„Reporter ohne Grenzen“ erwirkt Urteil gegen den Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf ab sofort keine Verbindungsdaten aus Telefongesprächen von Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem Metadaten-Analysesystem „VerAS“ speichern.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Mittwoch (13.12.2017) einer Klage der Organisation statt. Mit dem Urteil werden dem BND zum ersten Mal seit Jahrzehnten bei der Metadatensammlung Schranken gesetzt.

„Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Menschenrechtsorganisationen über Gerichte gegen die massenhafte Speicherung von Daten durch den BND zu Wehr setzen. Durch das Urteil könnten nun auch andere Personen und Organisationen mit demselben Anliegen an den BND herantreten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Das Urteil ist ein historischer Erfolg für Reporter ohne Grenzen, weil es uns gelungen ist, dem BND Grenzen aufzuzeigen. Gleichzeitig stärkt es unsere Arbeit, denn verfolgte Journalisten aus autoritären Staaten wie Usbekistan oder China müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation mit uns vertraulich bleibt.

ROG hatte am 30. Juni 2015 Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, das in diesem Fall als erste und letzte Instanz zuständig ist (http://t1p.de/jco7). In dem Verfahren wird ROG von dem Rechtsanwalt Niko Härting vertreten.

Die Klage richtet sich u.a. gegen das System VerAS, mit dem der BND seit dem Jahr 2002 ohne gesetzliche Grundlage Metadaten auch von deutschen Bürgern sammelt, die im Zusammenhang mit ihrer Kommunikation anfallen.

Davon betroffen sind sowohl die sog. Ausland-Ausland-Kommunikation als auch Gespräche zwischen In- und Ausland sowie Verbindungsdaten, die dem BND von befreundeten Geheimdiensten zugeliefert werden.

Die Speicherung geschieht so umfassend, dass auch Journalisten erfasst werden können, die nur indirekt und über mehrere weitere Kommunikationspartner zum Beispiel mit einem Terrorverdächtigen in Verbindung gebracht werden können.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://t1p.de/mhmp

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CSU soll Normenkontrollklage gegen verfassungswidrige „Ehe für alle“ starten

Hedwig von Beverfoerde

Die CSU war seit der Bundestagswahl in innerparteilichen Machtkämpfen gefangen – in der Sachpolitik herrschte völliger Stillstand.

Jetzt, da die Entscheidung gefallen und Dr. Markus Söder als neuer Ministerpräsident Bayerns designiert ist, wollen wir keine Zeit verlieren, ihm die Dringlichkeit des Ehe-Themas klarzumachen, denn die Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrige Ehe-Öffnung steht noch immer aus.

Bayern muß handeln, denn die Konsequenzen der Ehe-Öffnung sind verhängnisvoll: Gleichgeschlechtliche Paare können jetzt nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren – entgegen dem Kindeswohl! Denn das natürliche Recht des Kindes auf Mutter und Vater wird damit abgeschafft.

Stattdessen wird aus der Homo-„Ehe“ ein „Recht auf Kinder“ abgeleitet. Bereits jetzt verwirklichen Homo-Paare ihren Kinderwunsch mit Eizellspende und Leihmutterschaft im Ausland, da beides in Deutschland als menschenunwürdig verboten ist. Aber der Ruf nach einer Legalisierung wird immer lauter.

Mit dem wachsenden Einfluß des Islam kommen Forderungen nach Legalisierung der Polygamie und Kinderehe hinzu.

Schreiben Sie jetzt dem designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder eine persönliche Mail und fordern Sie ihn auf, nach seiner Amtseinführung eine Normenkontrollklage zur Überprüfung des Ehe-Öffnungsgesetzes einzuleiten. Machen Sie ihm deutlich, daß die Tage der CSU-Alleinherrschaft gezählt sind, wenn die Ehe wegen christsozialer Untätigkeit gekapert bleibt.

Weitere Argumente finden Sie hier. (Die Mailadresse von Dr. Markus Söder lautet: markus.soeder@soeder.de.)

Auch in Österreich droht jetzt die Ehe-Öffnung. Vor wenigen Tagen hat der dortige Verfassungsgerichtshof die unterschiedlichen Voraussetzungen für Lebenspartnerschaft und Ehe aufgehoben. Demnach würden ab dem 1. Januar 2019 homosexuelle Paare auch heiraten können.

Aber die Österreicher sind nicht bereit, die Ehe kampflos preiszugeben. Wenige Stunden nach der Entscheidung startete auf CitizenGO eine Online-Petition an die künftige ÖVP/FPÖ-Regierung gegen die Ehe-Öffnung.

Bitte unterstützen Sie unsere österreichischen Nachbarn bei ihrem Einsatz: Jetzt unterschreiben und weiterverbreiten!


Zwischenruf eines deutsch-jüdischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist ein Kreuz mit dem deutschen Volk. Haben sie einmal eine Galionsfigur, egal ob Kaiser Wilhelm II. oder der Postkartenmaler Adolf Hitler, halten sie an ihr fest. Dieses Volk ist noch immer nicht reif für eine funktionierende Demokratie, weil die einmal Etablierten allzu unkritisch als Establishment hofiert werden.

Man erkennt es auch an den Medien, die sich unkritisch auf die AfD eingeschossen haben, wohl auch aus Angst vor der Konkurrenz.

Zwar paßt eine Lesbe wie Frau Alice Weidel nicht ins Milieu einer national ausgerichteten Partei, aber immerhin ist die AfD die einzige Partei, die an deutschen Interessen festhält, möglichst ohne den Brüsseler Wasserkopf, den kein Deutscher gewählt hat, der aber maßgebend unsere Politik bestimmt.

Gleiches trifft auf den sog. Europäischen Gerichtshof zu, der ausgerechnet in jenem Lande liegt, wo die Großkonzerne ihre Gewinne bunkern. Da braucht man nicht nach Panama oder Singapur zu gehen.

Und dieser Herr Juncker ist auch noch der Kommissionspräsident und hat in seinem Amt sozusagen das letzte Wort. Welche Absurditäten! Wo also sind die politischen Alternativen außerhalb der Großen Koalition?

In einer Zeit, in der das deutsche Volk immer älter wird mit inzwischen 21 Millionen Senioren, die im Bundestag keine eigene Interessenvertretung haben, liegt es auf der Hand, daß die daraus resultierende finanzielle Bürde der deutsche Steuerzahler zu schultern hat.

Und dann erlaubt sich diese „Große Koalition“ den Zuzug von zum großen Teil Analphabeten aus arabischen und afrikanischen Ländern, die kaum jemals perfekt die deutsche Sprache erlernen werden, wenn nicht einmal deutsche Abiturienten ein korrektes Deutsch beherrschen, von der Interpunktion ganz abgesehen.

Da ich als deutsch-israelischer Staatsbürger auch in Israel publiziere, weiß ich sehr wohl, von was ich hier spreche.

Der Kardinalfehler der deutschen Außenpolitik besteht auch in der Tatsache, daß man ausländische Politik aus der eigenen Projektion sieht und beurteilt, weil man deren Mentalität gar nicht kennt, vor allem wenn dabei auch das religiöse Moment eine viel größere Rolle spielt als bei unserer allzu nebensächlich beurteilten christlichen Tradition und Kultur.

Dies alles sind Faktoren, die sich in der deutschen Politik nicht niederschlagen. Es fehlt vor allem auch an der Weitsicht, so daß es mit dem „Weiter so“ der Frau Merkel nicht getan ist.

Als beispielsweise Herr Macron zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, sagte ich meiner französischen Ehefrau, daß dieser Jüngling nur darauf aus ist, seine eigenen maroden Staatsfinanzen mit hoher Arbeitslosigkeit mit dem Geld der Deutschen zu sanieren. Und in der Tat ruft er bereits nach einem Europa-Finanzminister, der womöglich ein Franzose sein sollte.

Denn die Deutschen bestimmen ja seit dem Italiener Draghi längst nicht mehr über die Verwaltung der Gemeinschaftswährung EURO.

Nimmt man alle diese Faktoren zusammen, denkt man an einen Alptraum, der uns anhaftet wie ein Dämon (hebr.: dibuk). So wird mit der Wahl dieser Alptraum auch nicht zu Ende sein – bis auch unsere eigene Volkswirtschaft zum Opfer dieser desaströsen Politik werden wird.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Unionsfraktion kritisiert den Maas-Gesetzesentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtlich völlig unzulänglich ist.

Diesem Entwurf entspricht der von ihm am Freitag veröffentlichte sogenannte Diskussionsentwurf, der aber für Verbraucher auch in Fällen wie der Dieselaffäre keine Rechtssicherheit bringen würde. Dies haben wir dem Minister immer wieder gesagt, ohne dass er Taten folgen ließ. Minister Maas legt lediglich wieder einmal Aktionismus an den Tag.

Die Entwürfe seines Hauses sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern. Entsprechende Klagen könnten gar nicht erhoben werden.

Eine Musterfeststellungsklage kann Geld, Zeit und Nerven für alle Beteiligten sparen. Darum hat die Unions-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert. Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen.

Die Kritikpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf des Justizministers im Einzelnen:

  • Aus unserer Sicht muss die Gefahr ausgeschlossen sein, dass ausländische Großkanzleien über Verbrauchervereine aus dem EU-Ausland, die als „Strohmänner“ fungieren, bei uns klagen können. Mit dem Maas-Entwurf kann nicht verhindert werden, dass bei uns eine Klageindustrie nach US-Vorbild entsteht.
     
  • Der Maas-Entwurf schafft keine Rechtssicherheit, wenn es zum Vergleich der Geschädigten kommt. Daher ist zu befürchten, dass verklagte Unternehmen sich im Zweifel auf keinerlei Vergleiche einlassen werden. Damit würden Verfahren sehr lange dauern. Verbraucher verlören viel Zeit, bis eine verbindliche Gerichtsentscheidung fällt.
     
  • Nach unserer Vorstellung ist eine schnelle gerichtliche Klärung für alle Betroffenen wichtiger als ein ausgefeilter Vergleich für wenige. Wer im Klageverzeichnis eingetragen ist, dem Vergleich aber nicht beitritt, muss deshalb den Prozess fortsetzen können. Auch über ein Beschleunigungsgebot bei Gericht wäre nachzudenken, wenn durch die Musterentscheidung viele Ansprüche geklärt werden können.
  • Vorschläge aus dem Hause Maas vermitteln leider immer den Anschein, einseitig gegen die Unternehmen gerichtet zu sein – auch da, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen, dass sich auch Unternehmen auf ein Feststellungsurteil berufen können. Es muss gleiches Recht für beide Seiten gelten.
     
  • Außerdem brauchen wir eine Lösung zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen bei kleinen Streuschäden, bei denen kein Verbraucherverband zur Klage bereit ist. Dabei geht es auch um den „Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch“, den unseriöse Anbieter gezielt einkalkulieren. Dieses Problem ignoriert der „Diskussionsentwurf“ völlig.
     
  • Laut Entwurf geht der Minister selbst davon aus, dass ein Musterverfahren erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird, weil in dieser Zeit zunächst das Klageverzeichnis aufgebaut werden müsste. Es ist deshalb unredlich so zu tun, als könnten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Streitfragen in Zusammenhang mit Abgasproblemen gelöst werden. Wenn der Minister das Projekt Musterfeststellungsklage fördern will, sollte er bereits jetzt mit den Vorbereitungen für ein Klageverzeichnis anfangen.

Es ist unredlich, wenn der Minister so tut, als hätten einzelne Betroffene ohne ein Musterfeststellungsverfahren keinen ausreichenden Rechtsschutz. Selbstverständlich besteht wie bisher die Möglichkeit zur individuellen Klage, die auch zum Beispiel von einem Verbraucherverband unterstützt werden kann. Bedürftige Kläger können bei guter Erfolgsprognose nach wie vor Prozesskostenhilfe erhalten.“


In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


Zum Justizgipfel: Unionsfraktion will Werbung für Terrorgruppen schärfer bestrafen

Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder grundsätzlich strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Die Union setzt sich seit Jahren dafür ein, entsprechende Werbung für Terror und Gewalt effektiv zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen, um insbesondere Rekrutierungen zu verhindern.

Wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen, muss die Strafverfolgung auch in Deutschland möglich sein.

Derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich. Das gilt selbst dann, wenn sich die extremistische Propaganda gezielt an inländische Adressaten richtet.

Die Union begrüßt deshalb den vom Bundesrat am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland uneingeschränkt.

Hier besteht zwei Mal konkreter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist aufgefordert, diese wichtigen Änderungen anzugehen. Es reicht nicht immer aus, nur Zeichen setzen zu wollen, sondern es müssen auch mal Taten folgen.

In der Praxis kommt es außerdem darauf an, dass Polizei und Justiz genug Personal haben und technisch gut ausgestattet sind. Zudem ist die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein über die Justiz erreicht werden.“

Hintergrund zur Sympathiewerbung: In Deutschland gab es bis zum Jahr 2002 den Straftatbestand der Sympathiewerbung bereits in Paragraf 129a Absatz 3 StGB. Dann wurde die Sympathiewerbung 2002 aber unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft.

Aktuell ist nur noch die – engere – Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ einer terroristischen Vereinigung strafbar; heute findet sich diese Strafnorm in Paragraf 129a Absatz 5 StGB.“