Aachener Vertrag geht zu Lasten Deutschlands

Beatrix von Storch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben heute den „Aachener Vertrag“ unterzeichnet.

Dieser ist – wie nicht anders zu erwarten – einmal mehr ein politisches Einknicken Deutschlands vor anderen europäischen Ländern zum eigenen Schaden.

Macron bekommt, was er will: Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.
 
Diese wird noch einfacheren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder ermöglichen. Damit kann dann die Inflationspolitik der europäischen Südländer fortgesetzt werden und bspw. Macron seine Wahlversprechen bezahlen.

Außerdem ist z.B. Artikel 4 des Vertrages ein Türöffner für neue Auslandseinsätze in Afrika, welche die AfD ablehnt.
 
Der französische Präsident Macron, der nicht einmal Ordnung im eigenen Land aufrechterhalten kann, will uns Deutschen noch mehr in ihre eigenen Angelegenheiten reinreden.

Es versteht sich fast schon von selbst, dass Kanzlerin Merkel auch bei diesem Thema wieder gegen deutsche Interessen handelt.

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AfD begrüßt bessere Grundausbildung im Heer

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, Oberst im Generalstabsdienst a. D., begrüßt das Vorhaben der Bundeswehr, die Grundausbildung im Heer neu zu organisieren und die Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit der Soldaten deutlich zu steigern; er erklärt dazu:

„Die Soldaten der Bundeswehr müssen auf Einsätze unter schwierigsten und gefährlichsten Bedingungen vorbereitet werden, bei denen sie möglicherweise in letzter Konsequenz ihr Leben riskieren. Dass die sportliche und körperliche Leistungsfähigkeit wieder deutlich mehr Gewicht im Basistraining der Landstreitkräfte bekommen soll, ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.

Die Bundeswehr ist schließlich kein Ponyhof. Jeder Soldat im Gefecht weiß: körperliche und geistige Fitness kann Leben retten.“


AfD kritisiert Verteidigungsministerin wegen millionenschwerer Berater-Investitionen

Zu der neuerlichen Millioneninvestition in externe Berater für das Verteidigungsministerium erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Frau von der Leyen scheint ihren eigenen Generälen und Beamten nicht mehr zu trauen. Anders ist die millionenschwere externe Beraterleistung , die den deutschen Steuerzahler die Rekordsumme von 100 Millionen Euro kostet, nicht zu erklären. Ein Schlag ins Gesicht für erfahrene, langgediente Offiziere im Verteidigungsministerium und für die ähnlich teure, vorangegangene Beratermannschaft von McKinsey.

Dabei verfügt das Verteidigungsministerium über einen der größten Mitarbeiterstäbe im Vergleich zu anderen Ministerien. Die dringend notwendigen Reformen müsste es aus eigener Kraft erkennen und umsetzen können.

Die Kosten, die das Planungschaos bei der Bundeswehr für den deutschen Steuerzahler bereits verursacht haben, gehen in die Milliarden. Frau von der Leyen muss endlich aufhören, ihre eigene Inkompetenz mit Millionen von Steuergeldern und sinnlosen Maßnahmen wie z.B. weiteren Auslandseinsätzen oder der Gentrifizierung der Truppe zu kaschieren.
Diese Frau muss dringend ihren Posten zum Wohl der Steuerzahler und der Bundeswehr räumen.“


Deutscher Oberst meldet sich kritisch zur aktuellen Kriegsdebatte zu Wort

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte am heutigen Donnerstag, den 6.2.2014, einen nachdenkenswerten Leserbrief von  Dr. Thomas Will, einem deutschen Oberst im Generalstab, wohnhaft in ROM, den wir hier wegen seiner grundsätzlichen Aussagekraft in den wesentlichen Abschnitten wiedergeben:

Warum Krieg führen? Ich habe die größte Hochachtung vor den Leistungen Volker Rühes als Bundesminister der Verteidigung. Er hat unter schwierigen Umständen mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich Herausragendes geleistet. be2004_38_551

Umso mehr überrascht der emotionale Appell „Deutschland muss führen“ (F.A.Z. vom 21. Januar), dessen Logik schwer nachvollziehbar ist: Menschen sollen töten, in den Tod schicken und sterben, damit Deutschland führt?

Für welches  –  und damit wessen  –  Deutschland? Und wer soll warum wohin geführt werden? Ob wir demographisch in Europa oder wirtschaftlich in der Welt führen, hat mit den vier grundlegenden Fragen, ob ein Krieg moralisch legitim, rechtlich legal, politisch notwendig und militärisch durchführbar ist, nichts zu tun.

Sollen die Deutschen in den Krieg ziehen, weil sie so viele sind? Sollen sie Krieg finanzieren, weil sie so reich sind? Das kann nicht gemeint sein. Was jedoch ist gemeint?

Fragwürdiger Kampfeinsatz in Libyen

In Sachen Libyen wäre Deutschland unsolidarisch gewesen?  –  Alan Kuperman hat erst jüngst gezeigt, wie fragwürdig das humanitäre Narrativ war, wie brüchig das rechtliche Fundament, wie zweifelhaft der politische Zweck („A Model Humanitarian Intervention? Reassessing Nato’s Libya Campaign“, International Security Vol. 38, No. 1 [Summer 2013], Seiten 105–136).

Dass Nicolas Sarkozy Führungsstärke zeigte, als er auf das Ferngespräch mit einem Philosophen hin unilateral französische Kampfflugzeuge zum Angriff befahl, dass andere blass und unentschlossen wirkten und sich gekränkt fühlen sollten, war Tenor der veröffentlichten Meinung. Bei nüchterner Betrachtung könnte jedoch mittlerweile bekannt sein, dass der Krieg nicht wirklich ein Erfolg war.

Unwürdig, unmoralisch und uneuropäisch sei Deutschlands Politik? Um der Ehre und des Guten willen das eigene Leben einzusetzen, ist aller Anerkennung wert. Von anderen zu verlangen, das Leben um der Ehre willen einzusetzen, bedarf überzeugender Argumente. Die zu finden ist nicht leicht, wenn die eine Intervention zum nächsten Krieg führt und die westlichen Truppen aus Afghanistan wie aus dem Irak, im Felde unbesiegt, aus verlorenen Kriegen heimkehren.

Was ist würdig, moralisch und europäisch?

Wer definiert nach welchen Maßstäben und mit welchem Recht, was würdig, moralisch und europäisch ist?

Krieg ist ein Instrument der Politik. Das heißt nicht, dass man Soldaten  –  Menschen  –  instrumentalisieren könnte. Wir haben geschworen, treu zu dienen, aber Treue ist immer ein zweiseitiges Verhältnis, das auf gegenseitigem Respekt beruht.

Was Deutschlands Würde, Moral und Interessen sind und fordern, ist eine Debatte, die wir führen müssen. Je sachlicher und kenntnisreicher das geschieht, desto besser für uns alle.

DR. THOMAS WILL, Oberst i.G., ROM