Linksradikale Randale in Berlin: Antifa-Demo mit 18 verletzten Polizisten

Am gestrigen Samstagabend versammelten sich in Berlin-Neukölln linksextreme Demonstranten,  um u.a. gegen die Räumungen der „Antifa“-Kneipe „Syndikat“ in dem Stadtteil zu protestieren.

Schon anfangs kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei. Brennende Barrikaden, Angriffe auf Baustellen und Steinwürfe auf Polizisten.

Die Polizei schrieb auf Twitter: „Aus einem Aufzug in Neukölln heraus wurde bereits kurz nach Beginn Pyrotechnik gezündet & mit Steinen auf unsere Kolleginnen & Kollegen geworfen. Der Versammlungsleiter beendete daraufhin den Aufzug, da er nicht mehr ausreichend auf die Teilnehmenden einwirken konnte.“

Der Tagespiegel dazu: „Ein Neubau an der Kreuzung Hermannstraße Ecke Flughafenstraße ist aus Reihen des Zuges der linken „Raus aus der Defensive“-Demo mit Steinen und Farbbomben beschmissen worden. Daraufhin eskalierte die Situation in Neukölln und es kam zu teils schweren Steinbewurf gegen Beamte der Polizei. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt.“

Nachdem die Gewaltausschreitungen der linken Kreise nicht nachließen, scheint die Polizei ab Mitternacht, besonders rund um die Hermannstraße, härter durchgegriffen zu haben. Insgesamt kam es zu 18 verletzten Polizisten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://philosophia-perennis.com/2020/08/02/berliner-buergerkriegsnacht-linksextreme-ausschreitungen-gegen-die-polizei/


CDU-Parlamentarier Ismail Tipi fordert Konsequenzen nach Frankfurter Randalen

In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind die Feiern auf dem Frankfurter Opernplatz in eine Massenschlägerei ausgeartet, bei der auch Polizisten angegriffen und verletzt wurden.

Gegen 3 Uhr nachts halten sich noch zwischen 500 und 800 Menschen auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper auf, als unter ihnen eine Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten ausbricht.

Als die Polizisten einem verletzen Mann helfen wollten, eskalierte die Situation: Die Beamten wurden mit Steinen und Flaschen beworfen, fünf von ihnen werden hierdurch verletzt. Nur nachdem zahlreiche Verstärkungskräfte angefordert und zusammengezogen wurden können 39 Tatverdächtige wurden festgenommen, 31 sind keine 24 Stunden nach den Angriffen wieder auf freiem Fuß.

Der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto), der sich u.a. als Vorsitzender des Vereins „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr-, Polizei- und Rettungskräften einsetzt, zeigt sich wütend über die Ausschreitungen und forderte Konsequenzen:

„Polizeifeindliche Migranten sofort abschieben“

„Ein weiterer schändlicher Angriff auf unsere Polizeikräfte. Die Verrohung in der Gesellschaft wird munter weitergetrieben.

Ich verurteile diese erneuten Angriffe auf das Allerschärfste und wünsche den verletzten Beamten schnelle Genesung. Ihnen gebührt unser Respekt und unser Dank.

Gewalt gegen Polizisten ist nicht hinnehmbar, egal aus welcher Motivation heraus. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, wer Polizeibeamten bedroht oder angreift, der gehört verurteilt und ins Gefängnis.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Gewalttäter und Polizeifeinde unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen. Der Rechtsstaat muss hier Stärke zeigen.

Das sage ich in Richtung der Täter mit Migrationshintergrund: Wer wie in Frankfurt, Stuttgart oder Dietzenbach Flaschen auf Polizisten wirft oder angreift, der hat für mich das Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss unser Land sofort verlassen.

Ich fordere daher: Konsequente Abschiebungen aller Demokratie- und Polizeifeinde ohne Wenn und Aber.“

Bei den Ausschreitungen in Frankfurt wurden die Täter von Umstehenden frenetisch bejubelt und beklatscht. Vermehrt seien durch den „Hagel von Flaschenwürfen“, wie ihn Polizeipräsident Gerhard Bereswill beschreibt, auch „ACAB“-Rufe zu vernehmen gewesen. („ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“ = Alle Polizisten sind Schweine).

Ismail Tipi hatte schon nach den Ausschreitungen in Stuttgart ein sofortiges Verbot dieser Beleidigung gefordert, die vielfach auch auf Transparenten in Fußballstadien oder Aufkleben im öffentlichen Raum zu lesen ist:

„Hierdurch werden unsere Polizeibeamten deformiert und herabgewürdigt. Daher ist auch diese Form der verbalen Gewalt gegenüber unserer Beamten nicht hinnehmbar. Mit allem Nachdruck fordere ich hiermit nochmals ein Verbot dieser schändlichen Beleidigung.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/ismail-tipi-ausschreitungen-in-frankfurt-sind-abscheulich/


Unionsfraktion beklagt die Stuttgarter Krawallnacht und polizeifeindliches Klima

In der Nacht auf Sonntag hatten hunderte Menschen in der Stuttgarter Innenstadt Geschäfte geplündert, Polizisten angegriffen und Polizeifahrzeuge zerstört. 19 Beamte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Jetzt haben wir die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen erhalten. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘.

Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aussetzt.

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen.

Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, diffamiert auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen.

Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen.

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können.“


Randale in Mexiko: Linksextreme „Antifa“ zündet einen Polizisten an

Von Dr. David Berger

Die gezielt von links entfachten Unruhen in den USA greifen zunehmend auch auf andere Länder über. Erschütternde Bilder kommen heute morgen aus Mexiko.

Auch dort wird die Festnahme und der Tod eines Mannes, der sich nicht an die Mundschutzpflicht gehalten haben soll, zum Anlass genommen, um Wut und Hass bei den unzufriedenen Teilen der Bevölkerung zu schüren, der schnell in brutale Gewalt umschlägt.

Der Tod des Mannes liegt freilich schon einige Zeit zurück: Er war bereits am 5. Mai im Polizeigewahrsam gestorben.

Doch nun kann man den Fall gebrauchen und er wurde ausgepackt. Zahlreiche linksextreme Demonstranten gingen in der Stadt Guadalajara auf die Straße.

Zuerst wurden  –  ganz im Stil der weltweit agierenden Terrororganisation „Antifa“  –  Polizeiautos abgefackelt, dann ein Polizist mit Benzin übergossen und ebenfalls angezündet.

Die Antifa wird auch in Lateinamerika immer mehr zu einem großen Problem für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden. Schon 2007 zeigte sich die Freiburger „Antifa“ begeistert und schrieb: „In Mexiko tut sich viel von links unten“.

Der Vorfall zeigt sehr deutlich, dass das in Deutschland v. a. von SPD-Politikern verbreitete Märchen, „Antifa“-Gewalt richte sich „nur“ gegen Sachen, nicht gegen Menschen, unzutreffend ist.

Deshalb wird es auch keinen Protest von deutschen Politikern geben, keine Solidaritätserklärungen mit der Polizei – weder der in Mexiko noch der eigenen. Der Polizei hat man in Berlin mit dem sog. Antidiskriminierungsgesetz sogar einen Knüppel zwischen die Beine geworfen, der die ohnehin extrem schwierige Arbeit nun noch schwieriger macht…

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://philosophia-perennis.com/2020/06/05/mexiko-linke-demonstranten-antifa-ueberschuetten-polizisten-mit-benzin-und-zuenden-ihn-an/


Polizeigewerkschaft warnt vor der Bildung von linksterroristischen Strukturen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde, auf das Schärfste.

Bekennerschreiben sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes lassen darauf schließen, dass es sich um gezielte Attacken von Linksextremisten handelt.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt:

„Diese Gewalttaten, die sich konkret gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerichtet haben und bei denen sogar der Tod billigend in Kauf genommen wurde, indem ein Kollege schwerste Verletzungen erlitt, sind unerträglich und keinesfalls zu akzeptieren.

Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren. Der Staat muss dem schnell und konsequent Einhalt gebieten. Dazu gehört auch, dass Politiker aller Parteien sich konsequent von jeglicher Gewalt gegen die Polizei distanzieren. Es ist unfassbar, dass Politiker der Linkspartei es hier an Klarheit mangeln lassen.“

Die DPolG-Landesvorsitzende von Sachsen, Cathleen Martin, sieht die Stadt Leipzig und das Land Sachsen in der Pflicht, noch stärker gegen derartige linksextremistische Gewalttäter vorzugehen:

„Solche Ausschreitungen wie jetzt in Leipzig beobachten wir leider nicht zum ersten Mal. Wir müssen deshalb aufpassen und die drohende Entstehung linksterroristischer Netzwerke, die unseren Staat bedrohen, schnellstmöglich unterbinden. Sonst wird das Ausmaß von Gewalt in unserer Gesellschaft nicht mehr nur die Polizei betreffen, sondern auch andere wichtige Kräfte des Staates wie Rettungskräfte, Lehrer oder Feuerwehrleute zunehmend treffen.

Vielerorts ist dies schon der Fall und alle demokratischen und rechtsstaatlich gesinnten Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, dem Einhalt zu gebieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-bildung-linksterrorristischer-strukturen/


Äthiopien: Islamische Gewalt gegen Christen und Zerstörungen von Kirchen

In Alaba, circa 220 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, ist es am 9. und 10. Februar 2019 zu massiven Ausschreitungen gegen Christen gekommen. Ein Mob von Muslimen beschädigte dabei 13 Kirchengebäude schwer, 26 Christen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.

Auslöser der Übergriffe war nach Angaben lokaler Quellen der Aufruf eines Imams zur Gewalt gegen Christen. Wenige Tage nach dem Vorfall besuchten Mitarbeiter von Open Doors die Christen und machten sich ein Bild von der Situation.

Der Angriff begann am Samstag, den 9. Februar, gegen 10 Uhr, als sich eine große Gruppe von Muslimen in Alaba versammelte. Als Waffen trugen sie Stöcke, Steine und Brandbeschleuniger bei sich. Zeugen gaben an, die Menge habe „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) und „Alaba gehört dem Islam“ gerufen.

Der Mob zog von Kirche zu Kirche und zerstörte Gebäude und Einrichtungsgegenstände. 26 Christen wurden bei dem Versuch verletzt, ihre Kirchengebäude zu schützen. Sie mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden. Die Angreifer beschädigten oder zerstörten 13 Gebäude, 14 Motorräder und zahlreiche Fahrräder, Möbeln und Bibeln.

Besonders schockiert äußerten sich die Christen aus Alaba über die Untätigkeit der örtlichen Polizei. Zeugenaussagen zufolge hätten Polizeibeamte „einfach herumgestanden“ und das Chaos drei Stunden lang beobachtet. Erst als Beamte der Bundespolizei aus Awasa und Wolayita Sodo eintrafen, stellten diese die Ordnung wieder her. Nach dem Vorfall verhaftete die Bundespolizei über 100 Verdächtige. Unter ihnen waren auch die Polizeikommandanten der Stadt und des Distrikts, möglicherweise weil sie die Angriffe nicht unterbunden hatten. Aber alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Quelle: Hilfswerk Open Doors


Parlamentarier Hess fordert schärferes Durchgreifen gegen den Linksextremismus

Die AfD hat ein konsequenteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland gefordert. In einem Antrag spricht sich die Bundestagsfraktion u. a. für ein Verbot des linksextremen Internetportals Indymedia sowie der Gruppierung Interventionistische Linke (IL) aus.

Auf Indymedia bekennen sich Linksextremisten regelmäßig zu Anschlägen. Zudem nutzen diverse Gruppen die Seite zur Mobilisierung von Demonstrationen und Veranstaltungen.

Die IL zählt zu den einflußreichsten und mobilisierungsstärksten linksextremen Bündnissen in Deutschland. Im vergangenen Jahr war sie maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich.

Wegen ihrer Gewalt- und Militanzbereitschaft taucht die Gruppe seit Jahren in den Verfassungsschutzberichten auf. Die IL versuche, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen.

Der AfD-Abgeordnete Martin Hess, der den Antrag initiiert hat, erklärt gegenüber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, anders als von der früheren Bundesfamilienministern Manuela Schwesig (SPD) behauptet, sei der Linksextremismus kein „aufgebauschtes Problem“, sondern eine gefährliche Bedrohung. Linke Gewalt richte sich zu 83 Prozent gegen staatliche Behörden, Einrichtungen und Symbole.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wir-muessen-den-linksstaat-wieder-zum-rechtsstaat-machen/


Polizei übt scharfe Kritik an Fußballgewalt beim Bundesliga-Spiel in Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die schweren Ausschreitungen beim Bundesligaspiel Dortmund gegen Hertha scharf verurteilt. Die Gewalttäter müssten nun ermittelt und möglichst streng bestraft werden. In Berlin erklärte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt: 

Diese schweren Straftaten sind nicht im Affekt geschehen, sondern waren vorsätzliche Gewaltkriminalität.

Wer von vornherein Schlagwerkzeuge, Masken und Pyrotechnik mitführt, offenbart Gewaltbereitschaft und kriminelle Energie. Auch der Veranstalter muss sich fragen lassen, wie die Eingangskontrollen verbessert werden können, damit solche Gegenstände draußen bleiben.

Die Einlassungen sog. Fanhilfe-Organisationen sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Einsatzkräfte der Polizei haben erkennbar richtig und angemessen gehandelt, ihnen eine Schuld für die Eskalation zuzuweisen, ist eine freche Verdrehung der Geschehnisse.

Jetzt wird es darauf ankommen, die Kriminellen zu ermitteln und zu überführen. Hoffen wir, dass die Strafgerichtsbarkeit dann deutliche Zeichen setzt, sonst kriegen wir die Fussballgewalt nie in den Griff!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fussballgewalt-in-dortmund-mit-vorsatz-und-krimineller-energie/


AfD will linksextreme „Indymedia“ verbieten

Nach dem Verbot der linksextremen Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur Nachfolgeplattform für Gewaltaufrufe, Drohungen und die Vernetzung der kriminellen Antifa. 

Zudem verweigerte die Bundesregierung die Beantwortung einer Frage des stellv. AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm zur Bedeutung der Webseite für die linksextreme Szene. Dazu erklärt Holm:

„Es ist offensichtlich, dass die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite „Indymedia. Linksunten“ ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die ‚normale‘ Indymedia-Seite verlagert. Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Wenn es die Bundesregierung mit dem Kampf gegen wirklich alle Formen von Extremismus ernst meint, muss sie Indymedia verbieten.

Angesichts der schweren linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg und des Terrors gegen Anwohner, etwa in der Rigaer Straße in Berlin, sollte sich endlich der Generalbundesanwalt mit dieser Seite befassen, die Hintermänner ermitteln und vor Gericht stellen.

Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommt und dieses Portal schließt. Zu groß ist offensichtlich die Angst, es sich mit den vielen heimlichen Sympathisanten von Indymedia in Politik, Gesellschaft und Medien zu verscherzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, auf meine Fragen zu antworten, weil sonst angeblich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestört werde, halte ich für einen schlechten Witz. Niemand hätte das Ministerium daran gehindert, die Antwort als Verschlußsache einzustufen. So hätte ich mir zumindest ein eigenes Bild machen können. Wir werden das in der Fraktion besprechen und dann weitere Schritte prüfen.“

Aktuelle Beispiele für Gewaltaufrufe, Drohungen und veröffentliche Bekennerschreiben auf Indymedia:
https://de.indymedia.org/node/24989
https://de.indymedia.org/node/24928
https://de.indymedia.org/node/24871
https://de.indymedia.org/node/24826

 


Israelischer Soldat an Gazagrenze erschossen

Am Freitag (20.7.) brachen erneut gewalttätige Ausschreitungen von Palästinensern an verschieden Stellen am Grenzzaun des Gazastreifens aus. Dabei wurden Sprengsätze auf Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) geworfen und Scharfschützen schossen auf ZAHAL-Truppen.

Am südlichen Gazastreifen wurde der Soldat Aviv Levi (siehe Foto) durch einen Schuss in den Brustkorb schwer verletzt. Er verstarb kurz darauf im Alter von 21 Jahren.

Als Reaktion auf den Tod des Soldaten und die Gewalt am Grenzzaun führte die israelische Luftwaffe (IAF) Angriffe auf acht Militärposten der Hamas im Gazastreifen durch.

Die Hamas feuerte Raketen auf israelische Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens. Zwei Raketen wurden vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ abgefangen. Bei den darauffolgenden Luftschlägen der IAF waren 60 militärische Hamas-Ziele in den Hauptquartieren von drei Hamas-Bataillonen in Khan Yuni, al-Bureij und Zaytun das Ziel.

Quelle (Text/Foto): Israelische Botschaft in Berlin