LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 

Advertisements

Bayern: Grenzkontrollen müssen bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen: „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.“ image001

Zwar sei der Schutz der Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch nicht.

Seit Januar 2016 hat die Bundespolizei mehr als 12.000 Personen die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. „Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind“, betonte der Minister. Er sei daher skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/fluechtlingspolitik/


Bayerns Ministerpräsident traf sich mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Horst Seehofer (siehe Foto) und Viktor Orban standen die Flüchtlingskrise und weitere aktuelle europapolitische und internationale seehofer_interview_01_4ddb78858cHerausforderungen wie die Situation der EU vor dem Referendum in Großbritannien und die Lage in Syrien.

Bayern und Ungarn unterhalten seit vielen Jahren enge Beziehungen, die im Rahmen einer gemeinsamen Regierungskommission vertieft werden sollen.

Nach Ansicht von CSU-Chef Seehofer müssen nicht bleibeberechtigte Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU gestoppt werden. Die Länder, die die EU-Außengrenze bilden, dürfen nicht alleine gelassen werden, sagte Seehofer nach dem Treffen mit Viktor Orban.

Außerdem sprach der bayerische Ministerpräsident in der Andrássy-Universität Budapest bei der Konferenz „Europäische Herausforderungen“. Diese Universität wurde 2001 gegründet und ist die erste und einzige deutschsprachige Universität im nicht deutschsprachigen Europa. Sie wird von Bayern mitgefördert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/seehofer-trifft-viktor-orban/

Foto: CSU


CDU/CSU-Fraktion befürwortet konsequenten Schutz der EU-Außengrenzen

Der stellv. EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich: 42252-3x2-teaser190x127

„Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen vor, während sie 28 zurücknehmen will. Das ist der richtige Weg. Denn Europa darf sich nicht im Kleinklein verlieren, sondern muss diejenigen Probleme anpacken, die sich auf nationaler Ebene nicht lösen lassen.

Dazu gehört auch die Flüchtlingskrise, die Europa nur gemeinsam in den Griff bekommen kann, u.a. durch konsequenten Schutz seiner Außengrenzen. Die EU-Kommission hat erkannt, dass Europa dazu die Grenzschutzagentur Frontex stärken und Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien schaffen muss.

Europäische Einlagensicherung kein Thema

Entscheidend für den Erfolg europäischer Politik ist die verbesserte Kontrolle der Umsetzung beschlossener Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass wir über ein europäisches Einlagensicherungssystem gar nicht erst zu sprechen brauchen, solange viele Mitgliedsstaaten die dafür notwendigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben – nämlich eine nationale Einlagensicherung nach deutschem Vorbild.

2016 wird auch das Jahr der Verhandlungen mit der britischen Regierung über ihr Engagement in Europa. Deutschland will, dass die Briten in der EU bleiben. Wir brauchen sie als Partner für eine Politik der Freiheit und Subsidiarität in der EU.“


Österreichische Innenministerin will „europäische Außengrenzen sichern“

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich entsetzt über die Zustände an der Grenze zu Slowenien gezeigt. „Wir müssen um Europa eine Festung bauen“, sagte die Politikerin am vergangenen Donnerstag. Dort hatten am Mittwoch Tausende illegale Einwanderer die Grenzbefestigungen der österreichischen Polizei durchbrochen. Facebook-Zitat-Stein

„Wenn es nicht gelingt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, werden wir der Lage nicht mehr Herr“, warnte sie mit Blick auf den zunehmenden Ansturm von Asylsuchenden. In Spielfeld, das nach der Abriegelung der ungarischen Grenze nun auf der sogenannten „Balkanroute“liegt, werden in den kommenden Tagen rund 60.000 weitere Asylbewerber erwartet.

Der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP), nannte die derzeitige Situation „unannehmbar“.

In Slowenien treffen seit Tagen täglich mehr als zehntausend Asylsuchende ein. Zuletzt kam es dort in provisorischen Zeltlagern zu Aufständen. Kroatien lehnt eine Aufnahme der Asylbewerber ab und setzt diese mit Bussen und Bahnen direkt an der Grenze zu Slowenien ab. Von dort wollen fast alle weiter nach Deutschland. Slowenien forderte die Bundesregierung am Donnerstag auf, die Grenzen der Bundesrepublik weiter offen zu halten und die Asylsuchenden aufzunehmen. Andernfalls drohe auf dem Balkan ein Chaos.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Weiteres INFO: Kritischer Artikel des deutschjüdischen Autors H. Broder zu Merkels Asylpolitik in der Tageszeitung DIE WELT: http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article147588559/Angela-Merkel-hat-die-Bodenhaftung-verloren.html

Außerdem: Der Berliner Staatsrechtsprofessor und frühere Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz klärt im „Focus“ auf: Das grundgesetzliche Asylrecht kennt sehr wohl eine Obergrenze: http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html


Nachdenkliches zur anhaltenden Völkerwanderung in unseren Tagen

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Wir erleben derzeit eine Völkerwanderung: Hunderttausende sind auf dem Weg  –  und der Menschenstrom reißt nicht ab. Das Ziel heißt Deutschland.  0000009699_3

Was sind die Ursachen dieser Völkerwanderung? Für die Flüchtlinge in den Bürgerkriegsländern ist es die Gefahr für Leib und Leben. Diese Menschen lassen alles zurück, Hab und Gut und ihre Heimat.

Dann gibt es jene, die auf der Suche nach einem besseren Leben unterwegs sind, weil sie keine ausreichenden Entwicklungschancen in ihrem Land finden.

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Kongreß „Freude am Glauben“

Auch das ist legitim und erinnert an die europäischen Auswanderer, besonders im 19. und 20. Jahrhundert in die Neue Welt. Man muss sie deswegen nicht als die „Goldgräber des 21. Jahrhunderts“ bezeichnen.

Was haben die genannten Ursachen mit Europa, mit uns zu tun? Kriege werden mit Waffen geführt, die nicht in diesen Ländern produziert werden. Sie kommen von außen, z.B. von Europa. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das Geld, das damit verdient wird, wird nicht ausreichen, um die Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu decken.

Die geringen Entwicklungschancen in den Ländern, aus denen Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen, sind neben der Misswirtschaft und Korruption in diesen Staaten auch auf die zu geringe Entwicklungshilfe für diese Länder zurückzuführen. image

Die Bundeskanzlerin hat angesichts der Völkerwanderung die Parole ausgegeben „Wir schaffen es!“ –  Stimmt das? Angesichts der Bilder von Menschen, Kindern und Alten, die durchnässt, frierend und hungernd sich den Weg über den Balkan bis zur deutschen Grenze bahnen, sind die meisten bei uns geneigt, sie bei uns aufzunehmen.

Die „Willkommenskultur“ mit den vielen freiwilligen Helfern neben Roten Kreuz und Caritas hat den Deutschen Sympathien im Ausland eingebracht. Aber sie beantwortet noch nicht die Frage „Schaffen wir das?“

Inzwischen sind freistehende Gebäude, ehemalige Kasernen, Turnhalle und andere öffentliche Räume überfüllt und die Enge verschafft sich auch schon handgreiflich Luft.

Niemand kann uns heute sagen, wie viele Menschen und aus welchen Motiven  –  mit Anspruch auf Asyl?  –  in unser Land eingeströmt sind. Das ist auch ein Sicherheitsrisiko für die Menschen, das Angst und auf längere Sicht Ablehnung produziert.

Staatliches Gewaltmonopol zur Sicherheit der Bürger

Ein Hauptzweck des Staates ist es, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Deswegen haben die Menschen an den Staat das Gewaltmonopol abgegeben. Den Schutz der Außengrenzen muss der Staat leisten. fahne1

„Wenn wir ernstgemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“. Er sei „dafür, dass wir das machen“, sagte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (vgl. Augsburger Allgemeine Zeitung, 19.10.2015).

Dieser Vorschlag aus den Reihen der Polizei, die die Hauptlast für die Sicherheit der Bürger trägt, ist wohl kaum ein „unverantwortliches Spiel mit dem Feuer“. Er ist schon eher ein Schrei der Hilflosigkeit und ein Aufruf nach einem überfälligen Handeln der Politiker.

Parole „Wir schaffen es“ hilft nicht weiter

Er zeigt, dass wir auf diesen Ansturm nicht vorbereitet waren. Da hilft auch die Parole „Wir schaffen es“ nicht weiter. Die Überforderung macht sich bereits breit bei Bürgermeistern, Landräten und auch bei den Hilfswilligen.

Was meint die Parole „Wir schaffen es“ eigentlich? Ein Großteil der Menschen, die in das Land hereinströmen, wollen, wie Gespräche zeigen, dauerhaft bleiben. Wollen sie sich auch integrieren? Integration ist mehr als ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und anzuziehen. Logo Christustag

Integration heißt Akzeptanz der Rechtsordnung, der verfassungsmäßigen Grundrechte und Grundpflichten, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Integration heißt die Bereitschaft, sich in die Kultur- und Wertegemeinschaft des Gastlandes einzufügen. Kann das gelingen?

Es ist noch keine Form von Ausländerfeindlichkeit, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Ankommenden aus ganz verschiedenen Kulturkreisen kommen und als Christen oder Moslems unterschiedliche Auffassungen von Recht und Gesellschaft haben, die einer Integration im Wege stehen können.

Es gibt auch Schwierigkeiten von der anderen Seite. Politiker sprechen auf Festrede gerne von der europäischen Wertegemeinschaft. Sie vermeiden zumeist, diese Wertegemeinschaft als christlich geprägt zu präzisieren.

WOHIN sollen sich die Ankömmlinge integrieren?

Die Realität ist, dass auch die verfassungsmäßig garantierten Rechte, z.B. das auf Leben immer stärker ausgehöhlt werden. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein der eigenen Geschichte und Kultur immer mehr verblasst. Die Frage ist also, wohin sollen sich die Neuankömmlinge integrieren?

Die Bundesrepublik wird, so heißt es, nach der Masseneinwanderung nicht mehr die sein, die sie einmal war. Welches Gesicht wird sie aber dann haben?

Das Römische Reich war ein großartiges Imperium. Über Jahrhunderte hat sie die Menschen verschiedenster Herkunft, Religionen und Kulturen zu einer umfassenden Rechts- und zu einer neuen Kulturgemeinschaft geformt. Von Arabien bis Britannien waren die Bewohner stolz auf den Titel „ich bin römischer Bürger“ (civis romanus sum).

Wird eine ähnliche Integration bei uns möglich werden? Als die Invasion der Germanen Ende des vierten Jahrhunderts die römischen Provinzen überflutete, war eine Integration nicht mehr möglich und das Römische Reich ging zugrunde.

Die Masseneinwanderung nach Deutschland hat auch mit der mangelnden Solidarität der Europäischen Union zu tun. Diese fehlende Solidarität zeigt, wie es um die europäische Wertegesellschaft bestellt ist. Die Aussagen führender Politiker, wir nehmen keine oder nur eine begrenzte Zahl oder wir nehmen nur Christen auf, ist dann inakzeptabel, wenn die buchstäbliche Not durch Bedrohung an Leib und Leben vor der Grenze steht.

Der Vorgang erinnert an die bekannte Parabel „Ein Mann ging von Jerusalem nach Jericho und fiel unter die Räuber…“. – Der Samariter fragte den Halbtoten nicht, ob er Jude oder Samariter sei. Er half ihm. Nach der katholischen Soziallehre ist dem Notleidenden zuerst zu helfen, dann kommen die anderen Fragen.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet das „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift „Der Fels“

Ergänzender Hinweis:Scannen0006

Prof. Wolffsohn: „Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf“

Zum THEMA „Grenzen sichern“ hier eine aktuelle Aussage des deutschjüdischen Historikers Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto):

Auf die Frage eines Journalisten, ob ein Staat, der seine Grenzen nicht sichern kann oder gar will, aufhöre, ein Staat zu sein, antwortet Prof. Wolffsohn:

„Es stimmt. Wichtiger: Die Grenzen eines Staates sind zugleich die Markierungen eines Werte- und Rechtsraumes. Wer seine Grenzen nicht schützt, gibt seine Werte auf.

Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/der-rechtsradikalismus-wird-wachsen-aid-1.5491706