Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


TV-Polizist „Toto“ Heim kritisiert Asylpolitik

Der durch die Sat.1-Serie „Toto und Harry“ bekanntgewordene Polizeibeamte Torsten „Toto“ Heim hat seine Kritik an der deutschen Asylpolitik verteidigt.

„Die Leute haben Angst, ihre Meinung zu sagen, weil sie direkt in die rechte Ecke gestellt werden“, sagte Heim am Donnerstag der Rheinischen Post. Und sie fürchteten sich, „weil viele Leute rein gekommen sind, die sich nicht registriert haben, oder die mehrere Anträge mit mehreren Personalien eingereicht haben“.

Wer als Deutscher im Ausland straffällig werde, werde abgeschoben: „Aber wir sind eigentlich zu weich, das ist leider so. Es wird nicht gleich behandelt und das fällt den meisten Menschen ja auf“, ergänzte Heim.

Der Rheinischen Post sagte er nun, er wolle nicht mißverstanden werden: „Ich bin in keiner politischen Partei, nicht politisch aktiv und ich bin auch ganz sicher nicht in der AfD.“

Auch habe er nichts gegen Ausländer und gehe etwa gerne zum Griechen oder habe Freunde und Kollegen mit ausländischen Wurzeln. Allerdings müsse die Politik „mal eine klare Linie fahren und nicht immer nur um den heißen Brei herumreden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fernseh-polizist-wettert-gegen-deutsche-asylpolitik/

 


Mehrehe/Polygamie soll ein Hindernisgrund für die Einbürgerung bleiben

Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehen leben aus einem aktuellen Gesetzesentwurf gestrichen.

Mit Urteil vom 29.5.2018  –  BverwG 1 C 15.17  – hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Einbürgerung  eines Einbürgerungsbewerbers nach § 9 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ausgeschlossen ist, wenn der Einzubürgernde eine Zweitehe im Ausland geschlossen hat, da die Doppelehe nicht mit deutschen Lebensverhältnissen in Einklang zu bringen ist (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 17).

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit:

„Vielehen sind der deutschen Kultur fremd.  Das Eingehen mehrerer Ehen ist gemäß § 172 StGB strafbar – und das ist gut so, fußt doch die staatliche Eheordnung nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe.“ 

Zudem  sieht Keuter den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Es liegt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern vorn, wenn ausländische Bürger mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden können, es dem deutschen Mann, und dann natürlich auch der deutschen Frau, nach unserer Rechtsordnung nicht möglich ist, mit mehreren Partnern eine Ehe einzugehen.

Um diesen Widerspruch zu stoppen, legt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der die bisher bestehenden Gesetzeslücken schließen soll.

Nach dem Urteil des BVerwG ist eine Einbürgerung derzeit nach § 10 StAG nicht ausgeschlossen, da die Vielehe nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, sondern nur gegen die Einordung in deutsche Lebensverhältnisse, § 9 StAG.

Es ist mithin ein leichtes, die Voraussetzungen des §9 StAG in den §10 StAG ebenfalls hineinzuschreiben, wie es das Bundesverwaltungsgericht dem Gesetzgeber vorgeschlagen hat (BVerwG 1 C 15.17, Rn. 67).“

 


CSU-Fraktion: Auch der Bund soll die Kindergeldzahlungen ins Ausland reduzieren

Kindergeldzahlungen ins Ausland ums Zehnfache angestiegen

„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Wie jetzt durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Zahl dieser Kinder allein in den ersten sechs Monaten des Jahres noch mal 10 Prozent gewachsen. Dabei hat Deutschland im vergangenen Jahr bereits Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben.

Das war 2017 schon fast zehnmal so viel wie 2010.

Kreuzer mahnt: „Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben und höhere Lebenshaltungskosten haben als etwa in Rumänien und Bulgarien, nicht gerecht. Es ist aber elementar für unser Rechtssystem, dass es als gerecht und fair empfunden wird.“

Der CSU-Politiker warnte davor, das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.

Da auch SPD-Kommunalpolitiker aus anderen Bundesländern eine Änderung fordern, erhöhe sich die Chance für eine rasche Umsetzung. Die CSU und der Freistaat Bayern setzen sich dafür ein, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt.

Der Freistaat Bayern hat bereits vor Monaten im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Kindergeldindexierung eingereicht (Bundesratsdrucksache 171/18).

„Ich vertraue darauf, dass die Bundes-SPD mehr auf ihre Praktiker aus anderen Bundesländern hört als auf die trotzigen Verweigerer aus dem SPD-Landesverband Bayern“, sagte der CSU-Politiker. SPD und Grüne hatten im Bayerischen Landtag gegen die CSU-Initiative „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren“ gestimmt.

Die CSU sieht darin auch eine Botschaft an die EU: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine zentrale europäische Errungenschaft. Da sind wir uns alle einig. Wir brauchen aber auch einen europäischen Konsens, dass ein geeintes Europa nicht bedeuten kann, dass Sozialleistungen unbegrenzt ins Ausland fließen können“, sagte der CSU-Fraktionschef abschließend.

 


Deutsch-israelischer Autor: Die Führerschein-Erlaubnis nicht auf 16 Jahre absenken

Von Klaus Moshe Pülz

Als 82-jähriger Autofahrer, der über zwei nationale Führerscheine verfügt, einem deutschen und israelischen, mit 50-jähriger Fahrpraxis, wundere ich mich immer wieder über die disziplinierte Fahrweise der Deutschen.

Im Ausland sowie wie in Israel oder in arabischen Ländern, in Paris und Rom kurven noch dazwischen Vespas, Motorroller und Motorräder und zwängen sich geradezu bis zur Ampelanlage vor.

Die meisten Autounfälle mit tödlichem Ausgang verursachen junge Raser, die für ihre Rücksichtslosigkeit und Frechheit bekannt sind. Da es ohnehin keinen Respekt mehr vor alten Menschen gibt, handelt man sich dabei noch einen „Stinkefinger“ oder unflätige Bemerkungen ein.

Dabei soll nun die Berechtigung, einen Führerschein zu erhalten, auf 16 Jahre abgesenkt werden, was die Unfallzahlen nicht nur weiter erhöhen werden, sondern zudem die Überbelegung der bundesdeutschen Straßen weiter fördern wird.

Ob und inwieweit eine weitere Verschärfung des Strafkataloges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg für Abhilfe sorgen wird, mag bezweifelt werden, denn hier müßte auch die Altersklasse bei einer Strafzumessung berücksichtigt werden.

Wenn demnach ein erfahrener Autofahrer einen Strafpunkt wegen einer Kleinigkeit erhält, so wird dieser neuerdings erst nach 2,5 Jahren zwar gelöscht, aber die neu eingeführte so genannte „Überliegefrist“ beläuft sich auf ein weiteres Jahr, so daß besagter Punkt doch erst nach 3,5 Jahren endgültig gelöscht wird. Diese Kriminalisierung vor allem älterer Autofahrer erachte ich als überzogen, was zudem auch die Unfallfluchten fördert, um sich keine Strafpunkte in Flensburg einzuhandeln.

Durch den Zuzug von afrikanischen und vorderasiatischen Emigranten, die geregeltes und diszipliniertes Fahrverhalten niemals gelernt haben, und deren nationaler Führerschein in Deutschland umgeschrieben wird, aggraviert die Situation auf deutschen Straßen.

Als ich nachts in Jordanien Auto fuhr, begegnete ich auf dem Highway einen Reiter auf einem Esel, dem ich beinahe ins Hinterteil gefahren wäre. Auch bei Pannen pflegen in solchen Ländern die Autofahrer große Steine um ihr Pannenfahrzeug zu legen, anstatt ein Pannendreieck in 100 Meter Abstand aufzustellen. Und wenn die Panne behoben ist, lassen sie die großen Steine einfach auf der Autobahn liegen.

Wer also im Ausland ein Mietfahrzeug least, muß mit allerlei Schwierigkeiten rechnen, vor allem auch mit solchen, bei denen Autofahrer den Winker falsch bedienen. Daher empfehle ich stets, defensiv zu fahren, um gegen alle möglichen Verkehrsfehlern anderer Verkehrsteilnehmer gewappnet zu sein und dementsprechend zu reagieren.

Der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz wirkt als Autor und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“