Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Politologe kritisiert Merkels USA-Politik

Der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert. Das Verhältnis zu den USA sei derzeit „desaströs“ und die Kanzlerin trage mit ihren Verhalten zu einer weiteren Eskalation bei, sagte er dem Focus.

Jäger kritisierte, es sei ein großer Fehler, daß die Kanzlerin versuche, Allianzen gegen Trump zu schmieden. Dabei vernachlässige sie die Machtverhältnisse beider Staaten. „Es gibt aber einen Unterschied, den die Kanzlerin offenbar völlig ignoriert: Trumps Macht ist gedeckt durch die wirtschaftliche und militärische Bedeutung der USA, Merkels hingegen nicht.“

Zugleich provoziere Deutschland die USA, indem sich die Bundesregierung weigere, seinen Beitrag zur NATO zu leisten und am Ausbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit Rußland festhalte. Dabei sei Europa ohne die USA nicht in der Lage, ein militärisches Gegengewicht zu Moskau zu bilden. Zudem gebe es politische Beschlüsse, die eine Steigerung der Militärausgaben vorsähen.

Deutschland könne sich eine anhaltende Konfrontation mit den Vereinigten Staaten nicht leisten, betonte Jäger.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/desastroes-politologe-gibt-merkel-schuld-an-spannungen-zu-usa/


Venezuela: Unionsfraktion kritisiert Amtseinführung von Präsident Maduro

Zur erneuten und unrechtmäßigen Amtseinführung des sozialistischen Präsidenten Maduro in Venezuela am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

Mit dem heutigen Tag wird ein neues, düsteres Kapitel in der venezolanischen Tragödie aufgeschlagen. Nicolás Maduro hält sich mit brutaler Macht unrechtmäßig im Amt. Er opfert dabei seine eigene Bevölkerung, die in Hunger, Armut und ohne medizinische Versorgung leidet – im erdölreichsten Land der Welt.

Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus dem Land geflüchtet. Es spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die zahlenmäßig mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Nahen Osten zu vergleichen ist. Die Aufnahmestaaten in der Region, allen voran Kolumbien, verdienen unseren Respekt für ihre humanitäre Unterstützung.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht in Diktator Maduro nicht den rechtmäßigen Vertreter des venezolanischen Volkes. Sie steht an der Seite der friedlichen, demokratischen Kräfte Venezuelas.

Maduro muss endlich die Macht abgeben und zurücktreten und der frei und demokratisch gewählten Nationalversammlung die ihr zustehende Macht als einzig legitime Volksvertretung zurückgeben.

Jene Staaten, die das venezolanische Regime durch korrupte Wirtschaftsbeziehungen am Leben halten, müssen endlich ihre Verbindungen aufgeben und den Weg für einen politischen Wechsel ebnen.

Hier stehen vor allem Russland, China und der Iran in der Pflicht. Aber auch die Türkei muss ihre Beziehungen zum Maduro-Regime überdenken.


Fall Billy Six erfordert eine schnelle Lösung

Zur Inhaftierung des seit dem 17. November 2018 in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six (siehe Foto), erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war:

„Herr Außenminister Heiko Maas, ich gehe davon aus, dass Sie sich genauso wie im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel jetzt für die baldige Freilassung des in Venezuela festgehaltenen deutschen Journalisten Billy Six einsetzen.

Seit dem 17. November 2018 sitzt er dort im Geheimdienstgefängnis El Helicoide ein. Ich fordere und erwarte von allen Verantwortlichen in dieser Causa: Freiheit für Billy Six in Form einer schnellen und humanitären Lösung!

Die diffusen Anschuldigungen gegen Billy Six reichen von angeblicher Spionage, illegalem Eindringen in eine Sicherheitszone bis hin zu Devisenvergehen. Nach den mir vorliegenden Informationen scheint man jedoch nichts Konkretes gegen ihn nicht der Hand zu haben.

Diese Vorwürfe erscheinen mir auch auf Grund meiner journalistischen Erfahrungen mehr als fadenscheinig. Wenn jetzt über Billy Six in einigen deutschen Medien, so etwa im ‚Spiegel’, immer wieder – mit dem politisch-korrekten Zeigefinger – hervorgehoben wird, dass er für die rechtskonservative Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ schreibt, dann darf das bei der Beurteilung des Falles keine Rolle spielen.

Denn: Wenn die politische Gesinnung eines Journalisten Grundlage für mögliche oder nicht mögliche Hilfsaktivitäten ins Feld geführt wird, dann wäre das unserem gesellschaftlichen Konsens mehr als abträglich.

Darüber hinaus erwarte ich, dass beispielsweise Organisationen wie ‚Reporter ohne Grenzen‘ und auch die vor Ort tätigen NGOs alles unternehmen, um Billy Six zu helfen.

Mit Bekanntwerden der Verhaftung von Billy Six habe ich mich über diverse Kanäle bemüht, unserem Landsmann zu helfen, u. a. mit einem entsprechenden Briefappell an Außenminister Heiko Maas.

Darüber hinaus traf ich mich mit dem Botschafter von Venezuela in Berlin, um mit ihm in langen Gesprächen eine humanitäre Lösung zu erreichen. Dabei konnte ich hoffnungsvolle Verständnis-Signale zum Einlenken vernehmen. Parallel dazu halte ich über journalistische Fäden zur politischen Führung in Venezuela Kontakt mit der dringenden Empfehlung eine schnelle Freilassung des Inhaftierten zu erreichen, unabhängig von der Rechtslage.“

Der Parlamentarier Hampel kann auf mehrere Entführungsfälle verweisen, bei denen er dazu beitragen konnte, dass sie zu einem guten Ende geführt wurden, beispielsweise in Afghanistan.

 


Ägypten: Freispruch für zwei KAS-Mitarbeiter

Die beiden vor fünf Jahren in Ägypten verurteilten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sind am Donnerstag von einem Gericht in Kairo freigesprochen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Mit großer Genugtuung habe ich den Freispruch der zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo vernommen. Sie wurden vor fünf Jahren zu Unrecht wegen ihrer Tätigkeit für die KAS verurteilt.

Mit diesem Freispruch kann ein Spannungspunkt in den Beziehungen Deutschlands zu Ägypten beseitigt werden, der die Beziehungen in den vergangenen Jahren belastet hat. Die CDU/CSU-Fraktion dankt all jenen, die sich in vertraulichen Gesprächen immer wieder für die beiden Mitarbeiter eingesetzt haben – im Bundeskanzleramt, im Auswärtigen Amt, im Deutschen Bundestag und natürlich auch in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ägypten ist und bleibt ein wichtiger Akteur in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Wir haben ein Interesse daran, gut und eng mit Ägypten zusammenzuarbeiten, um zur Stabilisierung der Region beizutragen. Diese Zusammenarbeit dürfte mit dem heutigen Tag neuen Schwung erhalten.“

 


Unionsfraktion würdigt Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten

In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: 

„Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im Nahen Osten verbindet uns nicht nur die Geschichte: aus dem Zivilisationsbruch der Shoah ist eine historische Verantwortung Deutschlands für Israel erwachsen. Darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte und eine Reihe gleichgelagerter Interessen. 

So ist es gut und richtig, dass die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche standen. Israel ist einer der innovativsten Wirtschaftsräume der Welt. Eine Reihe wichtiger Erfindungen, die das Leben der Menschen konkret verbessert haben – etwa in der Medizin, der Landwirtschaft, der digitalen Wirtschaft –, kommen aus Israel.

Das Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum dort ist enorm hoch. Zugleich ist Deutschland einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner Israels. Diese gewinnbringende Partnerschaft gilt es, weiter auszubauen und zu stärken.

Die wirtschaftliche Dynamik Israels beeindruckt umso mehr, wenn man auf die schwierige Nachbarschaft blickt. Israel grenzt nicht nur an Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg wütet.  Sein Existenzrecht wird außerdem von Staaten in der Region offen in Abrede gestellt.

 Und was für die Region gilt, gilt umso mehr für die innere Verfasstheit Deutschlands: Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden. 

In der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit müssen wir darauf hinwirken, dass wir Antisemitismus vorbeugen und ahnden. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der neue Beauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, Teil der Regierungsdelegation in Israel ist.“


Unionsfraktion begrüßt „mutige Initiative“ des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Interview für das Recht Israels auf ein friedliches Leben im eigenen Land und für ein Nahost-Friedensabkommen ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Diese Initiative ist ein mutiger Schritt des saudischen Kronprinzen  –  gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen. Es ist zu wünschen, dass Israelis und Palästinenser sie aufgreifen und einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess unternehmen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist eine zentrale Säule deutscher Nahostpolitik. Insofern unterstützen wir Saudi-Arabien darin, eine Friedenslösung anzustreben, mit der das Existenzrecht Israels gesichert würde.“