WamS-Chef kritisiert SPD-Politiker Lauterbach

Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter Nachrichten bzw. Panikprognosen geworden.

In der aktuellen WELT am SONNTAG (WamS) vom 2. Mai 2021 befaßt sich Chefredakteur Johannes Boie kritisch mit einigen seiner Äußerungen. Im Editorial an die Leserschaft bezieht er sich auf dessen Twitter-Tweets:

„Vor einem guten Monat warnte Karl Lauterbach (SPD), die Technische Universität Berlin habe in einem Modell „2000 Inzidenz im Mai“ errechnet. Dies würde massive Zunahme der Covid-Toten und Invaliden bedeuten…“ – Die erwähnte Studie habe, so Boie, darauf abgezielt, „die Anzahl der durchgeführten Corona-Tests in der Bevölkerung drastisch zu erhöhen“.

Lauterbach habe mit Hinweis darauf nicht nur mehr Tests gefordert, sondern auch eine „Ausgangssperre ab 20 Uhr“. Der Wams-Chefredakteur fügt hinzu, Lauterbach sei mit seinen „lauten Warnungen zum zweitbekanntesten Gesundheitspolitiker Deutschlands“ geworden.

Nun sei es Anfang Mai und die 7-Tage-Indizdenz liege bei 140, „Tendenz fallend“: „Von 500er oder gar 2000er Indizidenz keine Spur“ und dies auch ohne die geforderte 20-Uhr-Ausgangssperre und Dauertests dreimal pro Woche bei Arbeitnehmern.

Boie schlußfolgert: „Hätte Lauterbach sich duchgesetzt, wären die Grundrechte noch weiter eingeschränkt.“

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Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Laut Murswiek greift dies klar in die Grundrechte ein. Betroffen sind das Recht auf Freiheit der Person sowie das Recht auf Freizügigkeit ein.

Auch das Grundrecht auf Ehe und Familie werde durch das neue Gesetz stark beschnitten. Die Kontaktbeschränkungen sehen vor, daß sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dies, so das Urteil des Juristen, erschwere familiäre Kontakte erheblich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/


Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa:


Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz:

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige Corona-Politik diskutiert wird, ist begrüßenswert. Bundesweit einheitliche Wenn-dann-Regeln fordern wir Freie Demokraten bereits seit Monaten. 

Inhaltlich tritt die Bundesregierung auf der Stelle: Die im neuen Paragrafen 28b des Gesetzes enthaltenen Ausgangsbeschränkungen von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner automatisch kommen sollen, sind eine schwere Grundrechtseinschränkung.

Trotz schwerer juristischer Bedenken wird die Notbremse weiterhin ausschließlich an die Inzidenz geknüpft. Innovative Hygienekonzepte und neue Erkenntnisse über die Wirkungsweise krankmachender Aerosole finden in der Gesetzesnovelle dagegen keine Berücksichtigung. 

„Die FDP unterstützt das Infektionsschutzgesetz in der vorliegenden Form weder im Bundestag noch im Bundesrat. Wir werden in den Ländern unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere Position deutlich zu machen“, erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing die Haltung der Freien Demokraten.

„Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, kritisiert Parteichef Christian Lindner im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Quelle und Fortsetzung der FDP-Meldung hier: https://crm.fdp.de/node/635?r=142


Niedersachsen gegen Ausgangssperren

Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den Abend- und Nachtstunden ausgesprochen.

„In ganz Niedersachsen liegen wir jetzt bei einer Inzidenz von knapp unter 100. Deshalb halte ich aktuell landesweite nächtliche Ausgangssperren nicht für gerechtfertigt“, erklärte der SPD-Politiker in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Lediglich in Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/87381801658cee7