AfD kritisiert die Anti-Israel-Politik der EU

Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende und Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Das EuGH-Urteil ist aufs Schärfste zu verurteilen: Wir sehen hier eine politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht.

Die EU scheint mit diesem Urteil den Schulterschluss mit der antisemitischen BDS-Boykott-Bewegung zu suchen.

Jüdische Produkte zu kennzeichnen, ist der erste Schritt der Ausgrenzung. Israel ist die einzige Demokratie, der einzige Rechtsstaat in der gesamten Region.

Als AfD-Fraktion fordern wir von der Bundesregierung eine klare Aussage gegen dieses politische EU-Urteil.“

 


Kontroverse zwischen Nuhr und Sonneborn

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat dem Europaabgeordneten Martin Sonneborn („Die Partei“) einen Hang zum Totalitären vorgeworfen, schreibt die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. 

Hintergrund ist Sonneborns Forderung, Nuhr aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu verbannen. Sonneborn hatte im Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung betont, wenn er etwas zu sagen hätte, würde er Dieter-Nuhr-Auftritte im ö.r. Rundfunk verbieten.

Die Äußerung Sonneborns sage viel über sein Verhältnis zur Meinungsfreiheit aus, kontert Nuhr. Auch seine Kritik an Greta Thunberg verteidigte der Kabarettist. Dafür hatte er viel Gegenwind erhalten. Früher sei es im Kabarett üblich gewesen, den Zeitgeist in Frage zu stellen:

„Das machen heute nur noch wenige. Politische Angepaßtheit und Ausgrenzung von Andersdenkenden ist ja auch ein gutes Geschäftsmodell.“

Er nehme abweichende Meinungen dagegen eher „als Herausforderung wahr und nicht als auszumerzendes Übel“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/nuhr-wirft-sonneborn-hang-zum-totalitaeren-vor/


JF-Chef Dieter Stein über die riesigen AfD-Erfolge in östlichen Bundesländern

Dieter Stein, seit Jahrzehnten Chefredakteur der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, hat gestern online einen Leitartikel über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg veröffentlicht: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/die-afd-erobert-den-osten/

Er schreibt:

„Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.“

Stein gibt zu bedenken, daß die  AfD erst seit sechs Jahre existiert: „Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen.“

Der Chefredakteur trifft ins Schwarze bzw. Blaue, indem er folgendermaßen fortfährt: 

„Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde…Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksextremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.“

Zudem beanstandet der Autor, mit welcher Selbstverständlichkeit die „SED-Erben“ – also die Linkspartei – zu den „demokratischen Parteien“ gezählt werden, nicht jedoch die AfD.

Als inhaltlich entscheidend für das Wahlergebnis sieht Stein folgende Probleme, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, die aber von den Altparteien nicht oder in einer falscher Weise angegangen werden:

Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.“


AfD-Parlamentarier beklagt Morddrohungen

Am 3. August 2019 bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der Justiziar seiner Fraktion ist, über das offizielle Kontaktformular des Bundestages eine Morddrohung („Tote Nazis sind gute Nazis. In diesem Sinne: Kopf ab, brauner Abschaum“) zugestellt. Es handelt sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art.

Brandner findet es merkwürdig, dass der Bundestag – zumal bereits im vorhergehenden Fall Anzeige erstattet wurde – derartige Nachrichten kommentarlos an den Abgeordneten zustellt:

„Hier muss dringend eine Kontrolle erfolgen. Es kann nicht sein, dass offenbar jeder geistig oder politisch Verwirrte anonym die Infrastruktur des Bundestages nutzen kann, um Menschen, die eine politische Haltung vertreten, die ihm nicht gefällt, mit dem Tod zu bedrohen.

Auch zeigen Vorfälle dieser Art, dass die Ausgrenzung, mit der der AfD begegnet und der Hass, der durch die Altparteien, einschlägig berüchtigte Institutionen und auch Medien verbreitet wird, offenbar geistig Verwirrte dazu bringt, sich derart zu äußern.“


Kirchentag – die Intoleranz der „Toleranten“

Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen.

Kirchentagspräsident Leyendecker will damit verhindern, „dass eine Veranstaltung des Kirchentags ein Podium für Propaganda für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie bietet.“

Auch EKD-Ratspräsident Bedford-Strom rechtfertigt dies damit, dass „Radikale … kein Podium bekommen sollten“.

Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Aussagen beider Kirchentagsverantwortlichen:

„Die Erfahrungen, die mit AfD-Politikern auf bisherigen Kirchentagen zu machen waren, widersprechen den vorgeblichen Befürchtungen Leyendeckers und Bedford-Strohms. Weder konnte man der früheren Vorsitzenden der Bundesvereinigung ‚Christen in der AfD‘, Anette Schultner, auf dem Evangelischen Kirchentag 2017 noch mir auf dem Katholikentag im letzten Jahr vorwerfen, die jeweiligen Podien für Hetze oder Propaganda genutzt zu haben.

Diese Erfahrungen und Diskussionen mit anderen AfD-Vertretern zeigen vielmehr: Diese diskutieren kontrovers, aber fair.   

Die Unterstellungen Leyendeckers und Bedford-Strohms grenzen an Verleumdungen und verstoßen gegen das Gebot, nicht falsch Zeugnis wider seinen Nächsten zu reden.

Die Haltung des Kirchentagspräsidiums ist außerdem scheinheilig. Auf der einen Seite wird der Kirchentag von den Veranstaltern als Ort der Vielfalt und Toleranz, wo verschiedene Meinungen aufeinandertreffen sollen, bezeichnet. Auf der anderen Seite wird der Dialog mit Mitgliedern der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag verweigert.

Hingegen bestehen zu Repräsentanten umstrittener Organisation wie dem türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB, die in Comics für Kinder sogenannte Märtyrer verherrlicht hat, offenbar keine Berührungsängste.

Leyendecker, Bedford-Strohm und andere Verantwortliche missbrauchen den Kirchentag als Instrument im parteipolitischen Wettbewerb und entwerten ihn damit. Statt der gebetsmühlenartig geforderten Offenheit verweigert der Kirchentag selbst den Dialog, verschließt sich vor Kritik und macht aus dem Kirchentag eine Wagenburg zur Verteidigung der politischen Interessen der etablierten Parteien.

Der Kirchentag hat mit Kirche leider nicht mehr viel zu tun. Hier wird mehr der Zeitgeist als der Heilige Geist verherrlicht. Veranstaltungen wie ‚Vulven malen‘ und ‚Gottes Segen in der Transition (Geschlechtsumwandlung) spürbar erleben‘ sind einfach skandalös.“

Volker Münz, der auch Kirchengemeinderat und Bezirkssynodaler in der Evangelischen Landeskirche ist, lädt zusammen mit anderen AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Europa- und den Landesparlamenten am Donnerstag und Freitag (20. – 21. Juni) außerhalb des Kirchentagsgeländes zu Gesprächen ein. Dazu ist auf dem Sonnenplatz am Rande der Dortmunder Innenstadt ein Informationspavillon der „Christen in der AfD“ eingerichtet.

„Alle interessierten Menschen laden wir herzlich ein, sich über die AfD-Fraktion zu informieren und mit Christen in der AfD zu diskutieren“, bekräftigt Volker Münz. 

 


Sachsen: Ministerin Stange (SPD) gegen Ausladung eines AfD-nahen Künstlers

Sachsens Kulturministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Ausladung des Malers Axel Krause von der Leipziger Jahresausstellung kritisiert. „Es geht nicht, daß Menschen wegen ihrer politischen Haltung stigmatisiert und gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei“, sagte Stange den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Krause war nach Protesten anderer Künstler aufgrund seiner Sympathien für die AfD und seiner Mitgliedschaft im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Ausstellung ausgeladen worden. Zwischenzeitlich drohte auch das Aus der gesamten Veranstaltung.

Sie könne verstehen, daß man die Positionen der AfD nicht teilt, sagte Stange: „Aber wir leben zum Glück in einer Demokratie und die fordert uns auf, uns mit Positionen auseinanderzusetzen. Ausgrenzung ist der falsche Weg, damit spaltet man die Gesellschaft.“

Die Kunst- und Meinungsfreiheit gelte auch für Verlage, verdeutlichte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Diskussion über konservative und rechte Verlage auf der Frankfurter und Leipziger Buchmesse.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/saechsische-kulturministerin-kritisiert-ausladung-von-axel-krause/


Paderborner Priesterkreis fordert Kardinal Reinhard Marx zum Rücktritt auf

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Wir fordern Sie auf, den Vorsitz der Deutschen Bischofskonferenz aufzugeben, weil dieser Begriff eine Ausgrenzung Ihrer Amtsbrüder ist!

Wir stellen heraus, dass in Jesus Christus, dem Sohn Gottes, die Wahrheit in Person unter uns erschienen ist. Sie stehen mit ihrer soziologischen Sichtweise im Irrtum des Synkretismus und des Relativismus.

Wir werfen Ihnen vor, Ihr geistliches Amt zu missbrauchen, indem Sie die Sakramente der Kirche offenkundig als Ihren Privatbesitz ansehen, den Sie beliebig auf dem Altar des Zeitgeistes opfern.

Wir weisen die Instrumentalisierung unserer Religion zurück!
Sie benutzen diese in verfälschender Verweltlichung zur Verbreitung der linksliberalen politischen Ideologie des Mainstreams.

Wir erinnern daran, dass die Kardinalsfarbe Rot nicht die Flagge eines Neo-Marxismus meint,
sondern die Verteidigung des katholischen Glaubens bis zum Blutvergießen.
Dabei ist der Katechismus nicht Name einer Insel in der Südsee, sondern die verbindliche Auslegung der Lehre der Kirche.

Wir kündigen Ihnen an, dass wir Jesus Christus als den einzigen Erlöser und wahren Retter bekennen werden, während Sie das Kreuz des Herrn in skandalösem Verrat abgelegt haben.

Wir beten dafür, dass unser Abendland zum Glauben an den dreifaltigen Gott zurückkehrt,
in dem allein das Leben und das ewige Heil zu finden ist.

Paderborn, am Fest der Taufe des Herrn 2019

Priesterkreis Communio veritatis

Quelle: http://communioveritatis.de/aufforderung-zum-ruecktritt-an-kardinal-marx

Foto: Laura Mohr