US-Gericht verurteilt PLO und PA zur Entschädigung von Terror-Opfern aus USA

Ein US-amerikanisches US-Bundesgericht hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kürzlich wegen Unterstützung von Attentaten in Israel zur Zahlung von 218,5 Millionen Dollar (193 Millionen Euro) an Opfer aus den USA verurteilt.Außenminister Avigdor Liberman

Dazu erklärt der israelische Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto), das Urteil sei „ein moralischer Sieg für den Staat Israel und die Opfer des Terrors“. 

Außerdem sagt er: „Dieses Urteil muss ein Weckruf sein für die Palästinenser selbst und für diejenigen auf der Welt, die sie unterstützen, damit sie erkennen, dass Terrorismus ein wesentlicher Bestandteil der Struktur der Palästinensischen  Autonomiebehörde ist.

Um dies handzuhaben, müssen sie zunächst die Tatsache verinnerlichen, dass diese palästinensische Glorifizierung von Terror und Terroristen durch eine andere Art von Erziehung beseitigt werden muss. Diese Verantwortung liegt bei den palästinensischen Führern.“

Quelle: Außenministerium des Staates Israel (Foto: MFA)


US-Außenminister John Kerry kritisiert den Menschenrechtsrat der UNO

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry hat am Montag (2.3.) dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) vorgeworfen, Israel in obsessiver Weise zu beschuldigen.

Weiter sagte er, die Vereinigten Staaten würden Israel gegen alle Versuche, es zu isolieren, verteidigen. […]

BILD: US-Außenminister Kerry bei einem Treffen mit Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto: Archiv/MFA)

Kerry verteidigte Israel gegen einen seiner Ansicht nach unausgeglichenen Focus auf das Land. Er erklärte:

„Es muss gesagt werden, dass die Obsession des Human Rights Councils Israel gegenüber dazu führen könnte, die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation zu untergraben.

Die Vereinigten Staaten werden diese Dinge abwägen, ich hoffe, fair und leidenschaftslos, aber wir werden jedem Versuch von Gruppen oder Mitgliedern des UN-Systems entgegentreten, willkürlich und regelmäßig Israel zu delegitimieren.“

Quellen: israelische Botschaft in Berlin / Reuters


Israelische Politiker zum Anschlag in Paris: Jeden Terror entschieden bekämpfen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich am gestrigen Mittwoch zu dem Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo geäußert. Er sagte:

„Das Volk Israel kondoliert dem französischen Volk angesichts der brutalen Akte der Barbarei heute im Herzen von Paris. Die Anschläge des radikalen Islam kennen keine Grenzen – es sind internationale Angriffe, und die Antwort darauf muss international erfolgen.
Klagemauer.
Die Terroristen wollen unsere Freiheiten und unsere Zivilisation zerstören. Und daher müssen alle freien Länder und alle zivilisierten Gesellschaften sich zusammenschließen, um diese Geißel zu bekämpfen.
 .
Und wenn wir zusammenstehen, wenn wir nicht gespalten sind, dann können wir diese Tyrannei besiegen, die uns aller unserer Freiheiten berauben möchte. 
 .
FOTO: Die Westmauer bzw. Klagemauer in Jerusalem
 
Ich möchte einmal mehr dem Mitgefühl Ausdruck verleihen, dass alle Bürgers Israels für das französische Volk und für die trauernden Familien empfinden. Wir selbst erleben solche Anschläge immer wieder, wir kennen den Schmerz, doch wir kennen auch die Entschlossenheit, mit der freie Gesellschaften den Terror besiegen können – wie schrecklich und bedrohlich er auch sein möge.“
 
Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin schrieb in einem Kondolenzbrief an den französischen Präsidenten François Hollande:
 
„Schockiert und betroffen habe ich von dem brutalen Terroranschlag auf die Redaktion des Magazins Charlie Hebdo in Paris erfahren. Im Namen des israelischen Volkes möchte ich dem französischen Volk mein tiefes Beileid aussprechen.
 
Wir alle in der freien Welt sind mit der Bedrohung des Terrorismus konfrontiert und müssen vereint im Kampf gegen jene stehen, die danach trachten, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und damit fortfahren, das Leben so vieler zu zerstören. Leider sind auch mir der Schrecken und die Trauer nicht fremd, die auf solche tödlichen Angriffe folgen.
 
Wir stehen entschieden an der Seite Frankreichs in seiner Entschlossenheit, die Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen, die zu denen wichtigsten Säulen jeder Demokratie zählen. Minister of Foreign Affairs Avigdor Liberman
 
Bitte übermitteln Sie den betroffenen Familien mein tiefstes Mitgefühl und die besten Wünsche für eine schnelle Genesung der Verwundeten.“
 
Außenminister Avigdor Lieberman (siehe Foto) erklärte:
 
„Ich spreche dem französischen Volk und der französischen Regierung mein Beileid aus. Israel teilt den Schmerz Frankreichs. Es darf dem Terrorismus und den Terroristen nicht gestattet werden, die freie Welt zu terrorisieren, und der Westen muss fest und vereint dieser Bedrohung entgegenstehen.“
 
Quellen: Amt des Ministerpräsidenten/Präsidialamt/Außenministerium des Staates Israel/Israelische Botschaft in Berlin: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Anschlag-in-Paris-Israel-kondoliert.aspx

Israelischer Außenminister bestärkt die USA im Kampf gegen den IS-Terror

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Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwochabend (17. September) in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammengetroffen. ??????????????????????????????????????????????????

Lieberman erklärte Kerry gegenüber, Israel schätze zutiefst die Unterstützung der USA während der Operation Schutzlinie. Lieberman sagte, die israelische politische Führung und das israelische Volk wüssten, dass die Vereinigten Staaten der größte Freund Israels seien.
 
Der israelische Außenminister fügte hinzu, sein Land unterstütze die Vereinigten Staaten in ihren Anstrengungen, eine breite internationale Front gegen den Islamischen Staat (IS) zu bilden und sei bereit, bei dieser Aufgabe zu helfen, wenn es darum gebeten werde.

„Die wichtigste Aufgabe der freien Welt“

Lieberman bezeichnete den Krieg gegen den Terror als wichtigste Aufgabe der freien Welt.
 
„Man kann keinen Unterschied zwischen verschiedenen Formen des Terrors machen“, sagte der israelische Politiker und fügte hinzu:
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„Die terroristischen Aktivitäten der Hamas gegen Israel und gegen die Menschen im Gazastreifen sind nichts anderes als der Terror des IS. […] Das Ziel jeglichen islamischen Terrors ist dasselbe: die Zerstörung der westlichen Zivilisation.
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Aus diesem Grund können wir weder mit dem IS noch mit der Hamas verhandeln. Solange die Hamas im Gazastreifen an der Macht ist, wird ist weder Frieden noch Sicherheit geben. Jeder, der danach strebt, eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern zu erzielen, muss zunächst dem Terrorregime innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Ende setzen.“
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Quelle: Israelische Botschaft / Foto: Jordan Silverman

Israelischer Außenminister besucht Litauen und die USA / Allianz gegen IS-Terror

Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman ist am Mittwoch zu offiziellen Besuchen nach Litauen und in die USA aufgebrochen.

Er begann seine Reise in Vilnius, wo er am Mittwoch mit Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite, mit Ministerpräsident Algridas Butkevicius und Außenminister Linas Linkevicius zusammenkam. Zudem sind Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde Litauens geplant.

In Vilnius kündigte Lieberman die Eröffnung einer israelischen Botschaft im Januar 2015 an. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden in den vergangenen Jahren weiter gestärkt, zuletzt durch die Eröffnung einer direkten Flugverbindung zwischen Tel Aviv und Vilnius.

Auch auf wirtschaftlichem und medizinischem Gebiet bestehen mittlerweile starke Kooperationen.

Am Sonntag wird Lieberman weiter in die USA reisen, um in Los Angeles vor der Jewish National Fund Conference zu sprechen.

Im Vorfeld seiner Reise betonte der Außenminister die große Bedeutung, die beide Länder, Litauen und die USA, bei der Unterstützung Israels während der Operation „Schutzlinie“ gespielt hätten.

Zudem sagte Lieberman, dass Israel den Aufbau einer internationalen Koalition gegen die IS unter amerikanischer Führung sehr begrüße.

Sowohl bei den Gesprächen in Litauen, als auch in den USA ist die Koalition gegen den weltweiten Terrorismus ein zentrales Thema, um vor der UN-Generalversammlung in New York in zwei Wochen Positionen zu koordinieren.

Quelle: israelische Botschaft in Berlin


Israelo-Araber wollen nicht unter eine Palästinenser-Regierung kommen

Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft wollen nicht unter palästinensischer Herrschaft leben. Darüber berichten derzeit israelische Medien.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte vorgeschlagen, arabisch dominierte Städte in Israel einem künftigen Palästinenserstaat zu überlassen und dafür die großen jüdischen Siedlungsblöcke nach Israel einzugliedern. accumulator_default_img

Gegen diesen Vorschlag laufen jetzt die betroffenen Araber Sturm: Sie seien Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft und wollten dies auch bleiben.

Israelo-Araber machen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus. Wer einen israelischen Paß besitzt, hat Anspruch auf Sozialleistungen, kann das vielfältige Bildungsangebot nutzen, genießt Religions-, Meinungs- und Reisefreiheit. Alles Vorteile, die diese Araber nicht für eine ungewisse Zukunft unter einer Palästinenserregierung aufgeben wollen, die entweder islamistisch (wie im Gazastreifen) oder korrupt (wie in Judäa und Samaria) geprägt wäre.

Quelle: http://www.israelheute.com