AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


IGFM verlangt Klarheit über massenhaften staatlichen Organraub in China

Kommunistische Diktatur verweigert Auskunft

Hubert Körper, Vorstandsmitglied und China-Experte der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärt:

„Der Mangel an legalen Spenderorganen kostet in China wahrscheinlich zehntausende Menschen jährlich das Leben. Nach allem, was heute bekannt ist, muss angenommen werden, dass neben zum Tode verurteilten Straftätern insbesondere Gefangene aus Gewissensgründen in großer Anzahl getötet werden, nur um ihre Organe verkaufen zu können. Die Opfer sind vermutlich in Arbeitslagern und Gefängnissen gefangen gehaltene Uiguren, Tibeter, Mitglieder von christlichen Hauskirchen, aber in erster Linie Anhänger der Meditationsschule Falun Gong.“

Die chinesische Regierung habe nach Angaben der IGFM über Jahre lediglich Versprechen und Absichtserklärungen geliefert. Sehr viele Indizien sprächen aber nach wie vor für schwerste Missstände. Gleichzeitig verweigern die chinesischen Behörden jede Transparenz, so dass befürchtet werden müsse, dass politische Gefangene weiterhin in großem Ausmaß „auf Bestellung“ getötet würden.

Das kommunistisch beherrschte China ist nach den USA weltweit das Land mit den meisten Organtransplantationen pro Jahr. Die „Wartezeiten auf Spenderorgane sind grotesk kurz“, erklärt Körper weiter.

Die bisherigen Erklärungsversuche chinesischer Stellen über die Herkunft der Organe seien völlig unplausibel. Es gebe in China kulturell bedingt eine Aversion gegen Organspenden und kaum freiwillige Spender. Zudem fehle ein effektives Datenbank- und Verteilsystem wie es z. B. in Europa existiere. 

China unterhält das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Aussagen von überlebenden ehemaligen Gefangenen machen deutlich, woher mit großer Wahrscheinlichkeit jedes Jahr tausende „Spender“-Organe stammen: Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass insbesondere willkürlich in Zwangsarbeitslagern inhaftierte Anhänger der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong, Angehörige von Minderheiten und andere politische Gefangene gezielt getötet werden. Nicht weil diese Gefangenen ein Verbrechen begangen hätten, sondern ausschließlich, weil sich ihre Organe gewinnbringend verkaufen lassen.

Entschließungen des US-Repräsentantenhauses und der EU

Erst am 13. Juni 2016 verurteilte das US-Repräsentantenhaus in einer Resolution die Praxis der staatlich unterstützten, erzwungenen Organentnahme und die Verfolgung der Meditationsschule Falun Gong in China. Gleichzeitig forderten die US-Abgeordneten Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Transplantationsmissbrauchs in China.

Zuvor hatte bereits das Europäische Parlament am 12. Dezember 2013 in einer wegweisenden Entschließung die Transplantationspraxis in China verurteilt und die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, „sich des Themas der Organentnahmen in China anzunehmen“ und empfohlen, „den Missbrauch bei Organtransplantationen in China öffentlich zu verurteilen“.

Forderungen der IGFM

Die IGFM verlangt daher ein rasches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft. Notwendig sei eine internationale Untersuchungskommission, um die Herkunft zehntausender Spenderorgane und die mutmaßliche Ermordung tausender politischer Gefangener zu klären.

Außerdem fordert die IGFM die Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen mit chinesischen Forschungs- und Transplantationszentren, insbesondere die Ausbildung chinesischer Transplanteure in Deutschland. Westliche Pharmaunternehmen dürften keine Immunsuppressiva mehr nach China liefern, ohne die Sicherheit zu haben, dass die in der VR China transplantierten Organe ausschließlich von freiwilligen Spendern stammen.

Darüber hinaus dürfe es keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten im Zusammenhang mit Transplantationen in China geben. Ebenso wichtig seien gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in China teilnehmen.

Vom Deutschen Bundestag und der deutschen Bundesregierung erwartet die IGFM eine klare und unmissverständliche öffentliche Verurteilung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es sei eine Frage der Würde und des Mutes angesichts solcher Menschenrechtsverbrechen nicht mehr länger zu schweigen.

Von den chinesischen Behörden und Institutionen fordert die IGFM Transparenz und vor allem den Nachweis eines auf Freiwilligkeit basierenden Organspende-Systems inklusive einer landesweiten Datenbank. Vorbild dafür kann die europäische Lösung „Eurotransplant“ sein.

Zu Originaldokumenten & weiteren Infos:

[zur Resolution des US-Repräsentantenhauses vom 13. Juni 2016 …]

[zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Organentnahmen in China vom 12. Dezember 2013 …]

Weitere Infos zu Organraub: www.menschenrechte.de/organraub

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.menschenrechte.de/china


War der Reker-Attentäter ein V-Mann?

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Clemens Binninger, hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Täter, der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am 17. Oktober mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte, ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz war. 038_35

„Geheimhaltung ist richtig und wichtig, kann aber bei gerade Verbrechen, die die Öffentlichkeit bewegen, nicht absolut sein“, sagte Binninger dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es wäre nicht gut, wenn ein solcher Verdacht im Raum stehen bleibt. Deshalb sollte der Innenminister für Klarheit sorgen.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/48d815a2d7f6edc

HINWEIS: Die Tageszeitung „Die Welt“ hat eine mögliche Verknüpfung des Täters mit dem Verfassungsschutz bereits Mitte Dezember 2015 thematisiert: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150091493/War-der-Reker-Attentaeter-V-Mann-in-rechter-Szene.html