Polizeigewerkschaft beklagt teilweisen „Kontrollverlust“ und „Staatsversagen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.

Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland.

BILD: Rainer Wendts Buch „Deutschland in Gefahr“ nennt die Probleme deutlich beim Namen

Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken.  Dies zeigt vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn der Personal- und Technikeinsatz stimmen.

Aber das Sicherheitsgefühl der Menschen wird auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt, und da sind die Aussichten eher düster.

Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.

Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen tragen dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet, Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimmen.

Die Politik selbst fördert diese Entwicklung, indem sie viel zu schnell in ihren Sprach- und Verhaltensmustern verharrt, statt sich dem offenen und demokratischen Dialog zu stellen.  Demonstrative Aktionen können so erheblich schneller in Gewalt umschlagen.

Hinzu kommen immer öffentlicher und aggressiver auftretende Banden, die um Macht und Einfluss kämpfen und vor Waffengewalt nicht zurückschrecken.

Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen:

Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans, dramatischer Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen und zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte sind nur einige Stichworte, von denen die öffentliche Diskussion bestimmt wird.

2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher.

Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert…

Links- und Rechtsextremismus muss als Terrorgefahr erkannt und auch so bekämpft werden. Und auch die Auseinandersetzung extremistischer Gruppierungen von Ausländern muss als Schwerpunkt weiter oben auf der Tagesordnung stehen…

In ganz Europa werden Gesellschaften instabiler und die Stimmung aggressiver. Verbale Aggression, Gewalt und sogar Terror können sich unter gesellschaftlichen Gruppen, aber auch gemeinsam gegen den Staat entwickeln. Die heftigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern können durchaus auch Deutschland erreichen; darauf sind wir nur unzureichend vorbereitet.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/2019-muss-das-jahr-der-inneren-sicherheit-werden/

Europarat drängt Medien zur Zurückhaltung bei Berichten über ausländische Täter

Auch Polizei und Justiz erhalten Aufforderung

Der Europarat hat Österreich aufgefordert, Druck auf Medien auszuüben, die über ausländische Kriminelle berichten. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, daß „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“.

Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.

Zudem sollte die Presse vom Staat „sensibilisiert“ werden, „Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen einen angemessenen Raum zu geben, sich selbst zu präsentieren“. Dazu könne beispielsweise der Presserat mehr Macht bekommen, gegen Medien vorzugehen.

So sollten durch den Presserat „Sanktionen für alle Medien eingeführt werden“, die gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/europarat-medien-sollen-auslaenderkriminalitaet-verheimlichen/