NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“.

Vorgestern hat dort der deutsche Publizist und frühere CICERO-Redakteur Dr. Alexander Kissler das neugefaßte Infektionsschutzgesetz unter die Lupe genommen: https://www.nzz.ch/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

Kissler ist Autor zahlreicher Sachbücher (eines hiervon: siehe Foto) und schreibt:

„Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160.

Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art.“

Diese Einschränkungen schneiden laut Kissler „tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein“ – und es „belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik.“

Der NZZ-Autor schreibt sodann: „Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.“

Er fügt hinzu: „Um… die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch das Brief- und Postgeheimnis einzuschränken, braucht es bessere Gründe als den Wunsch nach strengen, bundeseinheitlichen Lösungen.“

Zwar sei die staatliche Sorge um die Coronakrise grundsätzlich berechtigt, doch dürften Rechtsstaat und Gesellschaft hierbei nicht „in Schieflage geraten“.

Außerdem beklagt Dr. Kissler: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur….Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden.“

Weitere Artikel von und über Dr. Kissler: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Alexander+Kissler


Sachverständigen-Anhörung im Bundestag: Vielfache Kritik am Infektionsschutzgesetz

Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, dem 16. 4.2021, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden.

Dazu erklärt Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der Gesetzentwurf stand gerade unter den Rechtsfachleuten unter deutlicher Kritik. Die Stützung von Grundrechtsbeschneidungen lediglich auf Inzidenzwerte in Landkreisen hält einer wissenschaftlichen Begründung nicht stand.

Den Bundesländern die Befugnisse zu entziehen, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen und durchzusetzen, hat durch die geplante Bundesgesetzgebung die Wirkung, dass den Oberverwaltungsgerichten die Zuständigkeit entzogen würde.

Damit ist lediglich das Bundesverfassungsgericht zuständig, um über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Andere Rechtswege und Abwehrmittel seien den Bürgern damit genommen, was die Bundesregierung offenbar beabsichtige, lautete die Erklärung eines Sachverständigen.

Wenn es kein Problem wäre, derartige Rechtsstreitigkeiten beim Bundesverfassungsgericht abzuladen, erklärte ein Sachverständiger, würde die Notwendigkeit von Verwaltungsgerichten grundsätzlich in Frage gestellt.

Außerdem sei das gesamte Gesetz zu befristen und die siebentägige Widerspruchsfrist des Bundestages nicht akzeptabel und fragwürdig. Abendliche und nächtliche Ausgehverbote und andere erhebliche Grundrechtseinschränkungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, seien bisher einzigartig in der Bundesrepublik und mit Verfassungsgrundsätzen so nicht vereinbar. Ein Rechtssachverständiger spricht im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem verfassungsmäßigen Risiko. 

Auch die Praxistauglichkeit und Sinnhaftigkeit ist anzuzweifeln, da Ausgangsverbote die Menschen in ihre Wohnungen zwingen, statt sich an der frischen Luft aufhalten zu können.

Infektionen finden aber vorwiegend in Innenräumen statt, bestätigt auch die Gesellschaft für Aerosolforschung. Zudem muss bei einer Ausgangssperre die Polizei jeden Menschen, der sich in der fraglichen Zeit draußen aufhält, kontrollieren und prüfen, ob einer der Ausnahmetatbestände zutrifft.

Insgesamt sieht sich die AfD-Faktion durch die Ausführungen der Sachverständigen in ihrer Haltung bestätigt, was die fehlende Zweckmäßigkeit und die rechtlich fragwürdige Ausführung des Gesetzentwurfes betrifft.“


„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Hannover: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre für die Antragsteller

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am heutigen Samstag die regionale Ausgangssperre juristisch deutlich infrage gestellt: Nach mehreren Eilanträgen ist Regel für die jeweiligen Antragsteller ausgesetzt, nicht aber für die Allgemeinheit gekippt.

Seit der Nacht auf Karfreitag gilt in Hannover eine nächtliche Ausgangssperre. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr darf niemand ohne triftigen Grund nach draußen.

Die 15. Kammer hegt Zweifel, ob die Anordnung verhältnismäßig ist. Es sei nicht geklärt, ob solch ein gewaltiger Eingriff in die Grundrechte wirklich das Infektionsgeschehen zum Positiven wendet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ausgangssperre-nicht-verhaeltnismaessig-Verwaltungsgericht-gibt-Eilantraegen-statt


Am Heiligen Abend um 20 Uhr „Stille Nacht” vom Fenster singen

Am Heiligen Abend wollen in Deutschland tausende Christen von ihren Balkonen und Fenstern um 20 Uhr gemeinsam „Stille Nacht, Heilige Nacht“ singen. Weil in der Coronakrise Gottesdienste eingeschränkt und Singen in der Kirche untersagt wurde, gibt das gemeinsam vorgetragene Weihnachtslied Hoffnung in schweren Zeiten.

Zum begleitenden Musizieren sind die Gläubigen um 20 Uhr ebenfalls aufgerufen (unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln).

Auch in der Christmette mit Papst Franziskus im Vatikan erklingt in diesem Jahr „Stille Nacht“ in seiner italienischen Fassung „Astro del Ciel“. Die Festmesse im Petersdom beginnt wegen der Ausgangssperre in Italien bereits um 19.30 Uhr.

Bei einer Begegnung mit Gästen aus Österreich vor zwei Jahren hat Papst Franziskus „Stille Nacht“ als sein Lieblingslied bezeichnet.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2020-12/deutschland-heiligabend-stille-nacht-fenster-balkon-singen.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Bayern: Katholische Bischöfe beklagen Ausgangsperre an Heilig-Abend ab 21 Uhr

Stellungnahme vom 15.12.2020 im vollen Wortlaut:

Die katholischen (Erz-)Bischöfe von München und Freising, Bamberg, Augsburg, Eichstätt, Passau, Regensburg und Würzburg haben sich am Dienstag, 15. Dezember, in einer Telefonkonferenz über die Folgen der angekündigten Ausgangssperre in Bayern von

21 bis 5 Uhr auch für die Christmetten an Heiligabend intensiv ausgetauscht.

Gemeinsam erklären der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, der Augsburger Bischof Bertram Meier, der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke OSB, der Passauer Bischof Stefan Oster SDB, der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer und der Würzburger Bischof Franz Jung:

Die Christmette ist ursprünglich eine Mitternachtsmesse und gehört gerade in Bayern zu den wichtigsten Gottesdiensten des Jahres. In den meisten Pfarreien beginnt sie am späten Abend um 22.00 Uhr oder 22.30 Uhr.

In Anbetracht der Entwicklungen haben in allen Diözesen die Pfarrer und die mitverantwortlichen Haupt- und Ehrenamtlichen in den Pfarreien Konzepte entwickelt, die im Rahmen des beschränkten Platzangebotes vielen Gläubigen ermöglichen, eine weihnachtliche Liturgie an Heilig Abend mitzufeiern.

Da die Vorbereitungen der Haupt- und Ehrenamtlichen weitgehend abgeschlossen, strenge Hygienekonzepte entwickelt, persönliche Platzkarten (ggf. auch fälschungssicher) ausgegeben sind und das Gottesdienstangebot über den ganzen Nachmittag und Abend erheblich erweitert und somit entzerrt ist, trifft die Ausgangssperre ab 21 Uhr alle Beteiligten hart.

Die zeitliche Ausweitung der Gottesdienste über den ganzen Abend würde das Infektionsrisiko nach Auffassung der Bischöfe mindern im Gegensatz zu einer Verdichtung in der Zeit vor 19.30 Uhr. Der Besuch der Christmette trägt zudem mit der religiösen Stärkung erheblich zur seelischen Gesundheit und Stabilisierung der Menschen in dieser Krisenzeit bei.

Den bayerischen Bischöfen ist der Ernst der Lage voll bewusst und alle gemeinsam unterstreichen ihr Anliegen, für die von der Staatsregierung erbetene Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung alles daranzusetzen, dass von den Weihnachtsgottesdiensten kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgehen darf.

Die Bischöfe sind sich einig, dass am Heiligen Abend so viele Gottesdienste wie möglich gefeiert werden sollen, und haben dringend darum gebeten, dass diese schmerzhafte Entscheidung der Ausgangssperre an Heilig Abend eine einzige Ausnahme erfahren kann.

Quelle: Bistum Regensburg


Verfassungsgerichtshof kippt Ausgangssperre

Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, so heißt es.

Somit sind Treffen in Familien sowie das Verweilen im Freien jetzt wieder erlaubt – natürlich mit den notwendigen Abständen und Kontaktbeschränkungen.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs erklärte am Abend, der Beschluss gelte ab sofort. 

Mit dem Urteil reagierte das Gericht auf den Eilantrag eines saarländischen Bürgers, der Verfassungsbeschwerde eingelegt und eine einstweilige Anordnung gegen die Beschränkung beantragt hatte. Er sah sich laut Gericht in seinem Grundrecht der persönlichen Freiheit verletzt.

Weitere Infos hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/kein-triftiger-grund-mehr-noetig-saarland-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-ab-sofort_id_11934568.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter_POLITIK


Neues deutsches Mantra: „Wir bleiben daheim“ Aber nein: Sich regen bringt Segen!

Von Felizitas Küble

Wer kennt nicht das bekannte Gedicht von Goethe, den „Osterspaziergang“ – bei uns alle Jahre wieder auf Platz 1 aller TOP-Artikel, wenn es auf Ostern zugeht, auch diesmal: https://charismatismus.wordpress.com/2013/04/01/goethes-osterspaziergang-vom-eise-befreit-sind-strom-und-bache/

Und wer kennt nicht  – im Gegensatz zu Goethes Versen  –  den neuen deutschen Dauerspruch, den man gebetsmühlenartig zu hören und zu lesen bekommt: Wir bleiben zuhause!

BILD: Zwei Riesen-Plakate, heute mehrfach in Münster gesichtet – jeweils mit dem Mantra: „Zu Hause bleiben“

Vielleicht haben die staatsbeflissenen Damen und Herren etwas mistverstanden:

Es gibt in Deutschland keine Ausgangssperre, nicht einmal allgemeine Ausgangsbeschränkungen (wenn man von Bayern und dem Kreis Heinsberg absieht).

Landesweit gilt für den einzelnen Bürger die Kontaktbeschränkung, vor allem jene, wonach in der Öffentlichkeit nicht mehr als zwei Personen zusammensein dürfen (außer Verwandten und Sonderfällen) – und der 2-m-Abstand ist auch zu beachten.

Neue deutsche Welle: Trautes Heim, Glück allein

Trotz dieser Sachlage scheint sich jetzt eine neue deutsche Welle einzu(spieß)bürgern ganz nach dem Motto: „Trautes Heim – Glück allein!“

Diesen Eindruck muß man wohl bekommen, wenn man z.B. wie ich durch Münster (rad)fährt.

Heute war ich fast den ganzen Tag unterwegs, habe viermal für hochbetagte Nachbarn eingekauft, zudem einer 88-jährigen Bekannten eine riesige Tasche mit Krimis gebracht, da ihr kranker Nachbar ganz versessen auf diese Schmöker ist.

Wie ich also durch die westfälische Metropole radle, werde ich ständig durch gewisse Plakate belehrt, daß ich mich offenbar auf dem falschen Dampfer befinde: Statt „daheim zu bleiben“, treibe ich mich draußen herum. Gehts noch?!

Und ob es „geht“: Das ist gerade in Corona-Zeiten besser – nicht nur wegen der Hilfe für andere, sondern auch im eigenen Interesse, denn gesundheitlich gilt immer noch der alte Spruch: Sich regen bringt Segen!

Erst recht in jetzig Zeiten, denn Sport, frische Luft und noch dazu viel Sonnenschein (= Vitamin D) sind sehr günstig für das Immunsystem, zudem gut für Lunge, Herz und Kreislauf. Na also – genau passend gegen Corona!

In den nächsten Tagen klingt es einem dann wieder ständig in den Ohren: „Wir bleiben übern Ostern daheim!“
Ach wie schön, da wird sich Vater Staat aber freuen, in Wirklichkeit kann es ihm piepsegal sein, erst recht dem Obersten Chef. Oder warum sollten IHM die Gebete in den eigenen vier Wänden angenehmer sein als jene in seiner schönen Schöpfung?

Über Ostern bleib ich jedenfalls nicht zuhause, sondern gehe fröhlich raus, radle mit dem Fotogerät von einem frommen Bildstock zum anderen, von ersten Hofkreuz zum zweiten, von der  nächstbesten Kapelle zur wunderbaren Wallfahrtskapelle in Telgte oder zum dortigen Kreuzweg an der Ems entlang.

FOTO: Bildstock bzw. Christus als guter Hirte an einem Feldweg im Münsterland

Auch den Kindern tut ein Familienausflug nur gut – vielleicht verbunden mit einer schönen Pilgerfahrt oder Wanderung – und nicht etwa das phlegmatische Herumhocken zuhause,  möglichst noch vor der Glotze, dessen Inhalt meist alles andere als „österlich“ ist.

Zudem macht die Mattscheibe den Menschen passiv, ist ein dreister Räuber (es stiehlt ihm die wertvolle Zeit)  – und was das Lesen betrifft: das ist natürlich sehr zu empfehlen, gerade den Kleinen, aber auch dies muß nicht im Clubsessel geschehen, draußen macht es mehr Spaß und ist gesünder: ob auf der Gartenschaukel oder auf einer Sitzbank im Park – oder vielleicht in einer Kirche, so sie denn (hoffentlich!) offen ist.

 

 

 

 


Coronakrise: Keine Ausgangssperre, aber weitgehendes Kontaktverbot

Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen seien Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel weiter mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen.

Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Medizinisch notwendige Behandlungen seien weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen möglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen aus zwingend notwendigen geschäftlichen und prüfungs- bzw. betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsamt und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bund-und-laender-einigen-sich-auf-weitere-ausgangsbeschraenkungen/