China verschärft Gleichschaltung in Hongkong

Die Verurteilung von neun führenden Bürgerrechtlern zu acht- bis zwölf-monatigen Haftstrafen zeigt, dass die Pekinger Führung bereits jetzt die totalitäre Gleichschaltung von Hongkong vollziehen und Angst verbreiten will, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die neun Oppositionellen, darunter Medienunternehmer Jimmy Lai, „Demokratie-Vater“ Martin Lee und die Menschenrechtsverteidigerin Margaret Ng wurden am 16. April 2021 für die Organisation und Teilnahme an Massendemonstrationen im August 2019 gegen das Auslieferungsgesetz nach China verurteilt.

Das umstrittene Gesetz hätte erlaubt, Hongkonger Bürger nach China auszuliefern und hatte über 1,5 Millionen Menschen auf die Strassen getrieben.

Trotz Widerruf des Gesetzes durch die Hongkonger Regierung hielten die Proteste für mehr Freiheiten in Hongkong an, bis Peking mit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Juni 2020 der Demokratiebewegung schließlich ein Ende bereitete.

„Diese Urteile dokumentieren die kontinuierliche Zerstörung von Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Sie dienen dazu Andersdenkende einzuschüchtern. Damit erdrosselt China die Reste von Vielfalt und Demokratie. Die totalitäre Gleichschaltung ist kurz vor der Vollendung“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandsprecher der IGFM.

Was in Hongkong vorgeht, fügt sich nach Auffassung der IGFM in die Bekämpfung der Religionen und Erdrosselung jeder Art von Meinungsfreiheit in Festland-China ein.

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IGFM: Auslieferungsverfahren für verfolgten belarussischen Ewgenij Schabaljuk stoppen

Der belarussische Diktator Lukaschenko lässt die Proteste nach der Wahl im vergangenen Jahr gewaltsam niederschlagen und protestierende Bürger verfolgen. Dies erlebte Ewgenij Schabaljuk am eigenen Leib. Er wurde nach der Teilnahme an einer Demonstration im August 2020 verhaftet und in der Haft gefoltert. Nach seiner Entlassung floh er nach Russland.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der 23-jährige Familienvater am 5. Januar 2021 in Moskau verhaftet. Er soll nach Belarus (Weißrußland) ausgeliefert werden. Dort drohen ihm drei bis fünf Jahre Gefängnis wegen „Widerstands gegen Mitarbeiter der Staatssicherheit“.

Am 9. August 2020 hatte Schabaljuk an einer Demonstration in Brest teilgenommen. Als er verhinderte, dass Polizisten einen seiner Freunde aus der Protestveranstaltung ziehen konnten, gingen diese mit Schlagstöcken auf den Familienvater los, bevor dieser schließlich fliehen konnte.


Unter einem Vorwand wurde Schabaljuk zwei Tage später in die Stadt gelockt und dort zusammen mit einem Freund von bewaffneten, maskierten Männern in einen Kleinbus gezogen. Zwei Tage lang wurde er in der Haft gefoltert. Er sollte gestehen, dass er bezahlt wurde, um Unruhen in Brest zu organisieren.

Am 13. August wurde er, übersät mit Blutergüssen, voller Blut und ohne Schuhe entlassen. Nach seiner Entlassung brachte ihn seine Frau ins Krankenhaus. Dort waren die Ärzte von seinem Zustand so schockiert, dass sie ihn aufforderten, eine Erklärung gegenüber der Polizei abzugeben.

„Von einem Tag auf den anderen werden in Belarus aus normalen Bürgern politische Gefangene. Ewgenij Schabaljuk wurde im Gefängnis brutal gefoltert und suchte daraufhin in Russland Schutz. Die Misshandlungen des jungen Familienvaters sind sogar in einem offiziellen Krankenhausdokument festgehalten. Daher fordert die IGFM Russland auf, Ewgenij Schabaljukumgehend freizulassen und seine Auslieferung an Belarus zu stoppen“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

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Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.


Holte der Paris-Attentäter drei Komplizen aus einem Flüchtlingslager?

Nach monatelanger Fahndung haben ihn die ermittelnden Behörden doch noch gefasst. Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam konnte am Freitag in Brüssel-Molenbeek festgenommen werden. Er gilt als einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie in Paris vom 13.11.2015, bei der 130 Menschen getötet wurden. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Der 26-Jährige wurde bei einer Schießerei am Bein verletzt und zunächst in einem Krankenhaus behandelt. Er wird nun wahrscheinlich in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Brügge gebracht. Frankreich begehrt die Auslieferung von Abdeslam, um ihn vor ein französisches Gericht zu stellen.

Abdeslam wollte sich vermutlich am 13.11.2015 ebenfalls in die Luft sprengen. Nach eigenen Aussagen habe er aber „einen Rückzieher“ gemacht. Im Pariser Vorort Montrouge fanden die Ermittler einen Sprengstoffgürtel, der wohl zu Abdeslam gehörte. Er hatte überdies die Ankunft der Terroristen unterstützt.

Dafür waren mehrere Aufenthalte in Italien, Griechenland, Ungarn, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich notwendig, bei denen er auch mehrmals kontrolliert wurde. Der Südwestfunk berichtete sogar davon, dass Abdeslam drei Männer aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm abgeholt hatte. Seither fehlten die Männer in der Unterkunft.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020312-Paris-Attentaeter-gefasst-Abdeslam-holte-Terroristen-aus-Fluechtlingslager-ab