Unionsfraktion will IS-Muslime und Polygamisten von Einbürgerung ausschließen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierzu erklärt dr innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes senden wir ein wichtiges Signal: Personen, die sich einer ausländischen Terrormiliz wie dem IS anschließen und neben der deutschen Staatsangehörigkeit eine weitere besitzen, werden wir künftig die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Man kann nicht an der Errichtung eines Kalifats mitwirken und gleichzeitig Staatsbürger unseres Landes sein.

Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir zudem eine Regelung schaffen, nach der Ausländer mit mehreren Ehepartnern künftig von einer Einbürgerung ausgeschlossen sind. Die Mehrehe ist unserem Kulturkreis fremd. Wer dennoch an ihr festhalten möchte, hat offenbar kein Interesse daran, sich ernsthaft in unser Land zu integrieren.

Es ist zu begrüßen, dass die Justizministerin sich nach langem Zögern für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes geöffnet hat, zumal alle Innenminister von Bund und Ländern diese seit längerem fordern und das Bundesverwaltungsgericht schon vor einem Jahr erklärt hat, dass eine solche Regelung verfassungsgemäß ist.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eines der vornehmsten Rechte, die unser Staat verleihen kann. Die Union sieht daher noch weitergehenden Änderungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf eine Verlängerung der Widerrufsfrist bei erschlichenen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre und das Erfordernis einer zweifelsfrei geklärten Identität des Einzubürgernden.“


Erneute Vergewaltigungen und Übergriffe am vorigen Wochenende

Am vergangenen Wochenende haben erneut ausländische Täter eine Reihe von Sexattacken verübt. Zwei Fälle ereigneten sich in Freiburg, wo im vergangenen Monat die brutale Gruppenvergewaltigung durch syrische Asylbewerber für Schlagzeilen sorgte.

Am frühen Sonnabend morgen packte ein unbekannter Mann in Freiburg eine 32 Jahre alte Frau, die sich auf dem Heimweg befand, an der Schulter. Als sie sich umdrehte, sah sieh, wie sich der Schwarzafrikaner an seinem Penis manipulierte und anschließend flüchtete, meldet die Polizei.

In der Nacht zu Sonntag wurde ebenfalls in Freiburg eine 23 Jahre alte Frau Opfer eines Sexualdeliktes. Der südländisch aussehende Täter drückte sie an eine Hauswand und berührte sie unsittlich. Aufgrund der Gegenwehr der Frau ließ der Täter von ihr ab. Zuvor stahl er noch ihre Halskette und das Mobiltelefon. Laut Fahndungsaufruf der Polizei hat der Täter braune Haut und schwarze, krause Haare.

Im fränkischen Fürth vergewaltigte ein als Südländer beschriebener Mann am Sonnabend eine Spaziergängerin. Der Angreifer zerrte die Frau in ein Gebüsch und verging sich an ihr. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit einem ähnlichen Vorfall im August in Nürnberg, berichtet der BR.

In Stuttgart vergewaltigte am Sonnabend nachmittag ein 23 Jahre alter Afrikaner eine 17 Jahre alte Jugendliche. Das Verbrechen ereignete sich im Schloßgarten. Ein Zeuge hatte die Polizei alarmiert, die den Täter aus Gambia festnehmen konnte.

Im nordrhein-westfälischen Mettmann erlitt eine 21 Jahre alte Frau am frühen Sonnabend morgen einen sexuellen Übergriff. Drei unbekannte Männer südländischen Aussehens attackierten sie von hinten. Die Täter griffen der jungen Frau an die Brust und zwischen die Beine. Durch ihre lauten Hilfe-Rufe konnte sie die Angreifer vertreiben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/grabscher-exhibitionisten-vergewaltiger-sextaeter-schlagen-wieder-zu/


NRW: CDU-Politiker Golland fordert Null-Toleranz gegenüber kriminellen Clans

Übergriffe von einigen kriminellen Familien-Clans sind in manchen Großstädten in Nordrhein-Westfalen ein Problem. Sogar Polizeibeamte werden bedroht oder direkt angegriffen. Ein aktueller Fall ereignete sich am vergangenen Freitag in Essen:

Bei einer Polizeikontrolle in einer Shisha-Bar wurde eine Beamtin zu Fall gebracht, die einen Flüchtigen verfolgen wollte. Als sie sich wieder aufrichtete, ging ein 17-Jähriger aus der kontrollierten Gruppe auf sie los und verletzte sie so schwer, dass sie mit Prellungen und Würgemalen ins Krankenhaus musste und dienstunfähig geschrieben wurde. Die Polizei überwältigte den Täter, wurde aber von weiteren Männern angegriffen.

Auf der Wache, wo der festgenommene 17-Jährige verhört wurde, erschienen dessen Familienangehörige, forderten die Freilassung und drohten mit Vergeltung durch ihren Clan.

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Gregor Golland (siehe Foto) hat das Thema der gewalttätigen, kriminellen Familienclans schon unter der rot-grünen Landesregierung angesprochen. Er erklärt dazu:

„Der aktuelle, schreckliche Vorfall in Essen zeigt die grenzenlose Respektlosigkeit bestimmter ausländischer Familienclans gegenüber dem deutschen Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Null-Toleranz-Linie gegenüber Kriminellen konsequent fortzusetzen.

Unter dem ehem. SPD-Innenminister Ralf Jäger habe ich vergeblich immer wieder auf Clan-Gewalt und die damit verbundenen Angsträume in einigen nordrhein-westfälischen Großstädten hingewiesen. Ich forderte damals, das Landeskriminalamt solle ein Lagebild zur Clan-Kriminalität erstellen. Dies wird nun unter der neuen Landesregierung und Innenminister Herbert Reul endlich umgesetzt, ebenso wie stetige Razzien gegen dieses Phänomen.

Rot-Grün hat aus falscher Toleranz und politischer Rücksichtnahme die Probleme jahrelang bewusst ignoriert und negiert. Die Quittung dafür haben sie unter anderem bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen“, sagte der Abgeordnete weiter.

Er hoffe, so Golland, dass unsere Justiz hier deutliche und spürbare Urteile spreche und er wünsche der verletzten Polizeibeamtin baldige Genesung.

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/verletzte-polizistin-null-toleranz-gegen-clan-gewalt-1250.php


Was läuft falsch in unserem Staat?

Von Klaus Moshe Pülz

Als deutsch-israelischer Publizist versuche ich, unvoreingenommen auch über die skandalösen Zustände in Deutschland zu berichten. Wir in Israel wären froh, die Araber loszuwerden, während eine ehem. DDR-Funktionärin dieses Land sukzessive in einen Vielvölkerstaat umwandelt – und dies noch mit dem Segen einer vermeintlich freien Presse und einer kraftlosen Kirche.

Daß Frau Merkel nur als das „kleinere Übel“ wieder gewählt wurde, auch aus Mangel an Alternativen, wird ignoriert.

Daß mit dem Schengen-Abkommen und dem Influx an gewaltbereiten Muslimen die Kriminalität in Deutschland sprunghaft angestiegen ist, kann nicht verwundern. Dies zeigt auch der Fall „Chemnitz“, wo sich aufgrund der Gewaltbereitschaft eines muslimischen Mobs auch die rechtsradikalen Kräfte formieren.

Der vielgerühmte „Rechtsstaat“ ist seit langem überfordert. Die Staatsanwaltschaften können all die Straftaten nicht mehr stemmen. Die deutschen Gefängnisse sind vornehmlich von muslimischen Gewalttätern überfüllt. Im Shakesspeares „Hamlet“ heißt es: „Es ist etwas faul im Staate Dänemark!“

Wenn also ein Iraker und Syrer den unbescholtenen Tischler Daniel H. (35 J.) mit Messerstichen vorsätzlich und brutal erstechen, dann weckt dies naturgemäß den Volkszorn, da solche Taten im deutschen Alltag längst keine Seltenheit mehr sind.

Es ist natürlich unangemessen und völlig abzulehnen, wenn sich unter die Protestierenden Neo-Nazis mischen, die ihre Gesinnung mit dem Hitler-Gruß unterstreichen. Ich habe die Nazizeit als Kind erlebt und habe keinerlei Verständnis, wenn solche Verhältnisse wieder in Deutschland einziehen.

Aber ursächlich verantwortlich für eine solch unselige Entwicklung ist eine dumm-naive Bundeskanzlerin, die keinerlei Vorausschau für ihre „Willkommenskultur“ besitzt und meint, dies mit den erwirtschafteten Steuergeldern treu dienender redlicher Bundesbürgern „schaffen“ zu können.

So habe ich andererseits vollstes Verständnis, wenn es zur Gründung der AfD gekommen ist, die allerdings auch als unliebsame Konkurrenz-Partei von den etablierten Parteien mit den rechtsradikalen Krawallmachern identifiziert wird. 

Ich selbst würde mich hüten, mich in den Abend- und Nachtstunden in Frankfurt auf die Straße zu begeben. So ist es abwegig, wenn die BILD-Zeitung die Behauptung aufstellt, daß sich die Mehrheit der Deutschen sicher fühlen. Die ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY – ungelöst“ sagt uns das Gegenteil.

Ein Großteil der gesuchten Verbrecher sind Ausländer mit gebrochenem Deutsch. Als Publizist und Buchautor wurde ich noch niemals von einem Meinungsforschungsinstitut befragt. Herrn Güllner von „Forsa“ fragte ich einmal an, wo er seine abenteuerlichen Zahlen herhole. Eine Antwort ist er mir bis heute schuldig geblieben. Dies ist auch im Zeitalter der Fake-News kein Wunder.

Allzu viele deutsche Mitbürger bekannten mir gegenüber, daß diese linksgerichtete pseudo-humane Regierung alles tut, damit der Ruf nach dem „starken Mann“ wieder laut wird. Leider ist auch das intellektuelle Niveau der deutschen Volksvertreter geprägt vom Opportunismus einerseits und einer liberalen Weltanschauung andererseits, die kein profundes Allgemeinwissen abverlangt.

Daher behüte uns Gott davor, daß der muslimische Mob in Deutschland die Oberhand bekommt, weil ein Parlament genauso versagt wie einst die Weimarer Republik, die den Weg bereitete für den größten Massenmörder aller Zeiten: Adolf Hitler.

Unser Gastautor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Seehofer zieht positive Bilanz der Grenzpolizei

Effektive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt. Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat diese bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt.

Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte.

Nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei führt die Bayerische Grenzpolizei seit dem 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch.

CSU-Chef Seehofer erklärt: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“

Laut Herrmann finden die flexiblen Kontrollen temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie für Kriminelle nur sehr schwer vorhersehbar sind: „Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/fazit-effektiv-und-erfolgreich/


Die SPD ist längst keine Volkspartei mehr

Beatrix von Storch

Dass die SPD keine Volkspartei mehr ist, spricht sich inzwischen sogar in der SPD herum. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel gehört der Grundwertekommission der SPD an. Er rät den Sozialdemokraten: „Die SPD muss sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein.

Die SPD sei in Wahrheit schon jetzt „keine echte Volkspartei mehr, weder von ihrer Sozialstruktur her, noch indem sie bestimmte Milieus dominiert“.

Was Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt nach dem Krieg aufgebaut haben, haben 68er, linke Akademiker und Politiker mit der Karriereleiter Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal grundlegend ruiniert.

Im Jahr 1981 erklärte Bundeskanzler Helmut Schmidt: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Ein Jahr darauf verkündete Schmidt: „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“

Wäre die SPD dieser Linie treu geblieben, dann wäre sie vielleicht heute noch eine Volkspartei. Stattdessen will die SPD den Familiennachzug in die Sozialsysteme, lehnt die Zurückweisung an der Grenze ab und ist Vorkämpferin für den Beitritt der Türkei in die EU.

www.beatrixvonstorch.de


Fakten zu Migration und Gewaltkriminalität

Beatrix von Storch

Die Mainstream-Medien wollen uns derzeit verkaufen, dass die Kriminalität 2017 in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. Die Anzahl aller registrierten Straftaten ist tatsächlich zurückgegangen.

Der Rückgang der Gesamtkriminalität ist allerdings nur von 2016 auf 2017 erkennbar, jedoch muss zur Betrachtung der Folgen der Masseneinwanderung ein Vergleich mit den Jahren bis 2014 gezogen werden.

Interessant bei der Betrachtung der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist vor allem die massiv gestiegene Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung etc.). Wenn man den Vergleich mit 2014 zieht, dann sieht man einen Anstieg von 8000 Fällen der Gewaltkriminalität.

Eine Betrachtung der Herkunft der Täter im Bereich der Gewaltkriminalität offenbart klare Zusammenhänge. Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen liegt die Zahl ausländischer Tatverdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.

Mit diesen und ähnlichen Artikeln wird man in der nächsten Zeit öfter durch die Anhänger offener Grenzen konfrontiert werden. Sie stellen sich dabei hinter Fakten, die sie offensichtlich so drehen, dass sie in ihr Weltbild passen.

Entscheidend ist aber sachlich und unvoreingenommen den Vergleich zu den Verhältnissen vor der Grenzöffnung 2015 zu ziehen, sowie im für Migrantengewalt relevanten Bereich der Gewaltkriminalität die Herkunft der Täter zu betrachten.

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Immer mehr Deutsche wandern aus

Beatrix von Storch

Während über die immer noch offenen Grenzen weiterhin Massen an (meist) gering qualifizierten Migranten unkontrolliert nach Deutschland einwandern, steigt die Anzahl der abgewanderten Deutschen immer weiter.

Die Zahl der ausgewanderten Deutschen hat sich im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Dem „Wanderungsverlust“ von 135.000 deutschen Staatsbürgern in 2016 stehen etwa genauso viele Einbürgerungen gegenüber. Zeitlich sind 880.000 Staatsbürger gestorben, jedoch nur 600.000 geboren. Das macht netto einen Verlust von 400.000 Staatsbürgern in einem Jahr, der bevölkerungstechnisch jedoch nicht auffällt, da neben den Einbürgerungen auch über die letzten Jahre signifikante Mengen an Ausländern in die Bundesrepublik eingereist sind, wovon ein Großteil noch heute hier ist.

Diese Migrationspolitik durch die „Koalition der Verlierer“ fokussiert sich auf möglichst hohe Zuwanderung nach Deutschland, ohne jegliche Kontrolle von Anzahl und Qualität der Einwandrer.

Dabei treibt die gesamte Politik von Union und SPD, egal ob es um Steuern, Sozialabgaben, Regulierungen oder die Innere Sicherheit geht, immer mehr Deutsche zur Auswanderung. Wir als AfD fordern eine Migrationspolitik, die den Exodus deutscher Leistungsträger sowie die unkontrollierte Migration in den Sozialstaat stoppt.

www.beatrixvonstorch.de


Tafel Essen will wieder Ausländer aufnehmen – AfD verweist auf Österreichs Lösung

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Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen, den Aufnahmestopp von Ausländern zu beenden. Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert darüber aus folgenden Gründen ihr Unverständnis: 
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„Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der Gang zur Tafel ist für Asylbewerber völlig überflüssig.
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Statt weiterhin Geldleistungen zu zahlen, die am Ende nicht zur Grundversorgung genutzt, sondern in die Heimat transferiert werden, sollte Deutschland nach dem Vorbild Österreichs auf Sachleistungen setzen. Das minimiert die Einreise-Anreize und entlastet sowohl das Sozialsystem als auch Organisationen wie die Tafel.“

Unionsfraktion beschwert sich über islamischen Antisemitismus an Schulen

In der Debatte um die  – meist von ausländischen Schülern verübten  –  antisemitische Vorfälle an deutschen Schulen erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

„Wir wollen keinen Antisemitismus nach Deutschland importieren. Jedem, der in Deutschland lebt – und es ist ganz gleichgültig, ob er das in erster oder seine Familie bereits über viele Generationen tut –, muss klar sein, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat.

Unsere Integrationsforderungen müssen jeden Tag von uns allen klar formuliert werden: Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, ist nicht Teil unserer Gemeinschaft. Antisemitismus ist nicht integrierbar.

Wir können das Problem an den Schulen aber nicht allein den Lehrer/innen aufbürden. Die Länder müssen mit allen Mitteln der Konzentration von Migranten an bestimmten Schulen entgegenarbeiten. Integration gelingt nicht dort am besten, wo die Zahl der Migranten am höchsten ist.

Der Bund hat deshalb mit dem Integrationsgesetz den Ländern die Möglichkeit der Wohnsitzauflage geben. Es ist vollkommen unverständlich, dass eine Reihe von Ländern davon noch immer keinen Gebrauch gemacht hat.“