CDU-Parlamentarierin Pantel zu Chemnitz: Keine Aufregung, sondern Faktenklärung

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel aus Düsseldorf:

Die Diskussion um die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten (BfV) Hans-Georg Maaßen reißen nicht ab und er steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen zunehmend unter Druck. 

Am Mittwoch musste er sich zuerst im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages und dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten, es habe in Chemnitz als Reaktion auf eine tödliche Messerattacke keine zu belegende Hetzjagden auf Ausländer gegeben.

Man sollte vorsichtig sein mit dem Begriff `Hetzjagd´ in Bezug zu dem Video aus  Chemnitz. Eine juristische oder polizeiliche Definition für den Begriff gibt es nicht.

Maaßen unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe, die völlig unakzeptabel seien. Es habe aber in der Stadt am 26. August nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von „Antifa-Zeckenbiss“ verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und die Überschrift passt nicht zu dem eigentlichen Video.

Der BfV-Präsident verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden.

In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.

Menschenverachtende Angriffe, Hitlergrüße und Anschläge auf jüdisches Leben haben in Deutschland und unserer Gesellschaft keinen Platz.

Es muss abgewartet werden, was die Ermittlungsergebnisse über Chemnitz ergeben, um mit Sicherheit sagen zu können, was genau passiert ist. Richtige Antworten können erst gegeben werden, nachdem unaufgeregt Fakten ermittelt worden sind.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7157413/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


CSU gegen Familiennachzug von Zweit-Frauen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in der aktuellen Diskussion über den Nachzug der Zweitfrau eines Flüchtlings aus Syrien klar Stellung bezogen: „Einen Familiennachzug von Zweitfrauen nach Deutschland darf es nicht geben. Solche Entscheidungen missachten die Grundsätze des Zusammenlebens in unserem Land.“

Scheuer betonte: „Das sind genau die Fälle, die die Bürger so aufregen, dass sie ihren Unmut mit Protest zeigen. Wir lehnen Mehr-Ehen ab. Bigamie und Polygamie sind in Deutschland verboten.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2018/kein-familiennachzug-von-zweitfrauen/