glauben und dem nachchristlichen Judentum ginge.

Doch wie überall sollte zwischen Person und Sache unterschieden werden – selbstverständlich auch hier. Religiöse Differenzen berechtigen nicht zu Vor- und Fehlurteilen gegen Juden oder gar zu Pauschalurteilen gegen das „jüdische Volk“ insgesamt.

BILD: Die Menora (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Leider ist dies jedoch der Fall in einem dort veröffentlichten Beitrag von Dr. Friedrich Romig unter dem Titel „Consummatum est“ (Es ist vollbracht), womit auf das letzte Wort Christi – wie es das Johannesevangelium überliefert  – Bezug genommen wird.

Als Aufhänger für seine geradzu derb-judenkritischen Auslassungen dient dem österreichischen Autor das ambivalente und inhaltlich unausgegorene Buch des französischen Schriftstellers  Léon Bloy über die Juden. Angeblich habe Bloy seine 1892 publizierte Schrift Le Salut par les Juifs (Das Heil kommt von den Juden) als sein Hauptwerk angesehen. (Leider ist das Buch beileibe nicht so judenfreundlich, wie der Titel vermuten läßt.)

Teils zitiert Dr. Romig zustimmend aus dem Buch, teils fügt er eigene Ansichten dazu. Der Christusmord wird im Zwischentitel als „das größte Verbrechen der Menschheit“ bezeichnet. Die Ursünde bzw. den Sündenfall haben wir allerdings Adam und Eva zu verdanken – und deren Fall samt seinen (Erbsünden-)Folgen machte den Heilstod Christi überhaupt erst nötig.

Romig schreibt in Anlehnung an Bloy: „Kein Verbrechen, welches je in der Geschichte begangen wurde, ist für den Gang der Menschheit durch die Welt so einzigartig, ausschlaggebend, unvergleichlich, grauenhaft und vom Geist des Bösen inspiriert gewesen wie der vom jüdischen Volk begangene Mord an seinem König und Messias.“
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Einspruch, Euer Ehren! Die Hinrichtung Christi erfolgte erstens durch die dortige römische Obrigkeit. Zweitens drängte zwar die jüdische Obrigkeit in Jerusalem den Statthalter Pilatus zur Verurteilung Christi, aber jene Sadduzäer stellen nicht „das jüdische Volk“ dar, ebensowenig wie man Pilatus mit „dem römischen Volk“ gleichsetzen kann.
So wie sich Deutsche zu Recht gegen Kollektivschuld-Thesen wegen der NS-Diktatur wehren, so ist es ebenso ungerecht, Juden pauschal zu beschuldigen.
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Es folgen nun in Romigs Artikel einige dümmliche Bloy-Anekdoten (Judenmarkt in Hamburg) sowie dreiste Beleidigungen gegen „die“ Juden, die nicht zitierfähig, aber auch theologisch nicht weiter von Interesse sind.
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Nachdem reichlich polemischer Unfug abgespult wurde, heißt es dort weiter hinsichtlich der Juden:
„Im Heilsplan Gottes ist eine vorzeitige „Lösung“ oder „Versöhnung“ mit ihrem christlichen Gegenpart nicht vorgesehen, das jüdische Volk kann seine Schuld ohne Maßen nicht abdienen, ohne auf seinem Passionsweg den tiefsten Abgrund der Hölle zu durchschreiten und selbst immer wieder zum Brandopfer zu werden. Verblendet, verstockt und verdammt legt es Zeugnis ab für Gottes Gerechtigkeit und für den Erlöser, das Lamm Gottes, das es zu seinem Schlachtopfer machte.“
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Hier wird erneut völlig undifferenziert „das jüdische Volk“ attackiert, es wird sogar als „verdammt“ bezeichnet, obwohl der hl. Paulus in seinem Brief an die Römer genau diesen Vorwurf hinsichlich der nicht-christlichen Juden ausdrücklich ablehnt: „Hat Gott sein Volk etwa verworfen? – Das sei ferne!….Gott hat sein Volk nicht verstoßen, das ER zuvor erwählt hat.“ (Röm 11,1 f).
Der Apostel hatte einige Abschnitte davor schon über Juden geschrieben: „Ich bezeuge ihnen, daß sie Eifer für Gott haben, nur fehlt die rechte Einsicht.“ (Röm 10,3) 
Der Autor unterscheidet nicht zwischen Bestrafung und Verwerfung, zwischen den Folgen der Sünde einerseits und Verdammnis andererseits. Das sind völlig verschiedene Ebenen. Der Untergang Jerusalems durch das Römische Reich war die von Christus vorhergesagte und von Gott zugelassene Auswirkung jüdischer Messiasverkennung, aber kein Zeichen der Verdammung.
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Paulus ermahnte damals seine Gemeinde in Rom eindringlich, sie solle sich nicht über Juden erhaben fühlen: „Erhebe dich nicht über die anderen Zweige“, vielmehr sei zu „bedenken“: „Nicht du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt dich.“ (Röm 11,19). – Der Alte Bund bzw. das Judentum ist die Wurzel, aus welcher das Christentum hervorging.
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Sodann folgt im Artikel auf „Katholisches.info“ unvermeidlich die alte Leier, als ob die Judenheit allgemein „Sein Blut komme über uns!“ gerufen hätte – in Wirklichkeit war es nur der in Jerusalem versammelte Straßenpöbel, also beileibe nicht alle Einwohner der Stadt, geschweige gar alle Juden oder auch nur die Mehrheit derselben; vielmehr handelte es sich um eine lose zusammengewürfelte Menschenmenge – und damit um eine kleine Minderheit innerhalb des damaligen Judentums.
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Natürlich weiß der Verfasser genau Bescheid, daß eine Umkehr zu Christus bei Juden angeblich nicht möglich ist: „Eher würde der aus der Bahn geworfene Erdplanet im Weltraum verglühen, als dass das jüdische Volk sich zum Christentum bekehrte.“
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Allerdings widerspricht ihm auch hier der hl. Apostel Paulus, der in seinem Römerbrief die endzeitliche Bekehrung „ganz Israels“ ankündigt („auf diese Weise wird ganz Israel gerettet“ – Röm 11,25).
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Wenig verwunderlich, daß der Autor für Fehlschläge in Geschichte und Kirchengeschichte wiederum Juden verantwortlich macht. So sei die Durchsetzung der „Aufklärung“ mit deren Absage an die Religion „in erster Linie jüdischem Denken zu verdanken.“  –  Merkwürdig freilich, daß sich viele Aufklärer (darunter auch der berühmte Voltaire)  – nicht zu vergessen die französischen Frühsozialisten – ausgesprochen antijüdisch äußerten, übrigens auch Karl Marx, der Begründer des Marxismus.
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Sodann weiß Dr. Romig zu melden: Die weitgehende Zerstörung der römisch-katholischen Kirche und des christlichen Glaubens ist dem jüdischen Einfluß auf praktisch alle christlichen Reformbewegungen zuzuschreiben.– Die „Reformation“ in Deutschland kann er damit aber wohl kaum gemeint haben, denn Martin Luther übertraf mit seiner derben Judenfeindlichkeit sogar noch gewisse Antijudaisten innerhalb der damaligen katholischen Kirche.
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Natürlich sind Juden aus Sicht des Autors auch verantwortlich für den Nahostkonflikt: „Die Gründung, Behauptung und Ausdehnung des Staates Israel im Nahen Osten hat zu einem „Clash“ der westlichen mit der islamischen Welt geführt, der nicht mehr zu befrieden ist.“ Und wie war das früher, als das Abendland schon im Frühmittelalter von Spanien her durch den Islam bedroht war, danach in Mittelalter und Neuzeit immer wieder (Lepanto, Wien etc)?!
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Mit diesen aggressiven Feldzügen muslimischer Horden hatten Juden überhaupt nichts zu tun. Der Islam  benötigt für seine Eroberungsgelüste keine Juden bzw. „Israelis“ als Widerpart; vielmehr ist der Imperialismus per Koran und durch Mohammeds kriegslüsternes „Vorbild“ in dieser politischen Religion verinnerlicht und gehört zu seinem Wesenskern.
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Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Jugendverlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Ökumenische Erklärung von Theologie-Professoren pro Kreuzerlass in Bayern

Die folgenden aus Bayern stammenden oder in Bayern lehrenden christlichen Theologen bekennen sich zum Kreuz in der Öffentlichkeit.

Wir erklären, dass wir für jedes in öffentlichen Räumen sichtbare Kreuz dankbar sind. Denn das Kreuz steht für die in Gott gründende Würde des Menschen (vgl. Gen 1,26–27), die eines der wesentlichen Würdefundamente ist und die unsere Demokratie nicht aus sich selbst hervorzubringen vermag.

Im Christentum und damit im Symbol des Kreuzes vereinen sich göttliche Offenbarung und philosophische Humanität bzw. Aufklärung. Auch Kants Vernunftreligion kommt nicht ohne Gott aus.

Diese beiden Grundpfeiler mit ihrem sicheren Anker der unantastbaren Menschenwürde hatten auch die Gründerväter der deutschen und bayerischen Verfassung vor allem vor Augen, auch wenn selbstverständlich andere Quellen mit einfließen, wie das Judentum oder im Blick auf die christlich-scholastische Aristoteles-Rezeption des 13. Jahrhunderts der humanistische Islam.

Ganz in der Tradition unserer Verfassung ist der Blick auf das Kreuz zweifellos der Blick auf ein Wertefundament unserer pluralistischen Gesellschaft, da es für den menschlichen Zusammenhalt aus einem Geist des Miteinanders auch gegenüber dem vermeintlich Fremden steht.

Dieses Fundament freiheitlicher Toleranz ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Bayerischen Verfassung gerade nicht auf einen gottlosen Humanismus reduziert. Es gründet im Heilswerk und in der Botschaft Jesu Christi, die er selbst auf vollkommene Weise vorgelebt hat. 

Für uns unverständlich ist die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Solidarisierung einiger kirchlicher Stimmen oder Organisationen mit den Laizisten, die die Kreuze schon lange zumindest aus öffentlichen Gebäuden verbannen wollen. Eine solche Haltung grenzt an Selbstaufgabe, was gerade die Menschen anderer Religionen nicht schätzen und viele Christgläubige befremdet.

Wir hingegen freuen uns über die in öffentlichen und staatlichen Räumen anzutreffenden Kreuze. Das öffentlich sichtbare Kreuz hat nämlich auch dem säkularen Menschen Wichtiges zu sagen.

Wer auf das Kreuz blickt, sieht sich dabei gleichermaßen konfrontiert mit einem wesentlichen Werteanker unserer humanistischen Toleranzkultur wie mit Jesus Christus als dem Sohn Gottes. Auch wenn dies manche als anstößig empfinden, so dürfen dennoch Christen niemals Kreuze entfernen oder abhängen.

Dem Vorwurf, hier werde unsere Religion instrumentalisiert, halten wir entgegen, dass der Einsatz von Symbolen ein legitimes Mittel demokratischer Politik ist. Wenn sich beispielsweise die Linkspartei am 1. Mai in Demonstrationen einreiht oder Grüne sich gegen Lebensschützer solidarisieren, wittert keiner die Instrumentalisierung der Arbeiter oder der Genderisten. Man glaubt ihnen, dass das ihrer ehrlichen Überzeugung entspricht.

Wenn aber christliche Politiker sich mit dem Kreuz solidarisieren, wird suggeriert, es müsse selbstverständlich reine Parteitaktik sein. Wir sagen nein dazu, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir sagen JA zum Kreuz.

Im christlich geprägten Bayern besteht seit langen Zeiten der Brauch, dass nicht nur auf öffentlichen Plätzen und Berggipfeln, sondern ganz selbstverständlich auch in staatlich-öffentlichen Amtsräumen Kreuze angebracht sind. Auf diese Weise bringt der bayerische Staat seit jeher sein Selbstverständnis zum Ausdruck, dass er zutiefst in der christlichen Tradition verwurzelt ist und sich diesem Erbe verpflichtet weiß.

Demnach sehen wir in dem zum 1. Juni 2018 in Kraft tretenden Kreuzerlass keine Neuerung mit irgendeinem gesellschaftsspaltendem Potential, sondern nur eine Ergänzung, wodurch die höchst sinnvolle und bereits hinlänglich vertraute Präsenz der Kreuze in den Amtsräumen nun flächendeckend sein wird.

Auf diese Weise werden künftig auch in jenen Amtsräumen Kreuze anzutreffen sein, wo man deren Anbringung bislang noch nicht beachtet hat oder wo im Einzelfall tatsächlich das Kreuz eigenmächtig abgenommen wurde.

Im Blick auf den inneren gesellschaftlichen Frieden wird der ergänzende Kreuzerlass bewirken, dass künftig nicht mehr der Eindruck entstehen kann, als sei das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Kreuzen in Amtsräumen eine rein private oder gar willkürliche Angelegenheit von Bürgermeistern, Schulleitern oder Amtsgerichtsdirektoren etc.

So bedeutet der Kreuzerlass eine sinnvolle Anknüpfung an eine bereits lange bestehende und bewährte Tradition. Zudem sind wir dankbar für die durch den Kreuzerlass zum Ausdruck kommende Transparenz der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich auch künftig wie schon bisher der christlichen Tradition Bayerns verpflichtet weiß, wie es auch dem Geist der nach Kriegsende 1946 verabschiedeten Präambel der Bayerischen Verfassung entspricht, wonach es in Bayern nie mehr eine „Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott“ und damit ohne Achtung des Gewissens und der Menschenwürde geben darf.

Wir würden uns freuen, wenn sich noch weitere katholische und evangelische Professoren und Hochschullehrer der Theologie dieser Erklärung anschließen würden. In diesem Fall möge man sich per Mail an Prof. Dr. Wolfgang Vogl (wolfgang.vogl@kthf.uni-augsburg.de) wenden. Die weiteren Beitritte können auf der persönlichen Homepage „Kreuzerlass.de“ von Prof. Vogl eingesehen werden. Gerne können sich neben den Theologen auch Vertreter der anderen akademischen Fächer anschließen.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Wolfgang Vogl (Theologie des geistlichen Lebens, Augsburg)

Prof. Dr. Dr. Elmar Nass (Sozialethik, Fürth)

Prof. Dr. Christoph Binninger (Dogmatik, Bischöfliches Studium Rudolphinum, Regensburg)

Prof. Dr. Christoph Ohly (Kirchenrecht, Trier; Bischöfliches Studium Rudolphinum, Regensburg)

Prof. Dr. Sigmund Bonk (Philosophie, Regensburg)

PD Dr. Dr. Giuseppe Franco (Theologie, Eichstätt)

Prof. Dr. Hans-Georg Gradl (Neues Testament, Trier)

Prof. Dr. Manfred Heim (Kirchengeschichte, München)

Pfarrer Prof. h. c. Dr. Jürgen Henkel (Ökumenische Theologie, Selb)

Prof. em. Dr. Alfred Egid Hierold (Kirchenrecht, Bamberg)

Prof. em. Dr. Wolfgang Klausnitzer (Fundamentaltheologie, Würzburg)

Prof. Dr. Josef Kreiml (Fundamentaltheologie, St. Pölten)

Pfarrer Prof. Dr. h. c. Hermann Schoenauer (Diakoniewissenschaft, Nürnberg)

Prof. Dr. Achim Schütz (Dogmatik, Rom)

Prof. Dr. Dr. Herbert Stettberger (Religionspädagogik, Heidelberg)

Prof. Dr. Thomas Stark (Philosophie, St. Pölten)

Prof. em. Dr. Anton Ziegenaus (Dogmatik, Augsburg)

Wir unterstützen diese Erklärung:

Prof. em. Dr. Hans Joachim Türk (Philosophie und Sozialethik, TH Nürnberg)

PD Dr. Artur Zuk (Pastoraltheologie, christliche Spiritualität und Homiletik, KU Eichstätt)

Prof. Dr. Harald Jung (Ethik und Soziallehre, IHL Liebenzell)

Prof. Dr. Christian Müller (Wirtschaftswissenschaften, Münster)

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Werner Lachmann (Wirtschaftswissenschaften, Nürnberg)

Prof. Dr. Johannes Brantl (Moraltheologie, Trier)

Prof. Dr. Josef Spindelböck (Moraltheologie, St. Pölten)

Prof. Dr. Lothar Wehr (Neutestamentliche Wissenschaft, KU Eichstätt)

Prof. Dr. Michael Frenkel (Makroökonomik und Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Vallendar)

Prof. em. Dr. Hermann Sautter (Wirtschaftswissenschaften, Göttingen)

Prof. Dr. Manfred Gerwing (Dogmatik und Dogmengeschichte, KU Eichstätt)

Quelle: https://www.kreuzerlass.de/


Zwangsadoptierte Kinder aus der „DDR“ haben Anspruch auf Aufklärung

Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hat diese stellvertretend für die AfD-Fraktion als Sprecher für Petitionen entgegengenommen. Die etwa 1.500 Mitglieder der Interessengemeinschaft fordern die Aufklärung des staatlichen Kindesentzugs und der Schicksale zwangsadoptierter Kinder in der DDR.

Huber sieht die Forderungen der Petition grundsätzlich als gerechtfertigt an: „Jedes Kind hat das Recht, seine Eltern zu kennen. Daher ist es nur recht, dass adoptierte Kinder auf ihren Wunsch hin von den Adoptivstellen zwingend über ihre Herkunft informiert werden.“

Zudem sollen mit der Petition die Aufbewahrungszeiten der Akten in den Geburtskliniken verlängert werden.

Parlamentarier Huber sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betroffene Eltern zu unterstützen:

„Bei über 300 Fällen ist die Sachlage eindeutig, dass in der DDR wegen politischer Delikte wie ‚Republikflucht‘, ‚Staatshetze‘ oder ‚Staatsverleumdung‘ Eltern ihre Kinder weggenommen und diese an politisch linientreue Adoptiveltern vergeben wurden. Für diese Fälle wäre eine unabhängige Clearingstelle hilfreich, um den betroffenen leiblichen Eltern die Suche nach ihren Kindern nicht weiter zu erschweren.

Schließlich zeigen diese Fälle, dass mit den Untaten des SED-Regimes, deren Nachfolgepartei Die Linke im Bundestag sitzt, endlich aufgeräumt werden muss.“