AfD: Die Regierung muß sich am Recht orientieren, nicht an Geheimdiensten

Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ darf das Bundeskanzleramt die sog. „Selektorenlisten“ dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Kanzleramtsminister Altmaier bestreitet das. Dazu erklärt Paul Hampel, Vorstandsmitglied der AfD (Alternative für Deutschland):

„Es geht in dieser Sache um nicht weniger als die Vertrauenswürdigkeit der deutschen Bundesregierung. Sollte die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich belogen worden sein, kann auf keinen Fall einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden. 159481-3x2-teaser296

Allerdings passen die aktuellen Vorgänge ins Bild des katastrophalen und dilettantischen Umgangs der Regierung mit der NSA-Affäre. Durch die flächendeckende Ausspähung werden die Grundrechte der Bürger permanent verletzt und der Wirtschaft entsteht ein gar nicht zu beziffernder Schaden.

Da klingt es wie ein Offenbarungseid, wenn Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, die Bundesregierung müsse sich an die Spielregeln der Geheimdienste halten. In erster Linie ist das Grundgesetz die Regel, an die sich die Regierung zu halten hat. Die Bundesregierung beweist wieder einmal, dass Recht und Rechtsstaatlichkeit für sie bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. 

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, so hatte es Papst Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag trefflich auf den Punkt gebracht.“