CDU/CSU: Wenn die EU versagt, muß unser Land seine „nationalen Grenzen schützen“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) berichtete am heutigen 20. Oktober dem Bundeskabinett über die Migrationslage im deutsch-polnischen Grenzgebiet.
Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der Migrationsdruck auf der neuen osteuropäischen Route wird in den nächsten Wochen zunehmen. Derzeit ist davon auszugehen, dass rund 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise in die EU warten.

Darüber hinaus hat Belarus die Liste von Staaten, deren Angehörige visumfrei einreisen können, sehr gezielt um Länder mit hohem Migrationsdruck erweitert.

Der Außenminister muss den Druck auf das Regime in Minsk erhöhen und deutlich machen, dass wir uns nicht erpressen lassen. Belarus steuert in eine harte Konfrontation mit Deutschland, wenn es weiterhin versucht, Migration als politisches Druckmittel einzusetzen.

Heiko Maas muss darüber auch das Gespräch mit Moskau suchen. Bedenkt man die Abhängigkeitsverhältnisse, liegt dort der Schlüssel.

Zugleich müssen wir das Signal aussenden, dass der Weg nach Deutschland nicht offen ist. Es gilt EU-Recht: Danach kann sich niemand das Land aussuchen, in dem er einen Asylantrag stellt, sondern muss es dort tun, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützt, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Die ultima ratio wären dann Grenzkontrollen an der deutsch-politischen Grenze.“

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USA: Powell starb an den Folgen von Corona

WELT-online meldet heute, der frühere, an Blutkrebs erkrankte US-Außenminister sei in einem Militärkrankenhaus verstorben. Der WELT-Titel lautet: „Ex-US-Außenminister Colin Powell an Covid-19 gestorben.“

Weiter heißt es dort: „Obwohl der 84-Jährige vollständig gegen das Coronavirus geimpft war, starb Colin Powell an den Folgen einer Infektion.“

Der pensionierte General wurde 2001 als erster Afro-Amerikaner der Geschichte unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush zum Außenminister ernannt und war vier Jahre lang im Amt. Davor wirkte er als US-Generalstabschef.

Ergänzender Artikel von ScienceFiles dazu: https://sciencefiles.org/2021/10/18/vollstaendig-geimpft-an-covid-19-erkrankt-verstorben/

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Israels neue Regierung bietet Gaza das Konzept „Entwicklung für Sicherheit“ an

„Wir müssen die Richtung ändern“

Am 12.9.2021 skizzierte Außenminister Yair Lapid bei einer Konferenz über Terrorabwehr des International Institute for Counter-Terrorism (ICT) einen Entwicklungsplan für Gaza als Gegenleistung für koordinierte Anstrengungen gegen die militärische Aufrüstung der Hamas.
Der Entwicklungsplan soll Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen enthalten.​​
Dazu erklärte Außenminister Lapid:

Außenminister Yair Lapid

„Der Staat Israel muss sich die Frage beantworten: Was wollen wir mit Gaza machen? Seit Israel den Gazastreifen im Jahr 2005 verlassen hat, kommt es immer wieder zu Gewaltkonflikten, die den Bewohnern und der Wirtschaft des Landes Leid und Schaden zufügen.

Die bisherige Politik Israels hat die Situation nicht wesentlich geändert. Die Sperren stoppten den Schmuggel und die Waffenproduktion nicht. Erst letzte Nacht haben wir den Gazastreifen angegriffen, nachdem eine Rakete abgefeuert wurde und die Bewohner wieder in die Bunker mussten. Wir müssen die Richtung ändern. Was sollen wir tun?

Die kurze Antwort ist, dass wir eine mehrjährige, große Massnahme genannt  ‚Wirtschaft im Austausch für Sicherheit‘ unternehmen müssen. Dies ist eine realistischere Version dessen, was einst ‚Rehabilitation in Austausch gegen Entmilitarisierung‘ genannt wurde. Der Zweck eines solchen Schrittes besteht darin, auf beiden Seiten der Grenze Stabilität zu schaffen – in Sachen Sicherheit, Zivilbevölkerung, Wirtschaft und Politik.

Die internationale Gemeinschaft und die Bevölkerung von Gaza müssen wissen, dass der Hamas-Terror die Barriere zwischen ihnen und einem normalen Leben ist.
Darüber hinaus wird ein solcher Schritt Israel ermöglichen, Ressourcen und Beiträge im wirklichen Kampf zu konzentrieren, angesichts des iranischen Nuklearprogramms und des iranischen Versuchs, durch die Ausbreitung von Terrorismus und Gewalt eine Regionalmacht zu werden.

Überraschenderweise wurde nie ein ernsthaftes Angebot im Bereich Wirtschaft für Sicherheit in Gaza auf den Tisch gelegt; sicherlich nicht offiziell und aus einer Gesamtbetrachtung der Situation der Palästinenser. Viele Experten werden Ihnen sagen, dass ein solcher Zug keine Umsetzbarkeit hat. Die Antwort lautet: Wir haben es nicht versucht.

Die einzigen beiden Alternativen, die seit langem auf dem Tisch liegen, sind die Besetzung von Gaza oder die Fortsetzung endloser, wiederkehrender Kampfkonflikten. Das sind zwei schlechte Alternativen.

Quelle (Text / Foto): Botschaft des Staates Israel in Berlin


Afghanistan – ein „Menetekel für den Westen“: LKR fordert Rücktritt von Maas und AKK

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat die unverzüglichen Rücktritte von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp Karrenbauer gefordert.

Es sei nicht vorstellbar, dass die beiden Minister, die für die permanenten Fehleinschätzungen und viel zu späten Evakuierungsmaßnahmen von deutschen Staatsangehörigen und Ortskräften, die wegen der Unterstützung der Bundeswehr jetzt um ihr Leben fürchten müssen, verantwortlich seien, im Amt bleiben: „Die Schande von Kabul wird für immer als Zeichen der Unzuverlässigkeit und der Unfähigkeit der deutschen Politik haften bleiben.“

Maas und AKK seien krasse Fehlbesetzungen in ihren Ämtern.

Joost erklärt wörtlich: „Maas ist der Verantwortung eines deutschen Außenministers in keiner Weise gewachsen. Wir alle haben die Bilder vor Augen, wie er noch vor wenigen Wochen im Bundestag alle Warnungen vor dem jetzt eingetretenen Schreckensszenario schnöselig in den Wind geschlagen hat.

Alleine das Zaudern und Zögern, die bedrohten Ortskräfte mit Visa auszustatten und in Sicherheit zu bringen, ist ein Desaster und beschädigt das Ansehen Deutschlands auf das Schwerste.

Kramp-Karrenbauer hat durch ihr zögerliches Verhalten und das viel zu späte Einleiten von Evakuierungsmaßnahmen Menschenleben aufs Spiel gesetzt.

Verantwortlich sind ebenso CDU und SPD, die diese beiden heillos überforderten Minister in ihre Ämter entsendet haben.

Diese Kritik gilt natürlich auch der Bundeskanzlerin. Würde sie sich nicht ohnehin aus der Politik zurückziehen, wäre auch ihr Rücktritt erforderlich. Die Schande von Kabul wird allerdings immer als der letzte große Makel ihrer Kanzlerschaft an ihr haften bleiben.

Was bleibt, ist ein wieder errichteter Terrorstaat, der nicht nur die Menschen in Afghanistan, insbesondere Frauen und Mädchen brachial unterdrücken, sondern der auch ein Rückzugsort und Ausgangspunkt neuen islamistischen Terrors sein wird.

Es ist ein Menetekel für den Westen und die NATO. Nie wieder dürfen wir uns ohne klar definierte Ziele und Klarheit über die Maßnahmen, wie diese Ziele durchzusetzen sind, auf eine derartiges Engagement einlassen.“


Israelischer Außenminister besucht Marokko

  • Der israelische Außenminister Yair Lapid ist gestern (Mittwoch, 11. August 2021) zu einem historischen Besuch nach Marokko aufgebrochen. Es wird der erste Besuch seit der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommens und der erste Besuch eines israelischen Außenministers seit 2003 sein.
  • Lapid und seine Delegation wurde zunächst von seinem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita empfangen. Die beiden unterzeichneten drei Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit und Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

    Außenminister Lapid erklärte: „Frieden und die lang zurückreichende Freundschaft werden von Menschen erneuert, die alte Konflikte zu überdenken wissen. In erster Linie durch seine Majestät König Mohammed VI., durch seine Weitsicht und seinen Mut. Wir sind ihm dankbar.“

    Während seines Besuchs wird Lapid auch die israelische diplomatische Vertretung in Rabat einweihen.

    Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Au%C3%9Fenminister-Lapid-zu-Besuch-in-Marokko.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+12.08.2021


    Israel: Außenminister Lapid in den VAE

    Der israelische Außenminister Yair Lapid ist am Dienstag (29.6.) zu einer historischen zweitägigen Reise aufgebrochen.

    Als erstes Mitglied einer israelischen Regierung reiste er in die VAE (Vereinigten Arabischen Emirate).

    Er eröffnete dort die neue israelische Botschaft in Abu Dhabi. Dabei sagte Lapid:

    „Israel will Frieden mit all seinen Nachbarn…Der Nahe Osten ist unsere Heimat. Wir sind hier, um zu bleiben. Wir rufen alle Länder der Region auf, das anzuerkennen und das Gespräch mit uns zu suchen.“

    Im Anschluss besuchte er das Außenministerium der VAE, wo er seinen Amtskollegen Scheich Abdullah bin Zayed Al Nahyan traf. Beide unterzeichneten ein Abkommen zur Zusammenarbeit beider Länder im Bereich Wirtschaft und Handel.

    Als nächstes reiste Außenminister Lapid weiter nach Dubai, wo er am Mittwoch (30.6.) u.a. den im Bau befindlichen israelischen Pavillon der Expo 2020 besichtigte. Außerdem eröffnete er in Dubai ein Generalkonsulat, das ein „Zentrum der Zusammenarbeit“ sein solle.

    Quelle: Botschaft des Staates Israel – Foto: Shlomi Amsalem


    Israel kritisiert Terror-Finanzierung durch EU

    Nach den Ergebnissen der Untersuchung von Shin Bet, die ergab, dass Regierungsgelder aus europäischen Ländern über europäische und palästinensische NGOs (Nichtregierungsorganisationen) an die Terrororganisation PFLP überwiesen wurden, sind die Botschafter der relevanten europäischen Länder zum Außenministerium einbestellt worden und israelische Diplomaten in Europa haben sich mit den Außenministerien ihrer jeweiligen Länder getroffen.

    In Diskussionen haben die Vertreter des israelischen Außenministeriums den europäischen Diplomaten die Ernsthaftigkeit, mit der Israel diese Angelegenheit betrachtet, klargestellt und die Ergebnisse der Untersuchung dargestellt.

    Diese Ergebnisse enthielten Beweise dafür, dass europäische Regierungsmittel an die PFLP gingen, die als Terrorgruppe in Europa gilt. Vertreter des Außenministeriums forderten, dass die Geldtransfers an diejenigen Institutionen, die unter dem Deckmantel humanitärer Organisationen Mittel für die Terrororganisation rekrutieren, unverzüglich eingefroren werden.

    Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Einstellung%20der%20Finanzierung%20der%20PFLP%20gefordert.aspx


    Henry Kissinger über seine deutsche Heimat

    Der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger, der – in Franken geboren – einst während der nationalsozialistischen Judenverfolgung in die USA auswanderte, fühlt sich nach wie vor mit seiner früheren Heimat verbunden, obwohl viele seiner Familienmitglieder und Verwandten während der NS-Diktatur ermordet wurden.

    In einem ausführlichen Interview mit der „WELT am Sonntag“ vom heutigen 25. April, das sich vor allem mit außen- und geopolitischen Themen befaßt, wird Kissinger von Mathias Döpfner abschließend nach seiner „tiefen emotionalen Zuneigung zu Deutschland“ befragt. Er antwortet u.a.:

    „Trotz des Verlustes von nahen Verwandten und Freunden bewahrte sich mein Vater immer ein nostalgisches Gefühl gegenüber Deutschland.

    1965 erhielt ich eine Auszeichnung der Stadt Fürth und mein Vater begleitete mich. Zu meinem Erstaunen hielt er freiwillig eine äußerst versöhnliche Rede auf Deutsch, in der er die positiven Dinge betonte, an die er sich erinnerte.“

    Kissinger erklärt sodann, jede kollektive Verurteilung sei abzulehnen, das gelte für Juden und für Deutsche ebenso. Dies sei ihm am Ende des Krieges 1945 sehr bewußt geworden:

    „Wenn es falsch war, Juden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit ungleich zu behandeln, dann war es auch falsch, dasselbe mit den Deutschen zu tun.“

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    Bahrains König startet Freundschaft mit Israel

    Der israelischze Außenminister Gabi Ashkenazi sprach am 28. März mit Bahrains Außenminister Abd al-Latif al-Ziani vor der Eröffnung der bahrainischen Botschaft in Israel und der Ernennung des ersten bahrainischen Botschafters in Israel. 

    Der bahrainische Außenminister informierte über die Entscheidung seiner Regierung, eine Botschaft in Israel zu eröffnen.

    Außenminister Ashkenazi begrüßte die Entscheidung der Regierung Bahrains und dankte dem bahrainischen Außenminister für seine starke Freundschaft sowie für den Mut des Königs von Bahrain.

    Nach den entsprechenden Überprüfungen genehmigte Außenminister Ashkenazi die Ernennung von Botschafter al-Jalhama aus Bahrain.

    Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bahrain-ernennt-ersten-Botschafter-in-Israel.aspx?utm_source=InforuMail&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+01.04.2021


    Kissinger-„Zitat“ zum Impfen frei erfunden

    Von Felizitas Küble

    Immer wieder bekomme ich – meist von mir unbekannter Seite – verrückte „Meldungen“ zugemailt, denen man mit etwas Verstand schon auf den ersten Blick anmerkt, daß sie frei erfunden sein müssen.

    So gelangte heute dieses angebliche Zitat des früheren US-Außenministers Henry Kissinger – er ist ein gebürtiger deutscher Jude aus Franken – in mein Mailpostfach:

    Darin wird aus einer Rede zitiert, die er am 25.2.2009 vor der WHO (Weltgesundheitsorganisation) gehalten haben soll – und zwar zur „Eugenik“. Allerdings hat der vermeintliche Ausschnitt mit Eugenik kaum etwas zu tun, vielmehr geht es darin um eine geplante Massenimpfung.

    Mir war sofort klar, daß das Zitat nicht stimmen kann, denn erstens befindet sich schon die Ausdruckweise weit unter dem sprachlichen Niveau von Kissinger (z.B. die ständige Bezeichnung der Bevölkerung als „Herde“, einmal als „Schafe“), zweitens ist eine solch absurde Aussage (z.B. „Wir können Kinder genetisch verändern und sterilisieren“) auch inhaltlich für ihn völlig unpassend.

    Schon ein kurzer Blick ins Netz bestätigte meine Ablehnung – siehe hier: https://www.presseportal.de/pm/133833/4620111

    Im nonkonformen Spektrum sollten einige Leute einen besseren „Riecher“ entwickeln, wenn Fake-News im Umlauf sind – einmal abgesehen davon, daß solcher Unfug auch die sachlichen, seriösen Skeptiker in puncto Corona-Impfung in Mißkredit bringen kann, obwohl sie damit nichts zu tun haben.