Bahrain will bessere Beziehungen zu Israel

Die israelische Regierung begrüßt, dass Scheich Chalid Al Chalifa, der Außenminister von Bahrain, seine Ansichten offen mit israelischen Journalisten geteilt hat und ist ermutigt durch die positiven Aussagen, die er dabei geäußert hat.

„Sie machen Hoffnung auf engere bilaterale Beziehungen und eine friedliche Zukunft unserer Region“, heißt es auf der Webseite der israelischen Botschaft.

Außenminister Scheich Chalid Al Chalifa hat in einem Interview mit der Times of Israel unter anderem gesagt: „Wir glauben, dass Israel ein Land ist, das bleiben wird. Wir wollen bessere Beziehungen zu ihm und wir wollen Frieden mit ihm.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Au%C3%9Fenminister-von-Bahrain-gibt-israelischen-Journalisten-Interviews.aspx


Trump hat recht: Keine faulen Kompromisse mit dem nordkoreanischen Diktator Kim

Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Nordkorea kann eine Zukunft haben, aber nicht als Nuklearmacht. Dies scheint die strikte Position der Trump-Regierung zu sein.

Trump hat mit dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht, dass es mit ihm keine faulen Kompromisse geben wird. Falls Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm aufgeben würde, wären die USA bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken und es wirtschaftlich nach vietnamesischem Vorbild zu entwickeln.

Hier muss Kim über seinen Schatten springen. Dass ihm dies schwerfällt, ist nicht überraschend, weil das Atomwaffenprogramm bisher die Lebens­versicherung für das Regime der Familie Kim gewesen ist. Das Angebot Trumps anzunehmen, bedeutet die Aufgabe des Prinzips der kleinen Schritte, die man leicht zurücknehmen kann, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. 

Die Auflösung dieses Dilemmas erfordert klare und verbindliche Zusagen der USA, die zähneknirschend den Fortbestand des nordkoreanischen Regimes akzeptieren (so wie man dies mit China auch getan hat) –  bei sukzessiver Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Gespräche zwischenzeitlich abzubrechen, ist Teil eines Verhandlungsprozesses. Er schärft dem Gegenüber den Sinn dafür, wo die eigene Position nicht beliebig veränderbar ist. Der jetzige Abbruch ist somit ein Ansporn für beide Verhandlungsdelegationen, neue Wege zu suchen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Dass Außenminister Heiko Maas von einer ‚schlechten Nachricht für die Welt‘ sprach, zeigt, dass er von professionellen Vertragsverhandlungen wenig versteht. Hier wäre sicherlich eine Schulung hilfreich, um in diesem wichtigen Bereich Kompetenz aufzubauen.“


Was der estnische Präsident Lennart Meri den Deutschen 1995 ins Stammbuch schrieb

Von Felizitas Küble

Am Samstag, den 14. Juli, erhielten die drei baltischen Staaten  – darunter Estland –  in Münster unter dem fröhlichen Jubel vieler Bürger den Preis des Westfälischen Friedens.

Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid (siehe Foto) nahm die Auszeichnung für ihr Volk und Land im Friedenssaal entgegen. Danach zeigten sich die drei Staatsoberhäupter auf dem Balkon des historischen Rathauses und wurden begeistert gefeiert. Auch der deutsche Bundespräsident Steinmeier war zu diesem Fest erschienen. (Näheres dazu in unserem Bericht: https://charismatismus.wordpress.com/2018/07/14/baltische-staaten-und-pfadfinder-erhielten-in-muenster-den-preis-des-westfaelischen-friedens/)

Estland hat sich ab 1989 mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ aus der sowjetischen Besatzung und Diktatur befreit – ohne Schuß und Gewalt, man spricht von einer „singenden Revolution“, ähnlich der deutschen „Revolution der Kerzen“, die den Fall der innerdeutschen Mauer einleitete.

Als erster Außenminister des unabhängigen Estland amtierte der Historiker Lennart Meri, ab 1992 war er langjähriger Staatspräsident bis 2001. Er verstarb am 14. März 2006, sein Grab liegt in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Lennart Meri war nicht „nur“ Politiker, sondern zuvor auch Autor, Künstler, Schauspiel-Dramatiker, Filmproduzent und Intellektueller.

In der Zeit der sowjetischen Besatzung wurde er – wie viele andere Landsleute-  schon als Kind mit seiner Herkunftsfamilie nach Sibirien zu Schwerstarbeit deportiert.

Der Staatspräsident betonte stets seine Wertschätzung für Deutschland und die Deutschen. Besonders die deutschen Heimatvertriebenen aus dem Baltikum wußte er sehr zu würdigen  – aber nicht nur dies, er lud sie auch zur Rückkehr ein.

BILD: Biographie über Lennart Meri: „Leben für Estland“

Als der BdV (Bund der Vertriebenen) im Jahre 1999 den „Tag der Heimat“ beging, wandte sich Präsident Meri an die Deutsch-Balten und rief sie zur Rückkehr nach Estland auf: „Ihnen allen, die Sie ihre Wurzeln in Estland haben, sage ich aufrichtig: Von ganzem Herzen willkommen!“  – Im selben Jahr erhielt das estnische Staatsoberhaupt die Ehrenplakette des BdV.

Bereits am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 1995, hielt Lennart Meri in Berlin eine aufsehenerregende Rede im Deutschen Bundestag.

Meris Mahnung: „Wenn man die Moral zur Schau stellt….“

Darin rief er die Deutschen zu mehr Selbstachtung auf; sie zeigten – so Meri – zu wenig Respekt vor sich selbst. Deutschland sei „eine Art Canossa-Republik“ geworden, eine Republik der Reue: Aber wenn man die Moral zur Schau stellt, riskiert man, nicht ernst genommen zu werden.“

Man könne einem Volk letzlich nicht trauen, das ständig mit einer intellektueller Selbstverachtung befaßt sei. Seine Ausführungen gipfelten in dem Satz:

„Für mich als Este ist es kaum nachzuvollziehen, warum die Deutschen ihre eigene Geschichte so tabuisieren, daß es enorm schwierig ist, über das Unrecht zu publizieren und zu diskutieren, das Deutschen angetan wurde, ohne schief angesehen zu werden – aber nicht von Esten und Finnen, sondern von Deutschen selbst.“

Der Sender Phönix hat damals die Übertragung dieser deutschfreundlichen Ansprache Meris abgebrochen  – ob absichtlich oder wegen technischer Probleme sei dahingestellt. (Hier der volle Wortlaut: http://www.deutschlandjournal.de/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Festrede_von_Lennart_Meri.pdf)

Zu dieser Rede schrieb der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Hornung in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ folgendes:

„Es verwunderte nicht, daß Meris Berliner Rede vom deutschen Establishment kühl aufgenommen wurde, denn dieser kluge Freund der Deutschen legte die Finger in die geistigen Wunden des großen Volkes in Mitteleuropa, das 1945 die schwerste Katastrophe seiner Geschichte erlitten hatte: sein so häufiges politisches Unvermögen, von dem seine Geschichte immer wieder berichtet, und seine kompensatorische Neigung zur Flucht in hypermoralische Praxis und lautstarke moralische Betroffenheit.

Dagegen postulierte Meri, daß gute und erfolgreiche Politik nur mit Selbstachtung betrieben werden kann, ohne Tabuisierung der eigenen Geschichte und Tradition.“

 


Heute vor 100 Jahren: Balfour-Erklärung für eine jüdische Heimstätte im Land Israel

Meilenstein für die Entstehung des Staates Israel

Heute jährt sich zum 100.-mal der Tag, an dem der britische Außenminister Balfour im Namen der „Regierung seiner Majestät“ erklärte, diese betrachte „mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“  –  und zwar im damals so genannten „Palästina“.

Die Balfour-Erklärung wurde 1922 Teil des Völkerbund-Mandats für Palästina und ebnete so den Weg zu Israels Unabhängigkeit am 14. Mai 1948.

Es handellt sich um einen kurzen Brief des britischen Außenministers (siehe Abb.), in dem Großbritannien die historischen Rechte des jüdischen Volkes im Land Israel anerkennt.

Die Proklamation war von Großbritannien eng mit den anderen Großmächten abgestimmt worden, und dokumentiert den Willen der internationalen Gemeinschaft zu jener Zeit.

Die Erklärung wurde durch US-Präsident Wilson vor ihrer Veröffentlichung bestätigt, während die französische und die italienische Regierung ihn erst rückwirkend unterstützten.

Diese breite internationale Unterstützung der jüdischen nationalen Selbstbestimmung wurde am 24. Juli 1922 formell ratifiziert, als der Völkerbund (Vorgänger der UNO) die „historische Bindung des jüdisches Volkes“ zum Land Israel anerkannte und Großbritannien als Mandatsmacht einsetzte, die für die „Einrichtung in Palästina einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ verantwortlich sein sollte.

Doch die Balfour-Erklärung hat auch die Recht der nicht-jüdischen Bevölkerung des Gebiets anerkannt. Der britische Außenminister schrieb ausdrücklich: „…wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina […] in Frage stellen könnte.”

Dennoch wird die Balfour-Erklärung von Gegnern Israels häufig als „Ursünde“ gesehen und präsentiert, die zur Schaffung des jüdischen Staates 1948 geführt habe. Erst kürzlich, nämlich bei dem Gipfel der Arabischen Liga im Juli 2016 hat Palästinenserpräsident Abbas seine Absicht erklärt, Großbritannien für die Balfour-Erklärung zu verklagen.

Quelle und vollständige Fassung hier: http://newsletter.israel.de/i/HcVS5PLrO9ZR-oYSNrzHMuFdzQR_alMK


Deutscher Außenminister von israelischem Regierungschef ausgeladen

Gastkommentar von Adam Elnakhal

Paukenschlag in Jerusalem! Bei den Israelis ist das Fass übergelaufen. Der Geduldsfaden ist Netanjahu nach langer und immenser Überstrapazierrung gerissen.

Die SPD steht zusammen mit der CDU/CSU vor den Scherben ihrer islamisch orientierten Außenpolitik.

Die Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran florieren. In Teheran lächelt Gabriel mit den Mullahs in die Kamera. In Jerusalem dagegen hat „Sigi“ von „Bibi“ (Benjamin Netanjahu) nun den berühmt-berüchtigten Korb bekommen.

Eine Stunde vor dem am 25.4. für 16 Uhr vorgesehenen Treffen mit dem deutschen Außenminister hat Netanjahu abgesagt. Gabriels geplantes Treffen mit linksgerichteten, pro-palästinensischen Organisationen steht in einer Reihe mit seiner außenpolitischen Schleimspur, die er in Teheran hinterlässt, wo man Israel für immer von der Landkarte radieren möchte.

Die Menschenrechtslage im Iran spielt für die SPD und ihren Sigi eine sehr untergeordnete Rolle. In Israel ist die Menschenrechtslage für die SPD dagegen essentiell.

Es wird mit zweierlei Maß gemessen: Dass im Iran die Scharia gilt, was für Homosexuelle, Apostaten und Ehebrecher tödlich enden kann? Das ist für Stinkefingerzeiger Sigi Gabriel nicht so wichtig. Da macht er nicht so ein Hype um die Menschenrechte. Da wird nicht der Kontakt zu irgendwelchen Menschenrechtsorganisationen gesucht. Nein! Da wird sich der islamextremistischen Diktatur gebeugt. Business ist Business und eine Islamische Republik darf das eben.

Dass der Iran Israel – die einzige freie Demokratie im Nahen Osten – von der Landkarte streichen will? – Da sieht Gabriel mit seinem Kollegen Steinmeier, Schulz und der Mehrheit der deutschen Politiker lieber weg…

Das ist schon kurios: Wenn deutsche Regierungsvertreter in den islamischen Staaten des Nahen Ostens unterwegs sind, dann wird gekuscht, geflirtet, gekuschelt und der Kniefall geprobt (und im Falle der Türkei auch exerziert).

Wenn es aber um den einzigen jüdischen Staat der Welt geht, wenn es um die einzige freie Demokratie im Ozean der islamischen Unfreiheit von der Westspitze Afrikas bis weit nach Zentralasien geht, wenn es um den schmalen Streifen Freiheit, wenn es um Israel geht, dann werden Warenboykotte ausgesprochen und die Palästinenser zu Opfern gemacht, obwohl sie es sind, die sich von Terroristen regieren lassen, die Israel das Recht auf Existenz absprechen.

Deutschland versteht nicht oder will nicht verstehen, dass der Islam einen jüdischen Staat Israel niemals tolerieren wird.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/25/endlich-netanyahu-gibt-islamistensozi-sigmar-gabriel-den-laufpass/


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


Israel und Ägypten bekräftigen ihren Friedensvertrag und gemeinsame Ziele

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry hat am gestrigen Sonntag Israel besucht. Vor seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte dieser: 

„Zwischen unseren beiden Nationen besteht Frieden, seitdem wir vor 37 Jahren unseren historischen Friedensvertrag geschlossen haben. Die Friedensverträge zwischen Israel und Ägypten und zwischen Israel und Jordanien sind die Eckpfeiler der Stabilität in der Region und für unsere Länder von großem Vorteil. Sie sind auch die Eckpfeiler eines weitreichenderen regionalen Friedens und einer weitreichenderen Stabilität, die wir zu erreichen hoffen.

Daher begrüße ich das jüngste Angebot des [ägyptischen] Präsidenten al-Sisi, für die Bemühungen, den Frieden mit den Palästinensern und eines weitergehenden Friedens in der Region die Führung zu übernehmen.

Ich rufe heute nochmals die Palästinenser auf, dem großartigen Beispiel Ägyptens und Jordaniens zu folgen und für direkte Verhandlungen zu uns zu kommen. Dies ist der einzige Weg, wie wir all die ungeklärten Probleme zwischen uns klären können und die Vision eines Friedens basierend auf zwei Staaten für zwei Völker in Realität verwandeln.

Herr Außenminister, ich möchte Sie in Jerusalem herzlich begrüßen, und ich freue mich auf unser Gespräch.“

Der ägyptische Außenminister Shoukry sagte:

„Mein heutiger Besuch in Israel findet an einer für den Nahen Osten kritischen Wegscheide statt. Der palästinensisch-israelische Konflikt wütet nun seit mehr als einem halben Jahrhundert, er hat Tausende Opfer gefordert und sowohl die Hoffnungen und Sehnsüchte von Millionen von Palästinensern zerstört, ihren unabhängigen Staat basierend auf den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt zu errichten, als auch die Sehnsucht von Millionen von Israelis, in Frieden, Sicherheit und Stabilität leben zu können.

Die Lage im Nahen Osten wird immer unbeständiger und gefährlicher, besonders, da das Phänomen des Terrorismus wächst und sich stark vermehrt und eine existentielle Bedrohung für die Menschen in der Region und die Welt insgesamt darstellt. Kein Mensch, keine Gruppe ist ausgenommen, niemand ist vor dieser Bedrohung gefeit. Bewaffnete Konflikte und Auseinandersetzungen breiten sich ebenfalls in der Region aus und führen zu alarmierendem humanitären Leid und bedrohen die Stabilität des Nahen Ostens.

Mein heutiger Besuch in Israel steht in der Tradition der dauerhaften ägyptischen Verantwortung für Frieden für Ägypten selbst und alle Völker in der Region, besonders die Palästinenser und Israelis, die seit so vielen Jahrzehnten aufgrund des anhaltenden Konflikts zwischen ihnen leiden…“