Merz fordert Rücktritt des Außenministers

Stellungnahme des CDU-Politikers Friedrich Merz:

Schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen?

Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 deutsche Bundeswehrsoldaten haben bei den Einsätzen ihr Leben verloren, viele hundert sind verletzt und traumatisiert zurückgekehrt.

Ihr Einsatz war nicht vergebens, wenigstens in den beiden vergangenen Jahrzehnten konnte in Teilen des Landes ein einigermaßen normales Leben stattfinden, junge Mädchen konnten zur Schule gehen, von Afghanistan aus wurden keine weiteren Terroranschläge im Ausland mehr verübt.

Trotzdem ist die überstürzte Beendigung des Einsatzes eine große Tragödie – für die Menschen im Land, aber auch für den gesamten Westen. Wenn es stimmt, dass die Nachrichtendienste und die Leitung der Botschaft schon Tage vor der Einnahme von Kabul zur Evakuierung geraten haben, der Bundesaußenminister diesen Rat aber ignoriert hat, dann sollte, ja muss er zurücktreten. Seine Auftritte und Rechtfertigungsversuche sind einfach nur noch peinlich.

Aber die Person ist unbedeutend hinter der eigentlichen Herausforderung. Sie lautet: Welche realistischen Anforderungen dürfen wir eigentlich in Zukunft an Militäreinsätze im Ausland stellen, wenn es erneut darum geht, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen?

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat einen wichtigen Hinweis gegeben, der die Grundlage für zukünftige Einsätze sein könnte. Er lautet sinngemäß: Wenn die Bevölkerung selbst und die staatlichen Institutionen wie Regierung und Streitkräfte nicht bereit und in der Lage sind, ihr Land zu führen und zu schützen, dann können NATO-Truppen dies auf Dauer nicht übernehmen.

Zukünftige Mandate werden also sehr viel genauer definieren müssen, wie die Einsätze beginnen, welches Ziel sie haben und vor allem: Wie sie wieder beendet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Quelle: Merz-Mail Newsletter Nr. 58 vom 20.8.2021


Maas erteilt den USA Nachhilfeunterricht

Von Felizitas Küble

Bundesaußenminister Heiko Maas wird seine Image als selbsternannter Oberlehrer der Nation wieder gerecht, wobei er es diesmal so anmaßend treibt, daß selbst die FDP protestiert.

Der SPD-Politiker erklärte nämlich zur aktuellen Situation in den USA: „Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.“

Auf diesen huldvollen Maasplan werden die Amis gerne verzichten, selbst die linksliberale Demokratenpartei wird von soviel Überheblichkeit und Geschichtsvergessenheit wenig angetan seinzudem handelt es sich um eine Flegelei auf dem diplomatischen Parkett.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisierte deutlich: Demokratie und Rechtsstaat würden in Amerika auch ohne Heiko Maas funktionieren.

CDU-Außenpolitiker Johann David Wadephul erklärte dazu: „Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.“

Seinen Aufruf zum Demokratie-Start sollte Maas besser an echte Diktaturen wie den Iran oder an autokratische Regime wie die Türkei richten. Aber hier hält sich der Außenminister sehr zurück, das würde schließlich echten Mut erfordern.

Auch in puncto Rot-China hätte der Außenminister genug zu kritisieren und anzumahnen: https://charismatismus.wordpress.com/2020/08/31/aussenminister-maas-soll-sicherheitsgesetz-gegen-pressefreiheit-in-hongkong-verurteilen/


AfD protestiert gegen israelfeindliche neue Beraterin von Außenminister Maas

Zur Berufung von Frau Nurhan Soykan, Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Beraterin für „Außenpolitik und Religion“ im Auswärtigen Amt erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen:

„Frau Soykan ist stellv. Vorsitzende des ZMD, zu dessen Mitgliederorganisationen auch die verfassungsfeindlichen, vom Verfassungsschutz zu Recht beobachteten, islamistisch-nationalistischen türkischen Grauen Wölfe gehören. Die Grauen Wölfe sind die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland.

Noch 2014 verteidigte Frau Soykan die zutiefst antisemitischen, israelfeindliche Al-Quds-Demonstration in Berlin, auf welcher islamische Fanatiker alljährlich die Vernichtung Israels fordern.

Mitglied des von Frau Soykan repräsentierten ZMD ist übrigens auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), vom Verfassungsschutz beobachtet, vom iranischen Regime gesteuert – und wiederum der Organisator des antisemitischen Al Quds-Tags in Berlin.

Auch die antisemitische BDS-Bewegung, deren Verbot die AfD-Fraktion als erste politische Kraft in Deutschland mit einem Antrag forderte, der dann von den anderen Fraktionen in abgeschwächter Form (ohne ein Verbot) aufgegriffen und beschlossen wurde, findet Frau Soykan gut.

Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.

Herr Maas, der angeblich wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, sollte die Ernennung sofort rückgängig machen. Wenn er es nicht tut, verteidigt er den radikalen Islam. Ein solcher Außenminister wäre nicht länger tragbar.“

 


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zum Gutachten der Venedig-Kommission

Erdogan setzt gewählte Bürgermeister in der Türkei ab

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) unterstützt die Kritik der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler an der Absetzung und Nicht-Ernennung gewählter Kandidaten und der Absetzung von drei Bürgermeistern durch die türkische Regierung.

Die IGFM kritisiert zudem das Schweigen von Bundesaußenminister Heiko Maas zum Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, auch bekannt als Venedig-Kommission, die am vergangenen Freitag ein Gutachten zur Ersetzung gewählter Kandidaten und Bürgermeistern veröffentlicht hatte.

Kofler bemängelte, dass die „Entscheidungen des Hohen Wahlrats und des türkischen Innenministeriums nicht im Einklang mit Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.“

„Koflers Kritik trifft den Nerv. In der heutigen Türkei unter Präsident R. Erdogan ist die Rechtsstaatlichkeit weitgehend beseitigt. Die Amtsenthebung von demokratisch gewählten Bürgermeistern passt zu einer Diktatur. Diese Türkei hat sich für lange Zeit von Europa verabschiedet und ist der NATO-Mitgliedschaft unwürdig“, erklärt dazu Vasilis Pavegos, Sprecher des Arbeitsausschuss Türkei und Mitglied des Vorstands der IGFM.

Die IGFM weist auf den Fall der kurdischen Politikerin Sara Kaya hin, die seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt. Die ehemalige Ko-Bürgermeisterin von Nisêbîn (Nusaybin) wurde im Januar 2017 wegen Separatismusvorwürfen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens mit fingierten Straftaten verhaftet.

Der kurdische Kommunalpolitiker Abdullah Demirbas kennt die Situation der willkürlichen Amtsenthebungen von Bürgermeistern aus seiner Vergangenheit. Er wurde 2007 auf Grund seines Einsatzes für die religiöse und kulturelle Vielfalt von Minderheiten in der Türkei entlassen.

Der mittlerweile im Asyl in der Schweiz lebende Demirbas teilte der IGFM in einem Interview mit: „Uns wird […] gesagt: Ihr seid Türken, eure Sprache ist Türkisch, eure Religion ist muslimisch. […] Da wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren, sind wir in den Augen des türkischen Staats Terroristen.“

BILD: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Foto: Michael Leh)

Auf die Frage, wer die vielen Staatsbediensteten, die jetzt im Gefängnis sitzen, ersetze, antwortete er: „Die Kräfte, die oppositionell zur AKP-Ideologie standen, sind jetzt im Gefängnis und an ihre Stelle wurden fundamentalistische Kräfte aus der MHP und religiöse Führer gesetzt.“

Amtsenthebungen und Zwangsverwalter

Nach den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März 2019 verweigerte der Hohe Wahlrat den sechs erstplatzierten Kandidaten die Ernennung. Stattdessen wurden die Zweitplatzierten zu Bürgermeistern ernannt. Seit August 2019 werden wiederholt Bürgermeister des Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt.

Die entlassenen Bürgermeister sind vor allem aus dem Südosten der Türkei und wurden bei den Kommunalwahlen am 31.März 2019 demokratisch gewählt. Pavegos: „Eine Regierung, die auf kommunaler Ebene demokratische Wahlentscheidungen missachtet, wird dies bald auch auf nationaler Ebene tun!“

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in der Türkei: www.igfm.de/tuerkei


Opferfamilien schreiben an Außenminister Maas, er sei in Israel „nicht willkommen“

120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben laut einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über von ihm finanzierte politische Organisationen soziale Unruhen in Israel verursachen wolle, sei er „nicht willkommen.“

Dazu sagt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Ein deutscher Außenminister ist in Israel nicht willkommen. Schallender kann eine Ohrfeige für jemanden, der von sich behauptet, wegen Ausschwitz in die Politik gegangen zu sein, nicht ausfallen.

Erneut bestätigt sich, wie sehr die von der SPD betriebene Ideologisierung der Außenpolitik dem Ansehen Deutschlands schadet.

Die Bundesregierung muss sofort aufhören, Boykottkampagnen gegen Israel sowie israelfeindliche Terrorgruppen mit deutschem Steuergeld zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Protest der israelischen Opferfamilien ernst zu nehmen und mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes Israel im Sinne zwielichtiger linker NGOs und israelfeindlicher Lobbygruppen aufzuhören.“

Petr Bystron ist Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Beiträge erschienen u.a. in „Israel National News“.


IGFM kritisiert Schweigen von Außenminister Maas zu Chinas jüngsten Provokationen

Der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist eine hohle Floskel. Nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zeigt der Beschluss des chinesischen Kongresses, ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Kraft zu setzen, dass Hongkongs Freiheiten bald der Vergangenheit angehören.

Als nächstes Opfer der kommunistischen Gleichschaltungs-Politik könnte das demokratische Taiwan vorgesehen sein, so die IGFM.

Das von Chinas KP-Chef und Präsident Xi Jinping befürwortete Gesetz soll dem Ministerium für Staatssicherheit ermöglichen, gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Die Pekinger Führung weiß, dass wesentliche Teile der internationalen Gemeinschaft nach Ausschaltung der Demokratiebewegung geschäftstüchtig am „Business as usual“ festhalten werden. Dies dokumentiert leider auch das anhaltende Schweigen des deutschen Außenministers gegenüber den Vorgängen in der VR China, so die IGFM.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, erklärt dazu:

„Das devote Schweigen von Heiko Maas zur Bedrohung der Bürger Hongkongs ist unerträglich. Deutsche Außenpolitik muss die Werte von Grundgesetz und Menschenrechtserklärung verteidigen. Während EU und deutsche Oppositionspolitiker den Beschluss des sog. Sicherheitsgesetzes durch den chinesischen Volkskongress heftig kritisieren, fällt der Chef des Auswärtigen Amtes auch fünf Tage danach noch durch peinliche Sprachlosigkeit auf.“

Weitere Info zu China unter: www.igfm.de/china


Die NATO ist kein „Wünsch-dir-was-Bündnis“

Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ titelt am 21.11.2019 über Bundesaußenminister Maas: ,Der Untätige‘. Dort kommentiert Ulrich Ladurner seinen Vorschlag zur Einberufung eines Arbeitskreises so:

,Genau das ist auch der Zweck des Vorschlags. Alles vermeiden, was auch nur im Entferntesten zu Konflikten führen könnte. Hände vor die Augen, dann werden die Gefahren, die Macron klar benannt hat, schon verschwinden – irgendwie, irgendwann. Das wird freilich nicht geschehen, eher schon das Gegenteil.‘

Dieser Beurteilung muss man sich anschließen. Wir brauchen keine Expertenrunden. Wenn die Personen, die in der Verantwortung stehen, nicht in der Lage sind, die Probleme der NATO zu erkennen, sie zu benennen, ihre Ursachen zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen zu ziehen und dann die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, dann sind sie Fehlbesetzungen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis zum Schutz Nordamerikas, des Nordatlantiks und Europas.

Sie ist keine ,Wünsch-dir-was-Organisation‘, die weltweit Interventionen betreiben darf. Genau den Zweck, zu dem sie gegründet worden ist, kann sie aufgrund der Schwäche der Europäer, insbesondere Deutschlands, nicht mehr erfüllen.

Die Europäer müssen in der Lage sein, sich selbst aus eigener Kraft gegen Bedrohungen mit konventionellen Waffen aus dem Osten, dem Südosten und dem Süden zu schützen. Außerdem müssen sie die IT-Infrastruktur mit eigenen Industrieunternehmen so aufbauen und zukunftsfest machen, dass strategische Abhängigkeiten gegenüber anderen Mächten – insbesondere gegenüber China – vermieden beziehungsweise abgebaut werden.

Für Deutschland bezieht sich dies nicht nur auf das notwendige Erreichen des 2-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsaufgaben. Auch die Zersetzung der Inneren Ordnung der Truppe, wie durch Gender-Unfug und die irrwitzige Arbeitszeitverordnung, muss sofort beendet werden.“

 


Maas soll Schutz von Journalisten anmahnen

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Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, in dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Samstag auf den Schutz von Journalist/innen zu dringen.
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Seit dem Start des türkischen Angriffs auf Nordsyrien hat sich die Sicherheitslage von Berichterstattenden im Grenzgebiet deutlich verschlechtert. Medienschaffende wurden getötet und verletzt, viele sind aus der Region geflohen.

„Wir sind vor allem besorgt über die Lage von lokalen Journalisten und Journalistinnen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Sie riskieren ihr Leben, um uns mit Informationen aus Nordsyrien zu versorgen. Heiko Maas muss sich für die Sicherheit von Medienschaffenden in den umkämpften Gebieten einsetzen und die Türkei daran erinnern, dass sie ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Berichterstattenden einzuhalten hat.“


Israels Außenminister Katz führte ein deutliches Telefonat mit Heiko Maas

Der israelische ​​Außenminister Israel Katz telefonierte am Montag (2.9.19) mit dem Bundesaußenminister Heiko Maas. Außerdem richtete er eine deutliche Warnung an die libanesische Regierung: „Falls sie die Aktionen der Hisbollah gegen Israel nicht eindämmt, wird der ganze Libanon unter den Folgen leiden.“

Maas und Katz besprachen die jüngsten Entwicklungen im Norden Israels. Außenminister Katz gab seinem Amtskollegen deutlich zu verstehen, dass Israel kein Interesse daran hat, die Situation eskalieren zu lassen. Dennoch ist Israel darauf vorbereitet, weiterhin konsequent auf alle Angriffe zu reagieren und macht allein den Libanon dafür verantwortlich.

Außenminister Katz dankte dem Bundesaußenminister für die Involvierung Deutschlands in der Angelegenheit und erbat auch künftig eine klare Betonung der israelischen Position durch die deutsche Seite, nämlich, dass die libanesische Regierung einen schweren Preis zahlen wird, wenn sie die radikal-islamische Hisbollah nicht eindämmt.

Der israelisce Außenminister rief seinen deutschen Amtskollegen dazu auf, der britischen Regierung zu folgen und der Hisbollah Sanktionen aufzuerlegen und sie zudem bald als Terrororganisation einzustufen.

Beide beschlossen, sich in Kürze zu treffen und entschieden, weitere Besprechungen zur Sicherheitslage zu führen.

Quelle: Botschaft des Staates Israel


Iran: IGFM kritisiert hartes Urteil gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die sofortige Freilassung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Nasrin Sotoudeh.

Nach ihrer erneuten Verurteilung zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben muss Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der iranischen Regierung für ihre Freilassung einsetzen, so die IGFM in einer einstimmigen Resolution der IGFM-Mitgliederversammlung.

Bereits nach einer früheren Inhaftierung im Jahr 2010, die durch großen internationalen Druck verkürzt werden konnte, gab die 55-j. Menschenrechtsanwältin ihren Kampf nicht auf, vertrat vor Gericht Frauen, die die Kopftuchpflicht nicht anerkannten und klagte weiterhin unerschrocken die Menschenrechtsverbrechen der iranischen Regierung an.

Nachdem sie im Juni letzten Jahres verhaftet wurde, folgte zunächst ein Urteil von fünf Jahren, das ohne ihre Anwesenheit, ohne Anklage und ohne ihr Wissen gefällt wurde.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert die erneute Verurteilung zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben scharf:

„Das Gericht bricht selbst die iranische Strafprozessordnung und überreizt den Strafrahmen der Islamischen Republik. Das Urteil steht in keinem Verhältnis zu ihren angeblichen Verbrechen. Sotoudehs selbstloser Einsatz für die Frauen- und Menschenrechte darf nicht zu einer so unmenschlichen Strafe führen. Der Einsatz der Bundesregierung für ihre Freilassung ist dringend und unerlässlich.“

Nasrin Sotoudeh ist Mutter eines Sohnes (Nima) und einer Tochter (Mehrave). Die Gefangene gilt als eine der bekanntesten Menschenrechtsanwältinnen weltweit.

Sie wird seit dem 13. Juni 2018 in dem für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis gefangen gehalten. Auch ihr Ehemann, der Menschenrechtler Reza Khandan, wurde am 4. September 2018 verhaftet und inhaftiert.

Die iranische Rechtsanwältin setzte sich besonders für Frauenrechte und gegen die Todesstrafe ein. Vom Europäischen Parlament wurde sie mit dem Sacharow ausgezeichnet. Sie gehört dem Kuratorium der IGFM an und war neben der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und dem Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani Mitgründerin des vom Regime verbotenen Iranischen Zentrums für Menschenrechtsverteidiger.

Mehr Infos zu Nasrin Sotoudeh:
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh/
http://www.igfm.de/resolution-zur-freilassung-nasrin-sotoudehs/
http://www.igfm.de/nasrin-sotoudeh-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-ihren-sohn/