AfD will EU-Datenschutzverordnung vorerst aussetzen und überarbeitet sehen

In der von der AfD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Datenschutzgrundverordnung wurden die Mängel der DSGVO deutlich. Joana Cotar, stellv. Chefin im Ausschuss Digitale Agenda erklärt dazu folgendes: 

„Die DSGVO hat in Deutschland für erhebliche Verunsicherungen gesorgt. Die Parteien wollten die Großen treffen, die Googles und Facebooks dieser Welt, stattdessen haben sie den kleinen Mann getroffen, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Start-Ups, die Vereine, Freiberufler, Ehrenamtliche…

Es freut mich, dass sich gerade SPD und CDU in der gestrigen Debatte im Bundestag bewegt und mittlerweile Anpassungen angekündigt haben, die die Bürger vor Abmahnungen schützen sollen. Auch Überlegungen, den ersten Verstoß gegen die DSGVO straffrei zu machen, begrüße ich ausdrücklich.

Ich frage mich nur, warum die Große Koalition all das nicht bereits in den letzten beiden Jahren umgesetzt hat.

Ich verlange, die DSGVO so lange auszusetzen, bis sie sinnvoll überarbeitet ist und die Bürger und Unternehmen über alle Auswirkungen und Anforderungen umfassend informiert sind. Notfalls müssen wir den Ball an die EU zurückspielen.“

 


Israelische Erklärung zum aktuellen Grundstückstreit mit christlichen Kirchen

Zur Krise um Grundstücke christlicher Kirchen in Jerusalem hat das Amt des israelischen Regierungschefs eine Stellungnahme herausgegeben. Darin heißt es: 

„Premierminister Benjamin Netanyahu und Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat haben entschieden, eine Kommission einzurichten, die eine Lösung für die Problematik der kommunalen Besteuerung von Grundstücken ausarbeiten soll, die den Kirchen gehören, aber keine Gebetshäuser sind.

Der Kommission unter Leitung von Tzachi Hanegbi, dem Minister für regionale Kooperation, sollen Vertreter aller relevanten Parteien angehören. Während die Kommission tätig ist, wird die Jerusalemer Stadtverwaltung die Erhebung der Steuer aussetzen.

Auf Bitten der Religionsgemeinschaften hin, die hinsichtlich des Verkaufs von Land in Jerusalem Verhandlungen beginnen möchten, hat Premierminister Netanyahu außerdem Minister Hanegbi beauftragt, diesen Sachverhalt zu prüfen. Solange der Minister dies tut, werden alle legislativen Aktivitäten diesbezüglich ausgesetzt.

Israel ist stolz, das einzige Land im Nahen Osten zu sein, in dem Christen und Gläubige aller Religionen vollständige Religionsfreiheit genießen. Israel ist Heimat einer blühenden christlichen Gemeinde und heißt seine christlichen Freunde weltweit willkommen.“

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/taxyvaLfJ40ymwsXpsCa-hVN5zmeCgzd


Unionsfraktion verteidigt die weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Im Dt. Bundestag hat am heutigen Montag eine Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten stattgefunden.

Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Dr. Stephan Harbarth: „Die heutige Anhörung von Sachverständigen hat gezeigt: Die von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist rechtlich möglich.

Für die Union ist Flüchtlingsschutz zunächst und vor allem Schutz auf Zeit – und der Familiennachzug muss sich dabei nach unseren Aufnahmemöglichkeiten richten. Dahinter steht nicht ein Mangel an Mitgefühl, sondern wir wissen, dass Bundespräsident Gauck recht hatte, als er sagte: ‚Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.‘

Es ist gut, dass wir auch zu der beabsichtigten Neuregelung die Meinung der Sachverständigen hören konnten. Die fachliche Diskussion hat uns in der Unionsfraktion darin bestärkt, dass der mit der SPD vereinbarte Weg einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der deutschen Gesellschaft und den Interessen der Betroffenen darstellt.“

Stephan Mayer: „In der heutigen Anhörung ist deutlich geworden, wie sehr unsere Kommunen mit der Aufnahme und Integration der vielen Zuwanderer der vergangenen drei Jahre ausgelastet sind. Eine Überlastung ist mit allen Mitteln zu vermeiden, wenn wir den gesellschaftlichen Frieden im Land nicht gefährden wollen. Anders als bei Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention haben wir bei subsidiär Schutzberechtigten gesetzgeberischen Spielraum. Diesen müssen wir nutzen.

Die vereinbarte Verlängerung der Aussetzung und Neuregelung eines beschränkten Familiennachzugs gibt unseren Kommunen Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern.“