Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Bauern

Kürzlich haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen.

Mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte sollen an die Teilnahme von sog. „Umweltmaßnahmen“ geknüpft sein. Das wird der größte Streitpunkt in den nun folgenden Trilogverhandlungen mit dem EU-Parlament sein, welches mindestens 30 Prozent fordert.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt dazu:

Wenn Landwirte verpflichtende Umweltmaßnahmen durchführen sollen, dann müssen sie dafür fair entlohnt werden. Die Einigung der EU-Agrarminister sorgt für zusätzliche Auflagen und mehr Bürokratie. Wir kritisieren, dass die einkommenswirksamen Direktzahlungen für die Landwirte gekürzt werden sollen.

Außerdem wurde die Gelegenheit verpasst, die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsstaaten durch einheitliche Standards zu verringern.

Die wirtschaftliche Situation in der heimischen Landwirtschaft ist gegenwärtig sehr angespannt. Viele Bauern haben Existenznot und stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Der erneute Griff der Politik ins Portmonee der Landwirte ist deshalb der falsche Weg.“


Union: Gottesdienste unter Auflagen zulassen

Im Zusammenhang mit ersten vorsichtigen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch über die Zulässigkeit der Feier von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen oder Synagogen diskutiert.

Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe:

„In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der Religionsfreiheit und für viele Gläubige Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten. Sie tun den Gläubigen und damit auch unserem Land gut!

Ich hoffe sehr, dass die Gespräche zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie den Verantwortlichen auf Länder- und Bundesebene zur Verständigung darüber führen werden, dass in Kirchen, Moscheen und Synagogen zeitnah wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert werden dürfen.

Selbstverständlich müssen im Vorfeld verbindliche Vorgaben zur Gewährleistung des Gesundheits- und Infektionsschutzes verabredet werden. Hier sind auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften gefragt, konkrete Vorschläge zu machen, wie bei der Feier von Gottesdiensten auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet sowie die Möglichkeit der Handhygiene sichergestellt werden kann. Gegebenenfalls sollte auch das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Betracht gezogen werden.“


Bayern: Eilantrag für Gottesdienste gestellt

Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt?

Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot religiöser Zusammenkünfte im Freistaat eingereicht. Auch in Hessen ist bereits ein ähnlicher Antrag gestellt worden.

Mit dem Antrag in Bayern soll eine vermittelnde Lösung gefunden werden, betont der Antragssteller: Einerseits will man den „völlig berechtigten Anforderungen der aktuellen Pandemiebekämpfung gerecht werden“. Andererseits gehe es aber auch darum, „Raum zu schaffen, religiöse Überzeugungen gemeinsam zu bekennen und zu feiern“.

Deshalb soll statt eines starren Verbots eine „schonende“ Lösung gefunden werden, die sowohl dem erforderlichen Gesundheitsschutz als auch der Religionsfreiheit genüge: „Denkbar wären etwa seuchenhygienische Auflagen, wie Sicherstellung eines Mindestabstands, ausreichend große Versammlungsstätten, sowie eine Beschränkung der Teilnehmerzahl pro Zusammenkunft.“

Ähnliche Beschränkungen gelten bereits für Supermärkte oder etwa Betriebskantinen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/eilantrag-gegen-verbot-religioser-zusammenkunfte-vor-verwaltungsgerichtshof-6043


Bauernproteste: „Agrarpaket“ ist ein Schlag für die heimische Landwirtschaft

Heute endet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz, auf der sich die Agrarminister und Amtschefs der Bundesländer treffen, um über wichtige Fragestellungen in der Agrar- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Entwicklung zu diskutieren. Begleitet wurde die Agrarministerkonferenz von Protesten von Landwirten aus ganz Deutschland, die sich vor allem gegen das jüngst vorgelegte „Agrarpaket“ der Bundesregierung richteten.

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, erklärt zu den Protesten:

„Die deutsche Landwirtschaft befindet sich aktuell in einer schweren Krise. Unsere Landwirte müssen mit den niedrigen Weltmarktpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse konkurrieren und gleichzeitig hohe Umwelt- und Tierschutzstandards erfüllen, die mit hohen Zusatzkosten verbunden sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass es auch im europäischen Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen gibt. Immer mehr Landwirte werden dadurch ökonomisch in die Enge getrieben. Mehr und mehr landwirtschaftliche Familienbetriebe werden zur Hofaufgabe gezwungen.

Und jetzt noch dieses sogenannte „Agrarpaket“. Was auf den ersten Blick Unterstützung suggeriert, ist in Wahrheit ein neuer Schlag der Bundesregierung gegen unsere heimische Landwirtschaft.

Es geht um das Insektenschutzprogramm, die Tierwohlkennzeichnung und die Umschichtung der Direktzahlungen für 2020. Durch das Insektenschutzprogramm werden viele landwirtschaftlich nutzbare Flächen plötzlich unrentabel und verlieren ihren Wert, da u. a. der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf diesen Flächen verboten werden soll.

Die geplante Tierwohlkennzeichnung wird für keinen einzigen Landwirt zu höheren Erzeugerpreisen führen, da die Absatz- Und Planungssicherheit überhaupt nicht gewährleistet ist. Und die Umschichtung von EU-Fördermitteln in die zweite Säule wird lediglich den Bürokratieaufwand noch weiter erhöhen und dafür sorgen, dass insgesamt weniger Fördermittel beim Landwirt ankommen.

Die Lösung der Bundesregierung für die schwierige Situation und das zunehmende Höfesterben besteht darin, dass sie den Landwirten noch mehr Bürokratie und noch höhere Auflagen zumuten will.

Wir als AfD bekennen uns zur bäuerlichen und regional verwurzelten Landwirtschaft und wollen wieder für verlässliche Planungssicherheit und Rahmenbedingungen sorgen. Anstelle neuer Auflagen und noch mehr Bürokratie brauchen unsere Bauern wieder gesellschaftliche Akzeptanz und faire Erzeugerpreise.“

 


Seichte Jugendzeitschrift „Bravo“ verliert innerhalb eines Jahres 22,8% der Auflage; sinkende Zahlen auch bei „Spiegel“ und „FR“

Zweifellos eine erfreuliche Nachricht: Die Jugend-Sexzeitschrift „Bravo“ verkaufte im ersten Quartal dieses Jahres 72.739 Exemplare weniger als vor einem Jahr. Die verkaufte Auflage des Schundblattes beträgt somit nur noch 246.359. Vor zehn Jahren konnte der Heinrich-Bauer-Verlag noch 742.296 Exemplare absetzen, 1998 sogar 1.241.469.

Allzu sehr freuen kann man sich allerdings nicht, denn „Bravo“ nutzt nun das Internet, um Kindern und Jugendlichen seine ultra-liberale Sichtweise der Sexualität zu präsentieren, samt Fotos von Paaren beim (vorgespielten) Intimverkehr. Durch hunderte von aufreizenden Bildern werden Kinder sexualisiert und sittlich desorientiert.

Dem „Spiegel“ hat seine Anti-Kirchen Hetze freilich ebenfalls nichts genutzt, denn dessen Auflage sank um 5,4 Prozent auf 883.310 Exemplare.  Der Kioskverkauf ging sogar um 15 Prozent zurück. Vor zehn Jahren wurden noch 1.123.803 Ex. des linken Magazins abgesetzt.

Die verkaufte Auflage der SPD-orientierten „Frankfurter Rundschau“ sank im letzten Jahr von 120.094 Exemplaren auf 87.136 herunter (2003: 185.865). Die Zeitung existiert ohnehin nur noch deshalb, weil die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sich entschlossen hatte, das linksliberale Blatt zu retten.

Quelle: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/04/groartig-bravo-verliert-in-einem-jahr.html


Schweiz: Heilsarmee erwägt wegen unchristlicher Auflagen einen Rückzug vom ESC

Die Schweizer Sangesgruppe der christlichen Heilsarmee wird möglicherweise auf einen Auftritt beim Musikwettbewerb „Eurovision Song Contest“ ESC verzichten.

Der Grund: Der Veranstalter, die European Broadcasting Union (Europäische Rundfunk-Union/EBU), verlangt, daß die sechs Musiker im Alter zwischen 20 und 94 Jahren nicht unter dem Namen Heilsarmee sowie ohne ihre Uniform auftreten, mit der sie sich sichtbar zum christlichen Glauben bekennen. 231207-Heilsarmee-Songcontext

Das Reglement verbiete es, daß der Eurovisions-Auftritt zu Werbezwecken benutzt werde, erklärte Kommunikationsdirektor Jarmo Siim.

Die Gruppe der evangelistisch und sozial aktiven Freikirche war mit ihrem Lied „You and Me“ (Du und ich) am 15. Dezember mit über 37 Prozent der Stimmen vom Schweizer Fernsehpublikum als Vertreter des Alpenlandes bestimmt worden. Das Finale findet im Mai in Malmö (Schweden) statt.

Wie der Marketingleiter der Heilsarmee, Martin Künzi (Bern) am 18. Dezember mitteilte, stoßen die Auflagen der EBU bei den „Soldaten Christi“ auf Unverständnis. Dies gelte besonders im Blick auf die Uniform, zumal die anderen Gruppen ihr Erscheinungsbild auch selbst bestimmen könnten.

Die Darbietung von „You and Me“ sei ein Gesamtpaket und auch als solches zum Sieger erkoren worden. Wenn die Heilsarmee tatsächlich den Auflagen in vollem Umfang nachkommen müsste, würde sie von einem Auftritt in Malmö absehen. Trotzdem glaube man noch daran, daß man mit dem Schweizer Fernsehen einen Weg finden könne, ohne sich „verrenken“ zu müssen. Man werde allerdings zu einer raschen Entscheidung gedrängt.

Quelle: http://www.idea.de  /  Foto: http://www.jesus.ch