Bayern setzt im Bundesrat schnellere und strengere Abschiebungsregelung durch

Der Bundesrat hat wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Klar ist dabei: Die CSU hat sich in wichtigen Bereichen durchgesetzt. Dies gilt vor allem für die Gesetze zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Nach dem Bundestag, der bereits Mitte Mai zugestimmt hat, hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Dieses beinhaltet u.a. eine Verschärfung des geltenden Asylrechts und die Möglichkeit, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abschieben zu können.  

Mit dem neuen Gesetz können zudem Gefährder leichter in der Abschiebehaft genommen oder mittels elektronischer Fußfessel überwacht werden. Als Gefährder gelten Personen, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht“.

Weiterhin beinhaltet das Gesetz, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit erhält, Handys, Tablets und Laptops auszuwerten, um von Asylbewerbern ohne Ausweis die Identität festzustellen.

Durch das Gesetz erhält auch die Ausländerbehörde mehr Möglichkeiten, wenn ausreisepflichtige Asylbewerber die Behörde über ihre Identität und Staatsangehörigkeit getäuscht und ihre Mitwirkung bei der Rückführung verweigert haben. In diesem Fall kann der Bewegungsspielraum ausreisepflichtiger Asylbewerber auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt werden.   


Registrierungsmängel: 9% der Asylbewerber am Drehkreuz Köln verschwinden

In diesem Jahr sind bis Ende Februar 2606 Flüchtlinge am Drehkreuz Köln angekommen. 237 Personen sind nicht durch Behörden in Landeseinrichtungen weiterverteilt worden, sondern haben „persönliche Ziele verfolgt“, wie Landesinnenminister Jäger (SPD) verharmlosend auf Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) zugeben muss.  HP-Header-Gregor_15

In einem Artikel der „Kölnischen Rundschau“ wurde im Januar über die verschärften Sicherheitsmaßnahmen am Drehkreuz in Köln berichtet. Diese stießen, der Rundschau zufolge, auf Kritik und Ablehnung bei einigen Hilfskräften.

Der Artikel suggerierte, dass ehrenamtliche Helfer und Dolmetscher Beihilfe zu illegalen Aufenthalten in der Bundesrepublik leisten und zitierte hierzu die Leiterin der Kölner Ausländerbehörde, die auf den Straftatbestand hinwies. Daraufhin hakte der CDU-Innenexperte bei der Landesregierung nach und verlangte Aufklärung über die Zustände am Drehkreuz.  

Nun steht fest: Eine lückenlose Registrierung kann am Drehkreuz Köln und in ganz NRW derzeit nicht sichergestellt werden. Konkrete Verfahren gegen ehrenamtliche Helfer und andere Beteiligte gibt es offenbar auch nicht.

Allerdings entzieht sich eine hohe Zahl der Ankommenden der Registrierung und Verteilung. Zwar verweist Landesinnenminister Jäger auf das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz, allerdings wird dieses Gesetz derzeit nur ein einem einzigen Pilotprojekt in NRW (Herford) umgesetzt.

In Köln benötigen die Behörden immer noch 24 Stunden für eine Registrierung. Golland: „Es bleibt also genug Zeit, um sich illegal auf die Weiterreise zu begeben. Und die Praxis zeigt, dass die mangelnde Organisation des Landes auch ausgenutzt wird. Das ist sicherheitspolitisch in höchstem Maße bedenklich und bedeutet ein Versagen der Landesregierung. Auch in NRW muss geltendes Recht umgesetzt werden.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/ueber-9-der-fluechtlinge-bdquoverschwindenldquo-am-drehkreuz-koeln-995.php


Berlin: Überlastete Ausländerbehörde hält sich nicht mehr an Asylgesetze

Keine Überprüfung auf Kriminalität bei Asylanten

Die Berliner Ausländerbehörde erteilt derzeit längere Duldungen für Asylbewerber, als es vom Gesetz her erlaubt ist. Grund für den Rechtsverstoß der Behörde ist der momentane Asylansturm in der Hauptstadt, berichtet die Berliner Zeitung.  Facebook-Zitat-Stein

Danach seien die Mitarbeiter so überlastet, daß sie den Asylbewerbern Duldungen für 18 Monate ausstellten, damit diese nicht so schnell wiederkämen. Üblicherweise werden Duldungen nur für drei bis sechs Monate gewährt.

In einem internen Vermerk von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an die Behörde heißt es, Aufenthalts-Genehmigungen für Asylbesucher sollten für ein ganzes Jahr ausgestellt werden. Das Gesetz sehe aber nur sechs Monate vor.

Geprüft wird dem Bericht nach auch nicht mehr, ob sich unter den Asylbewerbern Straftäter oder militante Dschihadisten befinden. Laut dem Vermerk werde wegen des hohen Arbeitsaufkommens auf die vorgeschriebene Anfrage an die Sicherheitsbehörden verzichtet, bevor ein Bewerber die Erlaubnis zur Niederlassung erhalte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de