In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


Zum Justizgipfel: Unionsfraktion will Werbung für Terrorgruppen schärfer bestrafen

Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder grundsätzlich strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Die Union setzt sich seit Jahren dafür ein, entsprechende Werbung für Terror und Gewalt effektiv zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen, um insbesondere Rekrutierungen zu verhindern.

Wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen, muss die Strafverfolgung auch in Deutschland möglich sein.

Derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich. Das gilt selbst dann, wenn sich die extremistische Propaganda gezielt an inländische Adressaten richtet.

Die Union begrüßt deshalb den vom Bundesrat am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland uneingeschränkt.

Hier besteht zwei Mal konkreter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist aufgefordert, diese wichtigen Änderungen anzugehen. Es reicht nicht immer aus, nur Zeichen setzen zu wollen, sondern es müssen auch mal Taten folgen.

In der Praxis kommt es außerdem darauf an, dass Polizei und Justiz genug Personal haben und technisch gut ausgestattet sind. Zudem ist die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein über die Justiz erreicht werden.“

Hintergrund zur Sympathiewerbung: In Deutschland gab es bis zum Jahr 2002 den Straftatbestand der Sympathiewerbung bereits in Paragraf 129a Absatz 3 StGB. Dann wurde die Sympathiewerbung 2002 aber unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft.

Aktuell ist nur noch die – engere – Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ einer terroristischen Vereinigung strafbar; heute findet sich diese Strafnorm in Paragraf 129a Absatz 5 StGB.“


AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


Umfrage: Kein Kindergeld für Saisonarbeiter

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ab.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Illustrierten „Stern“ waren 69 Prozent der Befragten dagegen, daß in Deutschland arbeitende EU-Ausländer Kindergeld erhalten, selbst wenn deren Kinder nicht hierzulande leben. 26 Prozent fanden dies richtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche diese Regelung verteidigt. „Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte sie der FAZ. 

Hintergrund ist die Diskussion um steigende Antragszahlen, vor allem von Osteuropäern. So war die Anzahl polnischer Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld zahlt, obwohl sie im europäischen Ausland leben, in den vergangenen Jahren um mehr als 800 Prozent gestiegen. Die Zahl der rumänischen Antragsberechtigten stieg seit 2012 um mehr als 10.000 Prozent.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de