Dr. Alice Weidel: Selbstverteidigungskurse gratis für Frauen und Mädchen

Erneut wurde eine Joggerin das Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen: 

„Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten.“

Finanzieren will Dr. Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“:

„Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig geführten ‚Kampf gegen Rechts‘ so umzuverteilen, dass der Allgemeinheit tatsächlich ein Nutzen entsteht. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass die massive Einwanderung besonders für die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich junge Mädchen und Frauen, ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt.“

Zudem schlägt sie die Verteilung einer kostenlosen Broschüre vor: „Es sollte umfassend über Sicherheitsvorkehrungen informiert werden, die selbst ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.“

Hinsichtlich einiger Sperrgebiete in Bad Kreuznach, dem Wahlkreis der CDU-Vize-Vorsitzenden Julia Klöckner, schließt Dr. Weidel: „Weiterhin müssen auch temporäre Sperrstunden, die aufgrund einer akuten Gefährdung der Sicherheit für Grünanlagen und Parks gelten, bekanntgegeben werden.“

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Unionsfraktion: Ausreisepflichtige Gefährder in Gefängnissen unterbringen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.

Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“


2. Teil unserer FOTO-Serie über den Kreuze-Gebetszug der Lebensrechtler in Münster

Von Felizitas Küble

DIES ist der dritte Bericht und die zweite Foto-Serie im CHRISTLICHEN FORUM über die Kreuze-Aktion des christlichen Netzwerkes „Euro-Pro-Life“ am 18. März 2017 in Münster, der Metropole Westfalens, die früher als „stockkatholisch“ galt, was heute nur noch eingeschränkt zutrifft, nicht zuletzt durch zehntausendfachen Zuzug von Studenten und die sehr progressiv geprägte kath. theologische Fakultät.

Immerhin war vielen Passanten, die unsere Lebensrechtler-Prozession durch die Innenstadt sahen und die lautstarken Störer wahrnahmen, durchaus anzusehen, daß sie sich im Geiste mit uns solidarisch fühlten – manche auch in der Tat, indem sie sich nämlich unserem Gebetszug anschlossen. 

Mit ein Meter hohen, weißen Kreuzen und etlichen Plakaten zogen wir durch die City von Münster an vielen Kirchen und an der Synagoge vorbei. Auch Lebensrechtler mit ausländischen Wurzeln (z.B. aus Afrika, Polen, England) beteiligten sich an unserer Initiative.

Das dritte Foto zeigt eines unserer größeren Transparente, das der in unseren Kreisen bekannte Lebensrechtler Günter Annen aus Weinheim mitbrachte, mitgetragen vom kath. Religionspädagogen Thomas May: Es zeigt den seligen Kardinal von Galen aus Münster.

4. BILD: Auffallend war die starke Teilnahme Jugendlicher, vor allem junger Männer. Dies räumt auch der linksgerichtete „Humanistische Pressedienst“ ein: „Unter den christlichen Marschteilnehmern ist seit Jahren eine steigende Zahl junger Männer und Frauen zu beobachten.“

5. BILD: Das starke Polizeiaufgebot  – man sah auch viele weibliche Beamten  –  schützte uns vor Übergriffen durch ultralinke Chaoten. Das FOTO zeigt die Absperrung einer großen Seitenstraße durch Mannschaftswagen und Sicherheitskräfte – im Hintergrund Protestler mit Transparent. Gegner bewarfen uns sogar aus  oberen Stockwerken von Häusern heraus mittels lautstarker Abwurfmaschinen mit Papier und aufgeblasenen Kondomen.

6. BILD: Polizisten säumten unseren Gebetszug auf beiden Seiten. Der Wetterdienst hatte Regen angekündigt, aber es blieb fast immer trocken. Bei besserer Vorhersage wären vermutlich mehr Lebensrechtler gekommen. Umso erfreulicher die Teilnahme mehrerer Ordensfrauen und vier katholischer Priester. Das FOTO zeigt in der Mitte drei Geistliche nebeneinander: Benediktinerpater Ripplinger mit Mütze, neben ihm Pfarrer Schmäing, links von ihm in hellgrüner Regenjacke Pfarrer Josef Tenhumberg, der uns abschließend auf dem Domplatz den priesterlichen Segen erteilte.

7. BILD: Unsere Prozession nähert sich der Ludgeri-Kirche. Vorne tragen wir ein Marienbildnis, daneben im roten Jacket unser Leiter Wolfgang Hering mit dem Mikrofon. Vor unserem Gebetszug fahren Polizei-Mannschaftswagen zu unserem Schutz vor radikalfeministischen, „queeren“ und sonstigen ultralinken Randalierern. Auch die Linkspartei hatte zu Protesten gegen uns aufgerufen.

Dritter und letzter Teil unserer FOTO-Reportage folgt heute.

 

 

 

 

 

 


Überfall auf Einkaufsmarkt in Hörstel: Kassiererin mit Säbel bedroht

Pressemeldung der Polizei Steinfurt:

Zwei etwa 20 bis 25 Jahre alte Männer haben am Mittwochabend (4.1.2017) den K&K-Markt an der Droste-Twickel-Straße überfallen. Die beiden mit Halstüchern/Schals maskierten Täter betraten um kurz vor 20 Uhr die Geschäftsräume und gingen unmittelbar auf die Kasse zu. Dabei drückten sie einen Kunden zur Seite.

Die Räuber forderten die Herausgabe von Bargeld, wobei sie die Kassiererin mit einem längeren Säbel bedrohten. Polizei

Nachdem sie Bargeld aus der Geschäftskasse erbeutet hatten, verließen den Markt und liefen davon. Einer der Beiden war etwa 175 cm und der andere Mann cirka 185 cm groß. Beide hatten schlanke Staturen und sprachen mit einem ausländischen Akzent.

Ein Täter war mit einer schwarzen Kapuzenjacke und einer hellen Jeanshose bekleide. Er trug auffällig helle Turnschuhe, die blau abgesetzt waren. Der andere Mann trug eine blaue Kapuzenjacke, eine schwarze Hose und schwarze Schuhe.

Die Polizei leitete unmittelbar eine Fahndung nach den beiden Tätern ein. Diese verlief ohne Erfolg. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu dem Überfall geben können, sich zu melden, Telefon 05971/938-4215.

Sie fragt auch: Wer ist vor 20 Uhr, insbesondere gegen 19.45 Uhr, im Bereich des Geschäftes auf die beiden Männer aufmerksam geworden? Wer hat die Beiden gesehen, als sie die Geschäftsräume verließen und geflüchtet sind?

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43526/3527860

 


Unionsfraktion bekräftigt: Abschiebung muß notfalls erzwungen werden

In 2017 eine halbe Million ausreisepflichtiger Ausländer

Am vergangenen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. bundestag

Bislang war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000 afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen: Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen.

Wir erwarten, dass er dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht, dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende 2017 mit nahezu 500.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“


Bundeswehr: Fremdenlegion oder Wiedereinführung der Wehrpflicht?

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Atze Soldat

„Was im BMVg neuerdings ‚Personalstrategie der Bundeswehr‘ genannt wird, ist nichts Anderes als deren Abschaffung.

Wenn von der Leyen aus selbstverschuldeter Personalnot Ausländer in die Bundeswehr holen will, rührt sie an den Grundsätzen des Soldatenberufs und kreiert eine Söldnerarmee ohne emotionale Bindung zum Vaterland. Denn Ausländer und Migranten kommen nur aus finanzieller Motivation zur Bundeswehr. Damit wird die Truppe demoralisiert und ausgehöhlt.

Für von der Leyen ist diese radikale Maßnahme ein letzter Strohhalm, um ihre akute Personalnot noch – koste es, was es wolle – halbwegs in den Griff zu bekommen. Was sie dabei nicht zu sehen scheint: dass sie damit das Soldatengesetz verletzt, die Bundeswehr auf den Weg zu einer Fremdenlegion bringt und das besondere Treueverhältnis der Soldaten zur Bundesrepublik obsolet macht.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde auf einen Schlag viele Probleme lösen und die Zukunftsvorsorge der Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland inklusive der Wahrung des besonderen Treueverhältnisses sichern. Diese schädlichen Verrenkungen hingegen werden die Bundeswehr zersetzen.“

 


Unionsfraktion fordert von Justizminister Maas sofort Gesetzentwurf gegen Kinderehen

Der Sprecher des Justizministeriums hat in der Regierungspressekonferenz vom gestrigen Tage einen Gesetzentwurf zum Thema Kinderehen bis Weihnachten angekündigt. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth: 159481-3x2-teaser296

„Wir fordern Justizminister Maas auf, sich an die Vereinbarungen in der Koalition zu halten und den Gesetzentwurf gegen Kinderehen bereits bis Mitte November vorzulegen. Unser vereinbartes Ziel ist es, das Verbot von Kinderehen noch dieses Jahr im Bundestag zu beschließen. Dem Justizministerium ist dies seit vielen Wochen bekannt.

Die nunmehrige Ankündigung des Bundesjustizministers, bis Weihnachten einen Entwurf vorzulegen, ist die Aufkündigung dieses Zeitplans. Dafür fehlt der Unionsfraktion jedes Verständnis.

Jeden Tag, den das Gesetz später kommt, müssen Kinder und Jugendliche in Deutschland weiter leiden. Jeder Tag mehr ist für die betroffenen Mädchen ein Tag zu viel. Wir als Union haben unsere Vorstellungen bereits im August klar formuliert.

Ehen mit unter 18-Jährigen darf es in Deutschland nicht geben. Wir brauchen jetzt schnell klare und eindeutige rechtliche Grundlagen für die Gerichte und Behörden.

Der Gesetzentwurf muss auch ein Verbot rein religiöser Eheschließungen mit Minderjährigen enthalten. Ein 13-jähriges Mädchen empfindet auch eine Imam-Ehe als wirksame Ehe mit allen damit zusammenhängenden Konsequenzen.

Darüber hinaus muss der Gesetzentwurf sicherstellen, dass für dauerhaft in Deutschland lebende Paare mit ausländischer Staatsangehörigkeit ausschließlich deutsches Recht Anwendung findet, wenn sie heiraten. Bislang gilt das Recht des Heimatlandes der Partner. Derjenige, der seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft in Deutschland hat, sollte sich auch nach unseren Werten und unserer Rechtsordnung richten, wenn er eine Ehe schließt.“