Bundesregierung weist neue polnische Reparationsforderungen zurück

In Warschau finden am heutigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. 

Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Polen ist einer unserer wichtigsten Nachbarn. Deshalb ist es von unschätzbarer Bedeutung, dass sich vor dem Hintergrund unserer schwierigen Vergangenheit eine enge und tiefe politisch-strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern entwickelt hat. Diese Partnerschaft gilt es nun weiter zu festigen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die erneute Forderung Warschaus nach Reparationen ab. In den bevorstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sollten wir den Blick auf die Zukunft richten.

Deutschland steht und stand politisch, moralisch und finanziell immer zu seiner Verantwortung. Im Sinne einer guten Nachbarschaft und einer vertieften europäischen Zusammenarbeit sollte Polen akzeptieren, dass die Frage nach Reparationszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen ist.

Polen hat im August 1953 verbindlich und mit Wirkung für ganz Deutschland auf weitere Reparationsleistungen verzichtet und dies auch nachfolgend immer wieder bestätigt.“


Wald in Israel erinnert an Philipp Mißfelder

Die „Junge Gruppe“ in der Union hat bei einem Besuch in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen sowie im Gedenken an den ehem. außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto), den Philipp-Mißfelder-Wald eröffnet. Foto Markus Hammes

Dazu erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Mark Hauptmann:

„Philipp Mißfelder war zehn Jahre prägendes Mitglied der Fraktion und der Jungen Gruppe. Ihm zu Ehren und in Anerkennung seines außenpolitischen Engagements für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir feierlich den Philipp-Mißfelder-Wald eröffnet.

Für Philipp Mißfelder war die Freundschaft zu Israel unerschütterlicher Kern seiner außenpolitischen Arbeit. Er hat als außenpolitischer Sprecher die Beziehung zwischen Israel und Deutschland weiter vertieft und damit die Junge Generation inspiriert.‎

Die Junge Gruppe hat außerdem den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch getroffen, in dem wir bekräftigt haben, dass es Aufgabe der jungen Generation ist, die besondere Beziehung Deutschlands zu Israel mit Leben zu füllen.

Thematisch umfasste der Termin Themen der deutsch-israelischen Freundschaft und Zusammenarbeit sowie Herausforderungen der regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten.“


In Israel wächst ein Wald zu Ehren von JU-Chef Philipp Mißfelder (CDU)

Die Junge Union (JU)  –  die Jugendorganisation der CDU  –  möchte zusammen mit dem Jüdischen Nationalfonds an den verstorbenen CDU-Politiker erinnern und hat den ersten Baum für einen „Philipp-Mißfelder-Wald“ im Negev gepflanzt.blog1-205x130

Die Delegation traf jetzt in Jerusalem auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammen.

Philipp Mißfelder (siehe Foto) ist im Juli 2015 unerwartet verstorben. Der langjährige CDU-Parlamentarier und Bundesvorsitzende der Jungen Union war zugleich außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Er hat sich sehr für die deutsch-israelische Verständigung eingesetzt und stets das Existenzrecht Israels vehement verteidigt, auch gegen Angriffe von links und rechts. Wir haben mehrere seiner diesbezüglichen Stellungnahmen hier im CHRISTLICHEN FORUM veröffentlicht.

Foto Markus HammesEr war der jüngste Chef in der Geschichte der JU und leitete den CDU-Jugendverband von 2002 bis 2014, wobei er betont konservative Akzente setzte, auch hinsichtlich des Lebensrechts der ungeborenen Kinder. Zugleich war er als Kritiker einer „Multikulti“-Gesellschaft bekannt.

Ungeachtet seines jungen Alters wurde dem CDU-Außenexperten weltweiter Respekt zuteil, vor allem in Israel. Der Philipp-Mißfelder-Wald bringt auch dies zum Ausdruck.

5000 Bäume als Teil eines großen  Waldprojekts, das zur Wiederaufforstung der nördlichen Negev-Wüste dient, sollen Touristen aus Deutschland und aller Welt an Philipp Mißfelder und sein Lebenswerk erinnern.

Foto: Markus Hammes


Unionsfraktion: Joachim Hardt folgt Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher

Maria Michalk zur neuen Vorsitzenden der AG Gesundheit gewählt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zwei neue Arbeitsgruppenvorsitzende: Mit großer Mehrheit wählte die Fraktionsversammlung am gestrigen Montag den Parlamentarier Jürgen Hardt zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Auswärtiges  – und Maria Michalk zur Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Gesundheit. 159481-3x2-teaser296

Jürgen Hardt erhielt 79,6 Prozent der Stimmen. Der 52-jährige Hardt aus dem Bergischen Land sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist seit April 2014 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit. Im Juli wechselte er vom Verteidigungsausschuss in den Auswärtigen Ausschuss. Außerdem gehört er dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union als ordentliches Mitglied an. Als außenpolitischer Sprecher tritt Hardt die Nachfolge von Philipp Mißfelder an, der im Juli überraschend starb.

Maria Michalk wurde mit 96 Prozent der Stimmen gewählt. Die 65-jährige Sorbin aus dem Wahlkreis Bautzen 1 folgt auf Jens Spahn, der Anfang Juli als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte. Sie war bereits zuvor Obfrau der Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Michalk hatte bereits von 1990 bis 1994 ein Bundestagsmandat inne. Anschließend war sie Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens. Seit 2002 sitzt sie erneut im Parlament, seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete.


Franz Josef Jung (CDU): „Mit Mißfelder verliere ich einen persönlichen Freund“

Der CDU-Parlamentarier war ein großer Freund Israels

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag plötzlich an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder.

Zu seinem Tod erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: 

Foto Markus Hammes

Foto Markus Hammes

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durch den plötzlichen Tod Philipp Mißfelders einen herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker. Er hat mit seinem Einsatz für die deutsch-israelischen und für die transatlantischen Beziehungen das außenpolitische Profil der Fraktion deutlich mit geprägt.

Mit seinem Engagement in Russland, Osteuropa und Asien hat er wesentlich dazu beigetragen, unsere internationalen Beziehungen zu verbreitern und eine gute Grundlage für unser außenpolitisches Handeln zu legen. Auch unsere Kenntnisse über diese Regionen hat er auf wertvolle Weise erweitert.

Bei seiner Tätigkeit als Außenpolitiker ließ er sich immer vorausschauend von einem strategischen Ansatz leiten.

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Philipp Mißfelder sehr fehlen. Ich verliere mit ihm auch einen sehr geschätzten persönlichen Freund. Meine Anteilnahme und mein Mitgefühl gelten seiner Frau und seinen Kindern.“

Hintergrund:
Philipp Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die  Junge Union Deutschlands als Vorsitzender. Er engagierte sich auch als Freund des Staates Israel.


Die Unionsfraktion trauert um ihren außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag an einer Lungenembolie gestorben. Der 35-jährige Bundestagsabgeordnete hinterläßt eine Frau und zwei Kinder. 159481-3x2-teaser296

Zum Tod von Philipp Mißfelder (siehe Foto) erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:

„Wir sind bestürzt, fassungslos und traurig. In unseren Gedanken sind wir bei seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker und ich persönlich einen Freund, der mich auf vielen meiner Reisen begleitet hat.

Philipp Mißfelder war ein überzeugter Freund Israels. Mit großem Engagement setzte er sich für die transatlantischen Beziehungen ein. Außerdem war er ein ausgewiesener Kenner der Situation in Osteuropa und in Russland. Darüber hinaus verfügte er über herausragende Kontakte in Asien.“

Hintergrund:
Philipp Mißfelder war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Von 2002 bis 2014 führte er die  Junge Union Deutschlands als Vorsitzender.


Irak: Verbrechen an ethnischen und religiösen Minderheiten nehmen zu

Das irakische Parlament hat sich trotz der Einnahme immer größerer Teile des Landes durch die radikal-islamische Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nicht auf die Wahl eines neuen Regierungschefs einigen können.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über den politischen Stillstand und die gegenseitige Blockade der verantwortlichen Akteure im Irak.

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

Jeder Tag ohne funktionierende Regierung nutzt der radikalislamischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei ihrem Vormarsch und bei der Errichtung ihrer Terrorherrschaft.

War der irakische Staat schon in den vergangenen Wochen kaum in der Lage, die Einnahme immer größerer Gebiete des Iraks durch die IS-Truppen zu stoppen, so bedroht die aktuelle Situation ohne eine funktionierende Zentralregierung in Bagdad mittlerweile die staatliche Einheit des gesamten Iraks.

Beunruhigend ist, dass es selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern, deren Moral und militärische Stärke deutlich höher ist als die der irakischen Armee, nicht mehr überall gelingt, die IS-Truppen bei ihrem Vormarsch in den Nordirak aufzuhalten.

Dabei ist die Autonome Region Kurdistan für Christen und viele andere Minderheiten der letzte Zufluchtsort. Die Folgen des Vormarschs der IS-Truppen sind verheerend und verändern das Gesicht der gesamten Region in einer Geschwindigkeit, die entschlossenes Handeln erfordert.

Nachdem die Christen aus Mossul vertrieben wurden, trifft es nun die religiöse Minderheit der Jesiden, von denen mindestens 500 hingerichtet wurden. Hunderttausende jesidische Familien sind in die Berge des Nordiraks geflüchtet.

Der UN-Sicherheitsrat hat die Verfolgung von Zivilisten aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder Religion im Irak als Hinweis auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagfraktion darf die internationale Staatengemeinschaft keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verantwortlichen für Folter, Hinrichtungen und Vertreibungen im Irak sich der internationalen Gerichtsbarkeit stellen müssen.

Bis dahin müssen alle gemäßigten Kräfte im Irak daran arbeiten, die gegenseitige Blockade zu überwinden. Die Stabilität der gesamten Region müssen sie über parteipolitische Erwägungen stellen.“