Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Neue Exekutiv-Order von Biden: Gender-kritische Personen in aller Welt ausgrenzen

Wie das amerikanische Center for Familie und Human Rights (Zentrum für Familie und Menschenrechte) gestern berichtete, hat Präsident Biden eine Exekutiv-Verordnung unterzeichnet, wonach Transgender, die Queer-Ideologie sowie Homosexuellen-Lobbyarbeit als Kernstück der US-Außenpolitik gefördert werden soll.

Das Dokument verlangt von „allen im Ausland tätigen US-Regierungsabteilungen und -agenturen, sicherzustellen, dass US-Diplomatie und Auslandshilfe die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-, Queer- und Intersexuellen auf der ganzen Welt zu unterstützen und zu schützen.“

Dazu gehört eine Bereitstellung von 10 Millionen US-Dollar für 2021 zur Finanzierung des „Global Equality Fund“, mit dem die US-Regierung ausländische religiöse Führer auf die schwarze Liste setzen (und ihnen damit die Einreise in die USA verbieten) kann, die sich für die natürliche Familie aussprechen und die LGBT-Vorherrschaft der Genderisten kritisieren.

Das C-Fam-Center schreibt dazu, Bidens Exekutivverordnung sei gleichsam eine Art Ausgleichszahlung bzw. Belohnung an diverse Queer-Eliten und Gender-Gruppen für deren Unterstützung seiner Kandidatur zur Präsidentschaft.

Abschließend schreibt Austin Ruse, der Präsident von C-Fam:

„Es stellt sich die Frage, ob es eine schwarze Liste christlicher, jüdischer und muslimischer Führer geben wird, die daran gehindert werden, in die Vereinigten Staaten einzureisen.

Wird Biden darauf drängen, dass ausländische Regierungen Jungen den weiblichen Sport erlauben? Wie weit wird Präsident Biden gehen, um der homosexuellen Elite für ihr Geld und ihre Stimmen während der letzten Kampagne zu danken?“

Quelle für die Zitate: https://c-fam.org/friday_fax/biden-funds-program-to-block-foreign-religious-leaders-who-oppose-lgbt/


Biden beendet Anti-China-Politik der USA

Von Felizitas Küble

Wie es zu erwarten war, hat der neue Präsident Biden mit der China-Politik seines Vorgängers Schluß gemacht – mögen die Menschenrechtsverletzungen in dem kommunistischen Riesenreich auch weiter zunehmen, so etwa aktuell mit der verfolgten Minderheit der Uiguren, die in Arbeitslagern interniert werden.

Zudem hat das dortige Regime soeben eine totalitäre Ausweitung seiner Zensur im Internet beschlossen, die alle Bürger betrifft und Meinungsfreiheit faktisch verunmöglicht. (Näheres hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/05/china-zensur-auf-privatpersonen-ausgeweitet/)

Biden erkärte jetzt in seiner ersten außenpolitischen Rede, er sehe mit dem chinesischen Regime auch „Möglichkeiten zur Kooperation“: „Wir sind bereit, mit Pekin zusammenzuarbeiten, wenn es in Amerikas Interesse ist“. Er bezeichnete die Diktatur als „größten Rivalen“ der USA – also nur noch ein Rivale, kein Gegner mehr?

Im SRF heißt z.B. dazu: „Als grössten Konkurrenten bezeichnete Biden China. Die USA seien bereit, mit Peking zusammenzuarbeiten. Man werde der Regierung aber aus einer «Position der Stärke» gegenübertreten. Den Iran erwähnte er nicht.“ (Quelle: https://www.srf.ch/news/international/jemen-china-russland-joe-biden-zur-aussenpolitik-amerika-ist-zurueck)

Erstens stellt sich die Frage, ob die angebliche Position der Stärke“ mehr als nur eine Beruhigungs-Rhetorik darstellt – zweitens wird sich Israel gewiß nicht darüber freuen, daß die atomare Iran-Bedrohung für den neuen Präsidenten keine Zeile wert ist.

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AfD begrüßt neues Nahost-Friedensabkommen

„Die Front gegen Israel bröckelt“

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur erfolgreichen Vermittlung der USA zwischen Israel und den arabischen Staaten:

„Es ist Jahrzehnte her, dass 1994 mit Jordanien und 1979 mit Ägypten die ersten zwei arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten. Seitdem: Stillstand.

Das gebetsmühlenartig vorgetragene ‚Schuld daran sind die israelischen Siedlungen‘ der deutschen ‚Nahostexperten‘ im Auswärtigen Amt ist nun von der Realpolitik eingeholt worden.

Ausgerechnet der außenpolitisch unerfahrene Jared Kushner hat in kürzester Zeit vollbrachte, woran die ‚welterfahrene‘ Angela Merkel, ihr ‚Riesenstaatsmann‘ Heiko Maas und ihre ‚Experten‘ gescheitert sind.

Begonnen hatte der entscheidende Durchbruch 2019 bei einer Nahostkonferenz in Warschau: Neben Kushner, US-Außenminister Pompeo und Vizepräsident Pence waren auch Netanjahu und wichtige Führer aus den Golfstaaten vertreten.

Wer fehlte? Außenminister Heiko Maas. Er ließ sich von Staatsminister Niels Annen vertreten, der die historische Dimension und Chance dieser Konferenz mangels Weitsicht völlig verpennt.

Dass die arabische Front gegen Israel bröckelt, ist ein Verdienst der USA. Israel wird zum potenziellen Partner der arabischen Staaten. Hiervon können am Ende auch die Palästinenser profitieren – wenn sie klug sind.

Deutschland und Europa haben ihre Chance nicht genutzt. Beide spielen auf der außenpolitischen Bühne keine Rolle – warum sollten sie auch?

Vom wirtschaftlichen Aufschwung in der Region werden hauptsächlich die USA profitieren. Deutschland bleibt dank Heiko Maas außen vor. Wie lange kann Frau Merkel sich diesen Außenminister und diese Art der Außenpolitik noch leisten?“


Saudi-Arabien soll sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren lassen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Viktor Podolay, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, weist auf die Gefahren eines atomaren Wettlaufs auf der arabischen Halbinsel hin und kritisiert die unzureichende Berichterstattung der Bundesregierung hierzu: 

„Nachdem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO bestätigt hat, dass Saudi-Arabien auch weiterhin sein Atomprogramm nicht durch die IAEO inspizieren lassen will, fragen wir besorgt nach der Reaktion der Staatengemeinschaft. Dass die Kontrolle von Riad unerwünscht ist, hat mir in einem Gespräch auch der deutsche UNO-Botschafter in Wien, Gerhard Küntzle, berichtet.

Saudi-Arabien entwickelt  – gemeinsam mit China – seit Jahren nördlich von Riad einen Atomreaktor, der von den IAEO-Inspektoren nicht betreten werden darf. Das Land handelt hierbei verantwortungslos und bedroht damit den regionalen und internationalen Frieden.

Das saudische Königshaus heizt somit die damit ohnehin hochangespannte Lage auf der arabischen Halbinsel weiter an.

Die Bundesregierung muss mit den Partnern in der EU über eine gemeinsame Reaktion beraten. Solche diplomatische Reaktion würde auch der Iran begrüßen, teilte mir in einem Gespräch der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Wien, Gharib Abadi, mit.

Auch der UN-Sicherheitsrat muss sich mit diesem Thema befassen. In dieser angespannten Situation zeigt sich die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages und der diesem Vertrag zugrundeliegende internationale Kontrollmechanismus.‎

Das Ziel bleibt eine de-nuklearisierte arabische Halbinsel. Dafür muss Saudi-Arabien dazu gebracht werden, die Verschärfungen im Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen und sein Atomprogramm durch die IAEO inspizieren zu lassen.

Der Iran unterwirft sich regelmäßigen Inspektionen durch die IAEO und wird trotzdem mit Sanktionen belegt. Darf Saudi-Arabien, was der Iran nicht darf? Es darf hier kein Messen mit zweierlei Maß geben.“


Laut AfD ist AKK dem neuen US-Botschafter MacGregor nicht gewachsen

US-Präsident Donald Trump wird Oberst Douglas MacGregor als neuen US-Botschafter in Berlin nominieren, teilte das Weiße Haus am 27. Juli mit. MacGregor ist ein hochdekorierter Kriegsheld, einer der Kommandeure in der ‚Schlacht von 73 Easting‘ im Ersten Irakkrieg, als beinahe 70 irakische Panzer in 23 Minuten zerstört wurden – ohne amerikanische Verluste.

Er begleitete die Friedensverhandlungen von Dayton mit Richard Holbrooke und wirkte an der NATO-Strategie gegen Serbien im Kosovokrieg mit. In Irak und Afghanistan erwies sich MacGregor als Kritiker der Pentagon-Strategie und verlies 2004 das Militär. Seitdem ist er Autor und Berater und gilt als militärischer Hardliner.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Donald Trump sendet mit seinen Nominierungen immer eindeutige Botschaften nach Berlin. Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 2016 behauptete, Trump wolle ‚Schwule in den Knast‘ stecken, entsandte Trump Richard Grenell, den ersten offen schwulen Botschafter in der Geschichte der USA, nach Berlin.

Nun schickt er uns einen erfahrenen Militärstrategen und Querdenker nach Berlin, um der Merkel-Regierung klar zu machen, wie schlecht es um die militärische Abwehr- und Bündnisfähigkeit Deutschlands steht. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Bundeswehr und die transatlantischen Beziehungen verkommen lässt, werden Trump und MacGregor den Abzug der US-Truppen aus Deutschland vorantreiben.

Die Union lebt mittlerweile in einer linken John-Lennon-Traumwelt, in der es ohne Militär und Polizei keinen Krieg und kein Verbrechen geben würde.

Bis Oberst MacGregor in Berlin ankommt, wäre es das Mindeste, dafür zu sorgen, dass Deutschland anfängt, seine NATO-Verpflichtungen zu erfüllen, anstatt die Bundeswehr kaputtzusparen. Dafür wäre ein Militärfachmann im Verteidigungsministerium nötig.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich selber als ‚Quotenfrau‘ bezeichnet, ist nicht dazu in der Lage, einem Oberst MacGregor auf Augenhöhe zu begegnen.“

 

 


Merkel forciert Verstimmung mit den USA

Zu den Absagen von Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz bezüglich geplanter G7-Gespräche in den USA erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paul Hampel:

„Jetzt, wo Deutschland für ein paar Monate endlich einmal Großmacht spielen darf, kracht es auch schon im internationalen Gebälk.

Die EU-Ratspräsidentschaft, der Vorsitz im Weltsicherheitsrat (kurze vier Wochen) und der kommende Vorsitz im Europarat scheinen Merkel, Maas und Scholz vollends zu Kopf gestiegen zu sein.

Nach der Kanzlerin haben nun auch der Außenminister sowie der Vizekanzler Washingtons Einladungen zum G7-Treffen aus ‚Termingründen‘ abgesagt. Die wahre Absicht ist offensichtlich. Kurz vor den US-Wahlen will man dem verhassten Präsidenten am Potomac keine Werbefläche bieten.

Wen interessiert es da, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiter gen Tiefkühltruhe sinken, die USA in Polen zuverlässigere Partner gefunden haben und mit Boris Johnson und seinen Britischen Inseln über einen soliden Interessensflugzeugträger vor Europas Westküste verfügen.

Man sieht die drei deutschen Spitzenpolitiker förmlich in der Roten Kapelle sitzen, um innigst für einen Wahlsieg Joe Bidens zu beten. Blöd wäre es allerdings, wenn die Sache schief geht und Donald Trump trotz Coronakrise Präsident der USA bleibt.

‚Trump ist nachtragend‘, hör ich aus seiner unmittelbaren Umgebung, ‚besonders wenn er sich durch politische Winkelzüge seiner internationalen Gesprächspartner hinter den amerikanischen Mammutbaum geführt fühlt‘.

Auf die eisigen Gesichter im Herbst nach der US-Wahl kann sich kein deutscher Politiker freuen. Denn der Bundesregierung, allen voran Merkel und Maas, gehört das kleine Handbuch der Außenpolitik (Seite 1-3 reicht) sprichwörtlich um die Ohren gehauen.

Es bleibt dabei: zu den Grundregeln der Außenpolitik gehört, dass man gerade mit denen das Gespräch suchen muss, mit denen man an sich nicht sprechen möchte. Und die Liste derer, mit denen man dringend reden müsste, wird immer länger: Trump, Johnson, Putin, Assad, etc.

Dagegen lassen Merkel und Maas ohne jeden Protest den türkischen Staatspräsidenten Erdogan völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen und den in der Heimat geschwächten Franzosen Macron bei allen wichtigen Fragen die Führungsrolle in Europa spielen.

Dass sie ganz nebenbei noch hunderte von Milliarden deutschen Volksvermögens an die siechen Südeuropäer verschenken, rundet das Bild ab.

Man muss es vielleicht drastischer ausdrücken, damit der deutsche Michel endlich erwacht: Deutschland befindet sich in der größten außenpolitischen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.“


Logo-Wettbewerb für Deutschland und Israel

Am 12. Mai 1965 haben Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen aufgenommen. In den vergangenen 55 Jahren sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern eng und vielfältig und zu wichtigen Säulen der jeweiligen Außenpolitik geworden.

Um diese enge und einzigartige Verbindung zu visualisieren, wollen die Botschaft des Staates Israel in Berlin und die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Tel Aviv ein gemeinsames Jubiläumslogo erstellen. Hierzu wird ein Logo-Wettbewerb ausgerufen.

Das Logo sollte die israelisch-deutschen Beziehungen mit kreativen Elementen verbildlichen und für beide Länder stehen. Das Logo wird im Jahr 2020 für offizielle Publikationen und Projekte sowie digital von beiden Botschaften genutzt werden.

Der Wettbewerb steht allen Interessierten in Israel und in Deutschland offen, auch eine Teilnahme im Team ist möglich. Unter dem Hashtag #IL55DE können Teilnehmer/innen bereits ihren Designprozess in den sozialen Netzwerken öffentlich dokumentieren.

Die Frist für Einsendungen endet am 6. März 2020. Eine Jury bestehend aus den Botschaftern beider Länder, S.E. Jeremy Issacharoff und I.E. Dr. Susanne Wasum-Rainer, sowie Experten zu den deutsch-israelischen Beziehungen wird am 16. März 2020 über das Gewinner-Logo entscheiden und es am 19. März verkünden.

Mehr Infos zu den Teilnahmebedingungen sind auf den Webseiten der beiden Vertretungen zu finden: https://tel-aviv.diplo.de/il-de/IL55DE bzw. www.bit.ly/il55delogo

  • Koordinationsbüro 55 Jahre Israel-Deutschland, Botschaft des Staates Israel, pr3@berlin.mfa.gov.il, Tel: +49 30 890 45 423
  • Pressereferat, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Tel Aviv, Pr-s1@tela.diplo.de, Tel.: +972 3 6931-328

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/