Unionsfraktion kritisiert den Maas-Gesetzesentwurf zu Musterfeststellungsklagen

Das Bundesjustizministerium hat der Unionsfraktion am gestrigen Montag vorgeworfen, eine Musterfeststellungsklage zu blockieren. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Bundesjustizminister Maas verdreht in der Diskussion um die Einführung von Musterfeststellungsklagen für Verbraucher die Tatsachen. Der Minister hat schon vor längerer Zeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtlich völlig unzulänglich ist.

Diesem Entwurf entspricht der von ihm am Freitag veröffentlichte sogenannte Diskussionsentwurf, der aber für Verbraucher auch in Fällen wie der Dieselaffäre keine Rechtssicherheit bringen würde. Dies haben wir dem Minister immer wieder gesagt, ohne dass er Taten folgen ließ. Minister Maas legt lediglich wieder einmal Aktionismus an den Tag.

Die Entwürfe seines Hauses sehen vor, dass Musterklagen in frühestens zwei Jahren ab Verabschiedung des Gesetzes möglich sein würden. Es ist also unredlich, so zu tun, als könne die Initiative die Lage von Verbrauchern im Zusammenhang mit den Abgasskandalen verbessern. Entsprechende Klagen könnten gar nicht erhoben werden.

Eine Musterfeststellungsklage kann Geld, Zeit und Nerven für alle Beteiligten sparen. Darum hat die Unions-Bundestagsfraktion bereits im November 2016 eigene Eckpunkte zu einer Musterfeststellungsklage formuliert. Uns ist wichtig, schnell und preiswert Rechtssicherheit für Verbraucher, aber auch für Unternehmen und Gerichte herzustellen.

Die Kritikpunkte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Entwurf des Justizministers im Einzelnen:

  • Aus unserer Sicht muss die Gefahr ausgeschlossen sein, dass ausländische Großkanzleien über Verbrauchervereine aus dem EU-Ausland, die als „Strohmänner“ fungieren, bei uns klagen können. Mit dem Maas-Entwurf kann nicht verhindert werden, dass bei uns eine Klageindustrie nach US-Vorbild entsteht.
     
  • Der Maas-Entwurf schafft keine Rechtssicherheit, wenn es zum Vergleich der Geschädigten kommt. Daher ist zu befürchten, dass verklagte Unternehmen sich im Zweifel auf keinerlei Vergleiche einlassen werden. Damit würden Verfahren sehr lange dauern. Verbraucher verlören viel Zeit, bis eine verbindliche Gerichtsentscheidung fällt.
     
  • Nach unserer Vorstellung ist eine schnelle gerichtliche Klärung für alle Betroffenen wichtiger als ein ausgefeilter Vergleich für wenige. Wer im Klageverzeichnis eingetragen ist, dem Vergleich aber nicht beitritt, muss deshalb den Prozess fortsetzen können. Auch über ein Beschleunigungsgebot bei Gericht wäre nachzudenken, wenn durch die Musterentscheidung viele Ansprüche geklärt werden können.
  • Vorschläge aus dem Hause Maas vermitteln leider immer den Anschein, einseitig gegen die Unternehmen gerichtet zu sein – auch da, wo dies sachlich nicht gerechtfertigt ist. Wir wollen, dass sich auch Unternehmen auf ein Feststellungsurteil berufen können. Es muss gleiches Recht für beide Seiten gelten.
     
  • Außerdem brauchen wir eine Lösung zur Durchsetzung von Verbraucheransprüchen bei kleinen Streuschäden, bei denen kein Verbraucherverband zur Klage bereit ist. Dabei geht es auch um den „Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch“, den unseriöse Anbieter gezielt einkalkulieren. Dieses Problem ignoriert der „Diskussionsentwurf“ völlig.
     
  • Laut Entwurf geht der Minister selbst davon aus, dass ein Musterverfahren erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird, weil in dieser Zeit zunächst das Klageverzeichnis aufgebaut werden müsste. Es ist deshalb unredlich so zu tun, als könnten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Streitfragen in Zusammenhang mit Abgasproblemen gelöst werden. Wenn der Minister das Projekt Musterfeststellungsklage fördern will, sollte er bereits jetzt mit den Vorbereitungen für ein Klageverzeichnis anfangen.

Es ist unredlich, wenn der Minister so tut, als hätten einzelne Betroffene ohne ein Musterfeststellungsverfahren keinen ausreichenden Rechtsschutz. Selbstverständlich besteht wie bisher die Möglichkeit zur individuellen Klage, die auch zum Beispiel von einem Verbraucherverband unterstützt werden kann. Bedürftige Kläger können bei guter Erfolgsprognose nach wie vor Prozesskostenhilfe erhalten.“


In Belgien stimmten 75% der Türken pro Erdogans Herrschaftssystem

Infografik: So stimmten Türken weltweit ab | Statista

Quelle: https://de.statista.com/infografik/8980/so-stimmten-tuerken-weltweit-beim-verfassungsreferendum-ab/


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


Zum Justizgipfel: Unionsfraktion will Werbung für Terrorgruppen schärfer bestrafen

Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am morgigen Donnerstag. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: 159481-3x2-teaser296

„Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist ein wichtiges Anliegen der Union. Nicht zuletzt die aktuellen Entwicklungen zeigen Handlungsbedarf:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder grundsätzlich strafbar sein – und nicht nur über den Umweg des Vereinsgesetzes. Die Union setzt sich seit Jahren dafür ein, entsprechende Werbung für Terror und Gewalt effektiv zu bekämpfen und unter Strafe zu stellen, um insbesondere Rekrutierungen zu verhindern.

Wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen, muss die Strafverfolgung auch in Deutschland möglich sein.

Derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr möglich. Das gilt selbst dann, wenn sich die extremistische Propaganda gezielt an inländische Adressaten richtet.

Die Union begrüßt deshalb den vom Bundesrat am 26. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland uneingeschränkt.

Hier besteht zwei Mal konkreter Handlungsbedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist aufgefordert, diese wichtigen Änderungen anzugehen. Es reicht nicht immer aus, nur Zeichen setzen zu wollen, sondern es müssen auch mal Taten folgen.

In der Praxis kommt es außerdem darauf an, dass Polizei und Justiz genug Personal haben und technisch gut ausgestattet sind. Zudem ist die Bekämpfung des Extremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nicht allein über die Justiz erreicht werden.“

Hintergrund zur Sympathiewerbung: In Deutschland gab es bis zum Jahr 2002 den Straftatbestand der Sympathiewerbung bereits in Paragraf 129a Absatz 3 StGB. Dann wurde die Sympathiewerbung 2002 aber unter der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft.

Aktuell ist nur noch die – engere – Werbung „um Mitglieder oder Unterstützer“ einer terroristischen Vereinigung strafbar; heute findet sich diese Strafnorm in Paragraf 129a Absatz 5 StGB.“


AfD-Schatzmeister weist den Vorwurf ausländischer Einflußnahme zurück

Zu den Äußerungen von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die AfD werde aus dem Ausland finanziell unterstützt, erklärt AfD-Bundesschatzmeister Klaus-G. Fohrmann: 

„Die AfD erhält ausschließlich Spenden nach dem deutschen Parteiengesetz (§25). Der Bundesschatzmeister, der Bundesvorstand und die Gliederungen auf allen Ebenen wachen strikt über die Einhaltung des Parteiengesetzes. untitled

Die AfD hat im vergangenen Jahr 2015 ausnahmslos Kleinspenden erhalten. Ein Einfluss auf den politischen Kurs der AfD über einzelne Kleinspenden ist auszuschließen.  Die AfD lehnt jegliche wie auch immer geartete Einflussnahme von ausländischen Kräften strikt ab und strebt auch keine Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen an.

Jegliche Spekulation über irgendeine Art von Einwirkung auf die AfD von außen ist falsch und dient lediglich dem Zweck, die AfD zu diskreditieren.“

 


Umfrage: Kein Kindergeld für Saisonarbeiter

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ab.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Illustrierten „Stern“ waren 69 Prozent der Befragten dagegen, daß in Deutschland arbeitende EU-Ausländer Kindergeld erhalten, selbst wenn deren Kinder nicht hierzulande leben. 26 Prozent fanden dies richtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche diese Regelung verteidigt. „Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben“, sagte sie der FAZ. 

Hintergrund ist die Diskussion um steigende Antragszahlen, vor allem von Osteuropäern. So war die Anzahl polnischer Kinder, für die der deutsche Staat Kindergeld zahlt, obwohl sie im europäischen Ausland leben, in den vergangenen Jahren um mehr als 800 Prozent gestiegen. Die Zahl der rumänischen Antragsberechtigten stieg seit 2012 um mehr als 10.000 Prozent.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de