Krefeld: „Mildes Urteil“ für den Heilpraktiker eines alternativen „Krebszentrums“

Von Bernd Harder

Von einem „erstaunlich milden Urteil“ schreibt die FAZ.
Der Heilpraktiker Klaus R., der in seinem „Biologischen Krebszentrum“ in Brüggen am Niederrhein gegen hohe Honorare Patienten mit dem Präparat 3-Bromopyruvat (3BP) behandelt hatte, ist zu zwei Jahre Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz verurteilt worden.

Im Juli 2016 habe der 61-Jährige den Tod von drei seiner Patienten verschuldet. Ein 55-j. Mann aus den Niederlanden, eine 43-j. Niederländerin und eine 55-j. Belgierin starben nach einer Behandlung.

MedWatch hat den Prozess in Krefeld beobachtet. In ihrem Abschlussbericht schreibt die Carl-Sagan-Preisträgerin Claudia Ruby:

„Tatsächlich räumt das Gesetz Heilpraktikern in Deutschland sehr weitreichende Befugnisse ein, obwohl keinerlei Ausbildung nötig ist. Heilpraktiker müssen lediglich eine mündliche und eine schriftliche Prüfung beim Gesundheitsamt bestehen, die der Gefahrenabwehr dient….

Als Konsequenz aus dem Fall hat der Bundestag im Juni das Arzneimittelgesetz geändert: Heilpraktiker müssen nun zuerst eine Genehmigung einholen, bevor sie rezeptpflichtige Arzneimittel herstellen dürfen – bislang mussten sie dies der zuständigen Behörde nur anzeigen.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://blog.gwup.net/2019/07/17/urteil-zwei-jahre-haft-auf-bewaehrung-fuer-den-heilpraktiker-von-der-alternativen-krebsklinik-in-brueggen-bracht/

 

 


AfD: Keine weitere Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung

Beatrix von Storch

In der Befragung der Bundesregierung am Mittwoch habe ich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) nach den Plänen der Bundesregierung zur Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung gefragt. Herr Müller hat offenbart, dass er der Meinung ist, dass das Gesetz gut sei – schließlich werden wir im Alter ja Tunesier brauchen, die uns pflegen:

Aber auch zu meiner eigentlichen Frage, ob die Duldung abgelehnter Asylbewerber nicht ein Pull-Effekt auf Migranten – also quasi ein Magnet – sei, hat Minister Müller völlig realitätsfremd geantwortet: „Mit diesem Gesetz wird ein Pull-Effekt in keiner Weise ausgelöst.“

Gerd Müller und seine CSU haben offenbar jeden Sinn für die Realität verloren. Weder werden uns abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien im Alter pflegen, noch ist die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Ausbildung kein Migranten-Magnet. Wenn man zukünftig einer Abschiebung durch eine Ausbildung entgehen kann, dann entsteht eine neue und noch größere Asylindustrie, die dadurch Abschiebungen verhindern wird.

Meine Frage und Müllers Antwort finden Sie im Video hier.


Handwerkspräsident will Meisterpflicht wieder einführen: „Ruf des Handwerks in Gefahr“

Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht ausgesprochen. „Wir können nicht jeden wild drauflos  arbeiten lassen“, sagte Wollseifer der Nachrichtenagentur dpa. Eine Wiedereinführung der Meisterpflicht werde zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen, zeigte sich Wollseifer zuversichtlich.

Das derzeitige Problem sei folgendes: „Seit der Deregulierung braucht man als Rolladen- und Jalousienbauer, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Gold- und Silberschmied, Orgelbauer oder Musikinstrumentenhersteller keinen Meisterbrief und keinen Qualifikationsnachweis mehr, um in diesen Gewerken selbständig am Markt zu sein.“

Inzwischen seien in diesen Gewerben Personen tätig, die sich zwar als Handwerker betitelten, aber gar nicht ausgebildet seien. „Und die liefern natürlich nicht immer die Qualität ab, die es sein sollte. Das schädigt den Ruf des Handwerks insgesamt.“

2004 wurde die Zahl der Berufe mit Meisterzwang deutlich reduziert. Seit damals kommt es laut dem Zentralverband zu Verwerfungen am Markt.

„Viele Solo-Selbständige geben an, daß sie weniger als 17.500 Euro Umsatz haben, damit müssen sie dann den Kunden gar keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen. Die können ihre Leistungen natürlich deutlich günstiger anbieten als seriös arbeitende Handwerksbetriebe, die die Mehrwertsteuer abrechnen“, sagte Wollseifer.

Diese Betriebe seien außerdem selten darauf angelegt, Lehrlinge auszubilden. Das Argument, die damalige Deregulierung habe zu einem größeren Angebot an günstigen Handwerksleistungen geführt, läßt Wollseifer nicht gelten. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, daß es die Meister-Handwerksbetriebe seien, die die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zahlen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Hinweis: Im Herbst 2018 hatte die AfD-Bundestagsfraktion ebenfalls die Einführung der Meisterpflicht gefordert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/10/16/afd-will-die-meisterpflicht-wiedereinfuehren/


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Bayern ist die Nr. 1 bei beruflicher Bildung

In einer Bildungsstudie der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gilt Bayerns Bildungssystem im bundesweiten Vergleich als eines der besten. Bei der beruflichen Bildung steht Bayern an der Spitze.

Insgesamt verlassen im Freistaat nur wenige Jugendliche die Schule ohne Abschluss.

Besonders stark ist Bayern bei der beruflichen Bildung und belegt darin bundesweit den Spitzenplatz. Laut  Bildungsmonitor ist das Angebot an Lehrstellen groß. Gerade einmal fünf Prozent der interessierten Jugendlichen fanden im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz – bundesweit waren es doppelt so viele.

Zudem werde in Bayern Fortbildung so groß geschrieben wie nirgends sonst in Deutschland.

Die Investitionen in Schulen und Hochschulen sind im Freistaat am höchsten. Laut INSM-Studie sei Bayern auch bei der Digitalisierung vorne mit dabei.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/bayern-ist-spitzenreiter-bei-beruflicher-bildung/


Durchschnittliches Jahresgehalt 2016 bei Berufen ohne Ausbildung

Quelle: https://de.statista.com/infografik/10250/gehalt-ohne-lehre/


INSA-Umfrage über Verschwörungstheorien

Das Erfurter INSA-Institut, das von Hermann Binkert (siehe Foto) geleitet wird, wollte in einer repräsentativen Umfrage erfahren, wie viele Leute glauben, daß hinter bestimmten Ereignissen Gruppierungen stecken, die insgeheim das Weltgeschehen beeinflussen.  

Hier zeigt sich, dass insgesamt 340 der 2.038 Befragten (17 %) dem zustimmen würden. Dabei stammen die meisten Befürworter der Aussage aus den älteren Altersgruppen: 21 Prozent der Befürworter sind zwischen 55 und 64 Jahren alt, 26 Prozent über 65 Jahre. Die wenigsten Befürworter finden sich in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen (8 %). Im Hinblick auf das Geschlecht lassen sich hier keine Unterschiede feststellen.

Die meisten Befürworter der Aussage verfügen über eine abgeschlossene Lehre (18 %) oder haben aktuell keinen Abschluss (17 %). 16 Prozent der Befragten mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium glauben, daß hinter bestimmten Ereignissen geheime Gruppierungen stecken. Weniger Befürworter des geheimen Einflusses von Gruppierungen auf das Weltgeschehen befinden sich noch in einer Ausbildung (10 %) oder absolvieren gerade ein Studium (13 %).

Wirft man auch hier einen Blick auf das Wahlverhalten der Befragten, zeigt sich, daß die meisten Befürworter der Aussage eine sonstige Partei (26 %) oder AfD bzw. die Linkspartei (jeweils 23 %) wählen würden. Auch 19 Prozent der Wähler der FDP stimmen der Aussage zu.

Jeweils 14 Prozent der Wähler von CDU/CSU und SPD glauben ebenfalls, daß geheime Gruppierungen bestimmte Ereignisse beeinflussen. Am seltensten wird diese Ansicht von Wählern der Grünen vertreten (12 %).

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de