Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.


Holte der Paris-Attentäter drei Komplizen aus einem Flüchtlingslager?

Nach monatelanger Fahndung haben ihn die ermittelnden Behörden doch noch gefasst. Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam konnte am Freitag in Brüssel-Molenbeek festgenommen werden. Er gilt als einer der Hauptverdächtigen der Terrorserie in Paris vom 13.11.2015, bei der 130 Menschen getötet wurden. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Der 26-Jährige wurde bei einer Schießerei am Bein verletzt und zunächst in einem Krankenhaus behandelt. Er wird nun wahrscheinlich in ein Hochsicherheitsgefängnis nach Brügge gebracht. Frankreich begehrt die Auslieferung von Abdeslam, um ihn vor ein französisches Gericht zu stellen.

Abdeslam wollte sich vermutlich am 13.11.2015 ebenfalls in die Luft sprengen. Nach eigenen Aussagen habe er aber „einen Rückzieher“ gemacht. Im Pariser Vorort Montrouge fanden die Ermittler einen Sprengstoffgürtel, der wohl zu Abdeslam gehörte. Er hatte überdies die Ankunft der Terroristen unterstützt.

Dafür waren mehrere Aufenthalte in Italien, Griechenland, Ungarn, Österreich, Deutschland, den Niederlanden und in Frankreich notwendig, bei denen er auch mehrmals kontrolliert wurde. Der Südwestfunk berichtete sogar davon, dass Abdeslam drei Männer aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ulm abgeholt hatte. Seither fehlten die Männer in der Unterkunft.

Quelle: https://www.unzensuriert.at/content/0020312-Paris-Attentaeter-gefasst-Abdeslam-holte-Terroristen-aus-Fluechtlingslager-ab