NRW-Landesregierung besorgt kugelsichere Schutzhelme für die Polizei

Auf Antrag der Koalition von CDU und FDP stellt der Landtag fünf Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 ein, um kugelsichere Schutzhelme für die Polizei in Nordrhein-Westfalen anzuschaffen. Sie sollen Geschossen mit 9 mm-Kaliber standhalten können. 

Bis Ende 2017 wurde eine Trageversuchsreihe für die NRW-Polizei durchgeführt, die Auswertung soll bis zum Ende des 1. Quartals 2018 vorliegen. Da die Mittel für Schutzhelme bislang nicht im Haushalt vorgesehen waren, wird dies nun nachgeholt.

Der CDU-Innenexperte Gregor Golland (siehe Foto) hat bereits 2016 die damalige rot-grüne Landesregierung aufgefordert, aufgrund der steigenden Bedrohung durch Terrorismus, aber auch durch Amokläufe und Gewaltkriminalität, ballistische Helme für die gesamte Polizei in NRW anzuschaffen.

Der Landtagsabgeordnete Golland erklärt dazu:

„Leider hat der frühere Innenminister Ralf Jäger (SPD) mein Anliegen, unsere Polizei durch eine verbesserte Ausrüstung zuverlässig zu schützen, nicht umgesetzt. Obwohl drei andere Bundesländer bereits ballistische Helme erprobt und angeschafft haben, hielt die Regierung Kraft es nicht für erforderlich, die Einsatzkräfte flächendeckend damit auszurüsten.

Damit wurde in Kauf genommen, die Polizist/innen bei Amok- oder Terrorlagen einer enormen Gefahr auszusetzen. Denn ballistische Schutzwesten alleine reichen nicht aus. Mit der neuen Landesregierung setzen wir  eine verbesserte Ausstattung der Polizei durch.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/endlich-ballistische-helme-fuer-die-polizei-nrw-1211.php


Polizei fordert Elektroschock-Waffen

Die Berliner Polizei soll mit Elektroschockwaffen, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet die Pläne des Landes Berlin. csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Die Ausrüstung mit Tasern könne „im Einzelfall dazu führen, dass die Polizeikräfte nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen“, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) gegenüber dem Nachrichtensender n-tv.

„Wir begrüßen die Entscheidung auch deshalb, weil wir seit Jahren den Einsatz von Tasern auch im Streifendienst der Polizei fordern“, erklärte Wendt. Im Streifendienst seien Polizisten besonders vielen Angriffen ausgesetzt.

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Stellungnahme der DPolG Nordrhein-Westfalen (Mai 2010)

Stellungnahme der DPolG Rheinland-Pfalz (August 2016)


Linksextremismus: Magere Aufklärungsrate, vielfache Gewalt gegen die Polizei

2148 links-politisch motivierte Straftaten wurden 2015 von insgesamt 772 tatverdächtigen Personen in Nordrhein-Westfalen begangen. Unter den Straftaten waren u.a. 401 Gewaltdelikte, wie Körperverletzungen, Brandstiftung oder Landfriedensbruch und alleine 448 Sachbeschädigungen. HP-Header-Gregor_15

Die Aufklärungsquote linksextremer Straftaten liegt bei mageren 25 Prozent, wie aus der Antwort des Landesinnenministers an den nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) hervorgeht. Dieser hatte Innenminister Jäger (SPD) nach dem Ausmaß der Straftaten gefragt.

Besonders oft sind Polizisten von linker Gewalt betroffen. Wie aus einer mehrdimensionalen Betrachtung verschiedener Delikt- und Motivarten des Innenministeriums hervorgeht, gerät insbesondere die Polizei als Exekutivgewalt des Staates, wie die gesamte Innen- und Sicherheitspolitik, besonders häufig in das Visier linker Gewalt.

„Die Landesregierung muss unsere Polizisten besser schützen. Es bedarf einer besseren Ausstattung um die Autorität der Polizisten im Einsatz zu gewährleisten. Hierzu gehören auch Body-Cams, die zum einen abschreckende zum anderen aber auch aufklärende Wirkung haben“, so Golland, der auch an teils mangelhafte Einsatzmittel erinnert: „Bei Schutzwesten hat die Landesregierung dringenden Nachholbedarf.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/polizei-bekommt-linke-gewalt-am-haeufigsten-ab-1017.php